Regress wegen abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit

Liegt eine grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor, darf der Ver­si­che­rer in Aus­nah­me­fäl­len die Leis­tung kom­plett ver­sa­gen, so etwa bei abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit eine Kür­zung auf null vor­neh­men. Aller­dings muss in jedem Ein­zel­fall eine Abwä­gung der Umstän­de erfol­gen 1.

Regress wegen abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der kla­gen­de Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer sei­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer in Regress, nach­dem er für ihn den anläss­lich einer Trun­ken­heits­fahrt im Zustand abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit ent­stan­de­nen Scha­den regu­liert hat­te. Vor dem Amts­ge­richt Pfaf­fen­ho­fen hat der Beklag­te einen Teil­be­trag von 1.877,95 € aner­kannt. Das Amts­ge­richt hat den Beklag­ten zur Zah­lung in Höhe der Kla­ge­for­de­rung ver­ur­teilt 2 . Die Beru­fung ist ohne Erfolg geblie­ben 3 . Mit sei­ner Revi­si­on ver­folgt der Beklag­te die Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und Kla­ge­ab­wei­sung über den von ihm aner­kann­ten Betrag hin­aus.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hält die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts recht­li­cher Nach­prü­fung stand. Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Fra­ge der Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kür­zung auf null in Aus­nah­me­fäl­len durch das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22. Juni 2011 4 geklärt. Dort ist ent­schie­den wor­den, dass die in § 81 Abs. 2 VVG gere­gel­te Rechts­fol­ge, wonach der Ver­si­che­rer berech­tigt ist, "sei­ne Leis­tung in einem der Schwe­re des Ver­schul­dens des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chen­den Ver­hält­nis zu kür­zen", einer voll­stän­di­gen Ver­sa­gung der Leis­tung in Aus­nah­me­fäl­len nicht ent­ge­gen steht. Es bedarf dabei stets einer Abwä­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Weder der Wort­laut der Norm noch des­sen Ent­ste­hungs­ge­schich­te schlie­ßen eine Leis­tungs­kür­zung auf null aus. Auch der mit der Abschaf­fung des Alles-oder-Nichts-Prin­zips ver­folg­te Geset­zes­zweck führt nicht zur Unzu­läs­sig­keit der voll­stän­di­gen Leis­tungs­frei­heit. Dies gilt ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen sich der Schwe­re­grad der gro­ben Fahr­läs­sig­keit dem Vor­satz annä­hert.

Die­se Grund­sät­ze tref­fen eben­so auf die Rege­lung des § 28 Abs. 2 VVG zu. Hin­sicht­lich der Rechts­fol­ge wei­sen bei­de Vor­schrif­ten einen iden­ti­schen Wort­laut auf. Sie tei­len die­sel­be Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Der vom Gesetz­ge­ber mit der Auf­ga­be des Alles-oder-Nichts-Prin­zips ver­folg­te Geset­zes­zweck ist bei bei­den Nor­men der glei­che. Anhalts­punk­te für den Aus­schluss einer Leis­tungs­kür­zung auf null gibt es nicht. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass in Recht­spre­chung oder Lite­ra­tur für § 28 Abs. 2 VVG und § 81 Abs. 2 VVG unter­schied­li­che Rechts­fol­gen ange­nom­men wer­den.

