Sofor­ti­ge Scha­dens­an­zei­ge bei der Kas­ko­ver­si­che­rung

Nach einem Ver­kehrs­un­fall fängt die Mel­de­frist zur Kas­ko­ver­si­che­rung mit dem ver­si­cher­ten Ereig­nis zu lau­fen an, unab­hän­gig davon, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich ent­schließt, sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men.

Sofor­ti­ge Scha­dens­an­zei­ge bei der Kas­ko­ver­si­che­rung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach einem Ver­kehrs­un­fall hat­te die Klä­ge­rin ihre Voll­kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch genom­men. Weil die Klä­ge­rin den Ver­kehrs­un­fall aber nicht inner­halb der Wochen­frist, son­dern erst über ein Jahr spä­ter bei der Ver­si­che­rung ange­zeigt hat­te, ging sie leer aus. Nach­dem das Land­ge­richt Braun­schweig ent­schie­den hat­te, die Anzei­ge sei zu spät erfolgt, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig wei­ter ver­folgt.

In sei­nem Hin­weis­be­schluss hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus­ge­führt, dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin mit der ver­spä­te­ten Anzei­ge gegen ihre Oblie­gen­hei­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­sto­ßen habe. Dass sie zunächst die berech­tig­te Erwar­tung gehabt habe, der Unfall­geg­ner wer­de für den Scha­den auf­kom­men, ände­re dar­an nichts. Die Mel­de­frist fan­ge mit dem ver­si­cher­ten Ereig­nis zu lau­fen an, unab­hän­gig davon, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich ent­schlie­ße, sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men.

Dar­über hin­aus habe die Ver­si­che­rung durch die ver­spä­te­te Mel­dung den von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Unfall­her­gang nicht mehr über­prü­fen kön­nen. Weil die Klä­ge­rin ihr beschä­dig­tes Fahr­zeug bald nach dem Unfall ver­äu­ßert habe, sei auch eine Besich­ti­gung des Fahr­zeugs nicht mehr mög­lich gewe­sen.

Aus die­sen Grün­den hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ihre Beru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Braun­schweig nach dem Hin­weis­be­schluss zurück­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 16. Janu­ar 2020 – 11 U 131/​19