Wechsel der Lebensversicherung – und die Dokumentations- und Hinweispflichten des Vermittlers

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist.

Wechsel der Lebensversicherung – und die Dokumentations- und Hinweispflichten des Vermittlers

Aus einer Verletzung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters nach §§ 61, 62 VVG können sich mithin Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr ergeben.

Seit dem 22.05.2007 gelten für die Haftung des Versicherungsvermittlers (Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, § 59 Abs. 1 VVG) wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags vorrangig die speziellen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes1. Diese waren zunächst in §§ 42a ff, 42e VVG (aF) enthalten (Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12 2006, BGBl. I S. 3232) und finden sich seit dem 1.01.2008 – inhaltlich unverändert – in den §§ 59 ff, 63 VVG2.

Die als selbständige Versicherungsvertreter für die D. V. AG tätigen Vermittler sind der Haftung nach § 63 VVG unterworfen. Unter den Anwendungsbereich der §§ 59 ff, § 63 VVG fallen gemäß § 59 Abs. 2 VVG auch solche Versicherungsvertreter, die nicht vom Versicherer selbst, sondern von einem anderen Versicherungsvertreter (hier: D. V. AG) als Untervertreter damit betraut sind, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen3. Für das Vorliegen einer Ausnahme nach § 66 VVG in Verbindung mit § 34d Abs. 9 Nr. 1 GewO (sogenannte Bagatellvermittler) ist vorliegend kein Anhaltspunkt vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Gemäß § 61 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben und dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren. Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich regelmäßig – so auch hier – um einen komplizierten und damit auch besonders beratungsbedürftigen Versicherungsvertrag4. Der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) muss seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen5.

Sollten die Vermittler die Versicherungsnehmer nicht auf die negativen Folgen einer Kündigung der alten – für die Versicherungsnehmer günstigen – Kapitallebensversicherung hingewiesen haben, so hätten sie ihre Beratungspflicht verletzt.

Grundsätzlich muss der den Schadensersatz begehrende Kunde (Versicherungsnehmer) darlegen und beweisen, dass der Versicherungsvermittler seine Beratungspflicht verletzt hat, wobei den Versicherungsvermittler eine sekundäre Darlegungslast trifft6.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vermittler die Beratung nicht dokumentiert hat.

Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr nach sich ziehen7. Die Funktion der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Dokumentationspflicht liegt vornehmlich darin, dass der Versicherungsnehmer mit einer Beratungsdokumentation die wesentlichen Inhalte der Beratung vor Augen geführt und an die Hand bekommt; hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Entscheidung des Näheren zu überprüfen und den ihm sonst kaum möglichen Nachweis über den Inhalt der Beratung zu führen. Wird ihm diese Nachweismöglichkeit durch das Fehlen einer Dokumentation abgeschnitten, so hat dies zu seinen Gunsten Auswirkungen auf die Verteilung der Beweislast. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung – wie er auch hier in Rede steht – nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist8. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so ist zugunsten des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass der betreffende Hinweis nicht erteilt worden ist, der Versicherungsvermittler mithin pflichtwidrig gehandelt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 544/13

  1. s. etwa OLG Karlsruhe, VersR 2012, 856, 857; OLG Saarbrücken, VersR 2010, 1181, 1182; OLG Hamm, VersR 2010, 1215; MünchKomm-VVG/Reiff, § 63 Rn. 22 ff, 34 ff; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 28. Aufl., § 63 Rn. 1 ff []
  2. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007, BGBl. I S. 2631; s. Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG []
  3. s. dazu etwa Münch-KommVVG/Reiff, § 59 Rn. 38 f []
  4. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drs. 16/1935 S. 24; LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 760; MünchKomm-VVG/Reiff, § 61 Rn. 6 []
  5. vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 02562 mwN; OLG Karlsruhe aaO S. 858 mwN [für Versicherungsmakler]; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 [für Versicherungsmakler]; OLG München, VersR 2012, 1292, 1293 [für Krankenversicherung]; Prölss/Martin/Dörner aaO § 61 Rn. 27 mwN; MünchKomm-VVG/Reiff, § 61 Rn. 11 []
  6. BGH, Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 440/13, BeckRS 2014, 19132 Rn. 34 mwN []
  7. BGH, Urteil vom 25.09.2014 aaO mwN; s. auch BT-Drs. 16/1935 S. 26 []
  8. vgl. OLG München, VersR 2012, 1292, 1293; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 und VersR 2010, 1181, 1182; MünchKomm-VVG/Reiff, § 63 Rn. 49 []