Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung.

Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Treu­hän­der in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gegen die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft des Schuld­ners geklagt. Der Schuld­ner hat­te bei der Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen. Das Amts­ge­richt Eus­kir­chen erließ am 28.07.2010 auf Antrag der Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gegen den Schuld­ner wegen rück­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Die Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft führ­te die Zwangs­voll­stre­ckung durch; am 20.01.2011 zahl­te der Schuld­ner im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung an den Gerichts­voll­zie­her 300 € in bar. Auf­grund eines bereits am 2.09.2010 gestell­ten Insol­venz­an­trags eröff­ne­te das Insol­venz­ge­richt am 2.05.2011 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­langt von der Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die gezahl­ten 300 € im Wege der Insol­venz­an­fech­tung zurück.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Köln hat die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen [1], das Land­ge­richt Köln die Beru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­ge­wie­sen [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung zurück an das Land­ge­richt Köln:

Das Land­ge­richt Köln hat aus­ge­führt, das pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sei als insol­venz­frei­es Schuld­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren. Daher sei­en die Regeln der Insol­venz­an­fech­tung nicht anwend­bar. Die Prä­mi­en­for­de­run­gen des Ver­si­che­rers unter­fie­len nicht dem Insol­venz­be­schlag. Die Unpfänd­bar­keit der For­de­run­gen aus dem Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gel­te auch vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Zudem sei § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO anzu­wen­den. Es sei kein Grund ersicht­lich, war­um die Prä­mi­en­for­de­run­gen vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se gezo­gen wer­den kön­nen soll­ten, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen­den Prä­mi­en­for­de­run­gen jedoch als insol­venz­frei­es Schuld­ver­hält­nis außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens ste­hen soll­ten. Für eine Behand­lung des pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trags als insol­venz­frei­em Schuld­ver­hält­nis spre­che auch § 193 Abs. 3 VVG.

Das hält recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand.

Zu Unrecht meint das Land­ge­richt; vom Schuld­ner im Rah­men eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trags gezahl­te Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge unter­lä­gen nicht der Insol­venz­an­fech­tung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer ist viel­mehr eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung.

Anfecht­bar nach § 131 InsO ist eine Rechts­hand­lung, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine inkon­gru­en­te Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt hat.

Insol­venz­gläu­bi­ger ist jeder per­sön­li­che Gläu­bi­ger, der einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner hat. Es kommt mit­hin dar­auf an, ob der Gläu­bi­ger in der Insol­venz eine For­de­rung im Sin­ne des § 38 InsO oder einen nach­ran­gi­gen Anspruch (§ 39 InsO) gehabt hät­te [3]. Ansprü­che eines Ver­si­che­rers auf Ver­si­che­rungs­prä­mi­en aus der Zeit vor der Insol­venz­eröff­nung stel­len nur eine Insol­venz­for­de­rung dar [4]. Dies gilt eben­falls für Ansprü­che auf Ver­si­che­rungs­prä­mi­en für eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung [5]. Auch sol­che For­de­run­gen eines Ver­si­che­rers begrün­den ledig­lich einen ein­fa­chen Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner.

Aus­nah­me­be­stim­mun­gen für Ansprü­che eines Kran­ken­ver­si­che­rers auf rück­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­prä­mi­en bestehen nicht. Es kommt weder auf § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO noch auf § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO an. Denn die­se Vor­schrif­ten betref­fen die Pfänd­bar­keit von Ansprü­chen des Schuld­ners. Dar­um geht es jedoch nicht. Für eine Anfech­tung nach §§ 130, 131 InsO kommt es viel­mehr aus­schließ­lich auf die Art des Anspruchs des Gläu­bi­gers an, der gesi­chert oder befrie­digt wer­den soll. Inso­fern genügt es, wenn es sich – wie im Streit­fall – um eine Insol­venz­for­de­rung gemäß §§ 38, 39 InsO han­delt. Dass bestimm­te Ansprü­che des Schuld­ners gemäß § 36 InsO nicht dem Insol­venz­be­schlag unter­lie­gen, führt nicht dazu, dass Gläu­bi­ger, deren For­de­run­gen der Schuld­ner mit Mit­teln aus sei­nen nicht dem Insol­venz­be­schlag unter­lie­gen­den Ansprü­chen befrie­di­gen könn­te, kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ger wären.

Anders als das Land­ge­richt meint, folgt aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.02.2014 [6] nichts dafür, inwie­weit vor Insol­venz­eröff­nung gezahl­te Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge anfecht­bar sind. Die­se Ent­schei­dung bestimmt ledig­lich, dass ein zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bestehen­der Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht von § 103 InsO erfasst wird, der Insol­venz­ver­wal­ter also kein Wahl­recht nach § 103 Abs. 1 InsO hat. Dies ist unab­hän­gig davon, ob es sich bei Ansprü­chen auf Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie um Insol­venz­for­de­run­gen han­delt und ob gezahl­te Ver­si­che­rungs­prä­mi­en des­halb der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen.

Auch die bestehen­de Ver­si­che­rungs­pflicht steht einer Anfech­tung nicht ent­ge­gen. Zwar bestimmt § 193 Abs. 3 VVG, dass jede Per­son mit Wohn­sitz im Inland grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, bei einem in Deutsch­land zum Geschäfts­be­trieb zuge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men für sich selbst eine – bestimm­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de – Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen und auf­recht­zu­er­hal­ten. Wer­den bereits gezahl­te Ver­si­che­rungs­prä­mi­en erfolg­reich ange­foch­ten, erlischt jedoch weder der Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag noch gibt dies dem Ver­si­che­rer eine Mög­lich­keit, den Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag zu been­den. Selbst wenn eine sol­che Insol­venz­an­fech­tung dazu füh­ren soll­te, dass hin­sicht­lich der vom Ver­si­che­rer gemäß § 143 Abs. 1 InsO zurück­zu­ge­wäh­ren­den Prä­mi­en ein Prä­mi­en­rück­stand im Sin­ne des § 193 Abs. 6 VVG anzu­neh­men wäre, führt dies nicht dazu, dass kei­ne Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung mehr besteht.

