Über­höh­te Inva­li­di­täts­leis­tun­gen in der Unfall­ver­si­che­rung

Das Feh­len eines Neu­be­mes­sungs­vor­be­halts im Sin­ne von Zif­fer 9.4 Satz 3 AVB Unfall­ver­si­che­rung (hier: AUB 1999) in der Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers über die Leis­tungs­pflicht zur Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu sei­ner Bin­dung an die­se Erklä­rung im Ver­fah­ren der Erst­be­mes­sung. Der Rück­for­de­rung einer Inva­li­di­täts­leis­tung auf­grund geän­der­ter Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät kann aber der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung ent­ge­gen­ste­hen, wenn der Ver­si­che­rer in der vor­ge­nann­ten Erklä­rung nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB den Ein­druck erweckt, die Höhe der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung end­gül­tig klä­ren zu wol­len.

Über­höh­te Inva­li­di­täts­leis­tun­gen in der Unfall­ver­si­che­rung

die Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers, ob und in wel­cher Höhe er einen Anspruch aner­kennt, ist nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nur eine ein­sei­ti­ge Mei­nungs­äu­ße­rung des Ver­si­che­rers und Infor­ma­ti­on an den Anspruchs­be­rech­tig­ten, wel­che die Fäl­lig­keit der aner­kann­ten Ent­schä­di­gung her­bei­führt, im Übri­gen aber kei­ne rechts­ge­schäft­li­che, poten­ti­ell schuld­be­grün­den­de oder schuld­ab­än­dern­de Rege­lung bewir­ken soll. D as hat der Bun­des­ge­richts­hof zu den §§ 11, 13 der All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­Be­din­gun­gen 1961 (im Fol­gen­den: AUB 1961) 1 im Urteil vom 24.03.1976 im Ein­zel­nen aus­ge­führt 2. Die­se Ent­schei­dung hat, nicht beschränkt auf die AUB 1961, auch im Hin­blick auf spä­te­re Fas­sun­gen der All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­Be­din­gun­gen und die im Streit­fall gemäß Arti­kel 1 Abs. 2 EGVVG nicht anwend­ba­re Bestim­mung des § 187 VVG, brei­te Zustim­mung gefun­den 3. Sie ist auch auf die AUB 1999 über­trag­bar 4, da die­se als Rechts­fol­ge einer für den Ver­si­che­rungs­neh­mer posi­ti­ven Erklä­rung des Ver­si­che­rers nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB 1999 eben­falls nur anord­nen, dass der Anspruch gemäß Zif­fer 9.2 AUB 1999 inner­halb von zwei Wochen fäl­lig wird.

Rechts­grund der Inva­li­di­täts­leis­tung ist danach nicht die Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers, dass er den Anspruch in einer bestimm­ten Höhe aner­kennt, son­dern wei­ter­hin der Ver­si­che­rungs­ver­trag 5. Ist die aus­ge­zahl­te Inva­li­di­täts­leis­tung ver­trag­lich nicht oder nicht in vol­ler Höhe geschul­det, steht dem Unfall­ver­si­che­rer daher grund­sätz­lich ein Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wobei es ihm obliegt, des­sen Vor­aus­set­zun­gen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen 6.

Die­ser Rück­for­de­rungs­an­spruch ist nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil der Ver­si­che­rer in sei­nem Abrech­nungs­schrei­ben das Recht auf Neu­be­mes­sung der Inva­li­di­tät nicht gemäß Zif­fer 9.4 Satz 3 AUB 1999 aus­ge­übt bzw. sich vor­be­hal­ten hat. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die Aus­le­gung von Zif­fer 9.1 und 9.4 AUB 1999.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind 7.

Nach die­sen Maß­ga­ben führt das Feh­len eines Neu­be­mes­sungs­vor­be­halts im Sin­ne von Zif­fer 9.4 Satz 3 AUB 1999 nicht zu einer Bin­dung des Unfall­ver­si­che­rers an die streit­ge­gen­ständ­li­che Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät.

Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kann den Rege­lun­gen in Zif­fer 9.1 und 9.4 AUB 1999 zunächst ent­neh­men, dass im Recht der Unfall­ver­si­che­rung zwi­schen der Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät und ihrer Neu­be­mes­sung zu unter­schei­den ist 8. Er wird erken­nen, dass der Ver­si­che­rer gemäß Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB 1999 ver­pflich­tet ist, bei einem gel­tend gemach­ten Inva­li­di­täts­an­spruch inner­halb von drei Mona­ten ab dem Ein­gang bestimm­ter Unter­la­gen zu erklä­ren, o b und in wel­cher Höhe er einen Anspruch aner­kennt. Aus Zif­fer 9.4 Satz 1 AUB 1999 wird er ent­neh­men, dass bei­de Ver­trags­par­tei­en berech­tigt sind, den Grad der Inva­li­di­tät jähr­lich, längs­tens bis zu drei Jah­ren nach dem Unfall, erneut ärzt­lich bemes­sen zu las­sen, eine der­ar­ti­ge Neu­be­mes­sung der Inva­li­di­tät in der Regel mit­hin erst nach vor­an­ge­gan­ge­ner Erst­be­mes­sung in Betracht kommt 9.

Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird fer­ner erken­nen, dass das in Zif­fer 9.4 Satz 3 AUB 1999 gere­gel­te Vor­be­halts­er­for­der­nis allein auf die Neu­be­mes­sung der Inva­li­di­tät bezo­gen ist. Das ergibt sich für ihn aus dem kla­ren Wort­laut der Rege­lung. Nach die­sem muss der Ver­si­che­rer ?die­ses Recht? zusam­men mit sei­ner Erklä­rung über die Leis­tungs­pflicht nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB 1999 aus­üben. Mit "die­sem Recht" ist erkenn­bar allein das in Satz 1 der Zif­fer 9.4 AUB 1999 gere­gel­te Neu­be­mes­sungs­recht gemeint.

Er wird hier­aus sodann fol­gern, dass der Unfall­ver­si­che­rer nicht des­we­gen an sei­ne Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät gebun­den ist, weil er das Recht zur Neu­be­mes­sung nicht zusam­men mit sei­ner Erklä­rung über die Leis­tungs­pflicht gemäß Zif­fer 9.4 Satz 3 AUB 1999 aus­ge­übt hat. Denn nach dem Gesag­ten erkennt er, dass das Vor­be­halts­er­for­der­nis nicht die Erst, son­dern allein die Neu­be­mes­sung der Inva­li­di­tät betrifft . Hier­aus wird er ohne Wei­te­res schlie­ßen, dass sich aus dem Vor­be­halts­er­for­der­nis kei­ne Fol­gen für die von der Neu­be­mes­sung gera­de zu unter­schei­den­de Erst­be­mes­sung ablei­ten las­sen. Aus­le­gungs­zwei­fel im Sin­ne des § 305c Abs. 2 BGB bestehen inso­fern nicht.

Die wei­te­re, kon­tro­vers dis­ku­tier­te Fra­ge, ob der Unfall­ver­si­che­rer bei Nicht­aus­übung des Neu­be­mes­sungs­rechts nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen an einer Rück­for­de­rung der Inva­li­di­täts­leis­tung gehin­dert ist, wenn sich auf­grund eines allein vom Ver­si­che­rungs­neh­mer initi­ier­ten Neu­be­mes­sungs­ver­fah­rens ergibt, dass sich sein Gesund­heits­zu­stand im Ver­gleich zur Erst­be­mes­sung ver­bes­sert hat 10, kann im Streit­fall offen­blei­ben. Grund­la­ge jeder Neu­be­mes­sung der Inva­li­di­tät sind Ver­än­de­run­gen im Gesund­heits­zu­stand des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem­je­ni­gen Zustand, der der Erst­be­mes­sung zugrun­de liegt 11. Um sol­che Ver­än­de­run­gen geht es hier nicht.

Aller­dings kann dem auf eine abwei­chen­de Beur­tei­lung des Inva­li­di­täts­gra­des gestütz­ten Rück­for­de­rungs­ver­lan­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft steht der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) ent­ge­gen ste­hen.

Eine Rechts­aus­übung kann unzu­läs­sig sein, wenn sich objek tiv das Gesamt­bild eines wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ergibt, weil das frü­he­re Ver­hal­ten mit dem spä­te­ren sach­lich unver­ein­bar ist und die Inter­es­sen der Gegen­par­tei im Hin­blick hier­auf vor­ran­gig schutz­wür­dig erschei­nen 12.

