Ver­biss­schä­den am Fahr­zeug – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Ist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer KFZ-Ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs­schutz für Ver­biss­schä­den im Fahr­zeu­g­in­nen­raum aus­ge­schlos­sen, dann ist damit allein die Fahr­gast­zel­le und der Kof­fer­raum gemeint.

Ver­biss­schä­den am Fahr­zeug – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Biss­schä­den durch Mäu­se­be­fall im Bereich zwi­schen der Außen­haut des Autos und der Innen­raum­ver­klei­dung nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen sind. Gleich­zei­tig ist das anders lau­ten­de Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main abge­än­dert wor­den.

Bei der beklag­ten Ver­si­che­rung hat der Klä­ger für sein Fahr­zeug eine Teil­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Unter Ande­rem heißt es unter Zif­fer A.2.2.7 in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen: "Ver­si­chert sind Schä­den, die unmit­tel­bar durch Tier­biss am Fahr­zeug ver­ur­sacht wur­den. Schä­den am Fahr­zeu­g­in­nen­raum sind vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen…“.

Bei einer Fahr­zeug­über­prü­fung im Früh­jahr 2014 ist von einer Werk­statt fest­ge­stellt wor­den, dass die Was­ser­ab­läu­fe des Pan­ora­ma­da­ches zer­bis­sen und der Kopf­air­bag auf der Bei­fah­rer­sei­te ange­fres­sen waren. Außer­dem waren hin­ter dem Arma­tu­ren­brett star­ke Biss­schä­den an der Däm­mung und an der Iso­lie­rung der Ver­ka­be­lung vor­han­den. Dar­über­hin­aus sind von einem Sach­ver­stän­di­gen wei­te­re Schä­den hin­ter diver­sen seit­li­chen Ver­klei­dungs­tei­len, ober­halb des Dach­him­mels und unter­halb des Boden­be­lags bestä­tigt wor­den. Ein­deu­tig sei­en die­se Schä­den auf Nage­tie­re – wahr­schein­lich Mäu­se – zurück­zu­füh­ren.

Nach­dem der Fahr­zeug­hal­ter die­se Schä­den sei­ner Ver­si­che­rung gemel­det hat­te, lehn­te die­se eine Leis­tungs­pflicht ab mit dem Hin­weis auf ihre All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Nach ihrer Mei­nung han­de­le es sich um Schä­den im Fahr­zeu­g­in­nen­raum, die vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen sei­en. Dar­auf­hin ist vom Fahr­zeug­hal­ter Kla­ge erho­ben wor­den. Er begehrt fest­zu­stel­len, dass die Beklag­te für die „Ver­biss­schä­den durch Mäu­se­be­fall“ ein­tritts­pflich­tig ist. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Klä­ger vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main mit der Beru­fung gewehrt.

Es ist ver­ständ­lich, wenn man sich bei einer Ver­si­che­rung unwohl fühlt, gegen die man gericht­lich sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz ein­kla­gen muss. Eine KFZ-Ver­si­che­rung soll für den Fahr­zeug­hal­ter das Scha­dens­ri­si­ko mini­mie­ren und nicht ein unsi­che­res Gefühl ver­ur­sa­chen: Habe ich jetzt bei jedem Scha­dens­fall die­se Pro­ble­me? Wird die Abwick­lung nie rei­bungs­los klap­pen? Ist die­ses Gefühl so her­vor­ste­chend, soll­te man sich im Zwei­fel für einen Wech­sel der Ver­si­che­rung ent­schei­den und den bestehen­den Ver­trag kün­di­gen. Dabei kommt einem die Rege­lung ent­ge­gen, dass jeder Scha­dens­fall eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ermög­licht – unab­hän­gig davon, ob die Ver­si­che­rung den Scha­den über­nom­men hat. Wich­tig ist ledig­lich die Beach­tung der Kün­di­gungs­frist, die mit der Mit­tei­lung des Scha­dens­falls an den Ver­si­che­rer zu lau­fen beginnt. Ab die­sem Datum besteht einen Monat lang die Mög­lich­keit, die Ver­si­che­rung zu kün­di­gen und damit nicht bei jedem wei­te­ren Scha­dens­fall den Ein­tritt der Ver­si­che­rung vor Gericht erstrei­ten zu müs­sen.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in sei­ner Urteils­be­grün­dung genau defi­niert, wel­che Schä­den als Innen­raum­schä­den am Fahr­zeug vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen sind:

Gemäß Ziff. A.2.2.7 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind die Schä­den im Bereich zwi­schen der Außen­haut des Autos und der Innen­raum­ver­klei­dung „am Fahr­zeug“ im Sin­ne von S. 1 der Klau­sel ent­stan­den. Damit sind nicht nur die Außen­hül­le des Autos gemeint, son­dern das Fahr­zeug als Gan­zes. Von die­ser Gesamt­heit des Fahr­zeugs wird gemäß S. 2 der Klau­sel zwar der Fahr­zeu­g­in­nen­raum aus­ge­nom­men, aber die hier zu beur­tei­len­den Schä­den befin­den sich indes nicht im Fahr­zeu­g­in­nen­raum.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ist der Begriff des Fahr­zeu­g­in­nen­raums dabei aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­zu­le­gen. Die­ser wür­de davon aus­ge­hen, dass der "Innen­raum durch Fahr­gast­zel­le und Kof­fer­raum defi­niert wird“, d.h. die durch Men­schen "benutz­ba­ren und zugäng­li­chen" Berei­che. So wird ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer all die­je­ni­gen Schä­den als Innen­raum­scha­den anse­hen, die er ohne Demon­ta­ge des Fahr­zeugs als Bis­spu­ren qua­li­fi­zie­ren kann. Dage­gen gehört jedoch nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts der Zwi­schen­raum hin­ter der Ver­klei­dung mit Lüf­tungs­ele­men­ten, Kli­ma­an­la­ge, Sicher­heits­ein­rich­tun­gen, Bord­elek­tro­nik etc. und den ent­spre­chen­den Ver­ka­be­lun­gen nicht zum Innen­raum.

Auch der in S. 2 der Klau­sel ent­hal­te­ne Risi­ko­aus­schluss für Innen­raum­schä­den, der grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen ist, spricht für die­se Aus­le­gung. Ein Risi­ko­aus­schluss darf grund­sätz­lich nicht wei­ter aus­ge­dehnt wer­den, als es sein Sinn unter Beach­tung des wirt­schaft­li­chen Zwecks erfor­dert. Wei­ter­hin ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­si­che­rungs­schutz bei einem ande­ren Ver­ständ­nis "in Anbe­tracht der in der mit­tel­eu­ro­päi­schen Fau­na ver­tre­te­nen poten­zi­el­len Schad­t­ie­re und ihrer Biss­ge­wohn­hei­ten“ prak­tisch nie ein­tre­ten wür­de. Tier­biss­schä­den tre­ten "vor allem im Motor­raum an durch­bis­se­nen Kabeln auf“.

Aus die­sen Grün­den liegt ein ver­si­cher­ter Scha­den durch Tier­biss am Fahr­zeug im Sin­ne der Ziff. A.2.2.7 S. 1 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2018 – 7 U 25/​16

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 29.01.2016 – 2 – 08 O 233/​15[]