Ins­be­son­de­re gel­ten §§ 37, 38 VVG nicht bei einem Prä­mi­en­rück­stand in einer Kran­ken­ver­si­che­rung [7]. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber in § 193 Abs. 6 bis 10 VVG (für die Zeit bis 31.07.2013: § 193 Abs. 6 VVG aF) gere­gelt, wel­che Fol­gen ein Rück­stand des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit Ver­si­che­rungs­prä­mi­en hat. Dass der Ver­trag danach unter Umstän­den ruht (§ 193 Abs. 6 Satz 4 VVG) bezie­hungs­wei­se der Ver­si­che­rer das Ruhen der Leis­tun­gen fest­stel­len konn­te (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG aF), und des­halb nur noch ein­ge­schränk­te Leis­tungs­pflich­ten des Ver­si­che­rers bestehen (vgl. § 193 Abs. 7 VVG bezie­hungs­wei­se § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG aF; zum Über­gangs­recht Art. 7 EGVVG), ist das Ergeb­nis der gesetz­ge­be­ri­schen Inter­es­sen­ab­wä­gung zum Schutz des säu­mi­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers [8]. Die­se Rege­lung gibt jedoch kei­nen Grund, Zah­lun­gen auf Ver­si­che­rungs­prä­mi­en von den all­ge­mein gel­ten­den Regeln der Insol­venz­an­fech­tung aus­zu­neh­men. Auch stellt § 193 VVG Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf rück­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­prä­mi­en nicht insol­venz­frei. Ins­be­son­de­re ver­schafft die Norm einem Ver­si­che­rer, des­sen Ansprü­che auf (rück­stän­di­ge) Ver­si­che­rungs­prä­mi­en ledig­lich ein­fa­che Insol­venz­for­de­run­gen dar­stel­len, in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers kei­ne Stel­lung eines bevor­zug­ten Gläu­bi­gers.

Hier­für besteht auch kein Bedarf. Viel­mehr kann ein Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en ent­we­der im Rah­men eines Bar­ge­schäfts (§ 142 InsO) zah­len oder aber aus pfän­dungs­frei­em und damit nicht dem Insol­venz­be­schlag unter­lie­gen­dem Ver­mö­gen, ins­be­son­de­re von einem Pfän­dungs­schutz­kon­to (§ 850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfech­tungs­fest sei­nen bestehen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu wah­ren. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Schutz des Ver­si­che­rers wider­spricht dem Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung. Ent­ge­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung der Revi­si­ons­be­klag­ten liegt dar­in kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über Ver­si­cher­ten in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung.

Die Sache ist nicht zur End­ent­schei­dung reif (§ 563 Abs. 1 ZPO). Ob die Anfech­tungs­kla­ge begrün­det ist, kann auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Köln nicht ent­schie­den wer­den.

Zwar sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt. Die Zah­lung erfolg­te nach dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Sie war inkon­gru­ent, weil die Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sie inner­halb des Drei­mo­nats­zeit­raums im Wege der – unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den – Zwangs­voll­stre­ckung erlang­te [9].

Jedoch steht nicht fest, ob die Zah­lung die Gläu­bi­ger gemäß § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt hat. Dar­an fehlt es, wenn die Zah­lung aus insol­venz­frei­em Ver­mö­gen des Schuld­ners erfolg­te. Befrie­digt der Schuld­ner einen Gläu­bi­ger durch eine Ver­fü­gung über unpfänd­ba­re Gegen­stän­de, ist die­se Ver­fü­gung man­gels Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht anfecht­bar, weil die­se Gegen­stän­de von vorn­her­ein nicht zur Insol­venz­mas­se im Sin­ne der §§ 35, 36 InsO gehö­ren [10]. Des­halb kann es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung feh­len, wenn der Schuld­ner die Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus unpfänd­ba­rem Ver­mö­gen zahlt. Im Streit­fall hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Schuld­ner im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung 300 € in bar an den Gerichts­voll­zie­her zahl­te. Inso­weit kommt eine Unpfänd­bar­keit nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO in Betracht. Nach­dem es bis­her auf die­sen Gesichts­punkt nicht ankam, ist den Par­tei­en hier­zu Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me und zu ergän­zen­dem Sach­vor­trag zu gewäh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. April 2016 – IX ZR 145/​15

  1. AG Köln, Urteil vom 10.12.2014 – 118 C 412/​14[]
  2. LG Köln, Urteil vom 01.07.2015 – 23 S 26/​14[]
  3. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, BGHZ 192, 221 Rn. 15 mwN[]
  4. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 3. Aufl., § 38 Rn. 105; Jaeger/​Henckel, InsO, § 38 Rn. 160[]
  5. OLG Hamm, NZI 2012, 922; Koch, KTS 2013, 80, 82; Busch, VuR 2015, 272, 273; aA OLG Schles­wig, ZIn­sO 2015, 802[]
  6. BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 163/​13, VersR 2014, 452[]
  7. Prölss/​Martin/​Voit, VVG, 29. Aufl., § 193 Rn. 40[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​13079 S. 6[]
  9. BGH, Urteil vom 11.04.2002 – IX ZR 211/​01, WM 2002, 1193, 1194 unter II. 2. c.; vom 22.01.2004 – IX ZR 39/​03, BGHZ 157, 350, 353 mwN[]
  10. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 129 Rn. 84 mwN; Schmidt/​K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 129 Rn. 52[]