Unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en

Klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­run­gen, die bestim­men, dass für eine unter­jäh­ri­ge Prä­mi­en­zah­lung ein Zuschlag in einer nicht genann­ten Höhe zu bezah­len ist, sind nach einem Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart intrans­pa­rent und daher unwirk­sam.

Unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en

Ob das Ver­brau­cher­kre­dit­recht anwend­bar ist, kann dabei für das Land­ge­richt Stutt­gart dahin­ste­hen, denn die im Tenor genann­ten Klau­seln sind schon wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Sie benach­tei­li­gen den Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen, weil er ohne Nen­nung der Zuschlä­ge die wesent­li­chen Rech­te und Pflich­ten des Ange­bo­tes nicht erken­nen und sei­ne Markt­chan­cen nicht wahr­neh­men kann.

Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot ist der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­spre­chend den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ein­fach und prä­zi­se dar­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht nur dar­auf an, dass die Klau­seln in ihrer For­mu­lie­rung für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ständ­lich sind. Viel­mehr gebie­ten Treu und Glau­ben auch, dass die Klau­seln die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann1.

1. Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot

Die Rege­lung zu den Zuschlä­gen bei unter­jäh­ri­ger Zah­lung ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot unwirk­sam. Das Trans­pa­renz­ge­bot ist im vor­lie­gen­den Fall zu beach­ten. Es ist ver­letzt, weil der Ver­brau­cher selbst bei Wah­rung der gebo­te­nen Auf­merk­sam­keit und Sorg­falt nicht erken­nen kann, wie hoch der Zuschlag ist, wenn er eine unter­jäh­ri­ge Zah­lungs­wei­se wünscht.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­seln unter­lie­gen der Inhalts­kon­trol­le hin­sicht­lich des Trans­pa­renz­ge­bo­tes. Ob sie als Preis­ab­re­den oder als Preis­ne­ben­ab­re­den zu wer­ten sind, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn als Preis­ab­re­den wären sie zwar nicht auf ihre Ange­mes­sen­heit über­prüf­bar. Sie müss­ten aber in jedem Fal­le trans­pa­rent sein2.

Die Behaup­tung des Beklag­ten, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wer­de im Ver­mitt­lungs­ge­spräch der Bei­trag für jede ein­zel­ne Zah­lungs­mo­da­li­tät genannt, ist im Ver­fah­ren nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz nicht maß­geb­lich, denn es han­delt sich hier­bei um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren.

Das Trans­pa­renz­ge­bot ist ver­letzt, weil dem Ver­si­che­rungs­neh­mer weder in den strei­ti­gen Klau­seln noch an ande­rer Stel­le in den von dem Beklag­ten im Zusam­men­hang mit den strei­ti­gen Klau­seln gebrauch­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen noch im Ver­si­che­rungs­an­trag oder im Ver­si­che­rungs­schein mit­ge­teilt wird, wie hoch die Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge für ver­schie­de­ne Arten der unter­jäh­ri­gen Zah­lung wären. Inso­weit unter­schei­den sich die strei­ti­gen Klau­seln von der Klau­sel im vor­ge­nann­ten Rechts­streit vor dem Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, wel­ches mit Aner­kennt­nis vor dem Bun­des­ge­richts­hof ende­te. Dort konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer die kon­kre­ten Zuschlä­ge immer­hin berech­nen, weil die Höhe der Zuschlä­ge mit 2% bei halb­jähr­li­chen, 3% bei vier­tel­jähr­li­chen und 5% bei monat­li­chen Raten genannt war.

Berech­nen könn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Zuschlä­ge auch, wenn sie an ande­rer Stel­le in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen oder im Ver­si­che­rungs­an­trag genannt wären. Inso­weit ist die Situa­ti­on ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten sehr wohl mit dem Abon­ne­ment einer Tages­zei­tung oder einer Jah­res­kar­te für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ver­gleich­bar. Bei der Bestel­lung einer Tages­zei­tung oder einer Jah­res­kar­te für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel sind typi­scher­wei­se die Prei­se für den Ein­zel­kauf bzw. für die Ein­zel­fahrt und für die sons­ti­gen Vari­an­ten wie etwa Monats‑, Wochen- oder Jah­res­kar­te bzw. ‑Abon­ne­ment genannt. Glei­ches dürf­te auch für den Ver­trag mit einem Fit­ness­stu­dio gel­ten. Wäre dies nicht der Fall, wür­de eine der­ar­ti­ge Klau­sel eines Fit­ness­stu­di­os eben­falls am Trans­pa­renz­ge­bot schei­tern.

