Wei­ter­ga­be eines Kurz­zeit­kenn­zei­chens – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Allein mit der Wei­ter­ga­be eines Kurz­zeit­kenn­zei­chens gemäß § 16 Abs. 2 FZV durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder den im Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schein ein­ge­tra­ge­nen Hal­ter an einen Drit­ten, des­sen Fahr­zeug kei­nen Bezug zum Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Hal­ter hat, geht der Ver­si­che­rungs­schutz aus dem im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung des Kurz­zeit­kenn­zei­chens abge­schlos­se­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht auf den Drit­ten über 1.

Wei­ter­ga­be eines Kurz­zeit­kenn­zei­chens – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Zweck des Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist es, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Schutz vor unbe­rech­tig­ten und die Frei­stel­lung von berech­tig­ten Haft­pflicht­an­sprü­chen zu gewäh­ren, die aus dem Gebrauch von Fahr­zeu­gen ent­ste­hen kön­nen 2.

Nach den AKB 2010 besteht bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag für ein Kurz­zeit­kenn­zei­chen nach Abschnitt A.2 Ver­si­che­rungs­schutz für den Ver­si­che­rungs­neh­mer und für fol­gen­de Per­so­nen (mit­ver­si­cher­te Per­so­nen):

  1. den Hal­ter des Fahr­zeugs,
  2. den Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs,
  3. den Fah­rer des Fahr­zeugs.

Dabei kön­nen sich Ansprü­che nach § 7 Abs. 1 StVG nur gegen den Hal­ter i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG rich­ten. Inso­weit ist der Hal­ter­be­griff im StVG ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Hamm, NJW 2013, 1248 ein­heit­lich. Wenn daher in §§ 31 ff. StVG vom Hal­ter des Fahr­zeugs die Rede ist, ist der Hal­ter gemäß § 7 Abs. 1 StVG gemeint. Hal­ter ist dem­nach nicht, wer im Fahr­zeug­schein steht, son­dern wer das Kfz im eige­nen Namen nicht nur ganz vor­über­ge­hend für eige­ne Rech­nung in Gebrauch hat und der die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Kfz aus­übt, also Anlass, Zeit und Zeit­punkt der Fahrt selbst bestim­men kann 3. Es ist folg­lich nicht mög­lich, ein hal­ter­lo­ses Fahr­zeug im Ver­kehr zu bewe­gen. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, wer noch oder schon Hal­ter ist, wenn das Fahr­zeug mit dem Kurz­zeit­kenn­zei­chen gemäß § 16 Abs. 1 FZV geprüft, erprobt oder über­führt wird. Ent­we­der wird das noch der Ver­käu­fer oder schon der Käu­fer sein, weil beim Ver­kauf eines Kfz’s der Erwer­ber mit der Über­ga­be Hal­ter wird 4. Ent­spre­chen­des gilt für den Begriff des "Hal­ters" nach Abschnitt A 2 der AKB der Beklag­ten zu 4. Auch inso­weit ist der Hal­ter i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG gemeint.

Nach­dem im vor­lie­gen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag als Hal­ter der A genannt wird, bezieht sich das im Ver­si­che­rungs­schein in Bezug genom­me­ne Kurz­zeit­kenn­zei­chen N‑0 auf den A. Die­ser darf daher das Kurz­zeit­kenn­zei­chen an einem von ihm gehal­te­nen Fahr­zeug anbrin­gen. Die­ses Fahr­zeug ist noch nicht näher bestimmt, wie die Anga­be "uni­ver­sal" im Ver­si­che­rungs­schein unter der Rubrik "Fahr­zeug­da­ten" zeigt. Erst durch die Ein­tra­gung des kon­kre­ten Fahr­zeugs, an dem das Kurz­zeit­kenn­zei­chen ange­bracht wer­den soll, auf Sei­te 2 des Fahr­zeug­scheins für Fahr­zeu­ge mit Kurz­zeit­kenn­zei­chen (Anl. 9 zu § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV) durch den Hal­ter bezieht sich der Ver­si­che­rungs­ver­trag auf die­ses Fahr­zeug.

Im vor­lie­gen­den Fall erstreck­te sich der Ver­si­che­rungs­schutz aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht auf den am Unfall betei­lig­ten VW Tou­ran, an dem das Kurz­zeit­kenn­zei­chen N‑0 ange­bracht war, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer A unstrei­tig weder Hal­ter, Eigen­tü­mer oder Len­ker die­ses VW Tou­ran im Zeit­punkt des Unfalls war.

