Ver­weis­bar­keit in der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und der Ein­kom­mens­ver­gleich

Bei dem für die Ver­weis­bar­keit des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit gebo­te­nen Ein­kom­mens­ver­gleich ist das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich erziel­te Ein­kom­men grund­sätz­lich nicht auf den Ver­gleichs­zeit­punkt fort­zu­schrei­ben.

Ver­weis­bar­keit in der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und der Ein­kom­mens­ver­gleich

Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach den hier mass­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (§ 12 Abs. 1 B/​BV, Zif­fer I Nr. 2 Abs. 2.1 TB/​BV) nur dann in Betracht, wenn die ande­re Tätig­keit sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht. Die­se wird vor allem durch die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit geprägt. Die Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten wird also von der Qua­li­fi­ka­ti­on sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit bestimmt, die sich wie­der­um dar­an ori­en­tiert, wel­che Kennt­nis­se und Erfah­run­gen die ord­nungs­ge­mä­ße und sach­ge­rech­te Aus­übung der Tätig­keit vor­aus­setzt. Eine Ver­gleich­s­tä­tig­keit ist dann gefun­den, wenn die neue Erwerbs­tä­tig­keit kei­ne deut­lich gerin­ge­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erfor­dert und in ihrer Ver­gü­tung sowie in ihrer sozia­len Wert­schät­zung nicht spür­bar unter das Niveau des bis­lang aus­ge­üb­ten Berufs absinkt1.

Da die Berufs­aus­übung vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les die Ver­gleichs­maß­stä­be dafür lie­fert, ob die neue Tätig­keit der bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht, muss bekannt sein, wie sie konk ret aus­ge­stal­tet war, wel­che Anfor­de­run­gen sie an den Ver­si­cher­ten stell­te, wel­che Fähig­kei­ten sie vor­aus­setz­te, wel­ches Ein­kom­men sie ihm sicher­te und wie sich sei­ne beruf­li­chen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten real dar­stell­ten2. Dies gilt auch bei der Nach­prü­fung des Fort­be­stehens der Berufs­un­fä­hig­keit3.

Die­sen Maß­stä­ben genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­gleichs­be­trach­tung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts4 zu den bei­den Ände­rungs­mit­tei­lun­gen des Ver­si­che­rers nicht:

Das Thü­rin­ger OLG ist aller­dings noch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass Zif­fer I Nr. 2 Abs. 2.1 Satz 2 TB/​BV kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der die Ver­wei­sung auf eine Tätig­keit, in der das jähr­li­che Ein­kom­men weni­ger als 20 % unter dem Ein­kom­men im zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf liegt, stets wirk­sam wäre. Die hier ver­ein­bar­te Klau­sel ent­spricht nicht der­je­ni­gen, die einer frü­he­ren BGH-Ent­schei­dung zugrun­de lag5. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht6. Sei­nem Wort­laut nach legt Zif­fer I Nr. 2 Abs. 2.1 Satz 2 TB/​BV aus­schließ­lich fest, dass eine Ver­wei­sung auf eine ande­re Tätig­keit aus­ge­schlos­sen ist, wenn das jähr­li­che Ein­kom­men 20 % oder mehr unter dem Ein­kom­men im zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf liegt. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­nimmt der Klau­sel im Umkehr­schluss nur, dass bei gerin­ge­ren Ein­kom­mens­ein­bu­ßen eine Ver­wei­sung nicht aus­ge­schlos­sen ist. Ob die Ver­wei­sung dar­über hin­aus auch wirk­sam ist, bestimmt die Klau­sel dage­gen nicht. Inso­weit ver­bleibt es daher bei den in Zif­fer I Nr. 2 Abs. 2.1 Satz 1 TB/​BV gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­wei­sung; die ande­re Tätig­keit muss sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spre­chen.

