Sturm­flut – und die Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den

Der in einer Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den ent­hal­te­ne Aus­schluss für Schä­den durch Sturm­flut in § 8 Nr. 4 a) bb) der "All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­si­che­rung zusätz­li­cher Gefah­ren zur Feu­er­ver­si­che­rung" (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schä­den nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kung dar­stel­len (hier: 16 km ent­fernt von der Küs­ten­li­nie kommt es zu einer Über­schwem­mung durch zurück­ge­stau­tes Fluss­was­ser).

Sturm­flut – und die Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den

In § 8 der "All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­si­che­rung zusätz­li­cher Gefah­ren zur Feu­er­ver­si­che­rung" (im Fol­gen­den: ECB 2010) heißt es zu "Über­schwem­mung, Rück­stau" unter ande­rem:

1. Ver­si­cher­te Schä­den
Der Ver­si­che­rer leis­tet Ent­schä­di­gung für ver­si­cher­te Sachen die durch Über­schwem­mung oder Rück­stau zer­stört oder beschä­digt wer­den oder abhan­den kom­men.

2. Über­schwem­mung Über­schwem­mung ist die Über­flu­tung des Grund und Bodens des Ver­si­che­rungs­grund­stücks mit erheb­li­chen Men­gen von Ober­flä­chen­was­ser durch
a) Aus­ufe­rung von ober­ir­di­schen (ste­hen­den oder flie­ßen­den) Gewäs­sern;
b) Wit­te­rungs­nie­der­schlä­ge;
c) Aus­tritt von Grund­was­ser an die Erd­ober­flä­che infol­ge von a) oder b).

3. Rück­stau
Rück­stau liegt vor, wenn Was­ser durch Aus­ufe­rung von ober­ir­di­schen (ste­hen­den oder flie­ßen­den) Gewäs­sern oder durch Wit­te­rungs­nie­der­schlä­ge bestim­mungs­wid­rig aus gebäu­de­ei­ge­nen Ablei­tungs­roh­ren oder damit ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen in das Gebäu­de ein­dringt.

4. Nicht ver­si­cher­te Schä­den
a) Nicht ver­si­chert sind ohne Rück­sicht auf mit­wir­ken­de Ursa­chen Schä­den durch
aa) Erd­be­ben;
bb) Sturm­flut;
cc) Grund­was­ser, soweit nicht an die Erd­ober­flä­che gedrun­gen (sie­he Nr. 2);
dd) Vul­kan­aus­bruch;
ee) Brand, Blitz­schlag, Explo­si­on, Anprall oder Absturz eines Luft­fahr­zeu­ges, sei­ner Tei­le oder sei­ner Ladung.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof zunächst bejaht, dass der bei dem im Ver­si­che­rungs­ob­jekt Hafen­haus am 4./5.01.2017 ein­ge­tre­te­ne Scha­den auf einer Über­schwem­mung im Sin­ne von § 8 Nr. 1, 2 ECB 2010 beruht, weil durch eine Aus­ufe­rung der War­now Ober­flä­chen­was­ser aus­geufert sind. Sodann ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof einen Aus­schluss der Ein­tritts­pflicht der Ver­si­che­rung durch die Aus­schluss­klau­sel für Sturm­flut gemäß § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010:

Der Begriff der Sturm­flut wird in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten nicht defi­niert. Maß­ge­bend sind daher die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu deren Aus­le­gung. Hier­nach sind all­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind 1. Bei einer wie hier in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 ver­ein­bar­ten Risi­ko­aus­schluss­klau­sel geht das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der Regel dahin, dass der Ver­si­che­rungs­schutz nicht wei­ter ver­kürzt wird, als der erkenn­ba­re Zweck der Klau­sel dies gebie­tet. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nicht damit zu rech­nen, dass er Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz hat, ohne dass die Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht. Des­halb sind Risi­ko­aus­schluss­klau­seln nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eng und nicht wei­ter aus­zu­le­gen, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirt­schaft­li­chen Zwecks und der gewähl­ten Aus­drucks­wei­se erfor­dert 2.