Der Ver­si­che­rungs­schutz ist nicht gemäß §§ 95, 122 VVG auf den Hal­ter des unfall­be­tei­lig­ten VW Tou­ran über­ge­gan­gen. Allein die Wei­ter­ga­be des Kurz­zeit-Kenn­zei­chens an den Hal­ter des Tou­ran erwei­tert den Ver­si­che­rungs­schutz nicht auf die­sen.

Dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erschließt sich nicht, dass sich der Ver­si­che­rungs­schutz allein infol­ge der Kenn­zei­chen­klau­sel auch auf Fahr­zeu­ge erstre­cken soll, die nie zu sei­nem Bestand gehört haben, son­dern ledig­lich infol­ge des eigen­mäch­ti­gen Ver­hal­tens eines Drit­ten, etwa auch eines Kenn­zei­chen-Die­bes, mit rotem Kenn­zei­chen ver­se­hen sind, die die Kraft­fahr­zeug­zu­las­sungs­stel­le dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuge­teilt hat. Eine Erstre­ckung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf sol­che Fahr­zeu­ge ent­spricht daher nicht sei­nem recht­li­chen Inter­es­se und auch nicht dem des Ver­si­che­rers 5. Das rote Kenn­zei­chen muss viel­mehr unter Umstän­den ange­bracht wor­den sein, die mit dem Betriebs­zweck des Han­dels­ge­schäfts des Ver­si­che­rungs­neh­mers und mit dem Wil­len des Betriebs­in­ha­bers, inner­halb die­ses Betriebs­zwecks zu han­deln, in irgend­ei­ner Bezie­hung ste­hen 6.

Die­se Recht­spre­chung des BGH und des OLG Stutt­gart, die zu den roten Kenn­zei­chen für den Kraft­fahr­zeug-Han­del und -Hand­werk gemäß § 16 Abs. 3 FZV ergan­gen ist, ist auf das Kurz­zeit­kenn­zei­chen gemäß § 16 Abs. 2 FZV über­trag­bar. Denn der Zweck bei­der Kenn­zei­chen ist der glei­che. Bei­de sol­len die Mög­lich­keit eröff­nen, dass der Hal­ter ein in sei­ner Obhut bzw. in sei­nem Ver­fü­gungs­be­reich befind­li­ches Kraft­fahr­zeug für den bestimm­ten Zweck der Prü­fungs, Pro­be- oder Über­füh­rungs­fahrt kurz­fris­tig mit einem Kenn­zei­chen ver­se­hen kann, ohne dass bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges bereits fest­steht, um wel­ches kon­kre­te Fahr­zeug es sich han­delt. Dabei ist jeweils Vor­aus­set­zung, dass ein Bezug des Hal­ters zu dem Fahr­zeug besteht. Das ist beim roten Kenn­zei­chen nach § 16 Abs. 3 FZV die vor­über­ge­hen­de Ver­fü­gungs­ge­walt oder zumin­dest Obhut des Kfz-Händ­lers-Hand­wer­kers und beim Kurz­zeit­kenn­zei­chen nach § 16 Abs. 2 FZV die Hal­ter­ei­gen­schaft. Auch im Fall des Kurz­zeit­kenn­zei­chens nach § 16 Abs. 2 FZV ist dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Hal­ter klar, dass nur die Fahr­zeu­ge des nach dem Ver­trag vor­ge­se­he­nen Hal­ters vom Ver­trag erfasst sein und nur die­se ein ent­spre­chen­des Kurz­zeit­kenn­zei­chen bekom­men sol­len. Die Unter­schie­de zwi­schen dem roten Kenn­zei­chen zur wie­der­keh­ren­den Benut­zung nach § 16 Abs. 3 FZV, dem roten Kenn­zei­chen und dem Kurz­zeit­kenn­zei­chen nach § 16 Abs. 2 FZV betref­fen die ver­wal­tungs­tech­ni­sche Abwick­lung des Zulas­sungs­ver­fah­rens. Dabei ver­bleibt das Eigen­tum beim roten Kenn­zei­chen bei der Zulas­sungs­be­hör­de, so dass es zurück­ge­ge­ben wer­den muss, was immer wie­der Pro­ble­me berei­tet, wäh­rend das Kurz­zeit­kenn­zei­chen im Eigen­tum des Emp­fän­gers die­ses Kenn­zei­chen steht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – 3 U 36/​14

  1. aA OLG Hamm, NJW 2013, 1248; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 14.03.2012 – 8 S 6486/​11[]
  2. BGH MDR 2007, 216 12[]
  3. BGH NJW 92, 900; Bur­mann in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl.2014, § 7 StVG Rn. 5[]
  4. vgl. Bur­mann in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl.2014, § 7 StVG Rn. 5[]
  5. BGH MDR 2007, 216 17[]
  6. OLG Stutt­gart VersR 2001, 1375 2[]