Der Ein­wand des Beklag­ten, die ver­trag­li­che Rege­lung über die Leis­tungs­kür­zung bei Ver­let­zung von Oblie­gen­hei­ten in D.3.1 AKB 2008 sei wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, greift nicht durch. Die­ser Bestim­mung, die sich im Kern ledig­lich dem Geset­zes­wort­laut anschließt, kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs-neh­mer ent­neh­men, dass eine Leis­tungs­kür­zung auf null in Fäl­len gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht aus­ge­schlos­sen ist. Zunächst bestimmt D.3.1 Satz 1 AKB 2008, dass bei vor­sätz­li­cher Ver­let­zung einer der in D.1 oder D.2 AKB 2008 gere­gel­ten Oblie­gen­hei­ten kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht. Nach D.3.1 Satz 2 AKB 2008 ist der Ver­si­che­rer bei grob fahr­läs­si­ger Oblie­gen­heits­ver­let­zung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu einer Leis­tungs­kür­zung in einem der Schwe­re des Ver­schul­dens ent­spre­chen­den Ver­hält­nis berech­tigt. Hier­aus erschließt sich, dass es gera­de nicht gewollt ist, ein vol­ler Leis­tungs­aus­schluss sei nur bei Vor­satz mög­lich und bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit müs­se stets eine Rest­quo­te ver­blei­ben, selbst wenn die Schwe­re der Schuld dies nicht recht­fer­ti­ge. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird daher die Bestim­mung des D.3.1 Satz 2 AKB 2008 nicht so ver­ste­hen, dass die­se die Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kür­zung auf null aus­schließt.

Bean­stan­dungs­frei ist das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Abwä­gung aller Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les zu einer Leis­tungs­kür­zung auf null gelangt. Es hat ins­be­son­de­re zutref­fend zugrun­de gelegt, dass der Beklag­te deut­lich über der Gren­ze der dafür maß­geb­li­chen Gren­ze von 1,1 Pro­mil­le abso­lut fahr­un­tüch­tig war und das Füh­ren in einem alko­hol-bedingt fahr­un­tüch­ti­gen Zustand zu den schwers­ten Ver­kehrs­ver­stö­ßen über­haupt zählt 5. Es hat wei­ter­hin berück­sich­tigt, dass die alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen des Beklag­ten die allei­ni­ge Scha­den­ur­sa­che waren. Ent­las­ten­de Momen­te sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Höhe der Regress­for­de­rung die Kos­ten für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten von 702,04 € berück­sich­tigt, die der Geschä­dig­te zur Ermitt­lung sei­nes Sach­scha­dens auf­ge­wen­det hat­te und die ihm von der Klä­ge­rin ersetzt wor­den waren. Die Kos­ten eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist 6. Dabei kommt es dar­auf an, ob ein ver­stän­dig und wirt­schaft­lich den­ken­der Geschä­dig­ter nach sei­nen Erkennt­nis­sen und Mög­lich­kei­ten die Ein­schal­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens für gebo­ten erach­ten durf­te 7. Dies ist dann anzu­neh­men, wenn der Geschä­dig­te nicht allein in der Lage ist, sei­nen Scha­den zu bezif­fern 8.

Auch der Angriff der Revi­si­on gegen die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten greift nicht durch. Zwar kann die Höhe des Sach­scha­dens ein Gesichts­punkt bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens sein. Der hier unstrei­tig ein­ge­tre­te­ne Scha­den von 3.479 € bewegt sich aber außer­halb der soge­nann­ten Baga­tell­fäl­le 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2012 – IV ZR 251/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/​10, VersR 2011, 1037[]
  2. AG Pfaf­fen­ho­fen a. d. Ilm, Ent­schei­dung vom 15.04.2010 – 2 C 26/​10[]
  3. LG Ingol­stadt, Ent­schei­dung vom 18.10.2010 – 22 S 829/​10[]
  4. BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/​10, VersR 2011, 1037[]
  5. BGH, Urteil vom 22.06.2011 aaO Rn. 32 f.[]
  6. BGH, Urtei­le vom 30.11.2004 – VI ZR 365/​03, NJW 2005, 356 unter II 5 a; vom 29.11.1988 – X ZR 112/​87, NJW-RR 1989, 953 unter B[]
  7. BGH, Urteil vom 30.11.2004 aaO[]
  8. OLG Jena MDR 2008, 211[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 aaO unter II 5 c; Erman/​Westermann, BGB 13. Aufl. § 249 Rn. 99; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs 4. Aufl. § 26 Rn. 4[]