Tarif­wech­sel und Risi­ko­zu­schlag in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Ein pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­rer ist grund­sätz­lich berech­tigt, beim Wech­sel von einem Tarif mit Pau­schal­prä­mie, in die das durch Vor­er­kran­kun­gen des Ver­si­cher­ten beding­te Risi­ko zuschlags­frei ein­kal­ku­liert war, in einen Tarif mit Grund­prä­mie für ein Basis­ri­si­ko und Risi­ko­zu­schlä­gen einen indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schlag gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 316 BGB zu erhe­ben.

Tarif­wech­sel und Risi­ko­zu­schlag in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ein Anspruch auf Tarif­wech­sel gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 1 VVG zu. Hier­nach kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei einem bestehen­den unbe­fris­te­ten Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vom Ver­si­che­rer ver­lan­gen, dass die­ser Anträ­ge auf Wech­sel in ande­re Tari­fe mit gleich­ar­ti­gem Ver­si­che­rungs­schutz unter Anrech­nung der aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­te und der Alte­rungs­rück­stel­lung annimmt. Mit die­sem Tarif­wech­sel­recht wird bezweckt, ins­be­son­de­re älte­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern bei Schlie­ßung ihres Tarifs ("Her­kunfts­ta­rif") die Mög­lich­keit zu eröff­nen, ein­ge­tre­te­ne Kos­ten­stei­ge­run­gen durch einen Wech­sel in einen ande­ren Tarif des Ver­si­che­rers ("Ziel­ta­rif") zu ver­mei­den 1. Die­ser Tarif­wech­sel­an­spruch ist ein Opti­ons­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers im Rah­men des den Ver­si­che­rer tref­fen­den Kon­tra­hie­rungs­zwangs auf Inhalts­än­de­rung des bestehen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges 2.

Besteht ein Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf einen Tarif­wech­sel, so kann der Ver­si­che­rer, soweit die Leis­tun­gen in dem Tarif, in den der Ver­si­che­rungs­neh­mer wech­seln will, höher oder umfas­sen­der sind als in dem bis­he­ri­gen Tarif, für die Mehr­leis­tung einen Leis­tungs­aus­schluss oder einen ange­mes­se­nen Risi­ko­zu­schlag und inso­weit auch eine War­te­zeit ver­lan­gen (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 2 VVG).

Zwar sind die Leis­tun­gen im Ziel­ta­rif hier nicht höher oder umfas­sen­der als im Aus­gangs­ta­rif. Aus § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kann aber nicht gefol­gert wer­den, dass die Erhe­bung eines Risi­ko­zu­schla­ges nur bei höhe­rer oder umfas­sen­de­rer Leis­tung zuläs­sig ist. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits zu § 178f Abs. 1 Satz 2 VVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung, die der jet­zi­gen Rege­lung in § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 2 VVG ent­spricht, ent­schie­den hat, wird dort nur ein spe­zi­el­ler Sach­ver­halt gere­gelt, bei dem der Tarif­wech­sel mit einer Risi­ko­er­hö­hung für den Ver­si­che­rer ver­bun­den ist. Hier­aus folgt nicht, dass ein Risi­ko­zu­schlag in Fäl­len, in denen die­se Beson­der­heit nicht vor­liegt, nicht zuläs­sig wäre 3. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass im Ziel­ta­rif ohne wei­te­res ein Risi­ko­zu­schlag zuläs­sig ist, wenn ein sol­cher bereits im Her­kunfts­ta­rif ver­ein­bart war.

