Scha­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung

Für Scha­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger besteht ein Risi­ko­aus­schluss in der Kfz-Voll­kas­ko­ver­si­che­rung. Inso­weit liegt kein Unfall im Sin­ne der AKB vor, wenn es zu einem Scha­den zwi­schen zie­hen­dem und gezo­ge­nem Fahr­zeug ohne Ein­wir­kung von außen gekom­men ist,

Scha­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung

Die Rege­lung unter A.2.3.2. AKB setzt nicht vor­aus, dass das Zug­fahr­zeug bei der Beklag­ten voll­kas­ko­ver­si­chert ist, denn Sinn und Zweck die­ser Rege­lung sei es, Schä­den an voll­kas­ko­ver­si­cher­ten Zug­fahr­zeu­gen von der Regu­lie­rung aus­zu­neh­men, nicht jedoch Schä­den bei Schlepp­vor­gän­gen eines voll­kas­ko­ver­si­cher­ten Anhän­gers. Es fehlt jeder Anhalts­punkt dafür, dass die Rege­lung ein­schrän­kend in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen sein könn­te.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­keit eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se an 1. Aus die­ser maß­geb­li­chen Sicht ist die Rege­lung unter A.2.3.2. der AKB aber ohne wei­te­res dahin zu ver­ste­hen, dass auch ein Scha­den an einem voll­kas­ko­ver­si­cher­ten Anhän­ger nicht als Unfall­scha­den regu­liert wird, wenn er dadurch ent­steht, dass Zug­fahr­zeug und Anhän­ger eines Gespann zusam­men­sto­ßen. Anders kann die inhalt­lich ein­deu­ti­ge Rege­lung, dass Schä­den zwi­schen zie­hen­dem und gezo­ge­nem Fahr­zeug ohne Ein­wir­kung von außen nicht als Unfall­schä­den ver­si­chert sind, nicht ver­stan­den wer­den.

Die Rege­lung unter A.2.3.2. der AKB kann auch nicht so auf­ge­fasst wer­den, dass nur ein Scha­den zwi­schen einem zie­hen­den Kraft­fahr­zeug und einem gezo­ge­nen Kraft­fahr­zeug, also ein Scha­den bei einem Abschlepp­vor­gang, nicht mit­ver­si­chert sein soll 2. Wie bereits das Land­ge­richt Stutt­gart zutref­fend ent­schie­den hat 3 fin­det eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung weder aus­rei­chen­de Stüt­ze im Wort­laut der Vor­schrift, noch führt der Ver­gleich mit ande­ren Vor­schrif­ten der AKB zu einem sol­chen Aus­le­gungs­er­geb­nis. Zwar wird in ver­schie­de­nen Rege­lun­gen der AKB neben dem Begriff „Fahr­zeug” auch der Begriff „Anhän­ger” ver­wen­det (z. B. A.1.1.5; A.1.5.4. AKB). Glei­cher­ma­ßen wird jedoch neben dem Begriff „Fahr­zeug” auch der Begriff „Kraft­fahr­zeug” genutzt (z. B. A.1.1.5.; A.1.5.4; A.1.5.5. AKB)). Dies lässt auf einen unter­schied­li­chen Inhalts­ge­halt der bei­den letzt­ge­nann­ten Begrif­fe schlie­ßen und macht deut­lich, dass der Begriff „Fahr­zeug” auch hier als Ober­be­griff zu ver­ste­hen ist, der Anhän­ger mit umfasst. Wür­de man den Begriff „Fahr­zeug” aus­schließ­lich im Sin­ne von „Kraft­fahr­zeug” ver­ste­hen, wäre im Übri­gen ein Anhän­ger ohne­hin von der Kas­ko­ver­si­che­rung gar nicht erfasst, weil es unter A.02.01. 1. AKB heißt, dass das „Fahr­zeug” gegen Beschä­di­gung, Zer­stö­rung, Total­scha­den oder Ver­lust in Fol­ge eines Ereig­nis­ses nach den fol­gen­den Rege­lun­gen ver­si­chert sei. Dass dies mit der Rege­lung in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht gemeint sein kann, liegt auf der Hand und in die­sem Sin­ne ver­steht auch der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht.

