Scha­dens­tei­lung bei Dop­pel­ver­si­che­rung eines Kfz-Anhän­ger-Gespanns

Bei der Dop­pel­ver­si­che­rung eines Gespanns aus einem Kraft­fahr­zeug und einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Anhän­ger (bzw. Auf­lie­ger) haben im Regel­fall nach einem durch das Gespann ver­ur­sach­ten Scha­den der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Kraft­fahr­zeugs und der des Anhän­gers den Scha­den im Innen­ver­hält­nis je zur Hälf­te zu tra­gen 1. Dabei bedarf es nicht der Fest­stel­lung eines kon­kre­ten eigen­stän­di­gen Ursa­chen­bei­trags des Anhän­gers (bzw. Auf­lie­gers) für den durch das Gespann als Betriebs­ein­heit ver­ur­sach­ten Scha­den. Die Aus­gleichs­re­ge­lung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht inso­weit auch einer Ver­tei­lung der Mit­ver­ur­sa­chungs­an­tei­le nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innen­aus­gleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB vor 2.

Scha­dens­tei­lung bei Dop­pel­ver­si­che­rung eines Kfz-Anhän­ger-Gespanns

Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. lie­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten vor.

Eine Deckungs­gleich­heit des Ver­si­che­rungs­schut­zes für das jeweils ver­si­cher­te Fahr­zeug (Zug­ma­schi­ne bzw. Auf­lie­ger) ist gemäß § 10, § 10 a AKB in der hier gül­ti­gen Fas­sung von 2003 bis 2008 ent­spre­chend den Grund­sät­zen der BGH-Ent­schei­dung vom 27.10.2010 3 zu beja­hen.

Bei­de Ver­si­che­run­gen haben die Befrie­di­gung begrün­de­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus dem Gebrauch des betref­fen­den Fahr­zeugs zum Gegen­stand. Dabei erstreckt sich die Ver­si­che­rung für die Zug­ma­schi­ne auch auf die von dem mit ihr ver­bun­de­nen Auf­lie­ger ver­ur­sach­ten Schä­den (§ 10 a AKB a. F.). Zum ande­ren umfasst die Ver­si­che­rung des Auf­lie­gers gemäß § 10 Abs. 2 Buch­sta­be c) AKB neben der Hal­ter- auch die Fah­rer­haf­tung des gesam­ten Gespanns. Durch bei­de Ver­si­che­run­gen wird des­halb ein und das­sel­be Inter­es­se gegen die­sel­be Gefahr ver­si­chert.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof 4 aus­ge­führt hat, hat nach den maß­geb­li­chen mate­ri­ell-recht­li­chen Haf­tungs­nor­men des StVG i. d. F. ab 1.08.2002 der Hal­ter eines Anhän­gers bzw. Auf­lie­gers für den von dem Gespann aus Zug­ma­schi­ne und Anhän­ger als Betriebs­ein­heit aus­ge­hen­den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag selbst dann ein­zu­ste­hen, wenn sich bei einem Unfall tat­säch­lich nur die Betriebs­ge­fahr des ande­ren der bei­den zum Gespann ver­bun­de­nen Fahr­zeu­ge aus­ge­wirkt haben soll­te 5. Die­sen Gesichts­punkt der Betriebs­ein­heit des Gespan­nes als maß­geb­li­chen Anknüp­fungs­punkt für die Gefähr­dungs­haf­tung des Anhän­gers lässt die Beklag­te in ihrer Argu­men­ta­ti­on rechts­feh­ler­haft außer Betracht. Ihr Beru­fungs­ein­wand, § 59 Abs. 2 VVG a. F. kön­ne im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb nicht zur Anwen­dung kom­men, weil im kon­kre­ten Fall der Unfall allein von der Zug­ma­schi­ne ver­ur­sacht wor­den sei und die spe­zi­fi­sche Betriebs­ge­fahr des Anhän­gers sich dane­ben nicht zusätz­lich aus­ge­wirkt habe, erweist sich somit als unbe­grün­det.