Zwar liegt auf der Hand, dass ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men bei kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­run­gen und Ren­ten­ver­si­che­run­gen eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Bei­trä­ge vor­se­hen muss. Die Bei­trä­ge hän­gen schließ­lich von den per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers wie etwa Alter, Geschlecht oder Gesund­heits­zu­stand ab. In der­ar­ti­gen Fäl­len genüg­te es dem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Kun­den aber bereits, wenn in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auf ande­re Unter­la­gen, die den Bedin­gun­gen bei­gefügt wären, aus­drück­lich ver­wie­sen wür­de3. Einen der­ar­ti­gen Ver­weis gibt es in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen des Beklag­ten nicht. Vor­stell­bar wäre auch, dass der Beklag­te in sei­nen All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für bestimm­te unter­jäh­ri­ge Zah­lungs­wei­sen pau­scha­le Zins­sät­ze angä­be, um die sich die Prä­mi­en­zah­lun­gen auf ein Bei­trags­jahr gerech­net erhö­hen, ähn­lich wie dies die Beklag­te in dem vor­ge­nann­ten Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Bam­berg vor­ge­nom­men hat­te. Die von dem Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­an­trä­ge zei­gen jeweils nur einen Betrag für eine Ver­si­che­rungs­prä­mie. Sie zei­gen nicht die Höhe der Prä­mi­en für ande­re Zah­lungs­in­ter­val­le an und legen auch nicht dar, zu wel­chen Tei­len sich die kon­kret ver­ein­bar­te Rate aus Ver­si­che­rungs­prä­mie und aus dem Raten­zu­schlag zusam­men­setzt. Im Ver­si­che­rungs­schein fin­det sich eben­falls nur der kon­kret gewähl­te Monats­bei­trag. Damit blei­ben die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Raten­zah­lung und die Alter­na­ti­ven zu ihr für den Ver­brau­cher im Dun­keln.

Auf die­se Wei­se macht der Beklag­te den Ver­si­che­rungs­neh­mern auch eine nach­träg­li­che Ände­rung der jewei­li­gen Zah­lungs­mo­da­li­tät fak­tisch dau­er­haft unmög­lich. Denn es ist unrea­lis­tisch, dass der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher – gege­be­nen­falls nach Jah­ren – beim Ver­si­che­rer nach den Bei­trä­gen bei ande­rer Zah­lungs­wei­se fragt, soll­ten sich sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­än­dert haben.

Fehl geht dage­gen die Auf­fas­sung, es han­de­le sich bei der bean­stan­de­ten Klau­sel ledig­lich um einen Hin­weis ohne Rege­lungs­ge­halt.

Zwar trifft es zu, dass die strei­ti­gen Klau­seln es ihrem Wort­laut nach („Nach Ver­ein­ba­rung (…)") wei­te­ren Abspra­chen zwi­schen den Par­tei­en über­las­sen, ob Raten­zah­lun­gen geleis­tet wer­den sol­len. Dass aber in den Fäl­len, in denen sich die Par­tei­en auf Raten­zah­lun­gen geei­nigt haben, Raten­zu­schlä­ge erho­ben wer­den, stellt der zwei­te Teil der jewei­li­gen Klau­sel (§ 4 Abs. 2 Satz 1, 2. Halb­satz AVB Kapi­tal sowie § 7 Satz 2, 2. Halb­satz AVB Ren­te) klar, wenn es dort heißt: „(…) in die­sen Fäl­len sind in den mit Ihnen ver­ein­bar­ten Raten Zuschlä­ge ent­hal­ten" bzw. „(…) hier­für wer­den Raten­zu­schlä­ge erho­ben". Die­ser Wort­laut gibt ein­deu­tig zu ver­ste­hen, dass es für die Kun­den, die Raten­zah­lung wün­schen, kei­ner­lei Ver­hand­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Zuschlä­ge gibt. Vor dem Hin­ter­grund, dass erfah­rungs­ge­mäß die weit über­wie­gen­de Mehr­heit der Ver­si­che­rungs­kun­den gera­de im Bereich der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen eine unter­jäh­ri­ge Zahl­wei­se wählt, sind die in ihrem ers­ten Teil schein­bar nur als Hin­weis auf­zu­fas­sen­den Rege­lun­gen daher fak­tisch ins­ge­samt mit Rege­lungs­ge­halt aus­ge­stat­tet. Han­del­te es sich bei die­sen Klau­seln ins­ge­samt tat­säch­lich nur um Hin­wei­se ohne Rege­lungs­ge­halt, wäre es kon­se­quent gewe­sen, wenn der Beklag­te sich ledig­lich vor­be­hal­ten hät­te, in sol­chen Fäl­len Raten­zu­schlä­ge zu erhe­ben, wenn er aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hät­te, dass er mög­li­cher­wei­se auf­grund einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung Raten­zu­schlä­ge erhe­ben wer­de oder wenn er tat­säch­lich in einem ande­ren Doku­ment über die Raten­zu­schlä­ge auf­ge­klärt hät­te. All dies ist aber nicht der Fall. Dass der Beklag­te sich die­ser Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten bewußt war, sie aber für die Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge nicht genutzt hat, zeigt § 4 Absatz 5 der AVB Kapi­tal. Dort ist aus­drück­lich gere­gelt, dass für eine Stun­dung von Bei­trä­gen eine sepa­ra­te schrift­li­che Ver­ein­ba­rung mit dem Beklag­ten erfor­der­lich ist.