Ein sol­cher Fall liegt hier zwar nicht vor, da im Her­kunfts­ta­rif kein Risi­ko­zu­schlag ver­ein­bart war. Wech­selt ein Ver­si­che­rungs­neh­mer aber aus einem Tarif mit einer Pau­schal­prä­mie, in die das durch Vor­er­kran­kun­gen des Ver­si­cher­ten beding­te Gesamt­ri­si­ko ein­kal­ku­liert war, in einen Tarif mit Grund­prä­mie für ein Basis­ri­si­ko und indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schlä­gen, so ist der Ver­si­che­rer nicht gehin­dert, im Ziel­ta­rif Risi­ko­zu­schlä­ge zu erhe­ben, sofern die­ser dies für die Risi­ko­klas­se vor­sieht, in die der Ver­si­che­rer bei Abschluss der Ver­si­che­rung den Ver­si­cher­ten ein­ge­stuft hat­te. Ein Recht auf Frei­heit von Risi­ko­zu­schlä­gen auch in einem völ­lig anders kal­ku­lier­ten Tarif erwirbt der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit dem Abschluss des Ver­tra­ges zu einer Pau­schal­prä­mie nicht. Der Gesetz­ge­ber mag einen sol­chen eher aty­pi­schen Fall nicht ins Auge gefasst haben. Eine inter­es­sen­ge­rech­te Aus­le­gung des Geset­zes ergibt indes­sen, dass auch in die­sem Fall die Erhe­bung eines Risi­ko­zu­schla­ges nicht aus­ge­schlos­sen ist. Die inne­re Recht­fer­ti­gung hier­für liegt dar­in, dass die Kran­ken­ver­si­che­rung auch im bis­he­ri­gen Tarif mit den bei Ver­trags­be­ginn bereits vor­han­de­nen Erkran­kun­gen nur gegen eine ver­hält­nis­mä­ßig hohe Prä­mie abge­schlos­sen wer­den konn­te. Wür­de der Ver­si­cher­te zu dem preis­wer­te­ren Grund­bei­trag des neu­en Tarifs ohne jeden Risi­ko­zu­schlag ver­si­chert, läge dar­in eine Begüns­ti­gung, die weder gegen­über dem Ver­si­che­rer noch gegen­über neu­en Ver­si­che­rungs­neh­mern sach­lich gerecht­fer­tigt wäre 4.

Da das Tarif­wech­sel­recht den Ver­si­che­rungs­neh­mer nur vor über­höh­ten, nicht aber vor risi­ko­ge­rech­ten Bei­trä­gen schüt­zen soll 5, muss der Gefahr vor­ge­beugt wer­den, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer mit einem "schlech­ten Risi­ko" eine Kran­ken­ver­si­che­rung im Pau­schal­ta­rif abschließt, um anschlie­ßend unter Beru­fung auf sein Tarif­wech­sel­recht und unter Umge­hung der stren­gen Risi­ko­prü­fung in den güns­ti­ge­ren Ziel­ta­rif zu wech­seln 6. Fer­ner besteht kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung dafür, die aus einem Pau­schal­ta­rif wech­seln­den Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sol­chen zu bevor­zu­gen, die erst­mals einen Tarif mit indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schlä­gen abschlie­ßen.

Soweit im Schrift­tum ver­ein­zelt vor­ge­schla­gen wur­de, dem Ver­si­che­rer das Recht ein­zu­räu­men, statt eines indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schla­ges einen pau­scha­len Risi­ko­zu­schlag zu erhe­ben 7, kommt dies nicht in Betracht. Ein allein an den Tarif­wech­sel anknüp­fen­der pau­scha­ler Tarif­struk­tur­zu­schlag ist als gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner Son­der­zu­schlag mit § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht zu ver­ein­ba­ren 8.

Der Ver­si­che­rer ist mit­hin grund­sätz­lich berech­tigt, beim Wech­sel von einem Tarif mit Pau­schal­prä­mie in einen Tarif mit Grund­prä­mie für ein Basis­ri­si­ko und Risi­ko­zu­schlä­gen einen indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schlag zu erhe­ben. Die­se Befug­nis ergibt sich aus § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 316 BGB 9. Aus § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG kann ent­nom­men wer­den, dass der Ver­si­che­rer außer bei Ver­trä­gen im Basis­ta­rif nach § 12 VAG mit Rück­sicht auf ein erhöh­tes Risi­ko einen ange­mes­se­nen Risi­ko­zu­schlag ver­ein­ba­ren kann. Die­ses Recht, einen Risi­ko­zu­schlag zu ver­lan­gen, ergibt sich aus § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG in der oben vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung. Lehnt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­ein­ba­rung eines indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schla­ges ab, so kann ihn der Ver­si­che­rer nach den Maß­stä­ben des § 316 BGB bestim­men.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besteht zwi­schen dem Aus­gangs- und dem Ziel­ta­rif eine unter­schied­li­che Kal­ku­la­ti­ons­struk­tur, die es der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ermög­licht, einen indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schlag zu ver­lan­gen. Danach steht fest, dass der Aus­gangs­ta­rif eine Grund­prä­mie ent­hielt, die eine gro­ße Band­brei­te mög­li­cher Risi­ken abdeck­te, die sich im Rah­men der Risi­ko­prü­fung erga­ben. Risi­ko­zu­schlä­ge wur­den bei die­sem Aus­gangs­ta­rif nur sel­ten erho­ben. Aus die­sem Grund war die Prä­mie die­ses Aus­gangs­ta­rifs höher kal­ku­liert. Der erst seit dem Jahr 2007 bestehen­de Ziel­ta­rif deckt dem­ge­gen­über nur weni­ge Risi­ken über die Grund­prä­mie ab. Der Aus­gleich zwi­schen dem sich erge­ben­den nied­ri­ge­ren Ver­si­che­rungs­bei­trag und dem abzu­de­cken­den Gesamt­scha­den wird sodann über indi­vi­du­el­le Risi­ko­zu­schlä­ge vor­ge­nom­men.

