Wert­er­satz nach Wider­ruf eines Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­tra­ges

Die Bemes­sung des Wert­er­sat­zes, den der Ver­brau­cher nach dem wirk­sa­men Wider­ruf eines Teil­zah­lungs­ge­schäfts über Mak­ler­leis­tun­gen für die bis dahin emp­fan­ge­nen Diens­te des Unter­neh­mers schul­det, rich­tet sich nicht nach dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ent­gelt, son­dern nach dem objek­ti­ven Wert die­ser Leis­tun­gen, soweit die­ser das ver­trag­li­che Ent­gelt nicht über­steigt.

Wert­er­satz nach Wider­ruf eines Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­tra­ges

Der objek­ti­ve Wert rich­tet sich dabei nach der übli­chen oder (man­gels einer sol­chen) nach der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung, die für die Ver­mitt­lung eines ent­spre­chen­den Haupt­ver­trags zu bezah­len ist, nicht dage­gen nach dem kon­kret-indi­vi­du­el­len Wert des Erlang­ten für den Schuld­ner. Ent­spricht der ver­mit­tel­te Haupt­ver­trag nicht den indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen des Auf­trag­ge­bers und liegt inso­weit eine Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung vor, kön­nen dem Kun­den aller­dings Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz nach § 280 BGB zuste­hen, die er dem Wert­er­satz­an­spruch ent­ge­gen­hal­ten kann.

Der Wert­er­satz betref­fend eine soge­nann­te Net­to­po­li­ce für eine Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung wird durch die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags nicht berührt.

Anspruchs­grund­la­ge für den Wert­er­satz ist inso­weit § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, da die Rück­ge­währ der von der Zeden­tin erbrach­ten Leis­tung wegen ihrer Beschaf­fen­heit aus­ge­schlos­sen ist. Die Ver­mitt­lung einer Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung stellt eine Mak­ler­leis­tung im Sin­ne des § 652 dar, die mit Abschluss des ver­mit­tel­ten Haupt­ver­trags voll­stän­dig erbracht war und in Natur nicht zurück­ge­ge­ben wer­den konn­te. Soweit § 312e Abs. 2 BGB – in Umset­zung von Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.09.2002 [1] – den Wert­er­satz für Dienst­leis­tun­gen bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen von zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht, fehlt es an einer ent­spre­chen­den Rege­lung für den vor­lie­gen­den Fall. Die Vor­aus­set­zun­gen einer ana­lo­gen Anwen­dung lie­gen nicht vor.

Zutref­fend ist auch die wei­te­re Prä­mis­se des Beru­fungs­ge­richts, dass die Beklag­te als Wert­er­satz nicht ent­spre­chend § 346 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 BGB das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt schul­det. § 346 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 BGB gilt nicht zu Las­ten des nach § 501 Satz 1 BGB a.F. (i.V.m. § 495 Abs. 1 und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) zum Wider­ruf eines Teil­zah­lungs­ge­schäfts über Mak­ler­leis­tun­gen berech­tig­ten Ver­brau­chers. Inso­fern ist die Rechts­la­ge nicht anders als beim Wider­ruf eines Haus­tür­ge­schäfts durch einen Ver­brau­cher nach § 312 BGB [2]. Die in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­hal­te­ne all­ge­mei­ne Ver­wei­sung auf die „ent­spre­chen­de“ Anwen­dung der „Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Rück­tritt“ ist in die­sem Sin­ne ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Maß­geb­lich für die Bemes­sung des Wert­er­sat­zes, den der Ver­brau­cher nach dem (wirk­sa­men) Wider­ruf eines Teil­zah­lungs­ge­schäfts für bis dahin erbrach­te Mak­ler­leis­tun­gen des Unter­neh­mers gewäh­ren muss, ist nicht das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt, son­dern der objek­ti­ve Wert der Mak­ler­leis­tung, soweit die­ser das ver­trag­li­che Ent­gelt nicht über­steigt.

Die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist mit der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers der Schuld­rechts­re­form ver­ein­bar.

