Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der zwi­schen­zeit­li­che Woh­nungs­ver­kauf

Ist die Eigen­tums­woh­nung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­äu­ßert wor­den, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus die­sem Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich dem Ver­äu­ße­rer und nicht dem Erwer­ber zu.

Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der zwi­schen­zeit­li­che Woh­nungs­ver­kauf

Wird die ver­si­cher­te Sache vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­äu­ßert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an des­sen Stel­le der Erwer­ber in die wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis "sich erge­ben­den" Rech­te und Pflich­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt ist die Voll­endung des Ver­äu­ße­rungs­vor­gangs. Sie erfor­dert bei Grund­stü­cken neben der Eini­gung die Grund­buch­ein­tra­gung 1. Uner­heb­lich ist es, ob Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber im Innen­ver­hält­nis eine hier­von abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen, ins­be­son­de­re den Über­gang der Las­ten und Nut­zun­gen eines Grund­stücks bereits für einen vor dem Eigen­tums­über­gang lie­gen­den Zeit­punkt ver­ein­bart haben.

Han­delt es sich – wie hier – um eine Ver­si­che­rung auf frem­de Rech­nung und wird die ver­si­cher­te Sache nicht von dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern von dem Ver­si­cher­ten ver­äu­ßert, tritt nach im Ergeb­nis all­ge­mei­ner Auf­fas­sung der Erwer­ber als neu­er Eigen­tü­mer und als nun­mehr Ver­si­cher­ter in den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein. Ob dies, wie unter Hin­weis auf die Geset­zes­be­grün­dung 2 und eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 3 ver­tre­ten wird, bereits unmit­tel­bar aus § 95 Abs. 1 VVG folgt 4, oder ob die Vor­schrift auf eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung nur ana­log anwend­bar ist 5, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Die Anwen­dung des § 95 Abs. 1 VVG führt dazu, dass die Erwer­ber von der Ver­si­che­rung Zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nur ver­lan­gen kön­nen, wenn sich die­ser Anspruch gegen die Ver­si­che­rung wäh­rend der Dau­er ihres Eigen­tums "erge­ben" hat.

Ein Anspruch ergibt sich dann wäh­rend der Dau­er des Eigen­tums des Erwer­bers, wenn er (erst) zu die­sem Zeit­punkt ent­stan­den ist 6. Dem­ge­gen­über kommt es nicht dar­auf an, wann der Anspruch gegen die Ver­si­che­rung i.S.d. § 14 VVG fäl­lig gewor­den ist. Sowohl nach § 1 VVG als auch nach § 271 BGB kann der Gläu­bi­ger die Leis­tung sofort, also im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Anspruchs ver­lan­gen. Dies wäre der Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls. Der Zeit­punkt der Anspruchs­ent­ste­hung und Fäl­lig­keit der Leis­tung wären damit zeit­lich iden­tisch. In Abwei­chung von den genann­ten Vor­schrif­ten bestimmt § 14 Abs. 1 VVG nur zu Guns­ten des Ver­si­che­rers, dass sich die Fäl­lig­keit der Leis­tun­gen aus dem Ver­trag auf den Zeit­punkt ver­schiebt, in dem die Erhe­bun­gen zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls und des Umfangs der Leis­tungs­ver­pflich­tung abge­schlos­sen sind 7. Als Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die Zuord­nung eines Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­äu­ße­rer oder den Erwer­ber ist die­ser Gesichts­punkt dage­gen unge­eig­net.

Der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung ergibt sich des­halb i.S.d. § 95 VVG grund­sätz­lich mit dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls. Ist die­ser vor der Ver­äu­ße­rung der ver­si­cher­ten Sache ein­ge­tre­ten, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung dem Ver­äu­ße­rer zu 8. In sei­ner Per­son ein­mal ent­stan­de­ne Ansprü­che gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigen­tums­über­gang auf den Erwer­ber über 9.

Soweit es um Nut­zungs­aus­fall geht, gilt im Ergeb­nis nichts ande­res.

