Trans­port­ver­si­che­rung für Geld

Heißt es in einer Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung zu einer Trans­port­ver­si­che­rung, dass die Ver­si­che­rung endet, sobald die Gel­der zuguns­ten des Ver­si­cher­ten auf dem Kon­to des Ver­si­cher­ten gut­ge­schrie­ben sind, kann die Aus­le­gung erge­ben, dass nicht nur Bar, son­dern auch Buch­geld ver­si­chert sein soll­te. Heißt es an ande­rer Stel­le in der – in einer Mehr­zahl frü­he­rer Fäl­le bereits ver­wen­de­ten – Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung, dass Trans­por­te und Lage­run­gen von Hart­geld und/​oder Buch­geld ver­si­chert sind, so besit­zen die ´alte´ und die ´neue´ Rege­lung nicht den glei­chen Erklä­rungs­wert, son­dern ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der ´neu­en´ gegen­über der ´alten´ eine vor­ran­gi­ge Bedeu­tung zukommt.

Trans­port­ver­si­che­rung für Geld

Erhält im Fal­le einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung der Ver­si­cher­te von dem Ver­si­che­rer eine Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung, die – ent­ge­gen der Regel – nicht nur eine Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Ver­si­che­rungs­po­li­ce ent­hält, so wird des­sen unge­ach­tet eine eige­ne Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen Ver­si­che­rer und dem Ver­si­cher­ten nicht begrün­det. Eine sol­che weit rei­chen­de Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung kann über die bis­her aner­kann­ten Fäl­le (ins­be­son­de­re Kfz.Finan­zie­rung und Lea­sing) hin­aus einen Siche­rungs­schein dar­stel­len. Des­sen unge­ach­tet trifft die Anfech­tung des Ver­si­che­rers gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung auch den Ver­si­cher­ten und erlö­schen mit der Anfech­tung auch des­sen Rech­te aus der Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 26. Novem­ber 2009 – 8 U 238/​08