„Wealthmaster“-Lebensversicherungen

Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde – hier „regelmäßige Auszahlungen“ in einem Versicherungsschein – verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast1.

„Wealthmaster“-Lebensversicherungen

Wenn der Versicherer den Policenbedingungen „Wealthmaster“ eine Einschränkung des Leistungsversprechens entnehmen will, verstößt diese Fassung der AVB ebenso gegen das Transparenzgebot wie die Fassung in den Policenbedingungen „Wealthmaster Noble“2.

Eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung einer Schlusszahlung mindestens in Höhe der Einlage in die Kapitallebensversicherung „Weahlthmaster“ beziehungsweise „Wealthmaster Noble“ ist mangels eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses unzulässig, wenn die Schlusszahlung erst Jahrzehnte später (hier: im Jahr 2038) fällig wird3.

Das beklagte Versicherungsunternehmen ist gem. § 1 S. 1, §§ 150 ff. VVG n.F., Art. 1 EGVVG n.F. zur Erfüllung in Form von vierteljährlichen „regelmäßigen Auszahlungen“ in Höhe der vereinbarten Versicherungsleistung in Höhe von zunächst 1.459,49 EUR/Quartal, entsprechend dem Auszahlungsplan ansteigend, aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Lebensversicherungsvertrag verpflichtet.

Dieser individuell im Versicherungsantrag beantragte und im Versicherungsschein ausgewiesene (Leistungs-)Anspruch wurde durch die AVB („Policenbedingungen“), auch unter Berücksichtigung der nicht einbezogenen „Verbraucherinformationen“, nicht eingeschränkt. Eine (zeitweise) Aussetzung der Auszahlung oder die Auszahlung eines höheren Betrags aus der Lebensversicherung zur Rückführung des Kredits an die kreditierende Bank ändert an dem Anspruch auf laufende Auszahlungen nichts. Die AVB der Beklagten sind AGB-rechtlich wegen Verstoßes gegen das aus Treu und Glauben folgende Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, § 306 Abs. 1 BGB.

Der Versicherungsvertrag kam mit dem aus dem Versicherungsschei ersichtlichen Inhalt zustande. Mit Übersendung des Versicherungsscheines, der inhaltlich mit dem Versicherungsantrag übereinstimmt, nahm die Beklagte das Vertragsangebot an.

Nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Erklärungen der Parteien ist die Beklagte zur Vornahme der regelmäßigen Auszahlungen als Teil ihres Hauptleistungsversprechens verpflichtet. Die im Versicherungsschein auf Seite 6 wiedergegebenen Auszahlungsbeträge können aus objektiver Empfängersicht gem. §§ 133, 157 BGB nicht anders verstanden werden, als dass diese Beträge zu den angegebenen Zahlungsterminen geleistet werden sollen und es sich damit um einen Bestandteil der vom Versicherer zugesagten Versicherungsleistung handelt. Selbst bei hier nicht vorliegenden Abweichungen zwischen Versicherungsantrag und Versicherungsschein sind die im Versicherungsschein ausgewiesenen Hauptleistungspflichten, jedenfalls bei etwaigen Abweichungen zugunsten eines Versicherungsnehmers, maßgeblich (Umkehrschluss aus § 5 VVG a.F.; inhaltsgleich § 5 VVG n.F.)4.

Die Angabe im Versicherungsschein von festen Zahlbeträgen zu bestimmten Terminen ohne eine an dieser Stelle vorgenommene Einschränkung lässt die genannten Zahlungen als eine garantierte Versicherungsleistung erscheinen. Der aus objektiver Empfängersicht gem. §§ 133, 157 BGB gefundene Erklärungswert im Versicherungsschein wird durch die Erklärungen und Hinweise im Versicherungsantrag gestützt.

Die Verpflichtung der Beklagten zur Vornahme von einschränkungslosen „regelmäßigen Auszahlungen“ ist weder durch die „Policenbedingungen“, auf die im Versicherungsschein auf Seite 1 verwiesen wird, wenngleich offen bleibt, auf welche konkreten Policenbedingungen die Beklagte Bezug nimmt, noch durch die „Verbraucherinformationen“ oder die „Poolinformationen“ wirksam beschränkt oder an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft worden5.

Die „Verbraucherinformationen“ sind nicht Vertragsbestandteil geworden.

Die Verbraucherinformation konnte den Vertragsinhalt der Parteien bereits schon deshalb nicht bestimmen, weil sie nicht Vertragsinhalt geworden sind, sondern lediglich der Information des Klägers als Versicherungsinteressent und künftigem Versicherungsnehmer diente. Ihrer in § 10 a VAG festgelegten Funktion gemäß gestaltete die Verbraucherinformation nicht das Vertragsverhältnis aus, sondern bezweckte allein die allgemeine Unterrichtung des Versicherungsnehmers (daher auch die Bezeichnung „Verbraucherinformation“). Darauf legt auch der Text der Verbraucherinformation selbst Wert (Ziffer 12.1 der Verbraucherinformation). Die Qualität Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann ihr daher trotz des – zudem unwirksamen – Einbeziehungshinweises in den Policenbedingungen gem. § 305 Abs. 2 BGB nicht beigemessen werden6.

