Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart intransparent und daher unwirksam.

Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

Ob das Verbraucherkreditrecht anwendbar ist, kann dabei für das Landgericht Stuttgart dahinstehen, denn die im Tenor genannten Klauseln sind schon wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Sie benachteiligen den Verbraucher unangemessen, weil er ohne Nennung der Zuschläge die wesentlichen Rechte und Pflichten des Angebotes nicht erkennen und seine Marktchancen nicht wahrnehmen kann.

Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klauseln in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich sind. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann1.

1. Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die Regelung zu den Zuschlägen bei unterjähriger Zahlung ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Das Transparenzgebot ist im vorliegenden Fall zu beachten. Es ist verletzt, weil der Verbraucher selbst bei Wahrung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht erkennen kann, wie hoch der Zuschlag ist, wenn er eine unterjährige Zahlungsweise wünscht.

Die streitgegenständlichen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle hinsichtlich des Transparenzgebotes. Ob sie als Preisabreden oder als Preisnebenabreden zu werten sind, kann dahingestellt bleiben. Denn als Preisabreden wären sie zwar nicht auf ihre Angemessenheit überprüfbar. Sie müssten aber in jedem Falle transparent sein2.

Die Behauptung des Beklagten, dem Versicherungsnehmer werde im Vermittlungsgespräch der Beitrag für jede einzelne Zahlungsmodalität genannt, ist im Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz nicht maßgeblich, denn es handelt sich hierbei um ein Normenkontrollverfahren.

Das Transparenzgebot ist verletzt, weil dem Versicherungsnehmer weder in den streitigen Klauseln noch an anderer Stelle in den von dem Beklagten im Zusammenhang mit den streitigen Klauseln gebrauchten Versicherungsbedingungen noch im Versicherungsantrag oder im Versicherungsschein mitgeteilt wird, wie hoch die Ratenzahlungszuschläge für verschiedene Arten der unterjährigen Zahlung wären. Insoweit unterscheiden sich die streitigen Klauseln von der Klausel im vorgenannten Rechtsstreit vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Bamberg, welches mit Anerkenntnis vor dem Bundesgerichtshof endete. Dort konnte der Versicherungsnehmer die konkreten Zuschläge immerhin berechnen, weil die Höhe der Zuschläge mit 2% bei halbjährlichen, 3% bei vierteljährlichen und 5% bei monatlichen Raten genannt war.

Berechnen könnte der Versicherungsnehmer die Zuschläge auch, wenn sie an anderer Stelle in den Versicherungsbedingungen oder im Versicherungsantrag genannt wären. Insoweit ist die Situation entgegen der Auffassung des Beklagten sehr wohl mit dem Abonnement einer Tageszeitung oder einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel vergleichbar. Bei der Bestellung einer Tageszeitung oder einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel sind typischerweise die Preise für den Einzelkauf bzw. für die Einzelfahrt und für die sonstigen Varianten wie etwa Monats-, Wochen- oder Jahreskarte bzw. -Abonnement genannt. Gleiches dürfte auch für den Vertrag mit einem Fitnessstudio gelten. Wäre dies nicht der Fall, würde eine derartige Klausel eines Fitnessstudios ebenfalls am Transparenzgebot scheitern.

Zwar liegt auf der Hand, dass ein Versicherungsunternehmen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und Rentenversicherungen eine Vielzahl unterschiedlicher Beiträge vorsehen muss. Die Beiträge hängen schließlich von den persönlichen Voraussetzungen des jeweiligen Versicherungsnehmers wie etwa Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand ab. In derartigen Fällen genügte es dem Informationsbedürfnis des Kunden aber bereits, wenn in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf andere Unterlagen, die den Bedingungen beigefügt wären, ausdrücklich verwiesen würde3. Einen derartigen Verweis gibt es in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Beklagten nicht. Vorstellbar wäre auch, dass der Beklagte in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für bestimmte unterjährige Zahlungsweisen pauschale Zinssätze angäbe, um die sich die Prämienzahlungen auf ein Beitragsjahr gerechnet erhöhen, ähnlich wie dies die Beklagte in dem vorgenannten Verfahren vor dem Landgericht Bamberg vorgenommen hatte. Die von dem Beklagten vorgelegten Versicherungsanträge zeigen jeweils nur einen Betrag für eine Versicherungsprämie. Sie zeigen nicht die Höhe der Prämien für andere Zahlungsintervalle an und legen auch nicht dar, zu welchen Teilen sich die konkret vereinbarte Rate aus Versicherungsprämie und aus dem Ratenzuschlag zusammensetzt. Im Versicherungsschein findet sich ebenfalls nur der konkret gewählte Monatsbeitrag. Damit bleiben die wirtschaftlichen Folgen der Ratenzahlung und die Alternativen zu ihr für den Verbraucher im Dunkeln.