Von vorn­her­ein uner­heb­lich für die Aus­le­gung des Begriffs der Sturm­flut an der Ost­see­küs­te sind mit­hin Klas­si­fi­zie­run­gen, wie sie in einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bekann­ten Ein­stu­fun­gen nach der DIN oder behörd­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird viel­mehr nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch als Sturm­flut ein durch auf­lan­di­gen Sturm bewirk­tes, außer­ge­wöhn­lich hohes Anstei­gen des Was­sers an Mee­res­küs­ten und in Fluss­mün­dun­gen ver­ste­hen. Dem ent­spricht auch das weit­ge­hend im Schrift­tum ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis des Begriffs der Sturm­flut in der Gebäu­de­ver­si­che­rung 3. Ob wie das Beru­fungs­ge­richt in Erwä­gung zieht zusätz­lich zu dem hohen Anstei­gen des Was­sers an den Mee­res­küs­ten und Fluss­mün­dun­gen sowie der Ver­ur­sa­chung durch auf­lan­di­gen Sturm noch als drit­tes Ele­ment eine Mit­ver­ur­sa­chung durch die Gezei­ten hin­zu­kom­men muss, kann offen­blei­ben.

Auch wenn man hier was der Bun­des­ge­richts­hof für die wei­te­re Prü­fung unter­stellt vom Vor­lie­gen einer Sturm­flut aus­gin­ge, bleibt das Rechts­mit­tel ohne Erfolg, da das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat, die Schä­den sei­en nicht "durch" Sturm­flut ver­ur­sacht. Die Aus­le­gung der Klau­sel ergibt, dass nur durch Sturm­flut ver­ur­sach­te Schä­den vom Leis­tungs­aus­schluss erfasst wer­den. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird zunächst den Wort­laut von § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 in den Blick neh­men. Die dor­ti­ge Rege­lung, dass ohne Rück­sicht auf mit­wir­ken­de Ursa­chen Schä­den durch Sturm­flut nicht ver­si­chert sind, wird er dahin ver­ste­hen, dass gemäß § 8 Nr. 1 ECB 2010 durch Über­schwem­mung beschä­dig­te oder ver­si­cher­te Sachen dann kei­ne Ent­schä­di­gungs­pflicht des Ver­si­che­rers nach sich zie­hen, wenn es zu der Scha­den­ent­ste­hung auch durch eine Sturm­flut gekom­men ist, selbst wenn sich zugleich eine ande­re Gefahr ver­wirk­licht hat, etwa beim Zusam­men­wir­ken von Sturm­flut und Sturm/​Hagel 4. Um ein sol­ches Zusam­men­wir­ken von Sturm­flut und einer ande­ren Gefahr geht es im vor­lie­gen­den Fall nicht.

Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird der Klau­sel man­gels ent­spre­chen­der Klar­stel­lung dem­ge­gen­über nicht ent­neh­men, dass sie über den Aus­schluss bei Sturm­flut auch sol­che Schä­den vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­schließt, die nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen einer der­ar­ti­gen Sturm­flut dar­stel­len. So liegt es hier, da die im Küs­ten­be­reich und an der Ein­mün­dung der W . in die Ost­see unter­stellt herr­schen­de Sturm­flut ledig­lich dazu geführt hat, dass die W . nicht in die Ost­see ent­wäs­sern konn­te, son­dern es bedingt durch den ein­ge­tre­te­nen Rück­stau im Hafen von R. zu einer Erhö­hung des Was­ser­stan­des und sodann zu einer Über­schwem­mung im Hafen­be­reich kam. Der­ar­ti­ge bloß mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen der Sturm­flut im Inland wer­den aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers von dem Aus­schluss­tat­be­stand nicht erfasst. Er wird den an sei­nem Ver­si­che­rungs­ob­jekt ein­ge­tre­te­nen Scha­den zwar als ver­si­cher­te Über­schwem­mung im Sin­ne von § 8 Nr. 1 ECB 2010 anse­hen, nicht aber anneh­men, sein Ver­si­che­rungs­schutz sei gemäß § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 wegen einer in erheb­li­cher Ent­fer­nung vom Ver­si­che­rungs­ob­jekt hier 16 Kilo­me­ter ein­ge­tre­te­nen Sturm­flut aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr wird ein sol­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer davon aus­ge­hen, dass sich die Sturm­flut jeden­falls auch unmit­tel­bar auf sein Ver­si­che­rungs­ob­jekt aus­ge­wirkt haben muss. Das wird er bei­spiels­wei­se anneh­men, wenn es infol­ge Stur­mes zum Hin­ein­drü­cken von See­was­ser kommt und hier­durch etwa Dei­che über­schrit­ten wer­den 5.