Vor­mals ver­wies § 7 Abs. 4 Ver­brKrG [3] – anwend­bar auf Teil­zah­lungs­ge­schäf­te als „sons­ti­ge Finan­zie­rungs­hil­fe“ im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Ver­brKrG – bezüg­lich der Rechts­fol­gen des Wider­rufs auf § 3 HWiG [4]. Nach § 3 Abs. 3 HWiG war aber für bis zum Zeit­punkt der Aus­übung des Wider­rufs­rechts erbrach­te Dienst­leis­tun­gen („sons­ti­ge Leis­tun­gen“) deren Wert zu ver­gü­ten. Durch das Gesetz über Fern­ab­satz­ver­trä­ge und ande­re Fra­gen des Ver­brau­cher­rechts sowie zur Umstel­lung von Vor­schrif­ten auf Euro vom 27.06.2000 [5] ist dann in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 361a über Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rech­te ein­ge­führt wor­den. § 361a Abs. 2 Satz 5 BGB über­nahm inso­weit die Rege­lung des § 3 Abs. 3 HWiG. § 7 Abs. 1 Satz 1 Ver­brKrG und § 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG nah­men dem­entspre­chend in der Fol­ge­zeit aus­drück­lich Bezug auf § 361a BGB. In der Begrün­dung zu § 361a BGB [6] wur­de dar­auf ver­wie­sen, dass durch Abs. 2 Satz 5 – wie bis­her durch § 3 Abs. 3 HWiG – die Erstat­tungs­pflicht des Ver­brau­chers ein­ge­schränkt wer­de. Ohne die­se Bestim­mung hät­te sich die Rück­ab­wick­lung unter ande­rem nach § 361a Abs. 2 Satz 1, § 346 Satz 2 BGB gerich­tet, wonach der Ver­brau­cher für geleis­te­te Diens­te, falls im Ver­trag eine Gegen­leis­tung in Geld bestimmt ist, die­se zu ent­rich­ten hat, dage­gen auf den Wert nur abge­stellt wer­den kann, wenn der Ver­trag kei­ne Rege­lung ent­hält. Dem­ge­gen­über blieb es nun­mehr nach § 361a Abs. 2 Satz 5 BGB dabei, dass der Ver­brau­cher ledig­lich den objek­ti­ven Wert zu erset­zen hat­te. Aller­dings bil­de­te, damit der Ver­brau­cher in dem Fall, in dem der Ver­trags­preis aus­nahms­wei­se nied­ri­ger als der Wert war, durch den Wider­ruf nicht schlech­ter bezie­hungs­wei­se der Unter­neh­mer nicht bes­ser gestellt wur­de, die ver­trag­li­che Gegen­leis­tung die Ober­gren­ze des Wert­er­sat­zes. Zwar ist § 361a BGB auf­grund des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts am 1.01.2002 wie­der außer Kraft getre­ten. Der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Frak­tio­nen der SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen [7] ist aber nichts dafür zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge bewusst ändern woll­te. Viel­mehr wird dort zu § 357 BGB ledig­lich gesagt, dass Absatz 1 dem bis­he­ri­gen § 361a Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB sowie Absatz 2 dem bis­he­ri­gen § 361b Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ent­spre­che. Soweit der Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags [8] im Zusam­men­hang mit der Rege­lung des § 312 Abs. 2 Satz 2 BGB bei­läu­fig geäu­ßert hat, die Rechts­fol­ge des § 346 Abs. 2 BGBE sei bei Dienst­leis­tun­gen „sach­ge­recht, da der Ver­brau­cher mit der Leis­tung einen Vor­teil erhal­ten hat, der aus­zu­glei­chen ist“, kann die­sem Anlie­gen – Vor­teils­aus­glei­chung – sogar eher durch das Abstel­len auf den objek­ti­ven Wert der Gegen­leis­tung Rech­nung getra­gen wer­den.

