Rechts­schutz­ver­si­che­rung und Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se an den Geg­ner

Der Aus­schluss­tat­be­stand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se in der Wei­se gemacht hat, dass die Kos­ten­last zu sei­nem Nach­teil von der ange­sichts der Obsie­gens­quo­te objek­tiv gebo­te­nen Kos­ten­ver­tei­lung abweicht. Das
ist vom Ver­si­che­rer dar­zu­le­gen und zu bewei­sen.

Rechts­schutz­ver­si­che­rung und Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se an den Geg­ner

Der Ver­si­che­rer, der sich auf den Aus­schluss­tat­be­stand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 beruft, hat die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Ein­grei­fen die­ser Klau­sel dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits zur inhalt­lich ent­spre­chen­den Vor­gän­ger­klau­sel des § 2 Abs. 3 lit. a ARB 75 aus­ge­führt hat 1, wer­den auch außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che vom Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel erfasst, und zwar auch dann, wenn der Ver­gleich kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung über die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Par­tei­en ent­hält, eine Kos­ten­re­ge­lung aber kon­klu­dent getrof­fen wor­den ist.

Dies ergibt sich aus dem Zweck der Klau­sel, der dar­in besteht zu ver­hin­dern, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei den Ver­hand­lun­gen über die Eini­gung "unnö­ti­ge" Zuge­ständ­nis­se im Kos­ten­punkt zu Las­ten des Rechts­schutz­ver­si­che­rers macht, um vom Geg­ner wei­te­re Zuge­ständ­nis­se in der Haupt­sa­che zu erhal­ten 2.

Ob dies auch dann gilt, wenn die außer­ge­richt­li­che Eini­gung kei­ne Kos­ten­re­ge­lung ent­hält und ihr eine sol­che auch nicht kon­klu­dent ent­nom­men wer­den kann, wird unter­schied­lich beur­teilt. So wird aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25. Janu­ar 2006 3 teil­wei­se gefol­gert, dass die Klau­sel bei feh­len­der Kos­ten­ver­ein­ba­rung nicht anwend­bar sein soll, weil es eines Rück­griffs auf die all­ge­mei­ne Aus­gleichs­klau­sel dann nicht bedurft hät­te 4.

Aller­dings wird weit­hin von einer still­schwei­gen­den Kos­ten­re­ge­lung des Inhalts, dass jede Par­tei ihre eige­nen Kos­ten selbst trägt, aus­ge­gan­gen, wenn der Ver­gleich zum Kos­ten­punkt schweigt 5. Noch wei­ter­ge­hend hält Bau­er die Klau­sel für anwend­bar, wenn die Kos­ten­re­ge­lung in einem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich aus­drück­lich offen gelas­sen wor­den ist 6. Nach ande­rer Auf­fas­sung ist die Klau­sel jeden­falls dann nicht anwend­bar, wenn die Par­tei­en kei­ne Kos­ten­re­ge­lung getrof­fen haben und auch kein mate­ri­ell­recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bestand 7.

Das braucht hier nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den.

Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se die­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss 8.

Risi­ko­aus­schluss­klau­seln sind dabei eng und nicht wei­ter aus­zu­le­gen, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirt­schaft­li­chen Zwecks und der gewähl­ten Aus­drucks­wei­se erfor­dert. Denn der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nicht damit zu rech­nen, dass er Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz hat, ohne dass die Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht 9.

Danach ist für ein Ein­grei­fen des Aus­schluss­tat­be­stands aus der maß­geb­li­chen Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers jeden­falls erfor­der­lich, dass er zu Las­ten des Ver­si­che­rers – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se gemacht hat. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Kos­ten­last zu sei­nem Nach­teil von der ange­sichts der Obsie­gens­quo­te objek­tiv gebo­te­nen Kos­ten­ver­tei­lung abweicht. Ande­ren­falls wür­de das in § 1 ARB 94/​2000 gege­be­ne Leis­tungs­ver­spre­chen der Beklag­ten als Ver­si­che­rer, dafür zu sor­gen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne recht­li­chen Inter­es­sen wahr­neh­men kann und die für die Inter­es­sen­wahr­neh­mung erfor­der­li­chen Kos­ten zu tra­gen, aus­ge­höhlt, zumal sie dem Klä­ger bereits Deckungs­schutz für die Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che erteilt hat­te.