Außer­dem heißt es im zwei­ten Absatz der Ein­lei­tung zu den AVB Kapi­tal und der AVB Ren­te: "Die genau­en Vor­aus­set­zun­gen, die vor­lie­gen müs­sen, damit wir die ver­ein­bar­te Ver­si­che­rungs­leis­tung erbrin­gen, erge­ben sich aus­schließ­lich aus den nach­fol­gend abge­druck­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Die­se ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen und die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten regeln die gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten aus unse­rem Ver­si­che­rungs­ver­trag."

Nicht zuletzt ist bei der Prü­fung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 305c Abs. 2 BGB von der kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung aus­zu­ge­hen. Die­se kun­den­feind­lichs­te Aus­le­gung wür­de die strei­ti­gen Klau­seln nicht ledig­lich als Hin­weis ver­ste­hen, son­dern als ver­bind­li­che Rege­lun­gen.

Der Klä­ger bean­stan­det § 4 Absatz 2 Satz 1 AVB Kapi­tal bzw. § 7 Satz 2 der AVB Ren­te. Die­se bei­den Rege­lun­gen ste­hen aber sys­te­ma­tisch in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit § 4 Abs. 1 AVB Kapi­tal bzw. § 7 Satz 1 AVB Ren­te. In § 4 Abs. 1 AVB Kapi­tal bzw. § 7 Satz 1 AVB Ren­te ist jeweils bestimmt, dass die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu Beginn eines jeden Ver­si­che­rungs­jah­res fäl­lig sind. Eine ande­re Rege­lung zur Bestim­mung der Leis­tungs­zeit i.S.v. § 271 Abs. 1 BGB gibt es in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bedin­gun­gen des Beklag­ten nicht. Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang ver­deut­licht, dass es sich um eine grund­sätz­lich jähr­li­che Zah­lungs­pflicht han­delt, die nach Ver­ein­ba­rung auf unter­jäh­ri­ge Zah­lun­gen umge­stellt wer­den kann – und nicht auch ein­fach umge­kehrt, falls gewünscht, wie von dem Beklag­ten vor­ge­tra­gen. Die Rege­lun­gen über die Raten­zah­lung sind mit die­ser jeweils vor­her­ge­hen­den Vor­schrift ver­zahnt und machen ohne sie kei­nen Sinn. Wären die Prä­mi­en nicht zu Beginn jedes Ver­si­che­rungs­jah­res fäl­lig, ent­fie­le die in den strei­ti­gen Klau­seln ent­hal­te­ne ver­trag­li­che Grund­la­ge für den Zuschlag bei unter­jäh­ri­ger Zah­lung.

