Stornierung der Reise wegen Lungentransplantation

Kann eine Reise nicht angetreten werden, weil aufgrund einer bereits länger bekannten Vorerkrankung eine Lungentransplantation durchgeführt werden soll, ist die Reiserücktrittsversicherung nicht einstandspflichtig. Die Durchführung einer Lungentransplantation stellt keine unerwartet schwere Erkrankung dar.

Stornierung der Reise wegen Lungentransplantation

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Reiserücktrittskostenversicherung Recht gegeben und eine Zahlung abgelehnt. Eine Familie aus München hatte im Zeitraum 25. Juni 2017 bis 1. Juli 2017 eine Reise nach Hurghada gebucht. Zusätzlich hierzu schloss der Kläger mit der Beklagten über deren Vertriebspartner eine Reiserücktrittskostenversicherung in Höhe von 135,00 Euro ab. Darunter versicherte Personen waren neben ihm auch seine mitreisende Ehefrau und Tochter. Das versicherte Risiko wurde unter anderem in den Versicherungsbedingungen, welche in den Versicherungsvertrag mit einbezogen wurden, umgrenzt. Unter “II. Besondere Bestimmungen” heißt es dort u.a.:

Ҥ 2 Versicherte Ereignisse/Risikopersonen

1. Versicherungsschutz besteht, wenn die planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar ist, weil die versicherte Person oder eine Risikoperson gemäß Ziff. 6 während der Versicherungsdauer von einem der nachfolgenden Ereignisse betroffen wird:

a) unerwartet schwere Erkrankung. Als unerwartet gilt die Erkrankung, die nach Versicherungsbuchung erstmals auftritt. Verschlechterungen bereits bestehender Erkrankungen gelten dann als unerwartet, wenn in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsbuchung keine ärztliche Behandlung erfolgte; ausgenommen hiervon sind Kontrolluntersuchungen; […]

2. Versicherungsschutz besteht […] für die vertraglich geschuldeten Stornokosten, sofern […]”

6. Risikopersonen sind

a) die Angehörigen der versicherten Person […]”

Die an Mukoviszidose erkrankte Tochter des Klägers war bereits seit dem Jahr 2015 zu einer Lungentransplantation gemeldet. Als dem Kläger am 6. Juni 2017 mitgeteilt wurde, dass für die Tochter ein Spenderorgan gefunden wurde und kurzfristig eine Lungentransplantation mit stationärem Aufenthalt in der Klinik durchgeführt werden konnte, stornierte er daraufhin die Reise für sich, sowie seine Ehefrau und seine Tochter. Dadurch entstanden 663 € Stornokosten. Diese forderte er im Rahmen der bestehenden Reiserücktrittskostenversicherung zurück. Die Versicherung lehnte eine Zahlung ab und verwies darauf, dass nach ihrer Auffassung die Durchführung der Lungentransplantation nicht in den versicherungsvertraglichen Risikotatbestand der unerwartet schweren Erkrankung falle. Daraufhin ist vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main darauf abgestellt, dass die Durchführung einer Lungentransplantation keine unerwartet schwere Erkrankung darstelle, für die die Reisrücktrittsversicherung nach den gültigen Vertragsbedingungen einstandspflichtig sei, wenn sie wegen einer bereits länger bekannten Vorerkrankung nun durchgeführt werden könne. Zwar war für die Beteiligten die Durchführung der geplanten Reise eindeutig nicht mehr zumutbar. Versicherungsschutz bestand gleichwohl nicht, da keines der in § 2 Nr. 1 VB abschließend aufgezählten Ereignisse bei den Versicherten oder einer Risikoperson eingetreten ist. Insbesondere ist in der obigen Operation keine unerwartet schwere Erkrankung zu sehen.

Schon dem Wortlaut nach passt der Begriff “Erkrankung” nicht auf die Lungentransplantation selbst. Darunter zu verstehen ist eine Störung der normalen physischen oder psychischen Funktionen, die einen Grad erreicht, der die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden eines Lebewesens subjektiv oder objektiv wahrnehmbar negativ beeinflusst. Lediglich die vererbbare Mukoviszidose wäre unter diesen Begriff zu subsumieren. Bei dieser steht aber unstreitig fest, dass der Tochter des Klägers eine dahingehende Diagnose spätestens seit der Listung zur Lungentransplantation am 02.07.2015 – mithin fast zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages – gestellt werden konnte. Von der Legaldefinition der Unerwartetheit aus § 2 Nr. 1 VB kann hier offensichtlich nicht mehr ausgegangen werden.

Nach Meinung des Amtsgerichts sei die Lungentransplantation selbst keine Erkrankung im versicherungsrechtlichen Sinn, sondern es handele sich dabei um die Therapie einer bereits bestehenden Erkrankung. Diese sei auch nicht unerwartet, denn die Tochter des Klägers sei bereits seit dem Jahr 2015 für eine solche Transplantation gemeldet. Wenn ein Versicherungsnehmer wisse, dass eine schwere Erkrankung vorliege und er für eine entsprechende Transplantation angemeldet sei, dann liegt es in seinem Risikobereich, wenn sich die Möglichkeit der notwendigen Operation durch Vorhandensein eines Spenderorgans auch realisiere und diese durchgeführt wird.

Entgegen der Auffassung des Klägervertreters kommt es mithin nicht darauf an, ob die Behandlung der Krankheit als stationärer Aufenthalt geplant war oder ob die Reise bei Kenntnis der Operation nicht angetreten worden wäre. Insbesondere die so beschriebene Kausalität ist keine Prämisse, die für den Deckungsschutz maßgeblich ist.

Darüber hinaus muss für den Versicherer das maßgebliche Risiko überschau- und planbar bleiben. Dementsprechend hoch werden auch die Versicherungsprämien kalkuliert. Weiß der Versicherungsnehmer jedoch bereits, dass eine schwere Erkrankung vorliegt und ist er für eine entsprechende Transplantation gelistet, liegt es in seinem Risikobereich, wenn sich die Möglichkeit der notwendigen Operation durch Vorhandensein eines Spenderorgans auch realisiert und diese durchgeführt wird. Das Amtsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen des Versicherungsschutzes tatsächlich nicht jedes unerwartete Ereignis erfasst ist. Insoweit liegt es am Versicherungsnehmer, sich vor dem Abschluss des Versicherungsvertrages über die Deckung der befürchteten Risiken aufklären zu lassen.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2018 – 32 C 196/18 (18), anhängig beim LG Frankfurt am Main, Az. 8 S 18/18

Gerade im Internet ist das Angebot diverser Reiseversicherungen sehr unterschiedlich. Je nach dem individuellen Bedarf und dem Bedürfnis nach Risiokoabsicherung ist die Auswahl der Versicherungsverträge groß. So deckt z.B. der minimale Reiseschutz von Reiseversicherungen-direkt.de die Stornokosten des Veranstalters, wenn die Reise aus versicherten Gründen nicht angetreten werden kann. Bei einem größeren Schutzbedürfnis steigen parallel zu den Versicherungsleistungen natürlich auch die Kosten des Versicherungsnehmers für seine Versicherung. Daher sollte sich jeder Reisende vor Abschluss einer Reiseversicherung genau informieren und die Versicherungsbedingungen und Leistungen der verschiedenen Anbieter vergleichen.