Bei einem ande­ren Klau­sel­ver­ständ­nis könn­te die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung auch nicht mehr ihre Funk­ti­on erfül­len, die dar­in besteht, die bis­he­ri­gen Lebens­um­stän­de sicher­zu­stel­len und einen indi­vi­du­el­len und sozia­len Abstieg des Ver­si­cher­ten im Berufs­le­ben und in der Gesell­schaft zu ver­hin­dern7. Eine gene­rel­le Quo­te der hin­zu­neh­men­den Ein­kom­mens­ein­bu­ße lässt sich ange­sichts der Band­brei­te indi­vi­du­el­ler Ein­kom­men nicht fest­le­gen8. Viel­mehr ist stets eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Betrach­tung uner­läss­lich und gebo­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich pro­zen­tua­le Ein­kom­men­sund Gehalts­min­de­run­gen je nach Höhe des bis­he­ri­gen Ver­diens­tes unter­schied­lich belas­tend aus­wir­ken9.

Aller­dings hat das OLG sei­ner Ver­gleichs­be­trach­tung ein unzu­tref­fend ermit­tel­tes Ein­kom­men im Aus­gangs­be­ruf zugrun­de gelegt:

Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat anhand der im Arbeits­ver­trag vom 23 30.11.2007 vor­ge­se­he­nen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den und des im Jahr 2012 gel­ten­den Bau-Min­dest­lohns (Ost) von 10 €/​Stunde, die auch ver­ein­bart waren, ein monat­li­ches Ein­kom­men aus der Tätig­keit als Dach­de­cker­hel­fer von min­des­tens 1.733, 33 € brut­to errech­net. Eine sol­che Bestim­mung des Ein­kom­mens käme aber nur dann in Betracht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer typi­scher­wei­se gleich­blei­ben­de monat­li­che Ein­künf­te erzielt hät­te, wie es bei abhän­gig Beschäf­tig­ten häu­fig der Fall sein mag10. Hier­ge­gen wird indes zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich aus der Berech­nung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts ein Jah­res­ein­kom­men ergibt, das erheb­lich die­je­ni­gen, ihrer­seits schwan­ken­den Ein­künf­te über­steigt, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer in den Vor­jah­ren nach eige­nem Vor­brin­gen hat­te. Für die Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten in sei­nem bis­her aus­ge­üb­ten Beruf ist jedoch ent­schei­dend, was ihm tat­säch­lich regel­mä­ßig monat­lich an Ein­nah­men zur Ver­fü­gung stand11. Ein fik­ti­ves Ein­kom­men kann sei­ne Lebens­stel­lung nicht geprägt haben.

Die danach not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zum tat­säch­li­chen Ein­kom­men hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt nicht getrof­fen. Es bedarf stets einer auf den Ein­zel­fall abge­stell­ten Wer­tung, ob mit der neu­en Tätig­keit ein spür­ba­rer sozia­ler Abstieg ver­bun­den ist12. Inso­weit ver­bie­tet sich eine sche­ma­ti­sche Betrach­tung. Anhand die­ses Maß­stabs ist auch zu prü­fen, ob eine zeit­wei­li­ge Arbeits­lo­sig­keit und eine vor­über­ge­hen­de Tätig­keit in einem ande­ren Beruf die Lebens­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers präg­ten.

Als nicht trag­fä­hig erweist sich damit auch die wei­te­re Erwä­gung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts, ein­kom­mens­min­dern­de Arbeits­zeit­de­fi­zi­te, die den Bedin­gun­gen des Arbeits­mark­tes zuzu­rech­nen sei­en, müss­ten für die Lebens­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Für die Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten ist maß­geb­lich, was er tat­säch­lich im zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf ver­dien­te, und nicht, wel­ches Ein­kom­men in die­sem Beruf theo­re­tisch hät­te erzielt wer­den kön­nen. Ent­ge­gen der Ansicht des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts unter­schei­det dies die Ermitt­lung des Ein­kom­mens im Aus­gangs­be­ruf von der Fest­stel­lung der Ver­dienst­mög­lich­kei­ten bei einer abs­trak­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit, die der Ver­si­cher­te nicht tat­säch­lich aus­üben muss, und für die daher ohne Bedeu­tung ist, ob der Arbeits­markt ihre Aus­übung durch den Ver­si­cher­te n in die­sem Umfang zulässt13.

