Ver­jäh­rung von Rück­ver­gü­tun­gen bei gekün­dig­ten Lebens­ver­si­che­run­gen

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­jäh­ren Ansprü­che auf eine Rück­ver­gü­tung nach Been­di­gung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch Kün­di­gung spä­tes­tens fünf Jah­re nach Ablauf des Jah­res, in dem der Ver­si­che­rer den Ver­trag abge­rech­net hat. Dies gilt auch dann, wenn die­ser Zeit­punkt vor Ver­öf­fent­li­chung der Grund­satz­ur­tei­le des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12. Okto­ber 2005 1 lag.

Ver­jäh­rung von Rück­ver­gü­tun­gen bei gekün­dig­ten Lebens­ver­si­che­run­gen

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­langt der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­ein von einem Ver­si­che­rer die Neu­be­rech­nung der Rück­ver­gü­tun­gen (Rück­kaufs­wert nebst Über­schuss­be­tei­li­gung) gekün­dig­ter Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen.

Die Ver­si­che­rungs­neh­mer, die ihre Ansprü­che an den Klä­ger abge­tre­ten haben, hat­ten zwi­schen 1995 und 1998 beim beklag­ten Ver­si­che­rer Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­rungs- bzw. pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge abge­schlos­sen; die­se wur­den zwi­schen 1996 und 2000 gekün­digt und abge­rech­net. Dar­auf­hin zahl­te die Beklag­te teil­wei­se eine Rück­ver­gü­tung aus. Grund­la­ge die­ser Berech­nung waren die dem jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­ver­trag zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen der Beklag­ten, nach denen ein Stor­no­ab­zug sowie eine Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten zu berück­sich­ti­gen waren.

Ver­gleich­ba­re Bedin­gun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urtei­len vom 9. Mai 2001 2 als unwirk­sam erach­tet. In der Fol­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urtei­len vom 12. Okto­ber 2005 1 ent­schie­den, dass der Stor­no­ab­zug ent­fällt und der Rück­kaufs­wert bei Kün­di­gung einen Min­dest­rück­kaufs­wert nicht unter­schrei­ten dür­fe.

Der Klä­ger hat mit der im Jahr 2007 erho­be­nen Stu­fen­kla­ge zunächst Aus­kunft über den Rück­kaufs­wert ohne Stor­no­ab­zug und Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten und die bei Kün­di­gung bereits zuge­wie­se­ne Über­schuss-betei­li­gung begehrt. Der beklag­te Ver­si­che­rer beruft sich auf Ver­jäh­rung. Der Klä­ger macht gel­tend, die maß­geb­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten hät­ten erst nach den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hof vom 12. Okto­ber 2005 zu lau­fen begon­nen, da es den Ver­si­che­rungs­neh­mern zuvor ver­wehrt gewe­sen sei, den nun­mehr gel­tend gemach­ten Anspruch gericht­lich zu ver­fol­gen.

Die Ver­jäh­rung der Ansprü­che aus einem Ver­si­che­rungs­ver­trag über eine Lebens­ver­si­che­rung trat nach § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­ten­den Fas­sung nach fünf Jah­ren ein. Die Ver­jäh­rung begann mit dem Schluss des Jah­res, in wel­chem die Leis­tung ver­langt wer­den konn­te.

Das Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 3 hat ange­nom­men, die gel­tend gemach­ten Ansprü­che sei­en ver­jährt. Spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt, zu dem der Ver­si­che­rer den Ver­trag abge­rech­net habe, also in den Jah­ren 1996 bis 2000, sei es den Ver­si­che­rungs­neh­mern mög­lich gewe­sen, einen über den aus­be­zahl­ten Betrag hin­aus­ge­hen­den Rück­kaufs­wert zu bean­spru­chen. Die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist habe daher zum Ende die­ser Jah­re zu lau­fen begon­nen und jeweils vor Erhe­bung der Kla­ge – spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2005 – geen­det. Das Beru­fen auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung durch den Ver­si­che­rer sei auch nicht als treu­wid­rig anzu­se­hen.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on des Ver­brau­cher­schutz­ver­sins hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zurück­ge­wie­sen: Even­tu­el­le Ansprü­che auf einen wei­ter­ge­hen­den Rück­kaufs­wert sind ver­jährt.

Maß­geb­lich für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 VVG a. F. sind nur die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts und des­sen Fäl­lig­keit. Der Anspruch auf eine Rück­ver­gü­tung ent­steht bereits mit der durch die Kün­di­gung her­bei­ge­führ­ten Ver­trags­be­en­di­gung; fäl­lig wird er spä­tes­tens mit der Abrech­nung der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge durch den Ver­si­che­rer. Dies gilt unver­än­dert für (wei­ter­ge­hen­de) Ansprü­che auf eine höhe­re Rück­ver­gü­tung, die sich aus einer ver­än­der­ten Abrech­nung nach Maß­ga­be der Senats­ur­tei­le vom 9. Mai 2001 und 12. Okto­ber 2005 erge­ben. Es kommt nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut nicht dar­auf an, ob die Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Abrech­nungs­zeit­punkt die Unwirk­sam­keit der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen erken­nen konn­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juli 2010 – IV ZR 208/​09

  1. BGHZ 164, 297 u. a.[][]
  2. BGHZ 147, 354; 147, 373[]
  3. OLG Ham­burg, Urteil vom 06.10.2009 – 9 U 204/​08[]