Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 VVG a.F.) zum Nachteil des Versicherungsnehmers erweitert.

Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Eine Klausel, nach der der Versicherungsnehmer bei allen Handlungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns seines Geschäftszweiges wahrzunehmen hat, ist als solche nicht als Erweiterung der Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. schon bei leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles zu verstehen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige, entgegengesetzte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24. November 1971 – IV ZR 135/69 – VersR 1972, 85) ausdrücklich aufgegeben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV ZR 9/08