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall: Das Rück­for­de­rungs­ver­lan­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist mit dem Inhalt ihres Abrech­nungs­schrei­bens sach­lich unver­ein­bar. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat mit die­sem Schrei­ben beim Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ein­druck erweckt, dass sie damit gut drei Jah­re nach dem Unfall­ereig­nis die Höhe ihrer ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung end­gül­tig klä­ren woll­te. In dem Schrei­ben heißt es, das aus­drück­lich als sol­ches bezeich­ne­te "Abschluss­gut­ach­ten" lie­ge nun­mehr vor und die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft rech­ne den Unfall­scha­den in der im Schrei­ben ange­ge­be­nen Höhe "abschlie­ßend" ab; die Inva­li­di­täts­sum­me von 51.000 € bezeich­net die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als ihre "Leis­tung". Der ins­be­son­de­re durch die Ver­wen­dung der Begrif­fe "abschlie­ßend" und "Abschluss­gut­ach­ten" her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­druck, dass es end­gül­tig bei der im Schrei­ben ent­hal­te­nen Abrech­nung blei­ben und die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zukünf­tig nicht mehr auf die Inva­li­di­täts­leis­tung zurück­kom­men wer­de, wird noch dadurch ver­stärkt, dass das Schrei­ben damit endet, dass sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer "für die Zukunft alles Gute" wünscht.

Durch die genann­ten For­mu­lie­run­gen hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aktiv einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, die im Rah­men der Erst­be­mes­sung ermit­tel­te Inva­li­di­täts­leis­tung nicht spä­ter auf­grund einer ander­wei­ti­gen Erst­be­mes­sung zurück­zu­for­dern. Die­ser Ver­trau­ens­tat­be­stand ist von beson­de­rem Gewicht, weil der Unfall­ver­si­che­rer inso­fern ähn­lich wie der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rer hin­sicht­lich der von ihm ver­spro­che­nen Ver­si­che­rungs­leis­tung 13 regel­mä­ßig über über­le­ge­ne Sachund Rechts­kun­de im Hin­blick auf die spe­zi­el­le Aus­ge­stal­tung der Inva­li­di­täts­leis­tung durch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen mit der Unter­schei­dung zwi­schen der Erstund der Neu­be­mes­sung des Gra­des der Inva­li­di­tät und dem Erfor­der­nis der Ein­hal­tung bestimm­ter Fris­ten 14 sowie die Mög­lich­keit ihrer Rück­for­de­rung ver­fügt. Unab­hän­gig davon, dass das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ver­hält­nis gene­rell in beson­de­rer Wei­se vom Grund­satz von Treu und Glau­ben beherrscht wird 15, muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund der über­le­ge­nen Sachund Rechts­kun­de des Unfall­ver­si­che­rers in gestei­ger­ter Wei­se auf des­sen die Inva­li­di­täts­leis­tung betref­fen­den Erklä­run­gen ver­las­sen kön­nen.

Das Ver­trau­en des Ver­si­che­rungs­neh­mers, nicht ent­ge­gen die­sem Abrech­nungs­schrei­ben des Ver­si­che­rers auf Rück­zah­lung der Inva­li­di­täts­leis­tung in Anspruch genom­men zu wer­den, ist vor­ran­gig schutz­wür­dig. Wie aus­ge­führt erweckt die­ses den Ein­druck, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nun­mehr nach Ablauf von mehr als drei Jah­ren die Höhe ihrer ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung end­gül­tig klä­ren woll­te. Die beson­de­re Schutz­wür­dig­keit des von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft durch das Schrei­ben her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­trau­ens des Ver­si­che­rungs­neh­mers in den Bestand der Inva­li­di­täts­leis­tung wird nicht dadurch abge­schwächt, dass ihm eine ein­fa­che Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te, selbst Klar­heit dar­über zu gewin­nen, ob er einem Rück­for­de­rungs­an­spruch aus­ge­setzt sein kann, wenn sich die Erst­be­mes­sung des Inva­li­di­täts­gra­des als zu hoch erweist. Selbst wenn er das Schrei­ben zum Anlass genom­men hät­te, anhand der ver­ein­bar­ten Unfall­ver­si­che­rungs­Be­din­gun­gen der Fra­ge des Bestehens eines sol­chen Anspruchs nach­zu­ge­hen, hät­te er auf die­se Wei­se kei­ne vom Schrei­ben abwei­chen­den Infor­ma­tio­nen gewon­nen. Die die Erst­be­mes­sung betref­fen­de Bestim­mung in Zif­fer 9.1 AUB 1999 schweigt zu einem Rück­for­de­rungs­an­spruch bei einer feh­ler­haf­ten Erst­be­mes­sung; der Anspruch ergibt sich nur aus dem Gesetz (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB).

