Rück­fra­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler muss Rück­fra­gen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers nach Vor­ver­si­che­run­gen sei­nes Kun­den zutref­fend beant­wor­ten; vor einer Ant­wort an den Rechts­schutz­ver­si­che­rer muss der Mak­ler durch Rück­fra­ge bei sei­nem Kun­den ermit­teln, ob Vor­ver­si­che­run­gen bestan­den.

Rück­fra­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers

Teilt der Ver­si­che­rungs­mak­ler dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer mit, es habe kei­ne Vor­ver­si­che­run­gen gege­ben, obwohl er für die­se Mit­tei­lung kei­ne Grund­la­ge hat, kann eine Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in Betracht kom­men, wenn der Ver­si­che­rer spä­ter den Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anficht, weil er in Kennt­nis von Vor­ver­si­che­run­gen mit einer gro­ßen Zahl von Rechts­schutz­fäl­len den Ver­si­che­rungs­an­trag nicht ange­nom­men hät­te.

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler hat sei­nen Kun­den in die­sem Fall so zu stel­len, wie er stün­de, wenn der spä­ter ange­foch­te­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag von vorn­her­ein nicht zustan­de gekom­men wäre. Führt der Kun­de – vor der Anfech­tung durch den Ver­si­che­rer – Pro­zes­se im Ver­trau­en auf die Gewäh­rung von Rechts­schutz, kön­nen die dafür auf­ge­wen­de­ten Kos­ten gegen­über dem Ver­si­che­rungs­mak­ler ersatz­fä­hi­ge Scha­dens­pos­ten sein.

Für die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers kommt es dar­auf an, dass die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­stan­de­nen Unkos­ten auf der Pflicht­ver­let­zung des Ver­si­che­rungs­mak­lers beru­hen. Ent­schei­dend ist, dass die betref­fen­den Unkos­ten dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei zutref­fen­der Infor­ma­ti­on der C. durch den Ver­si­che­rungs­mak­ler nicht ent­stan­den wären. Es besteht eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, dass er die Auf­wen­dun­gen nicht getä­tigt hät­te, wenn schon von Anfang an seit 2005 kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung mehr bestan­den hät­te, und sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­über auch im Kla­ren gewe­sen wäre.

Die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind ein ersatz­fä­hi­ger Scha­dens­pos­ten. Denn ohne das Bestehen einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung hät­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mi­en nicht geleis­tet.

Ent­schei­dend ist für die Scha­dens­ver­ur­sa­chung allein, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer – wovon im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung aus­zu­ge­hen ist – auf das Bestehen einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Erstat­tung der Kos­ten ver­traut hat. Ob und inwie­weit die­ses Ver­trau­en unter den gege­be­nen Umstän­den zwin­gend oder ver­nünf­tig war, ist ohne Bedeu­tung. Für die Kau­sa­li­tät kommt es nur dar­auf an, dass sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer – wovon im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung aus­zu­ge­hen ist – bei der Ver­fol­gung mög­li­cher Ansprü­che gegen Rechts­an­walt H. anders ver­hal­ten hät­te, wenn er von Anfang an gewusst hät­te, dass ihm kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung zur Ver­fü­gung stand.

Die Beweis­last für die Kau­sa­li­tät – ande­res Ver­hal­ten bei Kennt­nis des Feh­lens eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung – obliegt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer. Die Beweis­wür­di­gung obliegt dem Land­ge­richt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung reicht es aus, dass eine Beweis­füh­rung in die­sem Punkt zumin­dest nicht unwahr­schein­lich erscheint.

