Verjährungshemmung wegen Regelierungsungsverhandlungen

Die bloße Untätigkeit des geschädigten Versicherungsnehmers über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere Jahre) führt nicht zu einem vorzeitigen Ende der Verjährungshemmung nach § 12 Abs. 2 VVG a.F.

Verjährungshemmung wegen Regelierungsungsverhandlungen

Die Verjährung richtet sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall noch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F.; sie begann daher mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden konnte, so dass die Fälligkeit des Anspruchs gemäß § 11 VVG a.F. den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns bestimmt.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Verjährung trat hier zunächst eine Hemmung gemäß § 12 Abs. 2 VVG a.F. ein, die bis zur Leistungsablehnung des führenden Versicherers andauerte. Eine vorzeitige Beendigung dieser Hemmung im Hinblick auf die jahrelange Untätigkeit der Versicherungsnehmerin kommt nicht in Betracht.

Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der § 12 Abs. 2 VVG a.F. entsprechenden Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. entschieden, dass die Bestimmung, nach der die Verjährungshemmung nur durch schriftlichen Bescheid des Versicherers enden solle, dann keine Berechtigung mehr habe, wenn die Erteilung eines schriftlichen Bescheids keinen Sinn mehr hätte und nur reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte die angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht weiterverfolge und auf einen endgültigen Bescheid des Versicherers gar nicht mehr warte1; er hat aber auch klargestellt, dass allein die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht genüge, um diese Voraussetzung zu bejahen2. In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof zu den Auswirkungen einer bloßen Untätigkeit des Gläubigers für die Frage des Verjährungsbeginns ausgeführt, dass es für einen vorzeitigen Verjährungsbeginn aufgrund treuwidrigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht ausreiche, wenn dieser einen Anspruch nur verspätet geltend mache3; auch danach müssten also weitere Umstände zu einer bloßen Untätigkeit hinzukommen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2014 – IV ZR 242/13

  1. BGH, Urteil vom 14.12 1976 – VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 unter – II 3 a[]
  2. BGH aaO[]
  3. BGH, Urteil vom 13.03.2002 – IV ZR 40/01, VersR 2002, 698 unter 2 b[]

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