Die­ses Ergeb­nis steht nicht in Wider­spruch zu dem BGH, Urteil vom 24.03.1976. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof dort aus­ge­führt, dass der not­wen­di­ge Ver­trau­ens­schutz des gut­gläu­bi­gen Emp­fän­gers der Ver­si­che­rungs­sum­me im Wesent­li­chen durch die spe­zi­el­le Rege­lung des § 818 Abs. 3 BGB gewähr­leis­tet wer­de 16. Aber der spe­zi­fi­sche Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung, des­sen Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall erfüllt sind, war nicht Gegen­stand der Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2019 – IV ZR 20/​18

  1. abge­druckt bei Grimm, Unfall­ver­si­che­rung 5. Aufl. Teil 1 E[]
  2. BGH, Urteil vom 24.03.1976 – IV ZR 222/​74, BGHZ 66, 250 unter – II 2 b aa 23][]
  3. vgl. OLG Frank­furt am Main r+s 2018, 434 Rn. 43; OLG Saar­brü­cken VersR 2014, 456 44, 48]; OLG Köln r+s 2014, 362 24]; OLG Hamm VersR 2005, 346 42]; Beck­OK VVG/​Jacob, § 187 Rn. 11 [Stand: 28.02.2019]; Leve­renz in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 187 Rn. 7 ff.; Grimm, Unfall­ver­si­che­rung 5. Aufl. AUB 2010 Ziff. 9 Rn. 2; Jacob, Unfall­ver­si­che­rung AUB 2014 2. Aufl. Ziff. 9 Rn.19; Rix­e­cker in Langheid/​Rixecker, VVG 6. Aufl. § 187 Rn. 1; Götz in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 187 Rn. 6; Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, 2. Aufl. § 187 Rn. 4; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 187 Rn. 6; Kloth, Pri­va­te Unfall­ver­si­che­rung 2. Aufl. Teil P Rn. 3; Marlow/​Tschersich, r+s 2011, 453, 458 f.[]
  4. vgl. Grimm, Unfall­ver­si­che­rung 4. Aufl. AUB 1999 Ziff. 9 Rn. 2; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. AUB 1994 § 11 Rn. 4[]
  5. vgl. Jacob, r+s 2018, 436; ders., juris­PRVersR 4/​2017 Anm. 2 unter C[]
  6. vgl. OLG Bran­den­burg VersR 2018, 89 unter A 15 ff.]; OLG Hamm VersR 2006, 1674 unter 2 c aa 27]; Jacob, Unfall­ver­si­che­rung AUB 2014 2. Aufl. Ziff. 2.1 Rn. 180; Götz in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 187 Rn. 6; Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, 2. Aufl. § 187 Rn. 5; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 187 Rn. 6; Kloth, Pri­va­te Unfall­ver­si­che­rung 2. Aufl. Teil P Rn. 13; Marlow/​Tschersich, r+s 2011, 453, 459[]
  7. BGH, Urteil vom 06.03.2019 – IV ZR 72/​18, VersR 2019, 542 Rn. 15; st. Rspr.[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.10.2017 – IV ZR 188/​16, VersR 2017, 1386 Rn. 18; vom 18.11.2015 – IV ZR 124/​15, BGHZ 208, 9 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 16.01.2008 – IV ZR 271/​06, VersR 2008, 527 Rn. 10 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2015 aaO; BGH, Beschluss vom 16.01.2008 aaO[]
  10. beja­hend: OLG Düs­sel­dorf VersR 2019, 87 26 ff.] m.w.N.; OLG Frank­furt am Main VersR 2009, 1653 15]; ver­nei­nend: OLG Bran­den­burg VersR 2018, 89 unter A 1 14 f.] m.w.N.[]
  11. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 – IV ZR 328/​07, VersR 2009, 920 Rn.19; vgl. fer­ner OLG Saar­brü­cken VersR 2014, 456 unter 2 b aa (2) 46][]
  12. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/​13, BGHZ 202, 102 Rn. 33; BGH, Urteil vom 10.01.2019 – IX ZR 89/​18, ZIP 2019, 423 Rn. 25; jeweils m.w.N.[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – IV ZR 280/​15, VersR 2017, 868 Rn. 16 m.w.N.[]
  14. vgl. zu letz­te­rem BT-Drs. 16/​3945 S. 109 li. Sp.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015 – IV ZR 43/​14, VersR 2015, 230 Rn. 11; BGH, Urteil vom 08.07.1991 – II ZR 65/​90, VersR 1991, 1129 unter 2 b 15] m.w.N.; vgl. zur Pro­ble­ma­tik feh­ler­haf­ter Erst­be­mes­sung auch Jun­ger­mann, r+s 2019, 369 ff.[]
  16. BGH, Urteil vom 24.03.1976 – IV ZR 222/​74, VersR 1977, 471 unter – III 3 a 36], inso­weit in BGHZ 66, 250 nicht abge­druckt[]