Es spre­chen eine Rei­he von Indi­zi­en dafür, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne ein Ver­trau­en auf die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kei­ne Unkos­ten für die Ver­fol­gung von Ansprü­chen gegen Rechts­an­walt H. auf­ge­wen­det hät­te. Wer eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschließt, macht dies nicht sel­ten, um recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen füh­ren zu kön­nen, deren Kos­ten er ohne Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht tra­gen könn­te oder nicht tra­gen woll­te. Im vor­lie­gen­den Fall spricht vie­les dafür, dass die Rea­li­sie­rung von Ansprü­chen gegen Rechts­an­walt H. aus ver­schie­de­nen Grün­den außer­or­dent­lich zwei­fel­haft war. Auf sol­che Gesichts­punk­te hat ins­be­son­de­re der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Ver­si­che­rungs­mak­lers im Schrift­satz vom 09.04.2013 aus­führ­lich hin­ge­wie­sen. Die Zwei­fel­haf­tig­keit von Ansprü­chen gegen Rechts­an­walt H. ist ein Indiz dafür, dass sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne Ver­trau­en auf eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht ohne Wei­te­res zu einer Rechts­ver­fol­gung ent­schlos­sen hät­te. Gera­de bei zwei­fel­haf­ten Ansprü­chen ist das Bestehen einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht sel­ten aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung zur Pro­zess­füh­rung. Für die Kau­sa­li­tät des Ver­trau­ens auf eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung spre­chen zudem die Schrei­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Die Schrei­ben spre­chen dafür, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Tätig­keit sei­ner Anwäl­te gene­rell von einer Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung abhän­gig machen woll­te. Wenn – wie vor­lie­gend – bestimm­te Indi­zi­en für eine Kau­sa­li­tät spre­chen, erscheint es im Übri­gen zumin­dest denk­bar, dass im Haupt­pro­zess eine ergän­zen­de per­sön­li­che Anhö­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 141 Abs. 1 ZPO oder eine Par­tei­ver­neh­mung gemäß § 448 ZPO zur Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts in Betracht kom­men kann.

Für die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers kommt es nicht dar­auf an, ob und inwie­weit die C. im Rah­men eines bestehen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges dem Ver­si­che­rungs­neh­mer hät­te Deckung gewäh­ren müs­sen. Denn es geht nicht um ein Erfül­lungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers (Ver­mö­gens­si­tua­ti­on im Fal­le eines bestehen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges), son­dern um ein nega­ti­ves Inter­es­se. Die­ses nega­ti­ve Inter­es­se ist allein von einem Ver­gleich mit der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on geprägt, die für den Ver­si­che­rungs­neh­mer bestehen wür­de, wenn er nicht auf den Bestand der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ver­traut hät­te. Ein sol­ches nega­ti­ves Inter­es­se kann grund­sätz­lich auch ein posi­ti­ves Inter­es­se über­stei­gen 1.

Die Fra­ge, ob und inwie­weit ein Ver­trau­en des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Leis­tun­gen aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung "ver­nünf­tig" war, kann even­tu­ell im Rah­men von § 254 Abs. 1 BGB (Mit­ver­schul­den) eine Rol­le spie­len. Inso­weit sind jedoch Umstän­de, die einen Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­min­dern könn­ten, gegen­wär­tig nicht ersicht­lich.

Die Maß­nah­men gegen Rechts­an­walt H. sind wohl im Wesent­li­chen auf Rat von Anwäl­ten, ins­be­son­de­re der der­zei­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers, erfolgt. Soweit ein Anwalt des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Unkos­ten im Rah­men der Rechts­schutz­ver­si­che­rung, nicht zutref­fend ein­ge­schätzt haben soll­te, ist dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein even­tu­el­ler Feh­ler sei­nes Anwalts nicht zuzu­rech­nen. Denn die Anwäl­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind kei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen im Sin­ne von § 278 BGB im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rungs­mak­ler 2.

Mit­hin könn­ten sich im Rah­men von § 254 Abs. 1 BGB nur eige­ne Fehl­ein­schät­zun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers bei der Ent­ste­hung der gel­tend gemach­ten Unkos­ten zu sei­nen Las­ten aus­wir­ken. Ein eige­nes Ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers liegt jedoch fern, soweit die Ver­fol­gung von Ansprü­chen gegen­über Rechts­an­walt H. auf Rat von Anwäl­ten erfolgt ist. 3.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 30. Mai 2014 – 9 W 14/​14

  1. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, vor § 249 BGB, RdNr. 17[]
  2. vgl. zum Begriff des Erfül­lungs­ge­hil­fen in ähn­li­chen Fäl­len Palandt/​Grüneberg a. a. O., § 254 BGB, RdNr. 55[]
  3. Vgl. im Übri­gen zu einer mög­li­chen Leis­tungs­pflicht im Fal­le eines bestehen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges: OLG Cel­le, Beschluss vom 14.02.2013 – 8 U 253/​12[]