Auch der Geset­zes­be­grün­dung zu § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB [9] ist nicht zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber den Ver­brau­cher bei Aus­übung eines Wider­rufs­rechts in jedem Fal­le dar­auf ver­wei­sen woll­te, für bereits emp­fan­ge­ne Leis­tun­gen das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt zu ent­rich­ten. Dem Gesetz­ge­ber erschien das in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­ne grund­sätz­li­che Fest­hal­ten an den ver­trag­li­chen Bewer­tun­gen viel­mehr des­halb inter­es­sen­ge­recht, weil „die auf­ge­tre­te­ne Stö­rung allein die Rück­ab­wick­lung, nicht aber die von den Par­tei­en pri­vat­au­to­nom aus­ge­han­del­te Ent­geltab­re­de betrifft“. § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt dem­nach eine pri­vat­au­to­nom aus­ge­han­del­te Ent­geltab­re­de vor­aus; fehlt es an einer sol­chen, so sol­len die objek­ti­ven Wert­ver­hält­nis­se maß­geb­lich sein [10]. Von einer sol­chen Abre­de kann indes­sen regel­mä­ßig nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zum Bei­spiel einem Ver­brau­cher, wie es der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 15.04.2010 [11] für das Haus­tür­ge­schäft ent­schie­den hat, wegen einer Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on, die für ihn typi­scher­wei­se mit einem Über­ra­schungs­mo­ment und einer Über­rum­pe­lungs­ge­fahr ver­bun­den ist, zur Wie­der­her­stel­lung sei­ner dadurch beein­träch­tig­ten Ent­schlie­ßungs­frei­heit ein Wider­rufs­recht ein­ge­räumt wird. Die­ser Gesichts­punkt greift aber auch für Teil­zah­lungs­ge­schäf­te über Mak­ler­leis­tun­gen. Die Wider­rufs­rech­te aus §§ 495, 506 BGB (§ 495 Abs. 1, § 501 BGB a.F.) die­nen dem Schutz des Ver­brau­chers vor Über­ei­lung und vor den spe­zi­fi­schen Gefah­ren der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­ge­schäf­te. Dem Ver­brau­cher wird eine Über­le­gungs­frist ein­ge­räumt, inner­halb derer er die häu­fig kom­pli­zier­ten Ver­trags­wer­ke lesen und sei­ne Ent­schei­dung über die finan­zi­el­le Gesamt­be­las­tung unter Ver­wer­tung der ihm gesetz­lich zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen noch ein­mal über­den­ken und gege­be­nen­falls rück­gän­gig machen kann [12]. An einer pri­vat­au­to­nom aus­ge­han­del­ten und im Fal­le des Wider­rufs für die Bemes­sung des Werts der vom Unter­neh­mer erbrach­ten Leis­tung maß­geb­li­chen Ent­geltab­re­de fehlt es daher hier eben­falls. Auch in die­sen Fäl­len dient dem Ver­brau­cher die gesetz­lich ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, sei­ne auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Grün­de zu besei­ti­gen, der Wah­rung bezie­hungs­wei­se Wie­der­her­stel­lung sei­ner Ent­schlie­ßungs­frei­heit. In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz, aus dem die §§ 501 ff BGB a.F. bzw. §§ 495, 506 BGB n.F. her­vor­ge­gan­gen sind, wird inso­weit der Wider­ruf aus­drück­lich damit begrün­det, dass die Ent­ste­hung „anfäl­li­ger“ Kre­dit­ver­hält­nis­se, mit denen sich ein Ver­brau­cher finan­zi­ell über­nimmt, ver­hin­dert wer­den sol­le; dem Ver­brau­cher müs­se wegen der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung und Trag­wei­te der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung sowie der Schwie­rig­keit der Ver­trags­ma­te­rie eine befris­te­te Lösungs­mög­lich­keit gewährt wer­den [13]. Nach sei­nem Sinn und Zweck – Beach­tung der pri­vat­au­to­nom aus­ge­han­del­ten Ent­geltab­re­de – greift § 346 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 BGB mit­hin nicht zu Las­ten des nach § 501 BGB a.F. zum Wider­ruf eines Teil­zah­lungs­ge­schäfts berech­tig­ten Ver­brau­chers.

Die­ser Wür­di­gung steht die Ein­fü­gung von § 346 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 BGB durch das OLG-Ver­tre­tungs­än­de­rungs­ge­setz vom 23.07.2002 [14] nicht ent­ge­gen. Durch das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 13.12.2001 [15] sind bestimm­te Ände­run­gen der Vor­schrif­ten über das Wider­rufs­recht bei Immo­bi­li­en­dar­le­hens­ver­trä­gen not­wen­dig gewor­den [16]. Soweit auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses [17] anläss­lich die­ser Ände­run­gen zusätz­lich unter ande­rem die Rege­lung des § 346 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 BGB geschaf­fen wur­de, lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kein Anhalt dafür ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser als all­ge­mei­ne Rück­tritts­fol­gen­re­ge­lung für Ver­brau­cher­dar­le­hen aus­ge­stal­te­ten Vor­schrift den Ver­brau­cher im Fal­le der Aus­übung eines (Teilzahlungs-)Widerrufsrechts grund­sätz­lich dar­auf ver­wei­sen woll­te, für bereits emp­fan­ge­ne Leis­tun­gen das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt ent­rich­ten zu müs­sen [18].