Im Übrigen fände sich weder im Versicherungsantrag noch im Versicherungsschein oder in den „Policenbedingungen“ ein wirksamer und nicht versteckter Hinweis, dass die „Verbraucherinformation“ als Allgemeine Geschäftsbedingungen den Vertragsinhalt mit bestimmen sollen. Ein wirksamer Einbeziehungshinweis im Sinne von § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB fehlt. Aus der von der Beklagten genannten Klausel unter der Überschrift „Einführung“ in den „Policenbedingungen“, versteckt im laufenden Fließtext und drucktechnisch in keiner Weise hervorgehoben, konnte mit Ziffer 1.2 der „Policenbedingungen“ die „Verbraucherinformation“ nicht wirksam einbezogen werden. An dieser Stelle (Ziffer 1.2 der „Policenbedingungen“) muss der durchschnittliche Versicherungsnehmer und auch sonst ein Verbraucher mit einem Einbeziehungshinweis für sonstige „Verbraucherinformationen“, die als AGB zum Vertragsgegenstand gemacht werden sollen, in Form einer sog. AGB-Weiterverweisungsklausel nicht ansatzweise rechnen, § 305 Abs. 2 BGB. Es handelt sich – auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – folglich nur um eine allgemeine Information, die der Senat ebenfalls zugunsten der Beklagten ergänzend zur Interpretation der Vertragsbedingungen heranzieht, insbesondere soweit diese erläuterungsbedürftig sein sollten. Eine Qualität Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann der „Verbraucherinformation“ jedoch nicht beigemessen werden.

Die „Policenbedingungen“ sind hingegen wirksam in den Vertrag einbezogen. Jedenfalls ist eine Einbeziehung der „Policenbedingungen“ aufgrund des Hinweises im Versicherungsschein auf Seite 1 erfolgt.

Den „Policenbedingungen“, insbesondere Nr. 9 der „Policenbedingungen“, lässt sich nicht entnehmen, dass die beantragten und im Versicherungsschein wiedergegebenen Auszahlungen davon abhängig sein sollen, dass genügend Anteile mit einem ausreichenden Rücknahmewert zum vorgesehenen Auszahlungszeitpunkt vorhanden sind5.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an7.

Gemessen an diesen Grundsätzen kann nicht angenommen werden, dass die Regelungen unter Nr.09.1 der „Policenbedingungen“ auch auf solche Auszahlungen Anwendung finden sollen, die dem Versicherungsnehmer auf seinen Versicherungsantrag hin bereits im Versicherungsschein vorbehaltlos als zu erbringende Versicherungsleistung zugesagt sind8. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss hier nicht damit rechnen, dass diese Leistung an weitere, im Versicherungsschein nicht genannte Voraussetzungen geknüpft sein soll. Er versteht die Formulierung „auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers“ am Satzanfang der Klausel deshalb so, dass sie nur solche Anträge erfasst, die erst nach Vertragsschluss von ihm gestellt werden und über die der Versicherer nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen neu zu entscheiden hat. Dagegen wird er, so die höchstrichterliche Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Klauseln der Beklagten, die im Versicherungsantrag gestellten Auszahlungsanträge als durch die Aufnahme der entsprechenden Auszahlungen in den Versicherungsschein positiv beschieden ansehen9. Diesem Verständnis stehen auch die weiteren Bestimmungen unter Ziffer 9, insbesondere 9.01.2, 9.2, 9.3 und 9.4 der verwendeten „Wealthmaster“-Policenbedingungen nicht entgegen. Die bereits im Antrag vorgesehenen regelmäßigen Auszahlungen werden lediglich in Ziffer 9.01.2 der „Wealthmaster“-Policenbedingungen in einer für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer völlig unverständlichen Weise angesprochen, ohne dass erkennbar wird, wie diese Regelung zur Beendigung der laufenden Auszahlungen führen soll. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs zu den inhaltlich identischen „Policenbedingungen“ (dort „Wealthmaster Noble“) Bezug genommen, die sich das Oberlandesgericht zu eigen macht10.

Bei einem anderen Verständnis verstößt die das Leistungsversprechen einschränkende Regelung gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Dieses verlangt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann11. Eine Regelung hält deshalb einer Inhaltskontrolle nach dem Transparenzgebot auch dann nicht Stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird12.

Gemessen an diesen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt die Regelung in den „Policenbedingungen“ nicht, um die im Versicherungsschein im Auszahlungsplan genannten „regelmäßigen Auszahlungen“ einzuschränken. Die Klauseln verdeutlichen dem Versicherungsnehmer nicht hinreichend, dass auch gemäß Versicherungsschein versprochene Zahlungen dann nicht bis zum Schluss in voller Höhe erbracht werden können, wenn die verbleibenden Anteile nicht einen ausreichenden Wertzuwachs erreichen. Selbst wenn es als noch hinnehmbar angesehen werden könnte, dass bei der Nennung der Auszahlungsbeträge auf Seite 6 des Versicherungsscheins („regelmäßige Auszahlungen“) jeglicher Vorbehalt im Hinblick auf die Wertentwicklung der Anteile fehlt, weil auf Seite 1 des Versicherungsscheins pauschal auf die „Policenbedingungen“ verwiesen ist, so hätte dann jedenfalls in diesen Bedingungen ein klarer Hinweis auf die zusätzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung enthalten sein müssen. Ein solcher fehlt hier wie auch im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall13.