Viel­mehr ergibt sich aus der Ent­schei­dung des BGH vom 27.10.2010 6, dass sich die für die Annah­me einer Dop­pel­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 59 Abs. 1 VVG a. F. erfor­der­li­che Iden­ti­tät des jeweils ver­si­cher­ten Inter­es­ses – d. h. die Deckungs­gleich­heit des Ver­si­che­rungs­schut­zes – auch in Bezug auf die Zug­ma­schi­ne gera­de nicht auf sol­che Haft­pflicht­an­sprü­che beschränkt, wel­che aus dem Gebrauch des Anhän­gers resul­tie­ren, son­dern das gesam­te, eine Betriebs­ein­heit bil­den­de Gespann aus Zug­ma­schi­ne und Anhän­ger umfasst. Der Senat folgt daher nicht der in der münd­li­chen Ver­hand­lung von der Beklag­ten ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lau­tes von § 10 a Nr. 1 Satz 1 AKB a. F. müs­se die Annah­me einer Dop­pel­ver­si­che­rung aus­schei­den, solan­ge nicht fest­ste­he, dass der in Fra­ge ste­hen­de Scha­den kon­kret durch den Anhän­ger ver­ur­sacht sei. Auf die Fest­stel­lung eines kon­kre­ten, eigen­stän­di­gen Ursa­chen­bei­trags des Auf­lie­gers für die Ver­let­zun­gen der Geschä­dig­ten kommt es somit aus Rechts­grün­den nicht an.

Im Übri­gen trifft es aller­dings nicht zu, dass ein eigen­stän­di­ger Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Auf­lie­gers nicht fest­stell­bar sei. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen gab es Kon­takt­spu­ren in Form von Wisch­spu­ren und Antra­gun­gen von Fasern in roter Fär­bung am Unter­fahr­schutz des Sat­tel­auf­lie­gers, die der Sach­ver­stän­di­ge dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall­ereig­nis zuge­ord­net hat.

Eine spe­zi­fi­sche Aus­wir­kung der Betriebs­ge­fahr des Auf­lie­gers folgt im Übri­gen zusätz­lich dar­aus, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen u. a. auch der geschlos­se­ne Auf­bau des Auf­lie­gers mit zu den unfall­ur­säch­li­chen Sicht­be­hin­de­run­gen des Lkw-Fah­rers geführt hat. Außer­dem hat das Land­ge­richt zutref­fend auf die durch den Auf­lie­ger ver­ur­sach­te Schwer­fäl­lig­keit des Gespanns beim Abbie­gen hin­ge­wie­sen.

Der Annah­me einer Dop­pel­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 59 VVG a. F. steht auch kei­ne Sub­si­dia­ri­tät der bei dem beklag­ten Ver­si­che­rer unter­hal­te­nen Anhän­ger­ver­si­che­rung ent­ge­gen.

Die Rege­lung des frü­he­ren § 10 a Abs. 2 AKB i. d. F. bis 30.09.2003 erlaubt einen der­ar­ti­gen Rück­schluss nicht (mehr), wie der Bun­des­ge­richts­hof mit aus­führ­li­cher Begrün­dung dar­ge­legt hat 7. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le sieht kei­nen Anlass, hier­von abzu­wei­chen.

Auch eine ander­wei­ti­ge Abbe­din­gung von § 59 VVG a. F. durch eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel im Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­si­che­rer und sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer lässt sich nicht fest­stel­len.

Zwar ist aner­kannt, dass ein Ver­si­che­rer in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se sei­ne Leis­tungs­pflicht aus einem Ver­si­che­rungs­ver­trag dahin­ge­hend ein­schrän­ken kann, dass eine Ent­schä­di­gung nur erbracht wer­den soll, soweit sie nicht vom Ver­si­che­rungs­neh­mer schon aus einem ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­trag bean­sprucht wer­den kann 8. Durch der­ar­ti­ge Klau­seln wird § 59 VVG abbe­dun­gen mit der Fol­ge, dass dann der an den Ver­si­che­rungs­neh­mer leis­ten­de Pri­mär­ver­si­che­rer kei­nen Aus­gleichs­an­spruch aus § 59 Abs. 2 VVG gegen den Sekun­där­ver­si­che­rer hat.