Ohne die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Ver­wei­sung in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB auf § 346 Abs. 2 BGB wäre der Ver­brau­cher trotz des Wider­rufs letzt­lich doch zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts ver­pflich­tet. Der Ver­trag wür­de damit im Ergeb­nis auf­recht­erhal­ten und der Zweck des Wider­rufs, dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit zu geben, sich vom Ver­trag zu lösen, ver­fehlt. Daher kann das Recht des Ver­brau­chers, sei­ne auf Abschluss eines Ver­trags in einer Teil­zah­lungs­si­tua­ti­on gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung zu wider­ru­fen, effek­tiv nur aus­ge­übt wer­den, wenn die ver­trag­li­che Ent­geltre­ge­lung für die Bemes­sung des Wert­er­sat­zes nicht maß­geb­lich ist.

Der Wert­er­satz, den der wider­ru­fen­de Ver­brau­cher schul­det, rich­tet sich mit­hin nach dem objek­ti­ven Wert der erbrach­ten Mak­ler­leis­tung. Bei Dienst­leis­tun­gen all­ge­mein ist inso­weit im Aus­gangs­punkt auf die übli­che oder (man­gels einer sol­chen) auf die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung abzu­stel­len, die für eine sol­che Leis­tung zu bezah­len ist [19], nicht dage­gen auf den kon­kre­t­in­di­vi­du­el­len Wert des Erlang­ten für den Schuld­ner. Dies ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der für den Fall, dass nicht auf eine ver­trag­li­che Gegen­leis­tung abge­stellt wer­den kann, als maß­geb­lich „wie in § 818 Abs. 2 BGB die objek­ti­ven Wert­ver­hält­nis­se“ ange­se­hen hat [9].

Dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Wert­er­satz steht auch nicht bereits die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags ent­ge­gen. Die­se hat für sich genom­men kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Höhe des Wert­er­sat­zes. Zwar ent­fal­tet die Mak­ler­leis­tung erst und nur im Erfolgs­fall ihren vol­len Wert. Kommt es aber zum Abschluss des Haupt­ver­trags, wird die­ser Wert bereits rea­li­siert und hat damit der Mak­ler sei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Leis­tung in vol­lem Umfang erbracht. Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags stellt daher nicht nur bei Wirk­sam­keit des Mak­ler­ver­trags die ver­dien­te Pro­vi­si­on nicht in Fra­ge [20], son­dern beein­flusst grund­sätz­lich auch nicht im Fall des Wider­rufs die Höhe des Wert­er­satz­an­spruchs [21]. Dies ist im Aus­gangs­punkt auch dann nicht anders zu beur­tei­len, wenn dem Kun­den, weil die Ver­mitt­lungs­ge­bühr aus­nahms­wei­se in Teil­zah­lun­gen erbracht wer­den kann, ein Wider­rufs­recht zusteht und die­ses von ihm nach Abschluss des Haupt­ver­trags aus­ge­übt wird. Die nach­fol­gen­de Kün­di­gung könn­te allen­falls als nach­träg­li­cher Weg­fall des erlang­ten Vor­teils gewer­tet wer­den. Dem ist jedoch ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass sich der Rück­ge­währ­schuld­ner – anders als der Berei­che­rungs­schuld­ner (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) – gegen­über Wert­er­satz­an­sprü­chen nicht auf eine Ent­rei­che­rung beru­fen kann [22].

Letzt­lich steht auch der Umstand, dass bei unwirk­sa­men Mak­ler­ver­trä­gen Beden­ken gegen einen Ver­gü­tungs­an­spruch des Mak­lers – sei es nach Berei­che­rungs­recht, sei es nach § 354 HGB – bestehen [23], einer Wert­er­satz­pflicht im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­ge­gen. Denn der Wider­ruf hat die ver­trag­li­che Grund­la­ge nicht rück­wir­kend besei­tigt, son­dern das wirk­sa­me Ver­trags­ver­hält­nis ledig­lich mit Wir­kung ex nunc in ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­wan­delt. Inso­weit unter­schei­det sich die Rechts­la­ge von der bei einem unwirk­sa­men Ver­trags­ver­hält­nis.