Ande­res ergibt sich für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht aus dem für ihn erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Aus­schluss­klau­sel in § 8 Nr. 4 a) ECB 2010. Nicht nur die dort genann­te Sturm­flut, son­dern auch die übri­gen nicht ver­si­cher­ten Schä­den infol­ge der dort ein­ge­tre­te­nen Ereig­nis­se (Erd­be­ben, Grund­was­ser, Vul­kan­aus­bruch, Brand, Blitz­schlag, Explo­si­on etc.) wei­sen auf ein außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis mit der dro­hen­den Gefahr von Schä­den kata­stro­pha­len Aus­ma­ßes hin, die für einen Ver­si­che­rer mit einer nicht mehr beherrsch­ba­ren Unbe­re­chen­bar­keit des Risi­kos ver­bun­den sind 6. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird nicht davon aus­ge­hen, dass ein sol­cher Fall auch vor­liegt, wenn es land­ein­wärts jen­seits von Küs­ten­li­nie und Fluss­ein­mün­dung zu Über­schwem­mun­gen durch Hoch­was­ser kommt, weil ein Fluss wegen einer an der Küs­te herr­schen­den Sturm­flut nicht in das angren­zen­de Meer ent­wäs­sert wer­den kann. Ange­sichts der bei Risi­ko­aus­schluss­klau­seln gebo­te­nen engen Aus­le­gung 7 hät­te ein Ver­si­che­rer, der auch der­ar­ti­ge Schä­den als durch Sturm­flut ver­ur­sacht vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­neh­men will, dies ein­deu­tig und zwei­fels­frei klar­stel­len müs­sen.

Auch aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lässt sich nichts Gegen­tei­li­ges her­lei­ten. Das ange­führ­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.04.2005 8 bezog sich auf den gel­tend gemach­ten Ersatz für Über­schwem­mungs­schä­den aus einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung, bei der der Ver­si­che­rungs­fall defi­niert war als Ent­schä­di­gung für Sachen, die durch Über­schwem­mung des Ver­si­che­rungs­grund­stücks zer­stört oder beschä­digt wer­den, wobei Über­schwem­mung eine Über­flu­tung des Grund und Bodens ist, auf dem das ver­si­cher­te Grund­stück liegt. Dort han­del­te es sich um eine pri­mä­re Leis­tungs­be­schrei­bung, wäh­rend es hier um eine Aus­schluss­klau­sel geht, die den Ver­si­che­rungs­schutz ein­schränkt und deren Aus­le­gung daher beson­de­ren Regeln unter­liegt 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2020 – IV ZR 235/​19

  1. BGH, Urtei­le vom 11.09.2019 – IV ZR 20/​18, r+s 2019, 647 Rn. 13; vom 06.03.2019 – IV ZR 72/​18, VersR 2019, 542 Rn. 15; vom 12.07.2017 – IV ZR 151/​15, VersR 2017, 1076 Rn. 26[]
  2. BGH, Urtei­le vom 06.03.2019 – IV ZR 72/​18, VersR 2019, 542 Rn. 26; vom 27.06.2012 – IV ZR 212/​10, VersR 2012, 1253 Rn.20[]
  3. vgl. Hoe­ni­cke in Veith/​Gräfe/​Gebert, Der Ver­si­che­rungs­pro­zess 4. Aufl.2020 § 4 Rn. 230; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 4 VGB 2010 A Rn. 18; Dietz, Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung 3. Aufl. § 4 A Natur­ge­fah­ren Rn. 105; Jula in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 5 VHB 2010 A Rn. 33 f.[]
  4. vgl. Dietz, Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung 3. Aufl. VVG/​Günther, § 4 2. Aufl. A 230 Natur­ge­fah­ren Rn. 107; Münch­Komm-Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung Rn. 103; Hahn in Beckmann/​MatuscheBeckmann, Ver­si­che­rungs­rechts­Hand­buch 3. Aufl. § 34 Rn. 69[]
  5. vgl. Jula in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 5 VHB 2010 A Rn. 33[]
  6. vgl. Münch­Komm-VVG/­Gün­ther, 2. Aufl. 230 Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung Rn. 103[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 – IV ZR 59/​18, r+s 2019, 326 Rn. 21 m.w.N.[]
  8. BGH, Urteil vom 20.04.2005 – IV ZR 252/​03, VersR 2005, 828[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.11.2019 – IV ZR 159/​18, VersR 2020, 95 Rn. 16; vom 10.04.2019 – IV ZR 59/​18, r+s 2019, 326 Rn. 21 m.w.N.[]