Unfall nur mit der Poli­zei – zur Haf­tungs­frei­stel­lung bei der Auto­ver­mie­tung

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung unein­ge­schränkt ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ver­stößt, ist nach § 307 BGB unwirk­sam 1. Die durch die Unwirk­sam­keit der Klau­sel ent­ste­hen­de Ver­trags­lü­cke kann durch die Her­an­zie­hung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlos­sen wer­den 2.

Unfall nur mit der Poli­zei – zur Haf­tungs­frei­stel­lung bei der Auto­ver­mie­tung

Unwirk­sam­keit der AGB­Klau­sel

Die Rege­lung des Auto­ver­mie­ters ist unwirk­sam, weil nach ihr die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­schrän­kung ohne Rück­sicht auf das Ver­schul­den des Mie­ters und die Rele­vanz der Oblie­gen­heits­ver­let­zung für die Inter­es­sen des Auto­ver­mie­ters ent­fällt.

Zwar wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Mie­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung davon abhän­gig gemacht wird, dass er bei Unfäl­len die Poli­zei hin­zu­zieht. Eine sol­che Klau­sel ist viel­mehr wirk­sam. Die Ver­ein­ba­rung, dass bei jedem Unfall die Poli­zei hin­zu­ge­zo­gen wer­den muss, begrün­det – in Begrif­fe der Kas­ko­ver­si­che­rung umge­setzt – eine Oblie­gen­heit des Mie­ters. Die­se fügt sich in das Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung ein. Der Mie­ter hat es in der Hand, ent­we­der die Oblie­gen­heit zu erfül­len, oder sich über sie hin­weg­zu­set­zen, dann aber sei­ne Haf­tungs­frei­heit ein­zu­bü­ßen. Die Oblie­gen­heit hat auch nicht eine Ver­pflich­tung zum Gegen­stand, sich selbst bei der Poli­zei anzu­zei­gen. Der Mie­ter hat ledig­lich bei Unfäl­len die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, um an Ort und Stel­le die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen tref­fen zu las­sen. Er ist weder ver­pflich­tet, sich selbst zu belas­ten, noch wird sein Recht, in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, berührt 3.

Der Mie­ter wird jedoch dadurch unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, dass die AGB-Klau­sel bei einem Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung, bei einem Unfall die Poli­zei zu ver­stän­di­gen, unein­ge­schränkt einen völ­li­gen Weg­fall der Haf­tungs­frei­stel­lung vor­sieht.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine Klau­sel ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Ver­wen­der die Ver­trags­ge­stal­tung ein­sei­tig für sich in Anspruch nimmt und eige­ne Inter­es­sen miss­bräuch­lich auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein die Inter­es­sen sei­nes Part­ners hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 4. Im Zwei­fel ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wer­den soll, nicht zu ver­ein­ba­ren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eines gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­tra­ges gegen Ent­gelt eine Haf­tungs­re­du­zie­rung für den Mie­ter nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung, so darf die­ser – gleich­sam als Qua­si-Ver­si­che­rungs­neh­mer – dar­auf ver­trau­en, dass die Reich­wei­te des miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Schut­zes im Wesent­li­chen dem Schutz ent­spricht, den er als Eigen­tü­mer des Kraft­fahr­zeu­ges und als Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung genie­ßen wür­de. Nur bei Ein­räu­mung die­ses Schut­zes genügt der gewerb­li­che Ver­mie­ter von Kraft­fahr­zeu­gen sei­ner aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben erwach­se­nen Ver­pflich­tung, schon bei der Fest­le­gung sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Inter­es­sen künf­ti­ger Ver­trags­part­ner ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel der All­ge­mei­nen Geschäfts- und Ver­trags­be­din­gun­gen des Auto­ver­mie­ters nicht gerecht.

Auch hin­sicht­lich der Rechts­fol­ge der Oblie­gen­heits­ver­let­zung hat sich die Frei­stel­lungs­zu­sa­ge am Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung zu ori­en­tie­ren. Für die­se war jedoch bereits vor der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes 6 aner­kannt, dass die Leis­tungs­frei­heit bei nach­träg­li­chen Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen sowohl von der Inten­si­tät des Ver­schul­dens des Ver­si­che­rungs­neh­mers als auch von der Rele­vanz für die Gefähr­dung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rers abhängt 7. An die­se von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men von dem in § 6 VVG a.F. ent­hal­te­nen Alles-oder-Nichts-Prin­zip lehnt sich die Neu­fas­sung des § 28 Abs. 2 und 3 VVG an 8. Nach § 28 Abs. 2 VVG wird der Ver­si­che­rer bei Ver­let­zung einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu erfül­len­den ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit nur dann von der Leis­tung frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­sätz­lich gehan­delt hat. Bei einer grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Oblie­gen­heit, für deren Nicht­vor­lie­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Beweis­last trägt, ist der Ver­si­che­rer ledig­lich berech­tigt, sei­ne Leis­tung in einem der Schwe­re des Ver­schul­dens des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chen­den Ver­hält­nis zu kür­zen. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG bleibt der Ver­si­che­rer jedoch auch in die­sen Fäl­len zur Leis­tung ver­pflich­tet, soweit die Ver­let­zung der Oblie­gen­heit weder für den Ein­tritt noch für die Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les oder für die Fest­stel­lung oder den Umfang der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers ursäch­lich ist. Eine Ver­trags­be­stim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ver­si­che­rers, nach der eine grob fahr­läs­si­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Ver­si­che­rungs­neh­mers grund­sätz­lich zur Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers führt, ver­stie­ße gegen das Leit­bild des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG und wäre des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam 9. Glei­ches gilt für eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die bei einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung, durch die die Inter­es­sen des Ver­mie­ters nicht beein­träch­tigt wer­den, zu einem voll­stän­di­gen Weg­fall der Haf­tungs­re­du­zie­rung füh­ren wür­de.