Zu Unrecht hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt außer­dem sei­ner Ver­gleichs­be­trach­tung ein auf den Zeit­punkt der Ver­wei­sung fort­ge­schrie­be­nes Ein­kom­men im Aus­gangs­be­ruf zugrun­de gelegt und ist bei der Prü­fung der Ände­rungs­mit­tei­lung im Schrift­satz vom 03.05.2013 von einem höhe­ren Stun­den­lohn als dem bei Ein­tritt der Berufs­unf ähig­keit erziel­ten aus­ge­gan­gen.

Ob für den Ver­gleich zwi­schen bis­he­ri­gem Beruf und Ver­wei­sungs­tä­tig­keit das bis zur Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit erziel­te Ein­kom­men im zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf zugrun­de zu legen oder die­ses Ein­kom­men auf den spä­te­ren Zeit­punkt der Ver­wei­sung fort­zu­schrei­ben ist, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird ange­nom­men, dass das frü­her erziel­te Ein­kom­men ent­spre­chend der zu erwar­ten­den Ein­kom­mens­stei­ge­rung auf den Ver­gleichs­zeit­punkt fik­tiv fort­ge­schrie­ben wer­den muss14 oder dass dies jeden­falls dann gebo­ten ist, wenn die Ein­künf­te aus dem Ver­gleichs­be­ruf einen erheb­lich spä­te­ren Zeit­punkt betref­fen15. Wei­te­re Stim­men wol­len das bis­he­ri­ge Ein­kom­men fik­tiv um die Preis­stei­ge­rungs­ra­te bis zum Ver­gleichs­zeit­punkt erhö­hen16. Ein ande­rer Teil der Recht­spre­chung ver­tritt dage­gen die Auf­fas­sung, dass dem Ver­gleich allein das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich erziel­te Ein­kom­men zugrun­de zu legen ist17.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft jeden­falls im Grund­satz zu. Bei dem für die Ver­weis­bar­keit des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit gebo­te­nen Ein­kom­mens­ver­gleich ist das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich erziel­te Ein­kom­men grund­sätz­lich nicht auf den Ver­gleichs­zeit­punkt fort­zu­schrei­ben.

Ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­nimmt der Zif­fer I Nr. 2 Abs. 2.1 T B/​BV, dass für die Ver­weis­bar­keit auf eine ande­re Tätig­keit maß­geb­lich ist, ob sie sei ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht. Damit ver­deut­licht bereits der Wort­laut, dass es allein auf die bis­he­ri­ge, d.h. bis zur Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit erreich­te Stel­lung ankom­men kann. Die vom Ver­si­che­rer zu tref­fen­de Ent­schei­dung, ob er die Leis­tun­gen wegen Weg­falls der Berufs­un­fä­hig­keit ein­stel­len kann, erfor­dert einen Ver­gleich des Zustan­des, der dem Leis­tungs­an­er­kennt­nis zugrun­de liegt, mit dem Zustand zu einem spä­te­ren Zeit­punkt18. Dies gilt auch für den Ver­gleich der vor dem Leis­tungs­an­er­kennt­nis zuletzt aus­ge­üb­ten Tätig­keit mit der ande­ren, nach dem Aner­kennt­nis aus­ge­üb­ten Tätig­keit, auf die der Ver­si­cher­te ver­wie­sen wer­den soll19. Beim Ein­kom­mens­ver­gleich kommt es ent­schei­dend auf die Sicher­stel­lung der indi­vi­du­el­len bis­he­ri­gen Lebens­um­stän­de an20; die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung sichert dage­gen nicht die künf­ti­ge Ver­bes­se­rung die­ser Lebens­um­stän­de. Die Loh­nund Gehalts­ent­wick­lung im Ursprungs­be­ruf nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les hat daher grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben.

Da grund­sätz­lich das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit erziel­te Ein­kom­men zugrun­de zu legen ist, kommt es ent­ge­gen der Ansicht des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts für die Bestim­mung der Lebens­stel­lung auch nicht dar­auf an, ob im Aus­gangs­be­ruf über den Ein­tritt d er Berufs­un­fä­hig­keit hin­aus künf­ti­ge Lohn­an­pas­sun­gen auf­grund eines für die­se Bran­che gel­ten­den Min­dest­lohn­ta­rif­ver­tra­ges gesi­chert waren. Damit kann offen­blei­ben, ob das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt die Anwend­bar­keit des Min­dest­lohn­ta­rif­ver­tra­ges auf das frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­fah­rens­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat.