Die Ver­sa­gung eines Wert­er­satz­an­spruchs wird auch nicht von der zusätz­li­chen Erwä­gung getra­gen, es sei nicht erkenn­bar, dass durch die Leis­tung das Ver­mö­gen des wider­ru­fen­den Ver­brau­chers tat­säch­lich ver­mehrt wor­den sei, da die Ver­si­che­rung weder der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit noch der Lebens­si­tua­ti­on des Ver­brau­chers ent­spro­chen habe. Inso­weit wird ver­kannt, dass die sub­jek­ti­ve Lage des kon­kre­ten Ver­brau­chers den objek­ti­ven Wert der erbrach­ten Mak­ler­leis­tung nicht beein­flusst. Der objek­ti­ve Wert der Mak­ler­leis­tung besteht in der für die Ver­mitt­lung eines ent­spre­chen­den Haupt­ver­trags markt­üb­li­chen Pro­vi­si­on. Der objek­ti­ve Wert ent­spricht dem Preis, der auf dem Markt gemein­hin für die Ver­mitt­lung ent­spre­chen­der Ver­trä­ge bezahlt wird. Ent­spricht der ver­mit­tel­te Haupt­ver­trag nicht den indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen des Auf­trag­ge­bers und liegt inso­weit eine Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung vor, kön­nen dem Kun­den aller­dings Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz nach § 280 BGB zuste­hen, die er dem Wert­er­satz­an­spruch ent­ge­gen­hal­ten kann [24].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/​11

  1. ABl. EG Nr. L 271 S. 16[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/​09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff[]
  3. Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz vom 17.12.1990, BGBl. I S. 2840[]
  4. Gesetz über den Wider­ruf von Haus­tür­ge­schäf­ten und ähn­li­chen Geschäf­ten vom 16.01.1986, BGBl. I S. 122[]
  5. BGBl. I S. 897[]
  6. vgl. BT-Drucks. 14/​2658, S. 47[]
  7. vgl. BT-Drucks. 14/​6040 S.199[]
  8. BT-Drucks. 14/​7052 S.190[]
  9. vgl. BT-Drucks. 14/​6040 S.196[][]
  10. BT-Drucks. 14/​6040, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 311/​07, BGHZ 178, 355 Rn. 16[]
  11. BGH, Urteil vom 15.04.2010, aaO Rn. 27 f[]
  12. vgl. Staudinger/​Kaiser, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 355 BGB Rn. 10[]
  13. vgl. BT-Drucks. 11/​5462 S. 21[]
  14. BGBl. I S. 2850[]
  15. EuGH, Urteil vom 13.12.2001, NJW 2002, 281 – Hei­nin­ger[]
  16. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 05.06.2002, BT-Drucks. 14/​9266 S. 2, 44 ff[]
  17. aaO S.20, 45[]
  18. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.04.2010, aaO Rn. 26[]
  19. vgl. nur BGH, Urteil vom 15.04.2010, aaO Rn. 30; sie­he auch BGH, Urtei­le vom 25.06.1962 – VII ZR 120/​61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24.11.1981 – X ZR 7/​80, BGHZ 82, 299, 307 f und vom 05.07.2006 – VIII ZR 172/​05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wert­er­sat­zes in § 818 Abs. 2 BGB[]
  20. vgl. dazu nur BGH, Urtei­le vom 14.12.2000 – III ZR 3/​00, NJW 2001, 966, 967 und 20.01.2005 – III ZR 251/​04, BGHZ 162, 67, 74 f[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2012, aaO Rn.19[]
  22. vgl. BT-Drucks. 14/​6040 S.195; BGH, Urteil vom 01.03.2012, aaO[]
  23. vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.07.2005 – III ZR 397/​04, BGHZ 163, 332, 335 ff; sie­he auch Staudinger/​Reuter, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2010, §§ 652, 653 Rn. 58 ff[]
  24. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 19.05.2005 – III ZR 309/​04, NJW-RR 2005, 1425, 1426 und vom 14.06.2007, NJW-RR 2007, 1503 Rn. 10, 13[]