Die­se nun­mehr gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Abkehr von dem nach frü­he­rem Recht maß­geb­li­chen "Alles-oder-Nichts-Prin­zip" (vgl. auch § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 VVG a.F.) in der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung ist auch bei der Aus­ge­stal­tung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines gewerb­li­chen Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen. Da sich die Aus­ge­stal­tung einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Haf­tungs­frei­stel­lung am Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung zu ori­en­tie­ren hat, kann durch eine Rege­lung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines gewerb­li­chen Kfz­Miet­ver­tra­ges nicht zu dem nach frü­he­rem Recht gel­ten­den "Alles-oder-Nichts-Prin­zip" zurück­ge­kehrt wer­den 10. Die voll­stän­di­ge Leis­tungs­frei­heit des Ver­mie­ters bei einer ledig­lich grob fahr­läs­si­gen Oblie­gen­heits­ver­let­zung oder einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung, durch die sei­ne Inter­es­sen nicht beein­träch­tigt wer­den, ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 28 Abs. 2 und 3 VVG nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine sol­che Klau­sel benach­tei­ligt den Mie­ter unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Inso­weit ist uner­heb­lich, dass die vom Auto­ver­mie­ter ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Geschäfts- und Ver­trags­be­din­gun­gen mög­li­cher­wei­se bereits vor dem Inkraft­tre­ten des refor­mier­ten Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes zum 1. Janu­ar 2008 erstellt wor­den sind. Maß­geb­lich für die Prü­fung, ob eine Rege­lung der All­ge­mei­nen Geschäfts- und Ver­trags­be­din­gun­gen des Auto­ver­mie­ters der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand hält, ist nicht der Zeit­punkt, zu dem die vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen erstellt wor­den sind, son­dern allein der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses 11.

Fol­gen der Unwirk­sam­keit

Wegen der Unwirk­sam­keit der Klau­sel bleibt dem Mie­ter die Haf­tungs­frei­stel­lung aller­dings nicht unein­ge­schränkt erhal­ten.

Ist eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam, sind vor­ran­gig die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten als eine kon­kre­te Ersatz­re­ge­lung in Betracht zu zie­hen (vgl. § 306 Abs. 2 BGB). Nur wenn sol­che nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, stellt sich die Fra­ge, ob der ersatz­lo­se Weg­fall einer unwirk­sa­men Klau­sel eine sach­ge­rech­te Lösung dar­stellt. Schei­den bei­de Mög­lich­kei­ten aus, ist zu prü­fen, ob durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung eine inter­es­sen­ge­rech­te Lösung gefun­den wer­den kann 12.

Ist eine All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gung nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den, so tre­ten an ihre Stel­le die Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes 13. Das gilt ent­spre­chend für die Haf­tungs­frei­stel­lung bei der gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­ver­mie­tung, die sich am Leit­bild der Fahr­zeug­ver­si­che­rung zu ori­en­tie­ren hat 14.

Im vor­lie­gen­den Fall kann die durch die Unwirk­sam­keit der AGB-Klau­sel ent­stan­de­ne Lücke durch einen Rück­griff auf § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlos­sen wer­den. Zwar fin­det die­se Vor­schrift auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen einem gewerb­li­chen Kfz-Ver­mie­ter und sei­nem Kun­den kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung. Da eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Haf­tungs­frei­stel­lung in einem Kfz-Miet­ver­trag jedoch nach den Grund­sät­zen der Kas­ko­ver­si­che­rung aus­zu­ge­stal­ten ist, ist der Ver­mie­ter, der eine unwirk­sa­me Klau­sel ver­wen­det, dem Ver­si­che­rer gleich­zu­stel­len. Daher ist es sach­ge­recht, auf die Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes zurück­zu­grei­fen, um die Lücke zu schlie­ßen, die durch die Unwirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel ent­stan­den ist.

Die in den All­ge­mei­nen Ver­trags- und Geschäfts­be­din­gun­gen des Auto­ver­mie­ters ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung, dass bei jedem Unfall die Poli­zei hin­zu­ge­zo­gen wer­den muss, begrün­det – in die Begrif­fe der Kas­ko­ver­si­che­rung umge­setzt – eine Oblie­gen­heit des Mie­ters 15. § 28 VVG bestimmt die Rechts­fol­gen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls und bie­tet einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Ver­mie­ters an einer voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Unfall­ge­sche­hens und den Fol­gen, die sich für den Mie­ter erge­ben, wenn er die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nicht erfüllt.

