Sommerreifen im Winter

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.

Sommerreifen im Winter [content_table]

Gefahrerhöhung[↑]

Grundsätzlich kann mit der Weiterbenutzung oder Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs eine Gefahrerhöhung begründet werden1. Die Benutzung eines PKWs mit winteruntauglichen (Sommer-)Reifen kann daher grds. als Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs gesehen, wenn die Witterungsverhältnisse und Straßenverhältnisse die Benutzung von Winterreifen oder M + S Reifen gebieten.

Eine Gefahrerhöhung kann jedoch nur dann bejaht werden, wenn der PKW (mit Sommerreifen) bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen längerfristig bzw. für längere Fahrten benutz wird, wofür der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet ist2.

Vorliegend stellte sich die Straßensituation am Unfalltag so dar, dass die Straßen im Stadtgebiet im Wesentlichen schnee- und eisfrei waren, allenfalls partiell (an Brücken und sonstigen kältegefährdeten Stellen) mit Eisbildung/Glättebildung zu rechnen war.

Dies sind (noch) keine (durchgehenden) winterlichen Straßenverhältnisse, die das Aufziehen von Winterreifen zwingend erforderlich gemacht hätten, die Weiterbenutzung des PKWs mit Sommerreifen ist damit in dieser konkreten Konstellation bereits keine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 I VVG.

Weiter – selbst bei unterstellten winterlichen Straßenverhältnissen – ist nicht erkennbar, dass der Halter (Versicherungsnehmer) sein Fahrzeug bei entsprechenden Verhältnissen längerfristig (für längere Fahrten oder für wiederholte Fahrten) benutzt haben könnte.

Bekannt ist hier lediglich die Fahrt, die zum Unfall geführt hat. Wie lange diese Fahrt gedauert hat, ob es sich dabei um eine von zahlreichen Fahrten (bei winterlichen Straßenverhältnissen) gehandelt hat, ist nicht vorgetragen, nicht erkennbar. Die Aussage des Halters, er sei noch nicht dazu gekommen, Winterreifen aufzuziehen, lässt zu Gunsten des Halters durchaus die Möglichkeit offen, er habe binnen kurzer Zeit beabsichtigt, dies zu tun, was gegen eine Längerfristigkeit der Sommerreifennutzung (bei winterlichen Straßenverhältnissen) spricht.

Letztlich ist auch eine Kenntnis des Kfz-Halters von einer möglichen Gefahrerhöhung nicht erkennbar – wenn davon auszugehen ist, dass Glatteis nur partiell auftrat, Wetterwarnungen keine gegeben waren, woraus sollte sich dann eine Kenntnis des Halters von gefahrerhöhenden Umständen in der konkreten Situation ergeben? Allein die Aussage seiner Beifahrerin, sie habe bemerkt, dass die Straße glatt sei, lässt einen Schluss auf vorhandene oder nicht vorhandene Kenntnisse des Halters nicht zu – unabhängig davon, dass nach den obigen Ausführungen das Bemerken von Glätte auf einer Brücke während einer bereits begonnenen Fahrt nicht ausreichend ist, hier eine Kenntnis von durchgehend vorhandenen, gefahrerhöhenden Umständen annehmen zu können.

Der Versicherungsnehmer muss die Änderung der Risikolage auch erkannt haben und in Kenntnis dessen das Fahrzeug weiter benutzt haben – dies ist nicht der Fall, wenn er unmittelbar vor dem Unfall bemerkt, dass die Straße glatt ist.

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls[↑]

Das Unterlassen, Winterreifen oder M + S Reifen aufzuziehen ist in der vorliegenden Konstellation nicht grob fahrlässig.

Der Gesetzgeber sieht keinen Zeitrahmen vor, in dem Winterreifen, bzw. M+S Reifen auf einem Fahrzeug aufgezogen sein müssen.

§ 2 IIIa 1 StVO besagt, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31.03.1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage3, die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG4 geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

ine feste Vorgabe, ab wann besagte Reifen aufzuziehen sind, gibt es allerdings nicht. Es gelten lediglich Empfehlungen, die allerdings sehr vage formuliert sind. Aus Sicht des Amtsgerichts werden dabei regionale Gegebenheiten nicht beachtet, sind solche jedoch beachtlich, da auf jeden Einzelfall gesondert abzustellen ist, gerade keine allgemeinverbindlichen Regelungen getroffen und keine entsprechenden Aussagen gemacht werden können.

Es gibt Empfehlungen von Oktober bis Ostern mit Winterreifen bzw. M + S Reifen zu fahren oder die sogenannte 7°C Regel für den Einsatz entsprechender Winter- oder M +S Reifen. Nach beiden Empfehlungen, die nicht erschöpfend aufgezählt sind, wäre es vorliegend durchaus angebracht gewesen Winterreifen aufzuziehen.