Eine klare und durchschaubare Darstellung in diesem Sinne hätte es erfordert, den Versicherungsnehmer unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass es sich auch insoweit, also bei Vertragsschluss beantragten „regelmäßigen Auszahlungen“, um einschränkenden Bedingungen unterliegende Auszahlungsgesuche „auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers“ sowie um eine Einlösung von Anteilen im Sinne der einschränkenden Klausel (Nr. 9.1 der „Policenbedingungen“) handelt. Dies erschließt sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht. Eine Einschränkung für auch bei Vertragsschluss versprochene „regelmäßige Auszahlungen“ kann allenfalls einer den durchschnittlichen Versicherungsnehmer überfordernde Gesamtschau der Regelungen entnommen werden. Ein eindeutiger Hinweis wäre nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei den hier zu bewertenden und inhalts-/wirkungsgleichen „Wealthmaster“- Policenbedingungen problemlos und „den Umständen nach“ möglich gewesen5.

Weiter fehlt in den „Policenbedingungen“ ein für Allgemeine Geschäftsbedingungen ausreichend deutlicher Hinweis auf die wirtschaftlichen Nachteile vorzeitiger Auszahlungen. Solche wirtschaftlichen Nachteile liegen insbesondere darin, dass das Kapital aufgezehrt werden kann und weitere scheinbar vorbehaltlos festgelegte Auszahlungen dann nicht mehr gesichert sind.

Die mangelnde Transparenz der Regelung wird auch durch die zusätzlichen Erläuterungen in der „Verbraucherinformation“, so die höchstrichterliche Rechtsprechung, nicht beseitigt. Sowohl die Klauseln in den „Policenbedingungen“ als auch die Hinweise in der „Verbraucherinformation“ sind mit den „Policenbedingungen“ der „Wealthmaster Noble“ und der „Verbraucherinformation“ im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt14 inhaltlich identisch. Auch in Nr. 6 der „Verbraucherinformation“ zur „Wealthmaster“ Kapitallebensversicherung fehlt jeglicher hinreichender Bezug der Aussagen zur vorzeitigen Auszahlung und die „Verbraucherinformation“ zur „Wealthmaster“ Kapitallebensversicherung enthält lediglich den allgemeinen Hinweis auf eine verringerte Rendite aufgrund vorzeitiger Auszahlungen, macht aber nicht deutlich, dass dies die zugesagten Auszahlungen selbst in Frage stellen kann. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann diesen Aussagen ebenfalls nur entnehmen, dass die von ihm erhoffte Gesamtrendite geringer ausfallen wird, als wenn er auf vorzeitige Auszahlung verzichtet. Auch durch die genannten Regelungen in den nicht einbezogenen Verbraucherinformationen, die das OLG zugunsten der Beklagten berücksichtigt, wird die Gefahr eher verschleiert als aufgezeigt, dass die als Versicherungsleistung aufgeführten „regelmäßigen Auszahlungen“ summenmäßig am Ende nicht erbracht werden.

Soweit die Beklagte darauf verweist, dass aus dem „Beratungsprotokoll“ zur „LEX-Konzept-Rente“ die Transparenz der Regelungen in den „Policenbedingungen“ hergestellt worden sein könnte, ist anzuführen, dass die Beklagte für den Prospekt der „LEX-Konzept-Rente“ nicht verantwortlich sein will, sowie darauf, dass für die „Wealthmaster-Police“ das Antragsformular und die Versicherungsbedingungen allein verbindlich sind. Der Kläger hatte deshalb, wie in vergleichbaren Fällen, keinen Anlass, den Inhalt des Prospekts („LEX-Konzept-Rente“) zur Beurteilung seiner Rechte und Pflichten aus dem Lebensversicherungsvertrag heranzuziehen2. Im Übrigen ergeben die insoweit vorgelegten Unterlagen und die sonstigen Unterlagen samt behaupteter Hinweise nach der durchgeführten Beweisaufnahme durch Vernehmung des Klägers als Partei und der Zeugin K. nichts anderes.

Die Beklagte konnte das von ihr behauptete „Vertragsverständnis“ des Klägers hinsichtlich einer eingeschränkten Zahlungsverpflichtung aus dem Auszahlungsplan („regelmäßige Auszahlungen“) nicht beweisen, § 286 ZPO.

Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der Kläger habe bei Vertragsschluss entgegen dem eindeutigen und ohne Einschränkung formulierten Wortlaut der schriftlichen Vertragsurkunde hinsichtlich der „regelmäßigen Auszahlungen“ (Versicherungsschein) ein von der Beklagten behauptetes anderweitiges „Vertragsverständnis“, das heißt mit Vorbehalten o. Ä. bezüglich der regelmäßigen Auszahlungen, zugrundegelegt.

