Verbissschäden am Fahrzeug – und der Versicherungsschutz

Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer KFZ-Versicherung der Versicherungsschutz für Verbissschäden im Fahrzeuginnenraum ausgeschlossen, dann ist damit allein die Fahrgastzelle und der Kofferraum gemeint.

Verbissschäden am Fahrzeug - und der Versicherungsschutz

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Bissschäden durch Mäusebefall im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos und der Innenraumverkleidung nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Gleichzeitig ist das anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert worden.

Bei der beklagten Versicherung hat der Kläger für sein Fahrzeug eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Unter Anderem heißt es unter Ziffer A.2.2.7 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen: “Versichert sind Schäden, die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden. Schäden am Fahrzeuginnenraum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen…“.

Bei einer Fahrzeugüberprüfung im Frühjahr 2014 ist von einer Werkstatt festgestellt worden, dass die Wasserabläufe des Panoramadaches zerbissen und der Kopfairbag auf der Beifahrerseite angefressen waren. Außerdem waren hinter dem Armaturenbrett starke Bissschäden an der Dämmung und an der Isolierung der Verkabelung vorhanden. Darüberhinaus sind von einem Sachverständigen weitere Schäden hinter diversen seitlichen Verkleidungsteilen, oberhalb des Dachhimmels und unterhalb des Bodenbelags bestätigt worden. Eindeutig seien diese Schäden auf Nagetiere – wahrscheinlich Mäuse – zurückzuführen.

Nachdem der Fahrzeughalter diese Schäden seiner Versicherung gemeldet hatte, lehnte diese eine Leistungspflicht ab mit dem Hinweis auf ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Nach ihrer Meinung handele es sich um Schäden im Fahrzeuginnenraum, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien. Daraufhin ist vom Fahrzeughalter Klage erhoben worden. Er begehrt festzustellen, dass die Beklagte für die „Verbissschäden durch Mäusebefall“ eintrittspflichtig ist. Das Landgericht Frankfurt am Main1 hat die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat sich der Kläger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Berufung gewehrt.

Es ist verständlich, wenn man sich bei einer Versicherung unwohl fühlt, gegen die man gerichtlich seinen Versicherungsschutz einklagen muss. Eine KFZ-Versicherung soll für den Fahrzeughalter das Schadensrisiko minimieren und nicht ein unsicheres Gefühl verursachen: Habe ich jetzt bei jedem Schadensfall diese Probleme? Wird die Abwicklung nie reibungslos klappen? Ist dieses Gefühl so hervorstechend, sollte man sich im Zweifel für einen Wechsel der Versicherung entscheiden und den bestehenden Vertrag kündigen. Dabei kommt einem die Regelung entgegen, dass jeder Schadensfall eine Kündigung des Versicherungsvertrages ermöglicht – unabhängig davon, ob die Versicherung den Schaden übernommen hat. Wichtig ist lediglich die Beachtung der Kündigungsfrist, die mit der Mitteilung des Schadensfalls an den Versicherer zu laufen beginnt. Ab diesem Datum besteht einen Monat lang die Möglichkeit, die Versicherung zu kündigen und damit nicht bei jedem weiteren Schadensfall den Eintritt der Versicherung vor Gericht erstreiten zu müssen.

In dem hier vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Urteilsbegründung genau definiert, welche Schäden als Innenraumschäden am Fahrzeug vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind:

Gemäß Ziff. A.2.2.7 der Versicherungsbedingungen sind die Schäden im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos und der Innenraumverkleidung „am Fahrzeug“ im Sinne von S. 1 der Klausel entstanden. Damit sind nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes. Von dieser Gesamtheit des Fahrzeugs wird gemäß S. 2 der Klausel zwar der Fahrzeuginnenraum ausgenommen, aber die hier zu beurteilenden Schäden befinden sich indes nicht im Fahrzeuginnenraum.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Begriff des Fahrzeuginnenraums dabei aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen. Dieser würde davon ausgehen, dass der “Innenraum durch Fahrgastzelle und Kofferraum definiert wird“, d.h. die durch Menschen “benutzbaren und zugänglichen” Bereiche. So wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer all diejenigen Schäden als Innenraumschaden ansehen, die er ohne Demontage des Fahrzeugs als Bisspuren qualifizieren kann. Dagegen gehört jedoch nach Meinung des Oberlandesgerichts der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik etc. und den entsprechenden Verkabelungen nicht zum Innenraum.

Auch der in S. 2 der Klausel enthaltene Risikoausschluss für Innenraumschäden, der grundsätzlich eng auszulegen ist, spricht für diese Auslegung. Ein Risikoausschluss darf grundsätzlich nicht weiter ausgedehnt werden, als es sein Sinn unter Beachtung des wirtschaftlichen Zwecks erfordert. Weiterhin ist auch zu berücksichtigen, dass der Versicherungsschutz bei einem anderen Verständnis “in Anbetracht der in der mitteleuropäischen Fauna vertretenen potenziellen Schadtiere und ihrer Bissgewohnheiten“ praktisch nie eintreten würde. Tierbissschäden treten “vor allem im Motorraum an durchbissenen Kabeln auf“.

Aus diesen Gründen liegt ein versicherter Schaden durch Tierbiss am Fahrzeug im Sinne der Ziff. A.2.2.7 S. 1 der Versicherungsbedingungen vor.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 5. September 2018 – 7 U 25/16

  1. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2016 – 2-08 O 233/15 []