Wann leis­tet eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung?

Ob eine Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, hängt von dem Zeit­punkt ab, an dem das Pro­blem ent­stan­den ist. Nicht der Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ist maß­ge­bend.

Wann leis­tet eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung?

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wirt­schafts­prü­fers ent­schie­den. Hat die Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Zeit begon­nen, wo es kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung gab, darf sich die Ver­si­che­rung wei­gern, für den Rechts­streit zu leis­ten 1. Hier ist ein Wirt­schafts­prü­fer auf­grund von Insol­venz nicht in der Lage gewe­sen, für sei­nen Feh­ler auf­zu­kom­men. Die vom Betrof­fe­nen dar­auf­hin kon­tak­tier­te Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Wirt­schafts­prü­fers wei­ger­te sich für den Scha­den ein­zu­tre­ten. Jah­re spä­ter hat sich der Geschä­dig­te dazu ent­schlos­sen, gegen die Ver­si­che­rung gericht­lich vor­zu­ge­hen. Zu die­sem Zeit­punkt besaß er aber kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung mehr, die er aber noch zur Zeit des ein­ge­tre­tene­ne Scha­dens durch den Wirt­schafts­prü­fer gehabt hat. In die­sem Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof genau zwi­schen dem Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Wirt­schafts­prü­fer und dem spä­te­ren Vor­ge­hen gegen die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung unter­schie­den. Beim ers­ten Vor­ge­hen gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung exis­tier­te kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung mehr. Folg­lich hat nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­hofs die­se auch nicht für den Rechts­streit auf­zu­kom­men.

Für einen Ver­brau­cher ist es sehr schwie­rig, die­se Unter­schei­dung nach­voll­zie­hen zu kön­nen. In dem obi­gen Fall ging der Geschä­dig­te davon aus, der gan­ze Scha­dens­fall hät­te mit dem Feh­ler des Wirt­schafts­prü­fers begon­nen (wo die Rechts­schutz­ver­si­che­rung noch bestand). Wer eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschlie­ßen möch­te, soll­te sich daher genau über die Ver­trags­be­din­gun­gen und Leis­tun­gen erkun­di­gen. Eine Viel­zahl von Tari­fen und Kom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten macht es dem Ver­brau­cher aller­dings schwer, die für ihn pas­sen­de Ver­si­che­rung zu fin­den. Bei der Wahl einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung bie­ten Ver­gleichs­por­ta­le im Inter­net wie z.B. www.finanzvergleich100.de eine gro­ße Hil­fe­stel­lung. Hier ist es mög­lich, ganz indi­vi­du­ell eine Ver­si­che­rung zu fin­den, die genau auf die jewei­li­gen per­sön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten ist. Ange­fan­gen mit dem Bereich, für den man eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschlie­ßen möch­te (pri­va­te oder betrieb­li­che Ver­si­che­rung) bis hin zu spe­zi­el­len Gebie­ten (z.B. Wohn­rechts­schutz, Ver­kehrs­rechts­schutz oder Berufs­rechts­schutz) kann sich jeder den Rechts­schutz aus­wäh­len – oder eine Kom­bi­na­ti­on ein­zel­ner Kom­po­nen­ten, der einem wich­tig ist.

Gene­rell über­nimmt eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht nur die Gerichts- und Anwalts­kos­ten, son­dern auch die Kos­ten für Gerichts­gut­ach­ter und Zeu­gen. Nicht zuletzt trägt die Ver­si­che­rung gege­be­nen­falls (bei einem ver­lo­re­nen Pro­zess) auch die Kos­ten des Geg­ners vor Gericht.

  1. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – IV ZR 22/​13[]