Ein Rück­griff auf § 28 Abs. 2 und 3 VVG, um die durch die Unwirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­be­stim­mung ent­stan­de­ne Lücke zu schlie­ßen, führt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht zu einer unzu­läs­si­gen gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on 16.

Das Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on ver­bie­tet bei einer vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­stim­mung, durch die der Kun­de des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird, eine Aus­le­gung, die der Klau­sel gera­de noch zur Wirk­sam­keit ver­hilft. Dadurch soll ver­mie­den wer­den, dass ein Klau­sel­ver­wen­der risi­ko­los sei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­sei­tig in sei­nem Inter­es­se aus­ge­stal­ten und dabei davon aus­ge­hen kann, dass eine Klau­sel, die der Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand hält, zumin­dest teil­wei­se erhal­ten bleibt 17. Dies wür­de dem Zweck des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders vor ungül­ti­gen Klau­seln zu schüt­zen, den Rechts­ver­kehr von unwirk­sa­men All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen frei­zu­hal­ten und auf einen den Inter­es­sen bei­der Sei­ten gerecht wer­den­den Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen hin­zu­wir­ken, zuwi­der­lau­fen 18.

Das Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­tio­nen wird erst rele­vant, wenn die durch die Unwirk­sam­keit einer Klau­sel ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke nicht – wie im vor­lie­gen­den Fall – gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch den Rück­griff auf gesetz­li­che Rege­lun­gen geschlos­sen wer­den kann, son­dern es einer (ergän­zen­den) Ver­trags­aus­le­gung bedarf 19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. März 2012 – XII ZR 44/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 02.12.2009 – XII ZR 117/​08, NJW-RR 2010, 480 ff.; und vom 10.06.2009 – XII ZR 19/​08NJW 2009, 3229 f.[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 ff.[]
  3. BGH, Urtei­le vom 10.06.2009 XII ZR 19/​08, NJW 2009, 3229 Rn. 18 und vom 02.12.2009 XII ZR 117/​08, NJW-RR 2010, 480 Rn. 12 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 19.12.2007 – XII ZR 61/​05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 17[]
  5. BGH, Urteil vom 19.01.2005 – XII ZR 107/​01, NJW 2005, 1183; BGH, Urtei­le vom 11.10.2011 VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn. 11; vom 17.12.1980 VIII ZR 316/​79, NJW 1981, 1211; vom 16.12.1981 VIII ZR 1/​81, NJW 1982, 987 f. und vom 19.06.1985 VIII ZR 250/​84, NJW-RR 1986, 51[]
  6. Gesetz über den Ver­si­che­rungs­ver­trag (Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz – VVG) vom 23.11.2007, BGBl. I S. 2631[]
  7. BGH, Urtei­le vom 10.06.2009 – XII ZR 19/​08, NJW 2009, 3229 Rn.19; und vom 02.12.2009 – XII ZR 117/​08, NJW-RR 2010, 480 Rn. 13; BGH, Urteil vom 11.11.1981 – VIII ZR 271/​80, NJW 1982, 167[]
  8. vgl. BT-Drucks. 16/​3945, S. 69; BGH, Urteil vom 11.01.2012 IV ZR 251/​10 – EBE/​BGH 2012, 58 Rn. 10; Münch­Komm-VVG/Wandt 1. Aufl. § 28 Rn. 14; Loo­schel­ders in Looschelders/​Pohlmann VVG 2. Aufl. Vor­be­mer­kung A. Rn. 25[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn. 13; Prölss in Prölss/​Martin VVG 28. Aufl. § 28 Rn. 164; Pohl­mann in Looschelders/​Pohlmann VVG 2. Aufl. Vor­be­mer­kung B. Rn. 59[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn. 13[]
  11. vgl. hier­zu auch BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn. 14; Looschelders/​Paffenholz JR 2010, 290, 293[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn. 17 und vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, NJW 2005, 3559, 3564[]
  13. BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn. 15; Münch­Komm-BGB/­Ba­se­dow, 5. Aufl., § 306 Rn. 21[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.06.2009 – XII ZR 19/​08, VersR 2010, 260 Rn. 18 f.; und vom 02.12.2009 – XII ZR 117/​08, NJW-RR 2010, 480 Rn. 14[]
  15. BGH, Urteil vom 02.12.2009 – XII ZR 117/​08, NJW-RR 2010, 480 Rn. 13[]
  16. vgl. auch Rog­ler r+s 2010, 1, 4 f. hin­sicht­lich eines Rück­griffs auf § 28 VVG für unwirk­sa­me Klau­seln über Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen[]
  17. BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn.20[]
  18. BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn.20; BGHZ 84, 109, 114 ff.; 96, 18, 25 f.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2011 VI ZR 46/​10, VersR 2011, 1524 Rn.20; BGHZ 96, 18, 26[]