Rückkaufswert in der Lebensversicherung – und der Auskunftsanspruch gegen den Versicherer

Die maßgeblichen Grundsätze zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Lebensversicherer hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.20131 aufgestellt.

Rückkaufswert in der Lebensversicherung - und der Auskunftsanspruch gegen den Versicherer

Dort hat er es gebilligt, dass der Versicherer verurteilt worden war, in geordneter Form Auskunft zu erteilen durch die Benennung folgender Beträge: der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bzw. des ungezillmerten Fondsguthabens; des Rückkaufswerts, der sich für den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages bei Zugrundelegung der Bestimmungen des jeweiligen Versicherungsvertrages, so wie er geschlossen ist, ergibt (“versprochene Leistung”); eines vorgenommenen Abzugs gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F. (“Stornoabzug”)2.

Ergänzend hat er den Versicherer verurteilt, in geordneter Form Auskunft zu erteilen durch Benennung der während der Vertragslaufzeit zugewiesenen laufenden Überschussbeteiligung und des anlässlich der Vertragsbeendigung zugewiesenen Schlussüberschussanteils, soweit etwaige Überschüsse Bestandteil der Berechnung des ungezillmerten Deckungskapitals und/oder der Berechnung des Rückkaufswerts sind, sowie der an die Finanzverwaltung abgeführten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge auf die vorerwähnte Überschussbeteiligung3.

Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, ein Auskunftsanspruch könne nach Treu und Glauben dann in Betracht kommen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann4.

Umfang und Inhalt der zu erteilenden Auskunft richten sich danach, welche Informationen der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können, soweit dem nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte oder andere Grenzen entgegenstehen. Der Auskunftsanspruch umfasst grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen und auch kein Einsichtsrecht5.

Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof in jenem Verfahren geltend gemachte weitere Hilfsanträge auf Auskunft für unbegründet erachtet, mit denen der Kläger im Einzelnen eine Begründung dafür verlangte, wie und auf welche Weise der Versicherer die mit der Auskunft zur Verfügung zu stellenden Information ermittelt hat6. Auskunft ist immer nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erteilen.

Bestreitet der Versicherungsnehmer die vom Versicherungsunternehmen erteilte Auskunft über den Mindestrückkaufswert, so führt dieses Bestreiten auch dann nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, wenn sich die Angabe des Versicherungsunternehmens zum Mindestrückkaufwert in der Angabe eines bestimmten Betrages erschöpfte. Der Versicherungsnehmer, der einen höheren Rückkaufswert als den vom Versicherer errechneten verlangt, hat die Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die den weitergehenden Anspruch stützen sollen. Da der Versicherungsnehmer in der Regel nicht oder nur in eingeschränktem Umfang über die entsprechenden Informationen verfügt, steht ihm ein Auskunftsanspruch zu, wie er sich im Einzelnen aus den oben dargelegten Grundsätzen des BGH-Urteils vom 26. Juni 20137 ergibt.

Der Auskunftsanspruch erschöpft sich nicht in der bloßen Mitteilung des Berechnungsergebnisses. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2013 ausdrücklich festgehalten, dass der Versicherer die geschuldete Auskunft in geordneter Form zu erteilen hat und hierfür die bloße Mitteilung eines Wertes ohne nähere Angaben nicht genügt8. Er hat dies dann aber dahin erläutert, dass der Versicherer Auskunft zu erteilen hat über die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals, über den Rückkaufswert im Sinne der versprochenen Leistung sowie über den vorgenommenen Stornoabzug, was jeweils in gesonderter Form zu erfolgen hat.

Der Versicherungsnehmer kann sich insoweit auch nicht auf die Entscheidung RGZ 127, 243, 244 berufen. Diese bezieht sich gerade nicht auf einen Auskunftsanspruch, sondern auf einen Anspruch auf Rechnungslegung. Ein derartiger Anspruch gegenüber dem Versicherer besteht indessen nicht9.

In der Sache ging es der Klägerin in dem vorliegenden Verfahren tatsächlich um einen weitergehenden Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten, weil sie ein dieser zukommendes Geheimhaltungsinteresse in Abrede stellt. Diesem habe in der Weise Rechnung getragen werden können, dass die Überlassung des Algorithmus zur Berechnung der Rückkaufswerte und der zugrunde zu legenden Einsatzwerte an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten erfolge, z.B. einen Versicherungsmathematiker.

Ein derart weitgehender Auskunftsanspruch kommt indessen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 26.06.2013 darauf hingewiesen, Umfang und Inhalt der zu erteilenden Auskunft richteten sich danach, welche Informationen der Berechtigte benötige, um seinen Anspruch geltend machen zu können, soweit dem nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte oder andere Grenzen entgegenstünden10. Der Auskunftsanspruch umfasst insbesondere nicht die Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen und auch kein Einsichtsrecht. Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof einen weitergehenden Auskunftsanspruch in jener Sache abgelehnt, mit dem der Versicherer Auskunft auch zu zahlreichen Einzelpositionen seiner Berechnung erteilen sollte11. Bei der zu treffenden Abwägung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich auch das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers berücksichtigt12.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2014 – IV ZR 216/13

  1. BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 []
  2. BGH, aaO Rn. 9, 45, 61 []
  3. BGH, a.a.O., insoweit in VersR 2013, 1381 nicht veröffentlicht []
  4. BGH, VersR 2013, 1381 Rn. 24 []
  5. BGH, aaO Rn. 25 []
  6. BGH aaO Rn. 26 []
  7. BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 2326, 61 []
  8. BGH, aaO Rn. 61 []
  9. BGH, Urteil vom 26.06.2013 aaO Rn. 26 []
  10. BGH, aaO Rn. 25 []
  11. BGH, aaO Rn. 26 []
  12. BGH, aaO Rn. 26; hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012 – 20 U 149/12 Rn. 31; Beschluss vom 25.06.2010 20 U 199/09 Rn. 7; OLG München VersR 2009, 770, 771; Höra/Leithoff in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 169 Rn. 14; weitergehend demgegenüber LG Hamburg, Urteil vom 01.12 2006 – 302 O 147/06 36 f.; PK-VVG/Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 39 a.E.; Schünemann, VuR 2008, 8, 11 f. []