Eine Partei, die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast15.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist nach durchgeführter Beweisaufnahme gem. § 286 ZPO nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger das von der Beklagten für die „regelmäßigen Auszahlungen“ behauptete Vertragsverständnis dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegt und gewollt hat.

Die Beklagte konnte nicht bewiesen, dass der Kläger vor und bei Vertragsschluss die „regelmäßigen Auszahlungen“ als nicht sicher und mit den von ihr behaupteten Vorbehalten und Einschränkungen verstanden hat und somit das klägerische Vertragsverständnis nicht mit dem Wortsinn der schriftlichen Vertragsurkunde und im Übrigen auch mit der gefundenen Auslegung des schriftlichen Versicherungsvertrages nicht übereinstimmt.

Der Senat hat den Kläger als Partei und die von der Beklagten benannte Zeugin K. vernommen. Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Kläger aufgrund von Kenntnissen, vor allem der Finanzdienstleisterin K. der Firma PTA (= P.), wusste, dass die von ihm beantragten Auszahlungen aus dem Bestand der Police entnommen werden; auf dieser Grundlage habe der Kläger seine Willenserklärung gegenüber der Beklagten abgegeben. Damit behauptet die Beklagte, dem Kläger sei mit der erforderlichen Klarheit erläutert worden, dass die im Versicherungsschein vorgesehenen „regelmäßigen Auszahlungen“ nur gegen Rücknahme von Anteilen geleistet werden und bei schlechtem Renditeverlauf nicht gesichert sind; der Kläger habe etwaige Erläuterungen zu den Verträgen und auch zu seinem Vertrag im Sinne der Beklagten verstanden, als Vertragsinhalt akzeptiert und auch so gewollt.

Voraussetzung für die Feststellung eines abweichenden übereinstimmenden Vertragswillens ist, dass dem Kläger mit der erforderlichen Klarheit erläutert wurde, dass die im Versicherungsschein vorgesehenen „regelmäßigen Auszahlungen“ nur gegen Rücknahme von Anteilen geleistet werden und der Kläger diese Erläuterungen verstanden und als Vertragsinhalt akzeptiert hat16.

Die Angaben des Klägers im Parteivortrag konnten weder durch die Parteivernehmung des Klägers und erst Recht nicht durch die Zeugin K., Finanzdienstleisterin der Firma PTA, noch durch das vor- und nachvertragliche Verhalten des Klägers beziehungsweise seines Prozessbevollmächtigten oder der sonstigen Umstände samt den Vertragsunterlagen („Policenbedingungen“, „Poolinformationen“, „Verbraucherinformation“, Beratungsunterlagen, LEX-Konzept-Unterlagen, der Verkaufshilfe der Beklagten, dem Schreiben zur Reduktion der „regelmäßigen Auszahlungen“ auf 1.000 EUR/Halbjahr und der Aussetzung der Dynamisierung vom 19.01.2004, diverser Schreiben der Beklagten u. a.) in einer Gesamtschau widerlegt werden.

Die Zeugin K., gelernte Finanzdienstleisterin und ehemalige Sachbearbeiterin im Vertriebspartnerteilbereich der ehemaligen Fa. PTA, hat das von der Beklagten behauptete Vertragsverständnis weder allgemein noch im Hinblick auf den konkreten Vertrag des Klägers bestätigen können.

Die Vernehmung der Zeugin K. ergab das Gegenteil des von der Beklagten Behaupteten. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die „laufenden Auszahlungen“ sicher seien. Sie habe keine Anhaltspunkte gehabt, dass der Kläger ein anderes Verständnis vom Vertrag gehabt habe als sie. Nicht nur der Kläger, sondern auch alle anderen Vertriebspartner hätten ebenfalls dieses Verständnis vom Vertrag gehabt. Die Beklagte und die Vertriebspartner seien der Meinung, dass die laufenden Auszahlungen „sicher“ seien. Das habe man dann auch immer so vermittelt und deshalb sei das Produkt auch so gut gelaufen. Auf die Frage, ob die „laufenden Auszahlungen“ auch unter bestimmten Umständen gefährdet gewesen sein könnten, gab die Zeugin K. an: „Nein, im Gegenteil.“. Es sei ihnen gesagt worden, dass die Auszahlungen nicht gefährdet seien. Die der Zeugin gegebenen Hinweise bezüglich der Sicherheit der „regelmäßigen Auszahlungen“ in Schulungen seien auch in den eigenen Schulungen der Zeugin weitergegeben worden. Die von ihr beschriebene Sicherheit bezüglich der laufenden Zahlungen sei in den Schulungen an die Vertriebspartner weitergegeben worden. Die Auszahlungen seien auch für sie „absolut sicher“ gewesen. Der Kläger habe das Grundwissen im Hinblick auf die LEX-Konzept-Rente von der Zeugin K., die für die Firma PTA die Schulungen angeboten und durchgeführt wurde. Risiken seien nur im Bereich des Fonds gesehen worden. Im Versicherungsbereich-Baustein der Beklagten sei keinerlei Risiko gesehen worden und deshalb darüber auch nicht aufgeklärt worden. Für den Versicherungsteil, für den keine Risiken bestanden, seien keine Hinweise oder Warnungen an sie oder durch sie ergangen. Insbesondere kannte sie auch die von der Beklagten behaupteten „Warnhinweise“ in der EDV nicht, der beim Kunden beim Verkauf des Produkts in einem Warn-Fenster nach der Behauptung der Beklagten einen Hinweis erzeugen sollte, „Wertentwicklung von 4,5 % oder 6 % sind nicht alle Auszahlungen möglich!“. Es sei damals nie die Rede von solch niedrigen Renditesätzen gewesen.

