Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei ALG II

Ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II muss nicht der Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs oder Ver­si­che­rungs­neh­mer der Haft­pflicht­ver­si­che­rung sein, damit eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung von sei­nem Ein­kom­men abzu­zie­hen ist. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass er Hal­ter des Fahr­zeugs ist.

Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei ALG II

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men 1 in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die zusätz­lich die Bei­trä­ge für eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung rech­ne­risch von ihrem Ein­kom­men abge­zo­gen haben woll­te. Die Klä­ge­rin erhielt Kin­der­geld und ergän­zend Arbeits­lo­sen­geld II. Das betref­fen­de Kraft­fahr­zeug war auf ihre Mut­ter zuge­las­sen, die auch Ver­si­che­rungs­neh­me­rin war. Aber die Klä­ge­rin selbst war Eigen­tü­me­rin des Fahr­zeu­ges, nutz­te es allein und bezahl­te auch die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge.

Vom zustän­di­gen Job­cen­ter wur­de das Kin­der­geld als Ein­kom­men berück­sich­tigt und davon eine Ver­si­che­rungs­pau­scha­le in Höhe von 30,00 Euro abge­zo­gen. Der danach ver­blei­ben­de Betrag wur­de als Ein­kom­men auf den Arbeits­lo­sen­geld II – Anspruch ange­rech­net. Damit war die Betrof­fe­ne nicht ein­ver­stan­den. Die Bei­trä­ge für eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung soll­ten zusätz­lich von dem Ein­kom­men abge­zo­gen wer­den, damit ein noch gerin­ge­res eige­nes Ein­kom­men auf den Grund­si­che­rungs­an­spruch ange­rech­net wird. Der ALG-II Anspruch wür­de sich so erhö­hen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Bei­trä­ge für gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne pri­va­te Ver­si­che­run­gen wie eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung geson­dert vom Ein­kom­men absetz­bar sind. Dafür sei es aus­rei­chend, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Hal­ter des Kfz sei, er also das Fahr­zeug tat­säch­lich selbst nut­ze und auch nach­weis­bar alle mit dem Betrieb des Fahr­zeugs zusam­men­hän­gen­den Kos­ten tra­ge. Ein Arbeits­lo­sen­geld­emp­fän­ger dür­fe eben­so wie jeder Ande­re die finan­zi­el­len Vor­tei­le nut­zen, die auf­tre­ten kön­nen, wenn der Hal­ter eines Fahr­zeugs nicht der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist.

Gera­de jemand, der auf ALG II-Bezug ange­wie­sen ist, muss sehr genau rech­nen und kämpft um den kleins­ten zusätz­li­chen Geld­be­trag. So hat das jewei­li­ge Job­cen­ter auf Antrag eine Ver­si­che­rungs­pau­scha­le in Höhe von 30,00 Euro monat­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit die Beträ­ge nach Grund und Höhe ange­mes­sen sind. Dar­über hin­aus sind nach § 11 b I 1 Nr. 3 SGB II die Bei­trä­ge für gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne pri­va­te Ver­si­che­run­gen geson­dert vom Ein­kom­men abzu­set­zen. Zu die­sen Ver­si­che­run­gen zäh­len nicht nur die

  • Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, son­dern neben der
  • Gebäu­de­haft­pflicht­ver­si­che­rung und der
  • Gebäu­de­brand­schutz­ver­si­che­rung auch die
  • Haus­rat­ver­si­che­rung und die
  • pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Unab­hän­gig von den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen kann jeder in die Situa­ti­on kom­men, auf eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung ange­wie­sen zu sein. Doch nicht immer ist es damit getan: Tre­ten weit­rei­chen­de­re Strei­tig­kei­ten auf, kommt es oft­mals auch zu juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Hier kann eine Recht­schutz­ver­si­che­rung von Vor­teil sein. Trotz gerin­ger Geld­mit­tel ist es durch­aus mög­lich, sich eine güns­ti­ge und den­noch effek­ti­ve Recht­schutz­ver­si­che­rung leis­ten zu kön­nen. Mit Hil­fe eines umfang­rei­chen Ver­gleichs­por­tals kann man z. B. im Inter­net auf verivox.de/rechtsschutzversicherung/ die Ange­bo­te ver­schie­de­ner Ver­si­che­run­gen ver­glei­chen. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist modu­lar auf­ge­baut. So kann sich jeder ganz indi­vi­du­ell die Rechts­schutz­ver­si­che­rung zusam­men­stel­len, die für ihn per­sön­lich in sei­ner Situa­ti­on die best­mög­li­che Alter­na­ti­ve ist. Die Bei­trä­ge sind in jedem Fall güns­ti­ger als jeder lang­wie­ri­ge Rechts­streit vor Gericht, des­sen Kos­ten der Betrof­fe­ne voll­stän­dig selbst tra­gen muss. Abhän­gig vom Anbie­ter kann der Rechts­schutz auf spe­zi­el­le Berei­che ein­ge­schränkt wer­den, so dass z.B. ein auf den Ver­kehrs­rechts­schutz, den Arbeits­rechts­schutz oder auch auf den Miet­rechts­schutz begrenz­te Ver­si­che­rung abge­schlos­sen wird. Ach­ten soll­te man bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ob es nach Abschluss noch eine War­te­zeit gibt, wäh­rend der ein auf­tre­ten­der Rechts­streit noch nicht unter den Ver­si­che­rungs­schutz fällt und die Leis­tun­gen der Ver­si­che­rung nicht in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Auf dem Ver­gleichs­por­tal von Veri­vox sind aber auch Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen ohne War­te­zeit ver­füg­bar.

  1. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 27.11.2015 – L 11 AS 941/​13[]