Ein Risi­ko­zu­schlag ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Tarif­wech­sel unter Anrech­nung der aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­te hat und die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anläss­lich der Bean­tra­gung des Her­kunfts­ta­rifs kei­ne kon­kre­te Risi­ko­ein­stu­fung hin­sicht­lich der Gesund­heits­an­ga­ben vor­ge­nom­men hat, wel­che sie nun­mehr auf den Ziel­ta­rif über­tra­gen kann. Zutref­fend ist, dass zu den aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­ten auch die Bewer­tung des Gesund­heits­zu­stan­des zählt, wie sie der Ver­si­che­rer bei Abschluss des Ver­tra­ges im Her­kunfts­ta­rif vor­ge­nom­men hat. Hat der Ver­si­che­rer auf die­ser Grund­la­ge eine Gesund­heits­prü­fung durch­ge­führt und das gesund­heit­li­che Risi­ko ein­ge­schätzt sowie die Ent­schei­dung getrof­fen, den Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Maß­ga­be des der­art fest­ge­stell­ten und bewer­te­ten Gesund­heits­zu­stan­des zu ver­si­chern, so erlangt der Ver­si­che­rungs­neh­mer aus die­ser Bewer­tung eine Posi­ti­on, die zu den "aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­ten" gehört. Der Ver­si­che­rer darf daher im wei­te­ren Ver­trags­ver­lauf von die­ser Ein­stu­fung nicht zuun­guns­ten des Ver­si­cher­ten abwei­chen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lich­te spä­te­rer Erkennt­nis­se etwa auf­grund des wei­te­ren Krank­heits­ver­laufs oder neue­rer Ergeb­nis­se der medi­zi­ni­schen For­schung die dama­li­ge Ein­stu­fung zu güns­tig war 10.

Hier hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ihre Risi­ko­ein­stu­fung des Ver­si­che­rungs­neh­mers anläss­lich des Wech­sels vom Her­kunfts- in den Ziel­ta­rif nicht geän­dert, son­dern ledig­lich die Fol­gen dar­aus gezo­gen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Her­kunfts­ta­rif mit einer Pau­schal­prä­mie ver­si­chert war, die den Zustand nach Nie­ren­stein­zer­trüm­me­rung zuschlags­frei ver­si­cher­te, wäh­rend im Ziel­ta­rif ein Risi­ko­zu­schlag zu erhe­ben war. Dies ergibt sich aus den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts. Hier­nach hat das bereits im Jahr 1998 vor­han­de­ne erhöh­te Risi­ko nach Nie­ren­stein­zer­trüm­me­rung zum dama­li­gen Zeit­punkt ledig­lich des­halb nicht zu einem Risi­ko­zu­schlag geführt, weil die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit dem Her­kunfts­ta­rif einen umfas­sen­den Pau­schal­ta­rif anbot, der die­ses Risi­ko mit abdeck­te. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­si­che­rungs­neh­mer damit zum dama­li­gen Zeit­punkt kei­nes­wegs als voll­stän­dig gesund im Sin­ne eines "bes­ten Risi­kos" ein­ge­stuft und wäre des­halb im Fal­le eines Tarif­wech­sels an einem indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schlag gehin­dert. Sieht der Ziel­ta­rif die Erhe­bung eines Risi­ko­zu­schlags vor, so hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer Anspruch dar­auf, dass er nach Maß­ga­be der ursprüng­li­chen Risi­ko­ein­stu­fung bewer­tet wird. Dies schließt es indes­sen nicht aus, dass der Ver­si­che­rer die ursprüng­li­che Risi­ko­ein­stu­fung in eine neue Risi­koska­la ein­passt 11. Ande­ren­falls wäre der Ver­si­che­rer von vorn­her­ein dar­an gehin­dert, bei Ver­si­cher­ten, die ursprüng­lich in einem Pau­schal­ta­rif mit ver­gleichs­wei­se hohem Bei­trag ohne Risi­ko­zu­schlag ver­si­chert waren, beim Wech­sel in einen Ziel­ta­rif mit einer gerin­ge­ren Grund­prä­mie für ein Basis­ri­si­ko indi­vi­du­el­le Zuschlä­ge für Risi­ken zu ver­lan­gen, die nicht von dem durch die Grund­prä­mie erfass­ten Leis­tungs­um­fang gedeckt sind. Das ist indes­sen wie oben gezeigt nicht der Fall.