Die Aussage der Zeugin K. ist nicht ansatzweise geeignet, für die Beklagte den Beweis zu führen, der Kläger sei bei Vertragsschluss entgegen dem eindeutigen und ohne Einschränkung formulierten Wortlaut des Versicherungsscheins hinsichtlich der „regelmäßigen Auszahlungen“ von einem von der Beklagten behaupteten anderweitigen „Vertragsverständnis“ ausgegangen und habe ein abweichendes und von der Beklagten behauptetes Vertragsverständnis dem Versicherungsvertrag bei Vertragsschluss zugrunde gelegt. Insoweit decken sich die Angaben der Zeugin K. inhaltlich und sinngemäß mit den dem Senat – und auch der Beklagten – bekannten Angaben zahlreicher anderer Vermittler, die vom Senat bereits in zahlreichen anderen Rechtsstreiten gegen die Beklagte als Zeugen vernommen worden sind; dieser Gesichtspunkt kann indes hier dahinstehen und ist für den Senat für die Beweiswürdigung nicht von Belang.

Die Vernehmung des Klägers als Partei führt nicht dazu, dass die von der Beklagten unter Beweis gestellte Behauptung hinsichtlich des Vertragsverständnisses bewiesen ist.

Kann sich das erkennende Gericht – auch nach Erhebung der angebotenen Beweise – weder vom Vortrag eines Klägers noch von demjenigen eines Beklagten überzeugen oder ist nach durchgeführter Beweisaufnahme sowohl die Sachverhaltsdarstellung des Klägers als auch diejenige des Beklagten ähnlich oder gleich wahrscheinlich (non liquet), so hat es nach Beweislastgrundsätzen zu entscheiden. Die Beweislast für das behauptete und abweichende Vertragsverständnis hinsichtlich der regelmäßigen Auszahlungen trägt die Beklagte.

Der Kläger hat im Rahmen seiner Parteivernehmung angegeben, seit 1997 mit der LEX-Konzept-Rente in Kontakt gekommen und bei Veranstaltungen „eingestiegen“ zu sein. Bei Treffen mit Herrn Herbst und anderen Personen sei ihm gesagt worden, dass die Produkte besser seien als die hier in Deutschland angebotenen Versicherungsprodukte. Im Jahr 1998 habe er zum Vertrieb des LEX-Konzepts ein eigenes Passwort erhalten und hätte ab diesem Zeitpunkt direkt eigene Versicherungsanträge für Kunden stellen und online absenden können. „Ihnen“, unter anderem dem Kläger, sei gesagt worden, dass die laufenden Auszahlungen „sicher seien“. Unsicherheiten habe es nicht gegeben. Die Versicherung sei als „leuchtender Stern am Firmament“ beschrieben worden. Die Auszahlungen seien als sicher dargestellt worden. Auf Unsicherheiten sei nie hingewiesen worden und er könne sich an keinerlei kritische Bewertungen oder kritische Hinweise bezüglich der „laufenden Auszahlungen“ erinnern. Er habe sich auf die an ihn in den Schulungen erteilten Hinweise verlassen. Er habe weder für sich noch für die von ihm geworbenen Kunden Grund gehabt, an der Sicherheit der laufenden Auszahlungen zu zweifeln. Warnhinweise in der „Sigma-Software“ habe es, soweit sich der Zeuge erinnert, in den Jahren 1998 und 1999 nicht gegeben. In diesen Jahren habe man zwar einen Wert unterhalb 6 % für die Rendite eingeben können, was jedoch nie jemand gemacht habe, weil das als unrealistisch niedrig gegolten habe. Später, nach 1999, habe es nach der Erinnerung des Zeugen, eine neue „Sigma-Software“ gegeben, bei der Zahlen für Renditen unter 6 % schon gar nicht mehr eingegeben werden konnten. Der Zeuge hat auf die Frage zu der beworbenen Sicherheit der „laufenden Auszahlungen“ angegeben, dass auch er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1998 davon ausgegangen sei, dass die „Auszahlungen sicher seien“. Auch er sei davon ausgegangen, dass die laufenden Auszahlungen nicht aus dem Vertragswert oder dem Kapitalstock entnommen würden.

