Rest­wert in der Kas­ko­ver­si­che­rung – und das Kauf­an­ge­bot "(incl. MwSt.)"

Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzu­rech­nen­de Rest­wert des ver­si­cher­ten Fahr­zeu­ges ist der­je­ni­ge Betrag, der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Ver­äu­ße­rung des Fahr­zeu­ges am Ende ver­bleibt. Unter­liegt er beim Fahr­zeug­ver­kauf der Umsatz­steu­er­pflicht, stellt ledig­lich der ihm nach Abfüh­rung der Umsatz­steu­er an das Finanz­amt ver­blei­ben­de Net­to­kauf­preis den anzu­rech­nen­den Rest­wert dar. Ist er nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, erüb­rigt sich eine Unter­schei­dung zwi­schen Brut­to- und Net­to­rest­wert; anzu­rech­nen ist dann allein der Betrag, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Kauf­preis tat­säch­lich erlö­sen kann.

Rest­wert in der Kas­ko­ver­si­che­rung – und das Kauf­an­ge­bot

Über­stei­gen – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall – die vor­aus­sicht­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten eines ver­si­cher­ten Fahr­zeugs des­sen Wie­der­be­schaf­fungs­wert, beschränkt sich das Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers nach A.2.7.1 a Buchst. a AKB 2010 im Fal­le einer den­noch bedin­gungs­ge­mäß durch­ge­führ­ten Repa­ra­tur dar­auf, die Repa­ra­tur- und Repa­ra­tur­ne­ben­kos­ten bis zur Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts zu tra­gen. Ver­zich­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf die Repa­ra­tur, bezweckt A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010, ihn wirt­schaft­lich in die Lage zu ver­set­zen, sich ein gleich­wer­ti­ges Gebraucht­fahr­zeug anzu­schaf­fen. Regu­lie­rungs­grund­la­ge ist auch inso­weit der Wie­der­be­schaf­fungs­wert. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss sich aber mit dem Rest­wert den­je­ni­gen Betrag anrech­nen las­sen, den er aus der Ver­äu­ße­rung des beschä­dig­ten oder zer­stör­ten Fahr­zeugs erlan­gen und somit für die Wie­der­be­schaf­fung ein­set­zen könn­te. Maß­ge­bend dafür ist allein der Betrag, der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le einer sol­chen Ver­äu­ße­rung am Ende ver­bleibt.

Unter­liegt der Ver­si­che­rungs­neh­mer beim Fahr­zeug­ver­kauf der Umsatz­steu­er­pflicht, ist er mit­hin ver­pflich­tet, im Kauf­preis Umsatz­steu­er aus­zu­wei­sen und die­se spä­ter an das Finanz­amt abzu­füh­ren, stellt ledig­lich der ihm danach ver­blei­ben­de Net­to­kauf­preis den nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzu­rech­nen­den Rest­wert dar.

Ist ein Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le eines Ver­kaufs nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, erüb­rigt sich eine Unter­schei­dung zwi­schen Brut­to- und Net­to­er­lös 1; der anzu­rech­nen­de Rest­wert ist dann allein der Betrag, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Kauf­preis tat­säch­lich erlö­sen kann.

AKB 2010 bestimmt, dass der Ver­si­che­rer Mehr­wert­steu­er nur dann erstat­tet, wenn sie bei der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gewähl­ten Scha­den­be­sei­ti­gung tat­säch­lich ange­fal­len ist. Die Klau­sel bezieht sich schon des­halb nicht auf die Ver­äu­ße­rung des beschä­dig­ten oder zer­stör­ten Fahr­zeugs, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer dabei Geld ver­ein­nahmt und mit­hin kei­ne Umsatz­steu­er ent­rich­ten muss 2. Die Rege­lung in A.2.9 AKB 2010 führt im Streit­fall ledig­lich dazu, dass der Klä­ger kei­ne Umsatz­steu­er für die Wie­der­be­schaf­fung eines Gebraucht­fahr­zeugs ver­lan­gen kann, weil er bis­lang auf den Kauf eines ande­ren Fahr­zeugs ver­zich­tet und folg­lich auch kei­ne Umsatz­steu­er gezahlt hat. Es kann aber kei­ne Rede davon sein, dass wie die Beklag­te in den Vor­in­stan­zen gel­tend gemacht hat A.2.9 AKB 2010 in einem sol­chen Fall nicht nur die Ver­si­che­rungs­leis­tung auf den Net­to­wie­der­be­schaf­fungs­wert beschränkt, son­dern "spie­gel­bild­lich" die Anrech­nung eines Brut­to­er­lö­ses für die Ver­äu­ße­rung des ver­si­cher­ten Fahr­zeu­ges fest­legt. Eine sol­che wech­sel­sei­ti­ge recht­li­che Abhän­gig­keit bei­der Geschäf­te besteht nicht. Viel­mehr sind die Wie­der­be­schaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs und die Ver­äu­ße­rung des beschä­dig­ten Fahr­zeugs umsatz­steu­er­recht­lich von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Vor­gän­ge.

Im Streit­fall hängt die Lösung des­halb allein davon ab, wel­chen Kauf­preis die Kauf­in­ter­es­sen­tin dem Klä­ger für sein Unfall­fahr­zeug tat­säch­lich gezahlt hät­te. Dafür ist ent­schei­dend, wie ihr Ange­bot "7.000 EUR (incl. MwSt.)" gemeint war. Woll­te sie damit zum Aus­druck brin­gen, sie sei unge­ach­tet eines Aus­wei­ses von Mehr­wert­steu­er in der Ver­kaufs­rech­nung in jedem Fal­le bereit, 7.000 € für das Fahr­zeug des Klä­gers zu zah­len, müss­te sich der Klä­ger einen Rest­wert in die­ser Höhe anrech­nen las­sen. Wäre das Ange­bot dahin aus­zu­le­gen, dass 7.000 € nur als Brut­to­be­trag eines umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Ver­kaufs, ande­ren­falls höchs­tens 5.882, 35 € als ent­spre­chen­der Net­to­be­trag gebo­ten wür­den, beschränk­te sich die Anrech­nung auf die genann­te Net­to­sum­me.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2014 – IV ZR 379/​13

  1. Kri­scher, Anm. zu OLG Koblenz VersR 2009, 1613, 1615[]
  2. vgl. LG Köln, SP 2012, 444, 445[]