Stor­nie­rung der Rei­se wegen Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on

Kann eine Rei­se nicht ange­tre­ten wer­den, weil auf­grund einer bereits län­ger bekann­ten Vor­er­kran­kung eine Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on durch­ge­führt wer­den soll, ist die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht ein­stands­pflich­tig. Die Durch­füh­rung einer Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on stellt kei­ne uner­war­tet schwe­re Erkran­kung dar.

Stor­nie­rung der Rei­se wegen Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung Recht gege­ben und eine Zah­lung abge­lehnt. Eine Fami­lie aus Mün­chen hat­te im Zeit­raum 25. Juni 2017 bis 1. Juli 2017 eine Rei­se nach Hur­gha­da gebucht. Zusätz­lich hier­zu schloss der Klä­ger mit der Beklag­ten über deren Ver­triebs­part­ner eine Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung in Höhe von 135,00 Euro ab. Dar­un­ter ver­si­cher­te Per­so­nen waren neben ihm auch sei­ne mit­rei­sen­de Ehe­frau und Toch­ter. Das ver­si­cher­te Risi­ko wur­de unter ande­rem in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, wel­che in den Ver­si­che­rungs­ver­trag mit ein­be­zo­gen wur­den, umgrenzt. Unter "II. Beson­de­re Bestim­mun­gen" heißt es dort u.a.:

"§ 2 Ver­si­cher­te Ereignisse/​Risikopersonen

1. Ver­si­che­rungs­schutz besteht, wenn die plan­mä­ßi­ge Durch­füh­rung der Rei­se nicht zumut­bar ist, weil die ver­si­cher­te Per­son oder eine Risiko­per­son gemäß Ziff. 6 wäh­rend der Ver­si­che­rungs­dau­er von einem der nach­fol­gen­den Ereig­nis­se betrof­fen wird:

a) uner­war­tet schwe­re Erkran­kung. Als uner­war­tet gilt die Erkran­kung, die nach Ver­si­che­rungs­bu­chung erst­mals auf­tritt. Ver­schlech­te­run­gen bereits bestehen­der Erkran­kun­gen gel­ten dann als uner­war­tet, wenn in den letz­ten sechs Mona­ten vor Ver­si­che­rungs­bu­chung kei­ne ärzt­li­che Behand­lung erfolg­te; aus­ge­nom­men hier­von sind Kon­troll­un­ter­su­chun­gen; […]

2. Ver­si­che­rungs­schutz besteht […] für die ver­trag­lich geschul­de­ten Stor­no­kos­ten, sofern […]"

6. Risiko­per­so­nen sind

a) die Ange­hö­ri­gen der ver­si­cher­ten Per­son […]"

Die an Muko­vis­zi­do­se erkrank­te Toch­ter des Klä­gers war bereits seit dem Jahr 2015 zu einer Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on gemel­det. Als dem Klä­ger am 6. Juni 2017 mit­ge­teilt wur­de, dass für die Toch­ter ein Spen­der­or­gan gefun­den wur­de und kurz­fris­tig eine Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on mit sta­tio­nä­rem Auf­ent­halt in der Kli­nik durch­ge­führt wer­den konn­te, stor­nier­te er dar­auf­hin die Rei­se für sich, sowie sei­ne Ehe­frau und sei­ne Toch­ter. Dadurch ent­stan­den 663 € Stor­no­kos­ten. Die­se for­der­te er im Rah­men der bestehen­den Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung zurück. Die Ver­si­che­rung lehn­te eine Zah­lung ab und ver­wies dar­auf, dass nach ihrer Auf­fas­sung die Durch­füh­rung der Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on nicht in den ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Risi­ko­tat­be­stand der uner­war­tet schwe­ren Erkran­kung fal­le. Dar­auf­hin ist vor dem Amts­ge­richt Frank­furt am Main Kla­ge erho­ben wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main dar­auf abge­stellt, dass die Durch­füh­rung einer Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on kei­ne uner­war­tet schwe­re Erkran­kung dar­stel­le, für die die Reis­rück­tritts­ver­si­che­rung nach den gül­ti­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ein­stands­pflich­tig sei, wenn sie wegen einer bereits län­ger bekann­ten Vor­er­kran­kung nun durch­ge­führt wer­den kön­ne. Zwar war für die Betei­lig­ten die Durch­füh­rung der geplan­ten Rei­se ein­deu­tig nicht mehr zumut­bar. Ver­si­che­rungs­schutz bestand gleich­wohl nicht, da kei­nes der in § 2 Nr. 1 VB abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Ereig­nis­se bei den Ver­si­cher­ten oder einer Risiko­per­son ein­ge­tre­ten ist. Ins­be­son­de­re ist in der obi­gen Ope­ra­ti­on kei­ne uner­war­tet schwe­re Erkran­kung zu sehen.