Zwar hat der Kläger in seiner Parteivernehmung diese Angaben zur Sicherheit der laufenden Auszahlungen teilweise wieder eingeschränkt, indem er sein Verständnis zu der für seinen Vertrag nicht einschlägigen Ziffer 8.2 Satz 1 der Policenbedingungen mitgeteilt hat und insoweit von einer „zusätzlichen Sicherheit“ gesprochen hat. Diese zusätzliche Sicherheit habe so funktionieren sollen, dass eine zusätzliche Information von der Beklagten hätte kommen sollen, wenn das Anlageziel nicht erreicht werde. Eine solche Mitteilung habe er nie bekommen. So habe er diese Vorschrift verstanden und dies sei seine Schlussfolgerung oder sein Rückschluss gewesen.

Jedoch ist mit diesen Angaben des Klägers der Beweis für die beweisbelastete Beklagte für ein von ihr behauptetes Vertragsverständnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ebenso wenig geführt wie mit den weiteren Angaben zur Musterberechnung vom 03.11.1998, worauf der Kläger in seiner Parteivernehmung angegeben hat, er sei von einer Rendite von 7,8 % ausgegangen und es sei für ihn eine „Binsenweisheit“, dass die Rendite auch höher oder niedriger hätte sein können. Er sei davon ausgegangen, dass es eine niedrigere Wachstumsrate als 6,8 % aber nicht geben könne. Ferner gab der Kläger an, dass es zu den Policenbedingungen der Beklagten auch ausführliche Seminare und Termine gegeben habe, in denen die Policenbedingungen deutlich erläutert worden seien.

Zwar sind die Angaben des Klägers zu Ziffer 8.2 Satz 1 der Policenbedingungen, die für seinen Vertrag nicht maßgebend sind, und was die partielle Überforderung des Klägers (auch als Versicherungsvermittler) zeigt, und die Ausführungen zur Musterberechnung/Modellrechnung, wo er hinsichtlich der Rendite von 7,8 % und der Schwankungsmöglichkeiten bei der Rendite von einer „Binsenweisheit“ gesprochen hat, geeignet, einen Widerspruch zu den ihm bei den Schulungen und sonst bekannt gewordenen Erkenntnissen bezüglich der Sicherheit der laufenden Auszahlungen zu sehen. Jedoch geht der Senat in der Gesamtbewertung und Gesamtwürdigung der Angaben des Klägers in seiner Parteivernehmung, auch unter Berücksichtigung der Angaben der Zeugin K., nicht davon aus, dass der Beklagten der Beweis gelungen ist, dem Kläger sei mit der erforderlichen Klarheit bewusst gewesen, dass die im Versicherungsschein vorgesehenen „regelmäßigen Auszahlungen“ nur gegen Rücknahme von Anteilen geleistet würden und der Kläger dies selbst so verstanden und als Vertragsinhalt akzeptiert und gewollt hat. Die bei den Angaben des Klägers bei dessen Parteivernehmung aufkommenden Unsicherheiten in Form der aufgezeigten Widersprüche, die jedoch teilweise auf die Überforderung mit den Policenbedingungen (Ziffer 8.2 Satz 1) zurückzuführen ist, führen nicht zu einem im Sinne der Beklagten geführten Beweis. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger die für seinen Vertrag einschlägige Klausel Ziffer 9.1 der Policenbedingungen wiederum besser verstanden hat, indem er angab, diese Klausel beziehe sich nur auf später beantragte Auszahlungen und nicht auf die im Antrag oder in der Police genannten Auszahlungen.

Der Senat kann sich nach alledem, jedenfalls aufgrund der teilweise in sich widersprüchlichen Angaben des Klägers in dessen Parteivernehmung, keine hinreichend und gem. § 286 ZPO notwendige Überzeugung zugunsten der beweisbelasteten Beklagten bilden.

Aus den schriftlichen Unterlagen, insbesondere den Policenbedingungen, der Verbraucherinformation, der Modellrechnung vom 03.11.1998 und dem Risikohinweis im Prospekt „LEX-Konzept-Rente“ kann dem Kläger kein entgegen dem Versicherungsschein objektiv auszulegendes Vertragsverständnis bewiesen werden. Der Kläger hat in seiner Parteivernehmung zwar angegeben, dass er allgemein Kenntnisse zur „LEX-Konzept-Rente“ hatte. Damit sind jedoch die von der Beklagten behaupteten Einschränkungen zu den laufenden Auszahlungen nicht bewiesen, weil der Kläger, wie er angab, dennoch davon ausging, die laufenden Auszahlungen seien sicher gewesen, wie auch die Zeugin K. hinsichtlich der von ihr gehaltenen Schulungen angab. Der Risikohinweis im Prospekt „LEX-Konzept-Rente“, der als Risikohinweis im Übrigen hätte deutlich auffälliger und inhaltlich verständlicher ausfallen müssen, war nicht geeignet, sowohl beim Kläger im konkreten Einzelfall als auch bei der Zeugin K. bei ihren Schulungen ein Vertragsverständnis zu wecken, die laufenden Auszahlungen seien nicht, wie die Zeugin K. ausgesagt hat, „absolut sicher“. Auch die Kurzdarstellung der „LEX-Konzept-Rente“ enthält keinen Hinweis darauf, dass die Entnahmen das Kapital der Lebensversicherung verringern könnten.