Der vor­ge­nann­te Grund­satz kann aller­dings dann eine Aus­nah­me erfah­ren, wenn sonst auf­grund eines beson­ders lan­gen Zeit­raums zwi­schen dem Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit und ihrer Nach­prü­fung eine objek­ti­ve Ver­gleich­bar­keit des Ein­kom­mens und der damit ver­bun­de­nen Lebens­stel­lung nicht mehr gewähr­leis­tet wäre21. Dann kann bei ent­spre­chen­dem Par­tei­vor­trag eine Anpas­sung des Aus­gangs­ein­kom­mens an einen spä­te­ren Ver­gleichs­zeit­punkt anhand hin­rei­chend siche­rer künf­ti­ger Ein­kom­mens­ent­wick­lun­gen in Betracht kom­men. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Soweit das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt auch im Fall einer zunächst wirk­sa­men Ver­wei­sung ein spä­te­res Wie­der­auf­le­ben der Berufs­un­fä­hig­keit auf­grund künf­ti­ger Ent­wick­lun­gen für mög­lich hält, ent­spricht d ies nicht den Regeln des Nach­prü­fungs­ver­fah­rens in § 12 B/​BV. Mit einer Besei­ti­gung der Selbst­bin­dung des Ver­si­che­rers im Wege des Nach­prü­fungs­ver­fah­rens wäre der gedehn­te Ver­si­che­rungs­fall been­det22. Davon zu tren­nen ist die Fra­ge, ob die spä­te­re Been­di­gung einer Ver­gleich­s­tä­tig­keit erneut eine Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers zu begrün­den ver­mag, wenn der Ver­si­cher­te aus gesund­heit­li­chen Grün­den unver­än­dert außer­stan­de ist, der „in gesun­den Tagen” aus­ge­üb­ten Tätig­keit nach­zu­ge­hen. Damit kann ein neu­er Ver­si­che­rungs­fall ein­tre­ten, falls der Ver­si­che­rungs­ver­trag aus­schließ­lich eine kon­kre­te Ver­wei­sung auf eine tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit zulässt23. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist nach den hier zugrun­de­lie­gen­den Bedin­gun­gen jedoch abs­trakt auf eine Ver­gleich­s­tä­tig­keit ver­weis­bar.

Die Fest­stel­lung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts, der Ver­si­che­rungs­neh­mer kön­ne bei einer Voll­zeit­tä­tig­keit als Kauf­mann, auf die der Ver­si­che­rer ihn abs­trakt ver­wie­sen hat, einen Stun­den­lohn von höchs­tens 8, 24 € erzie­len, wird von der Revi­si­on zu Recht als ver­fah­rens­feh­ler­haft gerügt. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat die­sen Stun­den­lohn mit der Begrün­dung zugrun­de gelegt, der Ver­si­che­rer habe ander­wei­ti­ge, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Stun­den­lohns abwei­chen­de Bedin­gun­gen eines fik­ti­ven Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in einer für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erwi­de­rungs­fä­hi­gen Kon­kret­heit dar­ge­legt. Die­se Fest­stel­lung steht jedoch im Wider­spruch zum Vor­trag des Ver­si­che­rers auf Sei­te 3 bis 4 des Schrift­sat­zes vom 01.11.2016, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf einer Voll­zeit­stel­le als Kauf­mann im Groß­han­del und Ver­kauf min­des­tens das Ein­kom­men des jewei­li­gen Min­dest­lohns Lohn­grup­pe 2 im Bau­ge­wer­be Ost für die jewei­li­gen Jah­re hät­te erzie­len kön­nen. Damit hat der Ver­si­che­rer einen höhe­ren Stun­den­lohn kon­kret behaup­tet, denn er bezieht sich damit auf die Aus­füh­run­gen des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 18.08.2016. Dort hat es dar­ge­legt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer in sei­nem zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf als Dach­de­cker­hel­fer im Jahr 2007 einen dem sei­ner­zei­ti­gen Min­dest­lohn Ost der Lohn­grup­pe 2 ent­spre­chen­den Stun­den­lohn in Höhe von 9, 80 € ver­dient habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2019 – IV ZR 19/​18