Soweit das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men meint, es sei nicht ver­ständ­lich, wes­halb Teil­zah­lungs­klau­seln in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Tages­zei­tun­gen, Fit­ness-Stu­di­os oder Ver­kehrs­be­trie­ben oder Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen als unbe­denk­lich gäl­ten, wäh­rend einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men aus sei­nen Bedin­gun­gen einen Vor­wurf gemacht wer­de, kann dies eben­falls nicht über­zeu­gen. Der wesent­li­che Unter­schied ist, dass die vor­ge­nann­ten Wirt­schafts­zwei­ge von einer unter­jäh­ri­gen Fäl­lig­keit aus­ge­hen, wenn sich ein Kun­de für die unter­jäh­ri­ge Zah­lungs­wei­se ent­schei­det. Dies hat zur Fol­ge, dass der regu­lär zu zah­len­de Preis sich auf die jewei­li­ge unter­jäh­ri­ge Peri­ode bezieht, wäh­rend die jähr­li­che Zah­lung einen Rabatt aus­lö­sen kann. Der Beklag­te hin­ge­gen geht aus­weis­lich § 4 Abs. 1 AVB Kapi­tal bzw. § 7 Satz 1 AVB Ren­te von einer jähr­li­chen Fäl­lig­keit einer Zah­lung im Vor­aus aus. Er erhebt Zuschlä­ge für Bei­trä­ge, die unter­jäh­rig und im Nach­hin­ein ein­ge­hen. Über die wirt­schaft­li­chen Unter­schie­de der bei­den Model­le zu urtei­len, steht dem Gericht nicht zu. Die recht­li­chen Unter­schie­de sind aber gege­ben.

Aus der Tat­sa­che, dass die strei­ti­gen Klau­seln kei­ner­lei Anga­ben über die Höhe der Raten­zu­schlä­ge machen, ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten nicht, dass es sich nicht um ver­bind­li­che Rege­lun­gen han­del­te. Viel­mehr wen­det sich die­ses Argu­ment gegen den Beklag­ten selbst. Folg­te man die­ser Argu­men­ta­ti­on des Beklag­ten, so müss­te der Beklag­te sämt­li­che Raten­zu­schlä­ge, die er auf der Grund­la­ge der strei­ti­gen Doku­men­ta­ti­on und der mit ihr ver­bun­de­nen Ver­si­che­rungs­an­trä­ge und Ver­si­che­rungs­schei­ne erho­ben hat, wie­der her­aus­ge­ben. Denn die in die­sem Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­schei­ne und Ver­si­che­rungs­an­trä­ge ent­hal­ten alle kei­ner­lei Anga­ben über die Höhe der Raten­zu­schlä­ge, son­dern jeweils nur den von dem jewei­li­gen Prä­mi­en­schuld­ner zu zah­len­den Prä­mi­en­ge­samt­be­trag für die von ihm gewähl­te Zah­lungs­pe­ri­ode. Die Argu­men­ta­ti­on des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens zu Ende den­kend, han­del­te es sich bei all die­sen Prä­mi­en­ge­samt­be­trä­gen ohne Aus­weis der Raten­zu­schlä­ge ledig­lich um Hin­wei­se, nicht um rechts­ver­bind­li­che Abre­den.

Es trifft zu, dass der Ver­si­che­rer die Ver­ein­ba­rung von Raten­zu­schlä­gen gänz­lich der Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung hät­te über­las­sen kön­nen. Er hat von die­ser Mög­lich­keit jedoch kei­nen Gebrauch gemacht. Nimmt der Ver­si­che­rer Preis(neben)abreden in die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auf, so müs­sen die­se der Trans­pa­renz­kon­trol­le stand­hal­ten.

Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­langt nicht, dass ein Unter­neh­men sei­ne Kal­ku­la­ti­on offen legt4. Ein Ver­brau­cher muss jedoch die Mög­lich­keit haben, sei­ne Markt­chan­cen zu wah­ren. Es muss ihm mög­lich sein, zum Bei­spiel einen ande­ren Ver­si­che­rer zu wäh­len, der bei glei­cher Leis­tung gerin­ge­re Teil­zah­lungs­zu­schlä­ge erhebt. Auf­grund der strei­ti­gen Klau­seln kann ein Ver­brau­cher nicht ein­mal ent­schei­den, ob es für ihn güns­ti­ger ist, statt unter­jäh­rig zu zah­len den Jah­res­bei­trag in einer Sum­me zu bezah­len und dafür z. B. auf Spar­gut­ha­ben zurück­zu­grei­fen oder womög­lich kurz­fris­tig einen Dis­po­kre­dit in Anspruch zu neh­men. Die strei­ti­gen Klau­seln ent­hal­ten die erfor­der­li­chen Ent­schei­dungs­grund­la­gen – mit­hin die Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen für einen Kun­den – nicht. Unter den Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen einer Ver­si­che­rung ver­stün­de das Gericht nicht die Höhe der Raten­zu­schlä­ge, son­dern viel detail­lier­te­re, inter­ne Infor­ma­tio­nen eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens wie zum Bei­spiel Infor­ma­tio­nen über die unter­schied­li­che bilan­zi­el­le Behand­lung von jähr­li­chen und unter­jäh­ri­gen Zah­lun­gen, die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten der Ver­si­che­run­gen, die inter­ne Kos­ten­struk­tur oder die Zusam­men­set­zung der Raten­zu­schlä­ge und die mit ihrer Erhe­bung ange­streb­ten Gewin­ne. All die­se Infor­ma­tio­nen offen­zu­le­gen, wird aber vor­lie­gend nicht von dem Ver­si­che­rer ver­langt.

