Regu­lie­rung trotz Regu­lie­rungs­ver­bot

Das Opfer eines Ver­kehrs­un­falls hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht nur gegen Fah­rer und Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Autos, son­dern auch unmit­tel­bar gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fahr­zeugs, § 3 Pflicht­VersG. Dem­ge­mäß kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Auto­haft­pflicht auch nicht ver­bie­ten, dass die­se auf die unmit­tel­bar ihr gegen­über bestehen­de Scha­dens­er­satz­pflicht zahlt.

Regu­lie­rung trotz Regu­lie­rungs­ver­bot

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung darf auch gegen den Wil­len (und aus­drück­li­chen Wider­spruch) ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers den Scha­den eines Unfall­geg­ners beglei­chen, so lan­ge die Regu­lie­rung nicht unsach­ge­mäß und will­kür­lich ist. Dass der Scha­dens­frei­heits­ra­batt dar­un­ter lei­det, hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­zu­neh­men.

Einen sol­chen Fall hat­ten jetzt die Gerich­te in Coburg zu ent­schei­den. Dort war die Klä­ge­rin ihrem Ver­si­che­rer vor, trotz Regu­lie­rungs­ver­bots bezahlt und dadurch die „Ver­si­che­rungs-Pro­zen­te“ nach oben getrie­ben zu haben. Die Gerich­te ver­nein­ten jedoch einen Feh­ler der Ver­si­che­rung, weil die­se einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum hat und eine Haf­tung der Klä­ge­rin nicht abwe­gig war.

Die kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­me­rin war auf ein brem­sen­des Taxi auf­ge­fah­ren. So teil­te sie dies ihrer Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung mit. Etwa einen Monat spä­ter mel­de­te sich für sie ein Rechts­an­walt bei der Ver­si­che­rung, der aus­führ­te, die Klä­ge­rin habe den Unfall nicht ver­schul­det, und ein Regu­lie­rungs­ver­bot aus­sprach. Gleich­wohl ersetz­te die Beklag­te dem Taxi­un­ter­neh­mer des­sen Scha­den und stuf­te die Klä­ge­rin in eine ungüns­ti­ge­re Scha­dens­frei­heits­klas­se ein.

Die hielt das für unrich­tig und klag­te gegen die Rück­stu­fung. Jedoch ohne Erfolg, denn Amts- und Land­ge­richt Coburg gaben der Ver­si­che­rung Recht. Als Pflicht­ver­si­che­rung muss die Beklag­te begrün­de­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Unfall­geg­nern befrie­di­gen und unbe­grün­de­te abweh­ren. Bei der Beur­tei­lung hat sie einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum. Nach­dem der Anscheins­be­weis gegen die Klä­ge­rin als Auf­fah­ren­de sprach, war die Regu­lie­rung kei­nes­falls unsach­ge­mäß oder will­kür­lich. Dar­an ändert auch das Regu­lie­rungs­ver­bot nichts.

Amts­ge­richt Coburg, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 – 15 C 1469/​08 (rechts­kräf­tig);
Land­ge­richt Coburg, Hin­weis­ver­fü­gung vom 25. Mai 2009 – 32 S 15/​09