Auf diese Weise macht der Beklagte den Versicherungsnehmern auch eine nachträgliche Änderung der jeweiligen Zahlungsmodalität faktisch dauerhaft unmöglich. Denn es ist unrealistisch, dass der durchschnittliche Verbraucher – gegebenenfalls nach Jahren – beim Versicherer nach den Beiträgen bei anderer Zahlungsweise fragt, sollten sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben.

Fehl geht dagegen die Auffassung, es handele sich bei der beanstandeten Klausel lediglich um einen Hinweis ohne Regelungsgehalt.

Zwar trifft es zu, dass die streitigen Klauseln es ihrem Wortlaut nach („Nach Vereinbarung (…)”) weiteren Absprachen zwischen den Parteien überlassen, ob Ratenzahlungen geleistet werden sollen. Dass aber in den Fällen, in denen sich die Parteien auf Ratenzahlungen geeinigt haben, Ratenzuschläge erhoben werden, stellt der zweite Teil der jeweiligen Klausel (§ 4 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz AVB Kapital sowie § 7 Satz 2, 2. Halbsatz AVB Rente) klar, wenn es dort heißt: „(…) in diesen Fällen sind in den mit Ihnen vereinbarten Raten Zuschläge enthalten” bzw. „(…) hierfür werden Ratenzuschläge erhoben”. Dieser Wortlaut gibt eindeutig zu verstehen, dass es für die Kunden, die Ratenzahlung wünschen, keinerlei Verhandlungsspielraum hinsichtlich der Zuschläge gibt. Vor dem Hintergrund, dass erfahrungsgemäß die weit überwiegende Mehrheit der Versicherungskunden gerade im Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen eine unterjährige Zahlweise wählt, sind die in ihrem ersten Teil scheinbar nur als Hinweis aufzufassenden Regelungen daher faktisch insgesamt mit Regelungsgehalt ausgestattet. Handelte es sich bei diesen Klauseln insgesamt tatsächlich nur um Hinweise ohne Regelungsgehalt, wäre es konsequent gewesen, wenn der Beklagte sich lediglich vorbehalten hätte, in solchen Fällen Ratenzuschläge zu erheben, wenn er ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass er möglicherweise aufgrund einer gesonderten Vereinbarung Ratenzuschläge erheben werde oder wenn er tatsächlich in einem anderen Dokument über die Ratenzuschläge aufgeklärt hätte. All dies ist aber nicht der Fall. Dass der Beklagte sich dieser Gestaltungsmöglichkeiten bewußt war, sie aber für die Ratenzahlungszuschläge nicht genutzt hat, zeigt § 4 Absatz 5 der AVB Kapital. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass für eine Stundung von Beiträgen eine separate schriftliche Vereinbarung mit dem Beklagten erforderlich ist.

Außerdem heißt es im zweiten Absatz der Einleitung zu den AVB Kapital und der AVB Rente: “Die genauen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit wir die vereinbarte Versicherungsleistung erbringen, ergeben sich ausschließlich aus den nachfolgend abgedruckten Versicherungsbedingungen. Diese vereinbarten Bedingungen und die gesetzlichen Vorschriften regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus unserem Versicherungsvertrag.”

Nicht zuletzt ist bei der Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305c Abs. 2 BGB von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen. Diese kundenfeindlichste Auslegung würde die streitigen Klauseln nicht lediglich als Hinweis verstehen, sondern als verbindliche Regelungen.