Soweit der Ver­si­che­rer unter Ver­weis auf den Bun­des­ge­richts­hof5 ein­wen­det, das Trans­pa­renz­ge­bot die­ne nicht der Her­stel­lung von Markt­trans­pa­renz, greift dies auch nicht durch. Zum einen ver­wen­det der Bun­des­ge­richts­hof in dem vor­ge­nann­ten Urteil den Begriff der Markt­trans­pa­renz in einem ande­ren Zusam­men­hang. Der Bun­des­ge­richts­hof spricht dort von Markt­trans­pa­renz „im Sin­ne der bes­se­ren wirt­schaft­li­chen Ver­gleich­bar­keit zu ande­ren Finan­zie­rungs­mo­del­len"6. Im vor­lie­gen­den Fall geht es aber nicht um die Ver­gleich­bar­keit von ver­schie­de­nen Finan­zie­rungs- oder Ver­si­che­rungs­mo­del­len, son­dern um die Ver­gleich­bar­keit von Ver­si­che­run­gen des­sel­ben Typs von unter­schied­li­chen Anbie­tern. Zum ande­ren ist es aner­kannt, dass eine Ver­let­zung des Ver­ständ­lich­keits­ge­bo­tes als einer Unter­grup­pe des Trans­pa­renz­ge­bo­tes auch dar­in lie­gen kann, dass es einem Ver­brau­cher unmög­lich gemacht wird, Markt­chan­cen wahr­zu­neh­men7. Sei­ne Markt­chan­cen kann ein Ver­brau­cher aber nur wahr­neh­men, wenn der betref­fen­de Markt für ihn bis zu einem gewis­sen Gra­de trans­pa­rent wird. Und dafür muss der Ver­brau­cher zunächst das ihm ange­bo­te­ne Pro­dukt rech­ne­risch prü­fen kön­nen.

Schließ­lich kommt es auch nicht dar­auf an, ob die strei­ti­gen Klau­seln soge­nann­te ech­te oder unech­te unter­jäh­ri­ge Prä­mi­en­zah­lun­gen ent­hal­ten. Selbst wenn man – ent­ge­gen dem Wort­laut der Klau­seln – von ech­ten unter­jäh­ri­gen Prä­mi­en­zah­lun­gen aus­gin­ge und annäh­me, es han­del­te sich um die Ver­ein­ba­rung einer Monats­prä­mie und die Rabatt­ge­wäh­rung bei jähr­li­cher Zah­lung, schei­ter­te die­se Klau­sel am Trans­pa­renz­ge­bot. Denn die Höhe des „Rabatts“ wäre eben­so wenig erkenn­bar wie es in den strei­ti­gen Klau­seln die Höhe des Raten­zu­schla­ges ist.

Nach alle­dem ist der Ver­si­che­rer mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­seln in den AVB Kapi­tal und in den AVB Ren­te sei­ner Ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ein­fach und prä­zi­se dar­zu­stel­len. Wegen die­ses Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 BGB sind die Klau­seln unwirk­sam.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. April 2011 – 20 O 211/​10

  1. BGHZ 147, 354 und 373 []
  2. vgl. Palandt/​Grüneberg, 70. Auf­la­ge 2011, § 307 RdNr. 42 []
  3. BGHZ 147, 354, 364 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10 []
  5. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10 []
  6. BGH, a.a.O. []
  7. Palandt/​Grü­ne­berg, 70. Auf­la­ge 2011, § 307 RdNr. 24 []