Es kann auch kei­nen Unter­schied machen, ob der Ver­si­che­rer in den ursprüng­li­chen Tarif­be­din­gun­gen dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass im Antrag ange­ge­be­ne Krank­hei­ten, Unfall­schä­den und deren Fol­gen ohne Bei­trags­zu­schlag unter Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen oder nicht 12. Von einer sol­chen For­mu­lie­rung bezüg­lich des Her­kunfts­ta­rifs, die dort ohne Aus­wir­kun­gen auf die Prä­mi­en­hö­he bleibt, kann nicht abhän­gen, ob der Ver­si­che­rer im Ziel­ta­rif berech­tigt ist, einen Risi­ko­zu­schlag zu ver­lan­gen.

Der Ver­si­che­rer ist auch nicht bereits des­halb nicht berech­tigt, einen Risi­ko­zu­schlag zu ver­lan­gen, weil nicht jede Abwei­chung in der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on zwi­schen Her­kunfts- und Ziel­ta­rif einen der­ar­ti­gen Zuschlag recht­fer­ti­ge. Zutref­fend ist zwar, dass der Ver­si­che­rer bei der Kal­ku­la­ti­on sei­ner Tari­fe die Mög­lich­keit eines Tarif­wech­sels in den Ziel­ta­rif ohne Risi­ko­zu­schlag berück­sich­ti­gen muss 13. Die Abwei­chung zwi­schen Her­kunfts- und Ziel­ta­rif muss mit­hin auf abwei­chen­den und grund­sätz­lich nicht ver­gleich­ba­ren Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­ons­grund­sät­zen beru­hen 14. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist dies hier aber der Fall. Aus den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ergibt sich, dass die Kal­ku­la­ti­ons­struk­tur des Her­kunfts­ta­rifs auf einem umfas­sen­den Pau­schal­ta­rif beruht, wäh­rend der Ziel­ta­rif nur weni­ge Risi­ken über die Grund­prä­mie abdeckt und im Übri­gen die Erhe­bung indi­vi­du­el­ler Risi­ko­zu­schlä­ge vor­sieht.

Durch die Erhe­bung des Risi­ko­zu­schlags wird auch das Tarif­wech­sel­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unzu­mut­bar erschwert. Nach dem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht in Abre­de gestell­ten Vor­trag der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft betrug die Prä­mie im Her­kunfts­ta­rif 346, 76 € monat­lich, wäh­rend sie im Ziel­ta­rif ein­schließ­lich des Risi­ko­zu­schlags von 32, 96 € bei 274, 33 € liegt.