Der Kläger beanstandet § 4 Absatz 2 Satz 1 AVB Kapital bzw. § 7 Satz 2 der AVB Rente. Diese beiden Regelungen stehen aber systematisch in untrennbarem Zusammenhang mit § 4 Abs. 1 AVB Kapital bzw. § 7 Satz 1 AVB Rente. In § 4 Abs. 1 AVB Kapital bzw. § 7 Satz 1 AVB Rente ist jeweils bestimmt, dass die Versicherungsbeiträge zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig sind. Eine andere Regelung zur Bestimmung der Leistungszeit i.S.v. § 271 Abs. 1 BGB gibt es in den streitgegenständlichen Bedingungen des Beklagten nicht. Der systematische Zusammenhang verdeutlicht, dass es sich um eine grundsätzlich jährliche Zahlungspflicht handelt, die nach Vereinbarung auf unterjährige Zahlungen umgestellt werden kann – und nicht auch einfach umgekehrt, falls gewünscht, wie von dem Beklagten vorgetragen. Die Regelungen über die Ratenzahlung sind mit dieser jeweils vorhergehenden Vorschrift verzahnt und machen ohne sie keinen Sinn. Wären die Prämien nicht zu Beginn jedes Versicherungsjahres fällig, entfiele die in den streitigen Klauseln enthaltene vertragliche Grundlage für den Zuschlag bei unterjähriger Zahlung.

Soweit das Versicherungsunternehmen meint, es sei nicht verständlich, weshalb Teilzahlungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tageszeitungen, Fitness-Studios oder Verkehrsbetrieben oder Ausbildungseinrichtungen als unbedenklich gälten, während einem Versicherungsunternehmen aus seinen Bedingungen einen Vorwurf gemacht werde, kann dies ebenfalls nicht überzeugen. Der wesentliche Unterschied ist, dass die vorgenannten Wirtschaftszweige von einer unterjährigen Fälligkeit ausgehen, wenn sich ein Kunde für die unterjährige Zahlungsweise entscheidet. Dies hat zur Folge, dass der regulär zu zahlende Preis sich auf die jeweilige unterjährige Periode bezieht, während die jährliche Zahlung einen Rabatt auslösen kann. Der Beklagte hingegen geht ausweislich § 4 Abs. 1 AVB Kapital bzw. § 7 Satz 1 AVB Rente von einer jährlichen Fälligkeit einer Zahlung im Voraus aus. Er erhebt Zuschläge für Beiträge, die unterjährig und im Nachhinein eingehen. Über die wirtschaftlichen Unterschiede der beiden Modelle zu urteilen, steht dem Gericht nicht zu. Die rechtlichen Unterschiede sind aber gegeben.

Aus der Tatsache, dass die streitigen Klauseln keinerlei Angaben über die Höhe der Ratenzuschläge machen, ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht, dass es sich nicht um verbindliche Regelungen handelte. Vielmehr wendet sich dieses Argument gegen den Beklagten selbst. Folgte man dieser Argumentation des Beklagten, so müsste der Beklagte sämtliche Ratenzuschläge, die er auf der Grundlage der streitigen Dokumentation und der mit ihr verbundenen Versicherungsanträge und Versicherungsscheine erhoben hat, wieder herausgeben. Denn die in diesem Gerichtsverfahren vorgelegten Versicherungsscheine und Versicherungsanträge enthalten alle keinerlei Angaben über die Höhe der Ratenzuschläge, sondern jeweils nur den von dem jeweiligen Prämienschuldner zu zahlenden Prämiengesamtbetrag für die von ihm gewählte Zahlungsperiode. Die Argumentation des Versicherungsunternehmens zu Ende denkend, handelte es sich bei all diesen Prämiengesamtbeträgen ohne Ausweis der Ratenzuschläge lediglich um Hinweise, nicht um rechtsverbindliche Abreden.

Es trifft zu, dass der Versicherer die Vereinbarung von Ratenzuschlägen gänzlich der Individualvereinbarung hätte überlassen können. Er hat von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Nimmt der Versicherer Preis(neben)abreden in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf, so müssen diese der Transparenzkontrolle standhalten.