Ein sol­ches Kos­ten­zu­ge­ständ­nis hat die beklag­te Rechts­schutz­ver­si­che­rung im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht dar­ge­legt. Das gilt selbst dann, wenn eine kon­klu­dent ver­ein­bar­te Kos­ten­auf­he­bung unter­stellt wird.

Denn der Klä­ger hat mit dem Ergeb­nis der von ihm erziel­ten Eini­gung nicht über­wie­gend obsiegt. Die Obsie­gens­quo­te, die in den Vor­in­stan­zen ledig­lich "rech­ne­risch unstrei­tig" war, kann nicht allein nach dem bei Durch­füh­rung des Ver­gleichs zurück­zu­zah­len­den Kauf­preis bestimmt wer­den, son­dern hat den gesam­ten Ver­gleichs­in­halt zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist einer­seits zu beden­ken, dass der Klä­ger nur einen Teil sei­nes Kauf­prei­ses zurück­er­hält, gleich­wohl aber das erwor­be­ne Fahr­zeug zurück­zu­ge­ben hat, ohne dass klar ist, in wel­chem Umfang hier­bei Gegen­an­sprü­che des Ver­käu­fers (z.B. auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung) berück­sich­tigt sind. Vor allem aber liegt ein erheb­li­cher zusätz­li­cher Nach­teil für den Klä­ger gegen­über der an sich erstreb­ten Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges nach den §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB dar­in, dass die ver­ein­bar­te Rück­ab­wick­lung an den Erwerb eines ande­ren Fahr­zeugs beim Ver­käu­fer geknüpft wor­den ist. Anders als bei einem vol­len Erfolg sei­nes ursprüng­li­chen Begeh­rens kann der Klä­ger damit nicht frei über den zurück­er­hal­te­nen Betrag ver­fü­gen. Wie die­ser beträcht­li­che Nach­teil der Ver­knüp­fung mit einem Neu­ge­schäft zu bewer­ten ist, kann er aus sei­ner War­te nicht ohne wei­te­res beur­tei­len.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof schon mit Urteil vom 16. Juni 1977 10 aus­ge­führt hat, ist der Ver­si­che­rer bei erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten, die im Ein­zel­fall bei der Ermitt­lung des Erfolgs­ver­hält­nis­ses bestehen, jeden­falls nach Treu und Glau­ben gehal­ten, eine der gesetz­li­chen Ersatz­re­ge­lung des § 98 ZPO ent­spre­chen­de Kos­ten­auf­he­bung zu akzep­tie­ren, sofern sie nach den Ergeb­nis­sen in der Haupt­sa­che noch ver­tret­bar erscheint. Hier­an ist fest­zu­hal­ten. Eine Kos­ten­auf­he­bung beinhal­tet in sol­chen Fäl­len kein unzu­läs­si­ges Kos­ten­zu­ge­ständ­nis und berührt den Zweck des § 5 ARB 94/​2000 nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Mai 2011 – IV ZR 59/​09

  1. BGH, Urteil vom 25.01.2006 – IV ZR 207/​04, VersR 2006, 404[]
  2. BGH, aaO; und BGH, Urteil vom 16.06.1977 – IV ZR 97/​76, VersR 1977, 809[]
  3. BGH, Urteil vom 25.01.2006, aaO[]
  4. so Heither/​Heither, NJW 2008, 2743, 2745; eine min­des­tens kon­klu­den­te Kos­ten­re­ge­lung ver­lan­gen auch LG Bre­men NJW-RR 2007, 1404; LG Mün­chenr+s 2008, 512 und VersR 2009, 254; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 5 ARB 2008/​II Rn. 50 und 58; a.A. Bau­er, NJW 2008, 1496, 1499[]
  5. Arm­brüs­ter, aaO Rn. 50; Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 7. Aufl. § 2 ARB 75 Rn. 168a[]
  6. Harbauer/​Bauer, aaO 08. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 199[]
  7. LG Bre­men aaO; wei­te­re Nach­wei­se zur unein­heit­li­chen Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te s. bei Harbauer/​Bauer, aaO 7. Aufl. Rn. 168a und 8. Aufl. Rn. 198 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83[]
  9. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – IV ZR 110/​07, VersR 2009, 1617 Rn. 10 m.w.N.[]
  10. BGH, Urteil vom 16.06.1977 – IV ZR 97/​76, VersR 1977, 809[]