Ver­si­che­rungs­auf­sicht – und die Beschwer­den der Versicherungsnehmer

Die im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz gere­gel­te Auf­sicht der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) über Erst­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men erstreckt sich auf die Wah­rung der Belan­ge der Ver­si­cher­ten bei der Bear­bei­tung von Beschwerden. 

Ver­si­che­rungs­auf­sicht – und die Beschwer­den der Versicherungsnehmer

In den hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten öster­rei­chi­sche Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men geklagt, die in Deutsch­land Erst­ver­si­che­run­gen anbie­ten. Die BaFin ord­ne­te mit der ange­grif­fe­nen Sam­mel­ver­fü­gung an, dass alle zum Geschäfts­be­trieb zuge­las­se­nen Erst­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men jähr­lich zum 1. März einen Beschwer­de­be­richt ein­zu­rei­chen hätten.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die­se Anord­nung auf­ge­ho­ben, soweit sie Rechts­wir­kung gegen­über den Klä­Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gerin­nen ent­fal­tet1. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der BaFin zurück­ge­wie­sen2; die Sam­mel­ver­fü­gung habe zwar eine Rechts­grund­la­ge im natio­na­len Recht, die­se sei jedoch mit euro­päi­schem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar. Die Richt­li­nie 2009/​138/​EG vom 25. Novem­ber 2009 las­se nur eine Rechts­auf­sicht über die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu. Die Mit­glied­staa­ten dürf­ten kei­ne dar­über hin­aus gehen­den Auf­sichts­maß­nah­men vor­se­hen. Dem wider­spre­che die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zu Auf­sichts­maß­nah­men zur aus­rei­chen­den Wah­rung der Belan­ge der Versicherten.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Beru­fungs­ur­tei­le des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Rechts­strei­tig­kei­ten an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurückverwiesen:

Die der BaFin im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz zuge­wie­se­ne Auf­sicht über Erst­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men umfasst auch die Wah­rung der Belan­ge der Ver­si­cher­ten. Hier­bei han­delt es sich um eine Rechts­pflicht der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die ihr Ver­hält­nis zu den Kun­den aus­ge­stal­tet und in zahl­rei­chen ver­brau­cher­schüt­zen­den Vor­schrif­ten kon­kre­ti­siert ist. Einer hier­auf bezo­ge­nen Auf­sicht steht weder das Uni­ons­recht noch das natio­na­le Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen. Gegen­stand die­ser Auf­sicht ist auch die Bear­bei­tung von Beschwer­den der Ver­si­cher­ten durch die Unternehmen.

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Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird nun­mehr zu klä­ren haben, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Anfor­de­rung eines jähr­li­chen Beschwer­de­be­richts im Ein­zel­fall jeweils gege­ben sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. April 2021 – 8 C 6.20 bis 8 C 25.20

  1. VG Frank­furt a.M., Urtei­le vom 05.09.2020 – 7 K 2977/16.F u.a.[]
  2. Hess. VGH, Urtei­le vom 30.04.2020 – 6 A 2151/​18 u.a.[]