Schließlich ergibt auch das nachvertragliche Verhalten des Klägers indiziell nichts anderes für das von der Beklagten behauptete Vertragsverständnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Zwar hat der Kläger die Auszahlungsmodalitäten zum 01.01.2000 geändert, was zur Auszahlung von 43.798,00 EUR zur teilweisen Rückführung des klägerischen Finanzierungsdarlehens führte und weshalb der Kläger insoweit auch zu Recht nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung der weiteren laufenden Auszahlungen beantragt hat. Jedoch ergibt sich hieraus nicht, dass der Kläger zum Vertragszeitpunkt das von der Beklagten behauptete Vertragsverständnis hatte. Auch die Änderung der Auszahlungsmodalitäten und die Reduktion der Auszahlungen auf 1.000,00 EUR pro Halbjahr und der Verzicht auf die 1 %-ige Dynamisierung ab Januar 2004 ergibt kein von der Beklagten behauptetes Vertragsverständnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Aus diesen Maßnahmen des Klägers ist vielmehr seine Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die laufenden Auszahlungen zu sehen, die die Schwierigkeit, das komplexe Anlagekonzept und die weitgehend intransparenten Allgemeinen Versicherungsbedingungen richtig zu bewerten, belegt. Eine richtige Bewertung war selbst für den Kläger als nicht versicherungsrechtlichen Laien nicht leistbar. Insbesondere ergibt sich aus den sonstigen Unterlagen, namentlich den jährlichen Kontoauszügen, indiziell nichts anderes. Auch der Hinweis ab dem Kontoauszug für das Jahr 2008, dass die im Versicherungsschein aufgeführten Auszahlungen nicht garantiert und ausgeführt werden könnten, wenn der Vertragswert zum vorgesehenen Auszahlungszeitpunkt niedriger sei als der Wert der beantragten Auszahlung, musste für den Kläger, wie regelmäßig für einen Versicherungsnehmer, keinen Anlass geben, sich bei der Beklagten oder bei Dritten zu melden und etwa zum Ausdruck zu bringen, er habe nachträglich ein anderes Vertragsverständnis. Dem Senat erscheint es allgemein, aber auch unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls, näherliegend und lebensnah, dass ein Versicherungsnehmer, auch der Kläger als ehemaliger Finanzvermittler, solche nachträglichen Hinweise zur Kenntnis nimmt und hinnimmt. Alleine aus dem Umstand, dass sich ein Versicherungsnehmer, soweit die Kenntnis dieser Unterlagen beim Kläger zugunsten der Beklagten unterstellt wird, ist von keinem indiziell anderen Vertragsverständnis bei Vertragsschluss auszugehen.

Schließlich ergibt sich aus dem von der Beklagten gerügten Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers zunächst erst eine Klage auf Schadensersatz erhoben und diese dann später auf eine Erfüllungsklage umgestellt hat, nichts anderes. Die hier eben- und allenfalls zum Ausdruck kommende Rechtsunsicherheit beruht, wie bei der von der Beklagten angeführten Nichtreaktion des Klägers auf die nachvertraglichen Schreiben und Hinweise, vielmehr auf der Schwierigkeit, das komplexe Anlagekonzept und die weitgehend intransparenten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zutreffend zu bewerten. Dies gilt erst Recht, weil auch alle Oberlandesgerichte, bis zur teilweisen Rechtsprechungsänderung im Jahr 2010, wie die Beklagte selbst vorträgt, sämtliche Klagen auf Erfüllung aus den versprochenen „regelmäßigen Auszahlungen“ flächendeckend abgewiesen hatten.

Der Senat ist deshalb in der Gesamtwürdigung der Parteivernehmung des Klägers, der Vernehmung der Zeugin K. unter Würdigung der vorgelegten Unterlagen und der sonstigen behaupteten Hinweise sowohl für den Zeitraum vor und bei Vertragsschluss als auch indiziell aus dem Verhalten des Klägers nach Vertragsschluss nicht zu der notwendigen Überzeugung gem. § 286 ZPO gelangt, dass der Kläger vor und bei Vertragsschluss ein von der Beklagten behauptetes Vertragsverständnis dahingehend hatte, die „regelmäßigen Auszahlungen“ würden von der Beklagten nur gegen Rücknahme von Anteilen und damit gegebenenfalls aus der (Einlagen-) Substanz geleistet.

Der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 08.04.2013 nachträglich ohne Anschrift benannte Zeuge Dr. R. musste nicht geladen und vernommen werden.