Allerdings ist zu beachten, dass diese Regeln für ganz Deutschland gelten und die regionstypischen Witterungsverhältnisse komplett ignorieren. Gerade wegen der unterschiedlichen regionalen Witterungsverhältnisse (Mannheim hat im Zweifel andere Wetterverhältnisse als München oder Hamburg) und der teilweisen enormen Schwankungen von Jahr zu Jahr ist aus Sicht des Amtsgerichts eine Betrachtung des Einzelfalles geboten.

Betrachtet man den Oktober 2012, so ist festzustellen, dass es sich bis zum 20.10.jedenfalls in Mannheim um einen eher milden Oktober gehandelt hat; am 20.10.2012 herrschten noch zweistellige Plusgrade. Erst in den Tagen unmittelbar vor dem Unfall lagen erste winterliche Witterungsverhältnisse vor.

Sollte der Halter an diesen Tagen (vor dem Unfall) seinen Pkw genutzt haben, hätte aus Sicht des Amtsgerichts unter Umständen eine Winterreifenpflicht für diese Tage bestanden. Diese Tage sind allerdings nicht maßgeblich. Maßgeblich ist der Unfalltag – für diesen ist jedoch gerade nicht erkennbar gewesen, dass Winterreifen benötigt werden würden. Die Witterungsverhältnisse konnten vorliegend auch nicht als Anlass genommen werden, von einer Winterreifenpflicht auszugehen. Allein die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Temperaturen im Minusbereich vorgelegen haben und zwei Tage vor dem Unfallgeschehen Schnee gefallen war, führt noch nicht zu winterlichen Straßenverhältnissen und damit noch nicht zu einer Winterreifenpflicht, jedenfalls aber nicht zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit, wenn noch keine Reifen gewechselt wurden.

Alleine das Bewusstsein, dass das Fahren von Sommerreifen im Winter Gefahren mit sich bringen kann, von Oktober bis Oster es möglicherweise ratsam sein könnte, Winterreifen aufzuziehen, bei Temperaturen unter 7 Grad Winterreifen oder M + S reifen bessere Hafteigenschaften aufweisen, reicht als Begründung einer groben Fahrlässigkeit für die konkret zu beurteilende Situation nicht aus – die darüber hinaus auch durch die Versicherungsgesellschaft zu beweisen wäre5.

Auch die konkrete Fahrt mit Sommerreifen ist keine grobe Fahrlässigkeit – es herrschten keine winterlichen Straßenverhältnisse, eine Wetterwarnung war zum Unfallzeitpunkt aufgehoben. Es ist nicht erkennbar, dass dem Kfz-Halter bei Beginn seiner Fahrt in irgendeiner Weise hätte bewusst sein können oder gar müssen, dass das Fahren mit seinem Fahrzeug nur mit einem erhöhten Unfallrisiko möglich ist (aktueller Schneefall, starker Regen bei Minustemperaturen, eine geschlossenen Schneedecke, Schneeregen o.ä., die eine derartige Annahme nahegelegt und aufgedrängt hätten, war gerade nicht gegeben). Weder war es an diesem Morgen ungewöhnlich kalt (laut Polizeibericht herrschten zum Unfallzeitpunkt -3°C) noch gab es an diesem Tag Niederschlag, der auf Glatteis hätte schließen lassen6.

Ergänzend erschien dem Amtsgerichts Mannheim im hier entschiedenen Fall auch die Frage der Kausalität der fehlenden Winterreifen für das Unfallgeschehen nicht geklärt. Es ist aus Sicht des Amtsgerichts nicht ausreichend dargelegt, dass der Unfall mit Winterreifen hätte verhindert werden können, der Unfallbericht der Polizei verweist ausdrücklich auch auf überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache, wobei nicht verkannt werden soll, dass auch eine Mitursächlichkeit ausreichend für eine Leistungskürzung nach § 81 VVG ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Versicherungsgesellschaft selbst von einer Leistungsfreiheit und nicht von der Möglichkeit einer Leistungskürzung ausgeht, eine Abwägung der jeweiligen Verursachungsmöglichkeiten findet daher auf Seiten der Versicherung nicht statt.

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 22. Mai 2015 – 3 C 308/14

  1. Heß/Burmann, Rechtsfragen bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht, NJW Spezial 2011, 9 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 1990, 93[]
  2. so zur Beweislast und zur Frage der Längerfristigkeit Heß/Burmann aao[]
  3. ABl.EG L 129 vom 14.05.1992, S. 95[]
  4. ABl.EG L 46 vom 17.02.2005, S. 42[]
  5. zumindest im Hinblick auf die Tatsachen, aus denen sich das Gewicht der groben Fahrlässigkeit ergibt, Prölls/Martin VVG 29. Auflage 2015, § 81 Rdn. 67[]
  6. vgl. dazu auch LG Hamburg, Urteil vom 02.07.2010, 331 S 137/09, zitiert nach Wenker, jurisPR-VerkR 20/2010 Anm. 3[]