  1. BGH, Urteil vom 20.12 2017 – IV ZR 11/​16, VersR 2018, 152 Rn. 10 m.w.N.
  2. BGH, Urtei­le vom 07.12 2016 – IV ZR 434/​15, VersR 2017, 147 Rn. 16; vom 21.04.2010 – IV ZR 8/​08, VersR 2010, 1023 Rn. 11
  3. BGH, Urtei­le vom 07.12 2016 aaO; vom 21.04.2010 aaO
  4. Thü­rO­LG, Urteil vom 21.12.2017 4 U 699/​13
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 287/​10, VersR 2012, 427 Rn. 3
  6. BGH, Urteil vom 06.03.2019 – IV ZR 72/​18, VersR 2019, 542 Rn. 15 m.w.N.
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2016 – IV ZR 434/​15, VersR 2017, 147 Rn. 25 m.w.N.
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2016 aaO Rn. 22
  9. BGH, Urtei­le vom 07.12 2016 aaO Rn. 24; vom 17.06.1998 – IV ZR 215/​97, VersR 1998, 1537 unter – II 3 23]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1997 – IV ZR 259/​96, VersR 1998, 42 unter 4 c und 5 16 f.]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 287/​10, VersR 2012, 427 Rn. 17
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – IV ZR 502/​15, r+s 2017, 202 Rn. 7; BGH, Urteil vom 11.11.1987 IVa ZR 240/​86, VersR 1988, 234 unter 2 b 16]
  13. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 23.01.2008 – IV ZR 10/​07, VersR 2008, 479 Rn.19 m.w.N.; vom 03.11.1999 – IV ZR 155/​98, VersR 2000, 171 unter – I 3 b 18]
  14. vgl. KG, Beschluss vom 10.01.2017 6 U 89/​15 24; LG Mann­heim r+s 2013, 243, 244 32]
  15. vgl. OLG Prölss/​Martin/​Lücke, VVG/​Dörner, 2. Aufl. Olden­burg VVG § 172 VersR 30. Aufl.2017, § 172 606 Rn. 91; 22]; Münch­Komm-Rn. 162; BeckOKVVG/​Mangen, Stand: 1.07.2018 § 174 Rn. 17; Neu­haus, Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 67
  16. vgl. HKVVG/​Mertens, 3. Aufl. § 172 Rn. 70; Neu­haus, Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 59; OLG Düs­sel­dorf VersR 2018, 1497, 1498 10]; offen­ge­las­sen in BGH, Urteil vom 07.12 2016 – IV ZR 434/​15, VersR 2017, 147 Rn. 23
  17. vgl. OLG Cel­le VersR 2017, 870, 871 34]; OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 05.11.2014 7 U 172/​13 25 (für einen Selb­stän­di­gen); OLG Köln VersR 1999, 1532, 1533 35]; frü­her auch KG VersR 1995, 1473, 1474
  18. BGH, Urtei­le vom 07.12 2016 – IV ZR 434/​15, VersR 2017, 147 Rn. 16; vom 21.04.2010 – IV ZR 8/​08, VersR 2010, 1023 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 30.01.2008 – IV ZR 48/​06, VersR 2008, 521 Rn. 3; jeweils m.w.N.
  19. vgl. BGH, Urteil e vom 07.12 2016 aaO; vom 21.04.2010 aaO; BGH, Beschluss vom 30.01.2008 aaO
  20. BGH, Urtei­le vom 07.12 2016 aaO Rn. 25; vom 08.02.2012 – IV ZR 287/​10, VersR 2012, 427 Rn. 10
  21. vgl. OLG Olden­burg VersR 2017, 606 22]; Prölss/​Martin/​Lücke, VVG 30. Aufl. § 172 Rn. 91; Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, 2. Aufl. § 172 Rn. 162; BeckOKVVG/​Mangen, Stand: 1.07.2018 § 174 Rn. 17; Neu­haus, Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 67
  22. vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2016 – IV ZR 527/​15, r+s 2017, 320 Rn.20 f.
  23. vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2016 aaO Rn. 28