Der Senat sieht schließlich zwar nicht aufgrund des hiesigen konkreten Vortrags der Beklagten, jedoch aufgrund der teils in anderen vor dem Senat geführten Berufungsrechtsstreiten von der Beklagten mitgeteilten Auffassung, die Kläger seien verpflichtet, für die Beklagte die Anschrift deren Zeugen zu benennen, Veranlassung zu folgenden vorsorglichen Ausführungen: Die Klagpartei ist, wie auch hier der Kläger, nicht verpflichtet, für die beweisbelastete Beklagte die Anschrift der von der Beklagten benannten Zeugen oder deren Vornamen zu ermitteln oder zu recherchieren. Mit der „sekundären Darlegungslast“, wie die Beklagte in anderen Rechtsstreiten rechtsirrig ausführt, hat dies im Übrigen nichts gemein.

Die von der Beklagten geforderte ergänzende Vertragsauslegung kann nicht dazu dienen, die uneingeschränkt zugesagte Laufzeit der Auszahlungen im Sinne der beanstandeten intransparenten Klauseln zu verkürzen.

Diese Auslegung müsste nach dem Interesse beider Vertragspartner erfolgen und würde deshalb, wenn überhaupt, Modifizierungen erst für die noch sehr lange Zeit nach Ablauf der „regelmäßigen Auszahlungen“ ermöglichen. Sonst wäre ein aus der Sicht der Versicherungsnehmer wesentliches Vertragsziel bereits wenige Jahre nach Abschluss des auf viele Jahrzehnte abgeschlossenen Vertrages verfehlt. Insoweit gilt der Grundsatz, dass der Verwender, insbesondere bei einer versprochenen Hauptleistungspflicht, nicht besser oder gleich gestellt sein kann wie bei Einsatz von wirksamen Klauseln. Der Verwender, hier die Beklagte, trägt die Gefahr, dass ihre Einschränkungen mit den AGB-Klauseln unwirksam sind. Eine solche Einschränkung lässt sich nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung, die zu einem Vertragsverständnis zugunsten der Beklagten einseitig führt, beseitigen. Eine ergänzende Vertragsauslegung, wie von der Beklagten gewünscht, würde zu einer einseitigen Verschiebung der Vertragsrechte und -pflichten zu Lasten des Klägers führen.

Der Kläger hat auf seinen Erfüllungsanspruch weder vorprozessual noch im Rechtsstreit verzichtet.

Ein Erlass setzt den unmissverständlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten. Ein solcher Wille darf nicht vermutet werden, dahingehende Willenserklärungen sind restriktiv auszulegen und an die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen17.

Gemessen an diesen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung statuierten Grundsätzen und Leitlinien ist ein Verzicht zu Lasten des Klägers nicht anzunehmen. Insbesondere kann in einem Antrag auf Änderung der Auszahlungsmodalitäten zum 01.01.2009 keine vom Kläger beantragte Versicherungsvertragsänderung gesehen werden, mit der dieser seine Ansprüche endgültig aufgegeben hat. Erst Recht ist darin kein Erklärungsbewusstsein für einen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf klägerische Versicherungsleistungen insgesamt oder auch nur zum Teil zu sehen. Auch hier beruht die zum Ausdruck kommende Rechtsunsicherheit des Klägers – unter anderem unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger jährlich „Kontoauszüge“ von der Beklagten mit den aktuellen Vertragswerten erhalten hat – auf der Schwierigkeit, das komplexe Anlagekonzept und die weitgehend intransparenten Allgemeinen Versicherungsbedingungen richtig zu bewerten. Eine zutreffende Bewertung war für den Kläger auch als Finanzvermittler nicht leistbar, weshalb er sich nach der Erkenntnis, dass die Leistungen zukünftig nicht ausreichend sein dürften, der Maßnahme zur Änderung der Auszahlungsmodalitäten bediente. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Änderung der Auszahlungsmodalitäten durch Reduktion der Auszahlung auf 1.000,00 EUR pro Halbjahr ab Januar 2004.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2013 – 7 U 148/12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.11.2000 – II ZR 115/99[]
  2. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11[][]
  3. im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.03.2001 – VI ZR 290/00; und BGHZ 120, 239[]
  4. BGH VersR 1976, 477 ff.; BGH VersR 1990, 887 ff.; BGH VersR 1995, 648 ff.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11[][][]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11 Rn. 33[]
  7. BGHZ 123, 83, 85; BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11[]
  8. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, Rn. 10, 37: zur inhaltsgleichen AGB-Klausel der „Wealthmaster Noble“-Bedingungen[]
  9. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, Rn. 37[]
  10. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, Rn. 38[]
  11. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11; BGHZ 162, 210, 213 f.; BGHZ 136, 394, 401[]
  12. BGHZ 162, 210, 213 f.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, Rn. 41[]
  14. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, Rn. 44[]
  15. BGHR BGB § 157 Beweislast 1 = BGH MDR 2001, 323 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.04.2013 – 7 U 52/12[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, Rn. 46[]
  17. BGH MDR 2006, 1042 f., Rn. 10; BGH NJW 2002, 1044, Rn. 25; BGH MDR 2001, 859 ff.: unmissverständliche Erklärung; Staudinger, BGB, §§ 397 bis 432, Bearbeitung 2005, § 397, Rn. 101 ff., 225 m.w.N.[]