Rei­sestor­nie­rung wegen Schul­aus­bil­dung

Ein Schul­wech­sel ist nicht mit einem Arbeits­platz­wech­sel gleich­zu­set­zen.

Rei­sestor­nie­rung wegen Schul­aus­bil­dung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung für nicht ein­tritts­pflich­tig gehal­ten und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Ver­trag ist bei einer Mün­che­ner Ver­si­che­rung abge­schlos­sen wor­den. Der Klä­ger aus Zwi­ckau hat­te sei­ne min­der­jäh­ri­ge Toch­ter mit­ver­si­chert. Die Toch­ter bewarb sich für das par­la­men­ta­ri­sche ein­jäh­ri­ge Paten­schafts-Pro­gramm 2016/​17 und erhielt zunächst am 19.11.2015 eine Absa­ge. Nach Erhalt die­ser Absa­ge buch­te der Klä­ger unter ande­rem auch für sei­ne Toch­ter für den 23.09.2016 einen Flug von Dres­den über Frank­furt am Main nach San Fran­cis­co und einen Rück­flug für den 09.10.2016 von San Fran­cis­co über Mün­chen nach Dres­den. Mit Schrei­ben vom 10.02.2016 wur­de ihm dann aber mit­ge­teilt, dass die Toch­ter nun­mehr doch an dem Paten­schafts-Pro­gramm mit Beginn am 11.08.2016, also zeit­lich vor den gebuch­ten Flü­gen, teil­neh­men kön­ne. Nun­mehr muss­ten die Flü­ge für die Toch­ter stor­niert wer­den. Der Klä­ger stell­te der beklag­ten Ver­si­che­rung die Stor­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 887,62 Euro in Rech­nung. Die­se wei­ger­te sich zu zah­len.

Nach Mei­nung des Klä­gers lie­ge ein Ver­si­che­rungs­fall vor. Die min­der­jäh­ri­ge Toch­ter habe sich zum Zeit­punkt der Rei­se­bu­chung in der Schul­aus­bil­dung befun­den. Inso­weit ste­he der Schul­be­such einem Arbeits­platz gleich. Denn bei der Teil­nah­me an der Schul­aus­bil­dung han­de­le es sich um eine Pflicht des min­der­jäh­ri­gen Kin­des, sein Arbeits­platz sei die Schu­le, die das Zen­trum sei­ner Beschäf­ti­gung bil­de. Bei der Teil­nah­me an dem Paten­schafts-Pro­gramm lie­ge somit ein Arbeits­platz­wech­sel vor, wes­halb die Beklag­te ein­stands­pflich­tig sei. Aus die­sen Grün­den ist Kla­ge erho­ben wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen auf die All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen hin­ge­wie­sen, in denen die Fäl­le, in denen Ver­si­che­rungs­schutz besteht, abschlie­ßend benannt sind.

Unter Punkt 1.e der All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen heißt es: "Arbeits­platz­wech­sel der ver­si­cher­ten Per­son oder einer mit­rei­sen­den Risiko­per­son (…)."

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen liegt ein sol­cher Arbeits­platz­wech­sel der Toch­ter des Klä­gers hier nicht vor. Auch wenn der Schul­be­such ver­pflich­tend sein mag, so ist die Schu­le kein Arbeits­platz des Schü­lers. Der Schul­be­such dient viel­mehr dem Ver­schaf­fen einer Aus­bil­dung, auf­grund derer eine Leh­re oder ein ander­wei­ti­ger Arbeits­platz gesucht wer­den kann. Die­se Vor­be­rei­tung mag zwar die Grund­la­ge für das Erlan­gen eines Arbeits­plat­zes sein, ist aber nicht mit einem sol­chen gleich­zu­set­zen. Aus die­sen Grün­den stellt nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ein Schul­wech­sel oder die Inan­spruch­nah­me eines Sti­pen­di­ums mit der Teil­nah­me am Paten­schafts-Pro­gramm kei­nen Arbeits­platz­wech­sel dar. Es liegt des­halb kein Ver­si­che­rungs­fall vor.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. März 2017 – 273 C 2376/​17