In dem dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag über den Sat­tel­auf­lie­ger zugrun­de­lie­gen­den Rah­men­ver­trag 9 ist eine der­ar­ti­ge Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel aber nicht ent­hal­ten. Allein der Umstand, dass bis zu 25 Anhän­ger prä­mi­en­frei in die Gesamt­ver­si­che­rung des aus diver­sen Zug­ma­schi­nen und Auf­lie­gern bzw. Anhän­gern bestehen­den Fuhr­parks mit ein­be­zo­gen wor­den sind, lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass damit zugleich ein abge­schwäch­ter – näm­lich nur sub­si­di­är ein­tre­ten­der – Ver­si­che­rungs­schutz im Sin­ne einer blo­ßen Aus­fall­ver­si­che­rung für die Auf­lie­ger ver­bun­den sein soll­te. Dazu hät­te es viel­mehr einer kon­kre­ten Rege­lung in der inhalt­lich ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des § 4 des Ver­trags zum "Ver­si­che­rungs­um­fang" bedurft.

Danach besteht gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. auf­grund der bestehen­den Dop­pel­ver­si­che­rung eine Aus­gleichs­pflicht der Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin im Umfang der Hälf­te des gegen­über der Geschä­dig­ten auf­grund §§ 7, 17, 18 StVG geschul­de­ten Scha­dens­er­sat­zes.

Der Anteil, den der ein­zel­ne Ver­si­che­rer im Innen­ver­hält­nis zu tra­gen hat, bestimmt sich ver­si­che­rungs­recht­lich allein nach dem Ver­hält­nis der Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen, die die an der Dop­pel­ver­si­che­rung betei­lig­ten Ver­si­che­rer ihrem jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­si­che­rungs­fall ver­trags­ge­mäß – d. h. nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag – schul­den 10. Nach bei­den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen haben hier aber sowohl die Klä­ge­rin als auch die Beklag­te ihren jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mern vol­len Ersatz aller von dem Gespann ver­ur­sach­ten unfall­be­ding­ten Schä­den zu leis­ten. Hier­aus folgt im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Innen­ver­hält­nis der Ver­si­che­rer zuein­an­der die hälf­ti­ge Tei­lung des Scha­dens.

§ 17 Abs. 4 StVG kann nicht zu einer davon abwei­chen­den Rechts­fol­ge füh­ren, weil die Zug­ma­schi­ne und der Auf­lie­ger über die Per­son des Gespann­füh­rers im Außen­ver­hält­nis zu einer Haf­tungs­ein­heit ver­bun­den sind 11. Soweit sich aus der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 12.03.2008 12 etwas ande­res ergibt, hält das OLG Cel­le dar­an nicht län­ger fest. Der hier in Rede ste­hen­de Innen­aus­gleich zwi­schen den betei­lig­ten Ver­si­che­rern kann näm­lich nicht über §§ 18 Abs. 3, 17 StVG vor­ge­nom­men wer­den, son­dern erfolgt nach §§ 426 Abs. 1, 254 BGB 13.