Ein Unfall­scha­den im Sin­ne der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen liegt auch nicht des­halb vor, weil sich der Wohn­wa­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Zug­fahr­zeug gelöst hat­te und auf das abbrem­sen­de Zug­fahr­zeug auf­ge­fah­ren ist. Die Rege­lung unter A.2.3.2. AKB stellt auch für einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se bereits von ihrem Wort­laut her ein­deu­tig klar, dass gegen­sei­ti­ge Schä­den zwi­schen zie­hen­dem und gezo­ge­nem Fahr­zeug als nicht ver­si­cher­ter Betriebs­scha­den anzu­se­hen sind, wenn für die Beschä­di­gung kei­ne wei­te­ren Ein­wir­kun­gen von außen ursäch­lich wur­den 4.

So liegt der Fall hier. Die spe­zi­fi­schen Risi­ken des Schlepp­vor­gangs haben sich hier gera­de dadurch ver­wirk­licht, dass der durch das Zug­fahr­zeug in Bewe­gung gesetz­te Wohn­wa­gen nach dem Abriss der Anhän­ger­kupp­lung unkon­trol­liert auf das Zug­fahr­zeug auf­ge­fah­ren ist. Alle Ursa­chen für den Unfall – Bewe­gung des Wohn­wa­gens durch das Zug­fahr­zeug, Abrei­ßen der Schlepp­kupp­lung des Zug­fahr­zeugs, Abbrem­sen des Zug­fahr­zeugs und unkon­trol­lier­te Wei­ter­be­we­gung des Wohn­wa­gens, Auf­prall des Wohn­wa­gens auf das Zug­fahr­zeug – ste­hen aus­schließ­lich in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Schlepp­vor­gang. Eine wei­te­re Ein­wir­kung von außen ist für den Unfall nicht ursäch­lich gewor­den. Rich­tig ist zwar, dass ohne Wei­te­res ein ver­si­cher­tes Ereig­nis vor­ge­le­gen hät­te, wenn der Wohn­wa­gen nicht mit dem Zug­fahr­zeug son­dern mit einem sons­ti­gen Gegen­stand, zum Bei­spiel einem Baum, kol­li­diert wäre. Dar­aus lässt sich aber für den vor­lie­gen­den Fall nichts her­lei­ten, weil es sich dabei um einen ande­ren Sach­ver­halt han­delt, der nicht unter die Rege­lung in Nr. 2.3.2. AKB fällt.

Auch das Argu­ment, für einen Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sei­nen Wohn­wa­gen Voll­kas­ko ver­si­che­re, käme es gera­de dar­auf an, dass auch Unfall­schä­den, die aus dem spe­zi­fi­schen Risi­ko des Gezo­gen­wer­dens resul­tie­ren, mit­ver­si­chert sei­en und eine Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung für einen Anhän­ger wür­de nur wenig Sinn machen, wenn der vor­lie­gen­de Fall von der Ver­si­che­rung nicht erfasst wer­de, greift nicht durch. Aus­ge­schlos­sen sind durch die AKB ledig­lich Schä­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger. Die sons­ti­gen spe­zi­fi­schen Risi­ken des Schlepp­vor­gangs wer­den von der Ver­si­che­rung eben­so erfasst wie Schä­den durch Dieb­stahl oder sons­ti­ge Ver­kehrs­un­fäl­le, bei denen drit­te Fahr­zeu­ge betei­ligt sind.

Aus den Rege­lun­gen für den Bereich der Haft­pflicht­ver­si­che­rung kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer für sei­ne Auf­fas­sung nichts her­lei­ten. Die dort genann­ten Vor­schrif­ten gel­ten aus­schließ­lich für Schä­den, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit sei­nem Fahr­zeug ande­ren zufügt und las­sen sich schon des­halb auf die unter A.2. AKB ent­hal­te­nen Rege­lun­gen für die Kas­ko­ver­si­che­rung nicht über­tra­gen.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 7. Dezem­ber 2011 – 1 S 88/​11

  1. BGH NJW-RR 1996, 857 f.
  2. so aber LG Essen, NJW-RR 2006, 1688 f.
  3. LG Stutt­gart, Urteil vom 26.05.2010 – 5 S 283/​09
  4. OLG Stutt­gart, NJW-RR 2007, 175 ff.