Bei der Kal­ku­la­ti­on der Prä­mie des Ziel­ta­rifs müs­sen auch­nicht sol­che Gesund­heits­um­stän­de unbe­rück­sich­tigt blei­ben, die der Ver­si­cher­te im Fal­le eines Neu­ab­schlus­ses infol­ge Zeit­ab­laufs nicht mehr anzu­ge­ben bräuch­te. Hier­bei wird über­se­hen, dass es durch den Tarif­wech­sel nicht zum Abschluss eines neu­en Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kommt, son­dern der bis­he­ri­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag unter Wech­sel des Tarifs fort­ge­setzt wird 15. Dazu ist die ursprüng­li­che, auf der Gesund­heits­prü­fung bei Ver­trags­schluss im Her­kunfts­ta­rif beru­hen­de Risi­ko­ein­stu­fung des Ver­si­che­rungs­neh­mers in die­je­ni­ge des neu­en Tarifs ein­zu­pas­sen 16.

Schließ­lich steht dem von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­lang­ten Risi­ko­zu­schlag im vor­lie­gen­den Fall auch nicht ein berech­tig­tes Her­ab­set­zungs­ver­lan­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach § 41 VVG ent­ge­gen. Hier­nach kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer, wenn wegen bestimm­ter gefah­rer­hö­hen­der Umstän­de eine höhe­re Prä­mie ver­ein­bart ist und die­se Umstän­de nach Antrag­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder nach Ver­trags­schluss weg­ge­fal­len oder bedeu­tungs­los gewor­den sind, ver­lan­gen, dass die Prä­mie ab Zugang des Ver­lan­gens beim Ver­si­che­rer ange­mes­sen her­ab­ge­setzt wird. Zwar fin­det die­se Rege­lung auch auf die Kran­ken­ver­si­che­rung Anwen­dung, da sie bei den aus­ge­schlos­se­nen Bestim­mun­gen in § 194 VVG nicht genannt wird 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Juli 2015 – IV ZR 70/​15

  1. BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 28/​12, VersR 2012, 1422 Rn. 7; BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27[]
  2. BGH aaO; BVerwG aaO Rn. 30[]
  3. BVerw­GE 108, 325 21[]
  4. BVerwG aaO 28; VersR 2007, 1253 Rn. 38; BVerw­GE 137, 179 Rn. 21; OLG Mün­chen VersR 2014, 1447; LG Lands­hut VersR 2014, 1447; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 12; Bröm­mel­mey­er in PK-VVG, 2. Aufl. § 204 Rn.20; Voit in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 204 Rn. 25; Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 204 Rn. 11; Rein­hard, VersR 2008, 892, 894; Hofer u.a., VersR 2008, 1007, 1011; Bröm­mel­mey­er, VersR 2010, 706, 709 f.; anders Münch­Komm-VVG/Boe­ti­us, § 204 Rn. 274 f.; kri­tisch fer­ner Storm­berg in Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 44 Rn.205[]
  5. Bröm­mel­mey­er in PK-VVG, 2. Aufl. § 204 Rn.20[]
  6. Bröm­mel­mey­er, VersR 2010, 706, 710[]
  7. vgl. Lorenz/​Wandt, VersR 2008, 7, 12 ff.; dies. VersR 2008, 1165, 1167 ff.[]
  8. BVerw­GE 137, 179 Rn.20, 26 f.; Voit in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 204 Rn. 26[]
  9. vgl. Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 12; ders. VersR 2008, 892, 894[]
  10. BVerw­GE 108, 325 26; 137, 179 Rn. 31; fer­ner BGH, Urteil vom 20.12 2006 – IV ZR 175/​05, VersR 2007, 196 Rn. 15; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 11[]
  11. BVerw­GE 137, 179 Rn. 31[]
  12. so Münch­Komm-VVG/Boe­ti­us, § 204 Rn. 274276[]
  13. BVerwG VersR 2007, 1253 Rn. 39[]
  14. vgl. Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 12; ders. VersR 2008, 892, 894 f.; fer­ner BVerwG VersR 2007, 1253 Rn. 29, wel­ches davon spricht, die Tarif­struk­tur müs­se sich "qua­li­ta­tiv und deut­lich" von­ein­an­der unter­schei­den[]
  15. BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 28/​12, VersR 2012, 1422 Rn. 7; BVerw­GE 137, 179 Rn. 30[]
  16. vgl. BVerw­GE aaO Rn. 21[]
  17. OLG Karls­ru­he VersR 2011, 788; Münch­Komm-VVG/Stau­din­ger, § 41 Rn. 3; ein­schrän­kend Münch­Komm-VVG/Boe­ti­us, § 203 Rn. 625[]