Dies folgt aller­dings nicht schon dar­aus, dass der Scha­dens­fall vor der Woh­nungs­über­eig­nung ein­ge­tre­ten ist. Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall ent­steht für jeden Zeit­raum neu, in dem die Gebrauchs­fä­hig­keit beein­träch­tigt ist. Stich­tag ist auch inso­weit der Tag des Eigen­tums­über­gangs auf die Erwer­ber. Soweit es um den Nut­zungs­aus­fall bis zu die­sem Zeit­punkt geht, ist der Anspruch in der Per­son der frü­he­ren Eigen­tü­me­rin ent­stan­den. Nur wenn ein Nut­zungs­aus­fall nach dem Eigen­tums­über­gang ein­ge­tre­ten wäre, stün­de eine von der Ver­si­che­rung hier­für erbrach­te Ver­si­che­rungs­leis­tung den Erwer­bern zu. Auf einen im Innen­ver­hält­nis ver­ein­bar­ten frü­he­ren Über­gang der Nut­zen und Las­ten kommt im Rah­men des § 95 Abs. 1 VVG nicht an.

Nichts Ande­res ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall dar­aus, dass in dem Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trag eine so genann­te stren­ge Wie­der­her­stel­lungs­klau­sel ent­hal­ten ist. Hier­nach erwirbt der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Anspruch auf Zah­lung des Teils der Ent­schä­di­gung, der den Zeit­wert­scha­den über­steigt, nur, soweit und sobald er inner­halb von drei Jah­ren nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls sicher­ge­stellt hat, dass er die Ent­schä­di­gung ver­wen­den wird, um ver­si­cher­te Sachen in glei­cher Art und Zweck­be­stim­mung an der bis­he­ri­gen Stel­le wie­der­her­zu­stel­len oder wie­der­zu­be­schaf­fen.

Ob bei der Ver­ein­ba­rung einer sol­chen Klau­sel und der Ver­äu­ße­rung der ver­si­cher­ten Sache nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls der Anspruch auf den Neu­wert­an­teil in der Per­son des Ver­äu­ße­rers oder in der Per­son des Erwer­bers ent­steht, hängt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs davon ab, zu wel­chem Zeit­punkt die Wie­der­her­stel­lung erfolgt oder sicher­ge­stellt ist. Erfolgt die frist­ge­rech­te Wie­der­her­stel­lung des ver­si­cher­ten Gebäu­des oder die frist­ge­rech­te Sicher­stel­lung der Ver­wen­dung der Ent­schä­di­gung zu die­sem Zweck erst nach dem Eigen­tums­über­gang, steht der Anspruch dem Erwer­ber zu. Dem­ge­gen­über ent­steht der Anspruch auf die Neu­wert­span­ne in der Per­son des Ver­äu­ße­rers, wenn die Sicher­stel­lung noch vor dem Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs erfolgt 10.

Auf die­se Recht­spre­chung käme es aber nur an, wenn die Gebäu­de­ver­si­che­rung den Neu­wert­an­teil gezahlt hät­te oder in der Ver­si­che­rungs­leis­tung jeden­falls ein Neu­wert­an­teil erhal­ten gewe­sen wäre. Dies war vor­lie­gend aber nicht der Fall, es soll­ten nur die Strom­kos­ten für die Trock­nung des Was­ser­scha­dens sowie der Nut­zungs­aus­fall für zwei­ein­halb Mona­te.

Bezieht sich aber die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht auf den Neu­wert­an­teil, ver­bleibt es bei dem oben dar­ge­leg­ten Grund­satz, dass – unge­ach­tet der Ver­ein­ba­run­gen im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­äu­ße­rer und dem Erwer­ber – dem Ver­äu­ße­rer im Außen­ver­hält­nis zu dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rungs­leis­tung zusteht, wenn der Ver­si­che­rungs­fall – wie hier – vor der Ver­äu­ße­rung der ver­si­cher­ten Sache ein­ge­tre­ten ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2016 – V ZR 29/​16

  1. vgl. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 8[]
  2. BT-Drs. 16/​3945, S. 84[]
  3. BGH, Urteil vom 28.11.1957 – II ZR 325/​56, BGHZ 26, 133, 137 f.[]
  4. vgl. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 32[]
  5. so ins­be­son­de­re Langheid/​Wandt/​Reusch, VVG, 2. Aufl., § 95 Rn. 220[]
  6. vgl. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 12; sie­he auch RGZ 162, 269, 272[]
  7. Langheid/​Wandt/​Fausten, VVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 10[]
  8. vgl. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 12; Langheid/​Wandt/​Reusch, VVG, 2. Aufl., § 95 Rn. 265[]
  9. BGH, Urteil vom 18.02.2004 – IV ZR 94/​03, NJW-RR 2004, 753 f. zu § 69 VVG a.F.[]
  10. BGH, Urteil vom 18.02.2004 – IV ZR 94/​03, NJW-RR 2004, 753 f.[]