Schon dem Wort­laut nach passt der Begriff "Erkran­kung" nicht auf die Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on selbst. Dar­un­ter zu ver­ste­hen ist eine Stö­rung der nor­ma­len phy­si­schen oder psy­chi­schen Funk­tio­nen, die einen Grad erreicht, der die Leis­tungs­fä­hig­keit und das Wohl­be­fin­den eines Lebe­we­sens sub­jek­tiv oder objek­tiv wahr­nehm­bar nega­tiv beein­flusst. Ledig­lich die ver­erb­ba­re Muko­vis­zi­do­se wäre unter die­sen Begriff zu sub­su­mie­ren. Bei die­ser steht aber unstrei­tig fest, dass der Toch­ter des Klä­gers eine dahin­ge­hen­de Dia­gno­se spä­tes­tens seit der Lis­tung zur Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on am 02.07.2015 – mit­hin fast zwei Jah­re vor Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – gestellt wer­den konn­te. Von der Legal­de­fi­ni­ti­on der Uner­war­tetheit aus § 2 Nr. 1 VB kann hier offen­sicht­lich nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den.

Nach Mei­nung des Amts­ge­richts sei die Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on selbst kei­ne Erkran­kung im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn, son­dern es han­de­le sich dabei um die The­ra­pie einer bereits bestehen­den Erkran­kung. Die­se sei auch nicht uner­war­tet, denn die Toch­ter des Klä­gers sei bereits seit dem Jahr 2015 für eine sol­che Trans­plan­ta­ti­on gemel­det. Wenn ein Ver­si­che­rungs­neh­mer wis­se, dass eine schwe­re Erkran­kung vor­lie­ge und er für eine ent­spre­chen­de Trans­plan­ta­ti­on ange­mel­det sei, dann liegt es in sei­nem Risi­ko­be­reich, wenn sich die Mög­lich­keit der not­wen­di­gen Ope­ra­ti­on durch Vor­han­den­sein eines Spen­der­or­gans auch rea­li­sie­re und die­se durch­ge­führt wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­ger­ver­tre­ters kommt es mit­hin nicht dar­auf an, ob die Behand­lung der Krank­heit als sta­tio­nä­rer Auf­ent­halt geplant war oder ob die Rei­se bei Kennt­nis der Ope­ra­ti­on nicht ange­tre­ten wor­den wäre. Ins­be­son­de­re die so beschrie­be­ne Kau­sa­li­tät ist kei­ne Prä­mis­se, die für den Deckungs­schutz maß­geb­lich ist.

Dar­über hin­aus muss für den Ver­si­che­rer das maß­geb­li­che Risi­ko über­schau- und plan­bar blei­ben. Dem­entspre­chend hoch wer­den auch die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en kal­ku­liert. Weiß der Ver­si­che­rungs­neh­mer jedoch bereits, dass eine schwe­re Erkran­kung vor­liegt und ist er für eine ent­spre­chen­de Trans­plan­ta­ti­on gelis­tet, liegt es in sei­nem Risi­ko­be­reich, wenn sich die Mög­lich­keit der not­wen­di­gen Ope­ra­ti­on durch Vor­han­den­sein eines Spen­der­or­gans auch rea­li­siert und die­se durch­ge­führt wird. Das Amts­ge­richt weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass im Rah­men des Ver­si­che­rungs­schut­zes tat­säch­lich nicht jedes uner­war­te­te Ereig­nis erfasst ist. Inso­weit liegt es am Ver­si­che­rungs­neh­mer, sich vor dem Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges über die Deckung der befürch­te­ten Risi­ken auf­klä­ren zu las­sen.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 27. April 2018 – 32 C 196/​18 (18), anhän­gig beim LG Frank­furt am Main, Az. 8 S 18/​18

Gera­de im Inter­net ist das Ange­bot diver­ser Rei­se­ver­si­che­run­gen sehr unter­schied­lich. Je nach dem indi­vi­du­el­len Bedarf und dem Bedürf­nis nach Risio­ko­ab­si­che­rung ist die Aus­wahl der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge groß. So deckt z.B. der mini­ma­le Rei­se­schutz von Reiseversicherungen-direkt.de die Stor­no­kos­ten des Ver­an­stal­ters, wenn die Rei­se aus ver­si­cher­ten Grün­den nicht ange­tre­ten wer­den kann. Bei einem grö­ße­ren Schutz­be­dürf­nis stei­gen par­al­lel zu den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen natür­lich auch die Kos­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers für sei­ne Ver­si­che­rung. Daher soll­te sich jeder Rei­sen­de vor Abschluss einer Rei­se­ver­si­che­rung genau infor­mie­ren und die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und Leis­tun­gen der ver­schie­de­nen Anbie­ter ver­glei­chen.