Dass der ver­si­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG dann, wenn Fah­rer und Hal­ter von Zug­ma­schi­ne und Anhän­ger nicht per­so­nen­gleich sind, ggf. von dem sich bei einem rein haf­tungs­recht­lich beur­teil­ten Innen­aus­gleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB erge­ben­den Ergeb­nis abwei­chen kann 14, führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten eben­falls nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Fra­ge in sei­ner Ent­schei­dung vom 27.10.2010 letzt­lich offen gelas­sen 15. Das OLG Cel­le ist jedoch der Auf­fas­sung, dass in sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen die Rege­lung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. vor­geht. Dafür spricht zum einen der vom BGH in der Ent­schei­dung vom 27.10.2010 16 ange­führ­te Gesichts­punkt der aus der Betriebs­ein­heit der ein­heit­lich vom sel­ben Fahr­zeug­füh­rer geführ­ten Fahr­zeug­ver­bin­dung her­rüh­ren­den spe­zi­fi­schen Betriebs­ge­fahr, die eine ande­re Qua­li­tät hat als die Betriebs­ge­fah­ren zwei­er getrenn­ter Fahr­zeu­ge. Im Übri­gen betrifft die Dop­pel­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 59 VVG a. F. nicht die Haf­tungs­fra­ge, son­dern das ver­si­che­rungs­recht­li­che Deckungs­ver­hält­nis. In die­sem Deckungs­ver­hält­nis ord­net § 59 Abs. 2 VVG a. F. indes­sen los­ge­löst vom haf­tungs­recht­li­chen Innen­aus­gleich eine Haf­tungs­tei­lung zwi­schen den meh­re­ren Ver­si­che­rern nach Kopf­tei­len (jeden­falls im hier gegen­ständ­li­chen Fall zwei­er jeweils den Gesamt­scha­den abde­cken­der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen) an und wirkt ggf. dabei auch haf­tungs­be­grün­dend 17. Damit kor­re­spon­diert, dass auch gegen­über über­ge­gan­ge­nen Regress­an­sprü­chen nach § 67 VVG a. F. bei bestehen­der Dop­pel­ver­si­che­rung ein Vor­rang von § 59 Abs. 2 VVG a. F. ange­nom­men wird 18.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 30. April 2013 – 14 U 191/​12

  1. Anschluss an BGHZ 187, 211[]
  2. Auf­ga­be von OLG Cel­le, Urteil vom 12.03.2008 – 14 U 108/​07, OLGR Cel­le 2008, 448[]
  3. BGH, Urteil vom 27.10.2010 – IV ZR 279/​08, BGHZ 187, 211, NJW 2011, 447, NZV 2011, 128; VersR 2011, 105[]
  4. BGH, a. a. O., Rdnr. 18[]
  5. eben­so Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 22. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 15; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 13; Stahl/​Jahnke, NZV 2010, 57/​59 unter Abschnitt 3. d[]
  6. BGH, a. a. O., Rdnr. 9[]
  7. vgl. BGH, a. a. O., Rdnr.19 f.[]
  8. vgl. dazu Prölss/​Martin, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 27. Aufl., § 59 VVG, Rdnr. 23 f. und Lan­ge­nick, NZV 2011, 577/​578 bei Fuß­no­te 14[]
  9. Anla­ge B 3, Bl. 31 ff. d. A.[]
  10. BGH, a. a. O., Rdnr. 23 und Lan­ge­nick, a. a. O., S. 578 bei Fuß­no­te 20[]
  11. vgl. BGH, a. a. O., Rdnr. 32[]
  12. OLG Cel­le, Urteil vom 12.03.2008 – 14 U 108/​07, DAR 2008, 648[]
  13. vgl. zutref­fend Lan­ge­nick, a. a. O., S. 579 f. bei Fuß­no­ten 38 und 41 sowie Lem­cke, RuS 2011, 373/​375 bei Fuß­no­te 16 und Geigel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., Kapi­tel 25, Rdnr. 335 a. E.[]
  14. vgl. dazu Lan­ge­nick, a. a. O., S. 581 m. w. N. und Lem­cke, RuS 2011, 373/​375 und 56/​56 f.[]
  15. des­glei­chen auch der VI. Zivil­se­nat des BGH, BGHZ 177, 141, Rdnr. 7 f.[]
  16. BGHZ 187, 211 – Rdnrn. 29 bis 31[]
  17. Lan­ge­nick, a. a. O., S. 582; im Ergeb­nis eben­so Lem­cke, RuS 2011, 56 – letz­ter Satz des 2. Abs. der Ein­lei­tung und S. 57, 1. Abs. von Abschnitt 3[]
  18. vgl. Prölss/​Martin, a. a. O., § 59 VVG Rdnr. 18 m. w. N.[]