Das Transparenzgebot verlangt nicht, dass ein Unternehmen seine Kalkulation offen legt4. Ein Verbraucher muss jedoch die Möglichkeit haben, seine Marktchancen zu wahren. Es muss ihm möglich sein, zum Beispiel einen anderen Versicherer zu wählen, der bei gleicher Leistung geringere Teilzahlungszuschläge erhebt. Aufgrund der streitigen Klauseln kann ein Verbraucher nicht einmal entscheiden, ob es für ihn günstiger ist, statt unterjährig zu zahlen den Jahresbeitrag in einer Summe zu bezahlen und dafür z. B. auf Sparguthaben zurückzugreifen oder womöglich kurzfristig einen Dispokredit in Anspruch zu nehmen. Die streitigen Klauseln enthalten die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen – mithin die Kalkulationsgrundlagen für einen Kunden – nicht. Unter den Kalkulationsgrundlagen einer Versicherung verstünde das Gericht nicht die Höhe der Ratenzuschläge, sondern viel detailliertere, interne Informationen eines Versicherungsunternehmens wie zum Beispiel Informationen über die unterschiedliche bilanzielle Behandlung von jährlichen und unterjährigen Zahlungen, die Refinanzierungskosten der Versicherungen, die interne Kostenstruktur oder die Zusammensetzung der Ratenzuschläge und die mit ihrer Erhebung angestrebten Gewinne. All diese Informationen offenzulegen, wird aber vorliegend nicht von dem Versicherer verlangt.

Soweit der Versicherer unter Verweis auf den Bundesgerichtshof5 einwendet, das Transparenzgebot diene nicht der Herstellung von Markttransparenz, greift dies auch nicht durch. Zum einen verwendet der Bundesgerichtshof in dem vorgenannten Urteil den Begriff der Markttransparenz in einem anderen Zusammenhang. Der Bundesgerichtshof spricht dort von Markttransparenz „im Sinne der besseren wirtschaftlichen Vergleichbarkeit zu anderen Finanzierungsmodellen”6. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Vergleichbarkeit von verschiedenen Finanzierungs- oder Versicherungsmodellen, sondern um die Vergleichbarkeit von Versicherungen desselben Typs von unterschiedlichen Anbietern. Zum anderen ist es anerkannt, dass eine Verletzung des Verständlichkeitsgebotes als einer Untergruppe des Transparenzgebotes auch darin liegen kann, dass es einem Verbraucher unmöglich gemacht wird, Marktchancen wahrzunehmen7. Seine Marktchancen kann ein Verbraucher aber nur wahrnehmen, wenn der betreffende Markt für ihn bis zu einem gewissen Grade transparent wird. Und dafür muss der Verbraucher zunächst das ihm angebotene Produkt rechnerisch prüfen können.

Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob die streitigen Klauseln sogenannte echte oder unechte unterjährige Prämienzahlungen enthalten. Selbst wenn man – entgegen dem Wortlaut der Klauseln – von echten unterjährigen Prämienzahlungen ausginge und annähme, es handelte sich um die Vereinbarung einer Monatsprämie und die Rabattgewährung bei jährlicher Zahlung, scheiterte diese Klausel am Transparenzgebot. Denn die Höhe des „Rabatts“ wäre ebenso wenig erkennbar wie es in den streitigen Klauseln die Höhe des Ratenzuschlages ist.

Nach alledem ist der Versicherer mit den streitgegenständlichen Klauseln in den AVB Kapital und in den AVB Rente seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen. Wegen dieses Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB sind die Klauseln unwirksam.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26. April 2011 – 20 O 211/10

  1. BGHZ 147, 354 und 373 []
  2. vgl. Palandt/Grüneberg, 70. Auflage 2011, § 307 RdNr. 42 []
  3. BGHZ 147, 354, 364 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10 []
  5. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10 []
  6. BGH, a.a.O. []
  7. Palandt/ Grüneberg, 70. Auflage 2011, § 307 RdNr. 24 []