Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Wider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­gen[↑]

Die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge schaf­fen kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen. Sie sind infol­ge der Wider­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wirk­sam zustan­de gekom­men.

Die Wider­sprü­che waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig. Denn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft belehr­te die Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht.

Die den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor­lie­gend in den Poli­cen­be­gleit­schrei­ben erteil­ten Wider­spruchs­be­leh­run­gen sind bereits inso­fern inhalt­lich feh­ler­haft, als sie kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hal­ten, dass der Wider­spruch in Text­form zu erhe­ben war. Die not­wen­di­ge Beleh­rung über das gesetz­li­che Form­erfor­der­nis1 erfolg­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht dadurch, dass den Ver­si­che­rungs­neh­mern wei­ter­hin mit­ge­teilt wur­de, zur Frist­wah­rung genü­ge die recht­zei­ti­ge „Absen­dung” der Wider­spruchs­er­klä­rung2. Selbst wenn ein ver­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­neh­mer nur ver­kör­per­te Erklä­run­gen als der Absen­dung zugäng­lich ansieht, so bleibt für ihn den­noch unklar, ob hier­zu eine Ver­kör­pe­rung in Text­form aus­reicht oder ob es nicht der tra­di­tio­nel­len Schrift­form bedarf. Dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, wie die Revi­si­on in Erwä­gung zieht, durch die Beleh­rung über den gesetz­li­chen Stan­dard hin­aus­ge­hend die Mög­lich­keit eines Wider­spruchs in münd­li­cher Form ein­ge­räumt wer­den soll­te, ist ihrem Text nicht zu ent­neh­men.

Außer­dem ist vor­lie­gend die Mit­tei­lung des Frist­be­ginns unzu­rei­chend und damit feh­ler­haft, weil die erteil­ten Beleh­run­gen hier­für ent­ge­gen § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. allein auf den Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins, nicht aber auch der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on abstell­ten. Inso­weit ist, anders als die Revi­si­on meint, ohne Belang, ob den Ver­si­che­rungs­neh­mern zusam­men mit den Ver­si­che­rungs­schei­nen auch die übri­gen erfor­der­li­chen Unter­la­gen zugin­gen und der Frist­be­ginn in der Beleh­rung damit fak­tisch rich­tig ange­ge­ben wor­den war. Die­ser Umstand ändert nichts an der inhalt­li­chen Feh­ler­haf­tig­keit der Beleh­rung, son­dern betrifft allein die Aus­wir­kung der­sel­ben auf den kon­kre­ten Fall. Für die Fra­ge der Ord­nungs­ge­mäß­heit der Beleh­rung kommt es auf der­ar­ti­ge Kau­sa­li­täts­fra­gen nicht an3.

Wider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rung[↑]

Für einen sol­chen Fall einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­rung bestimm­te § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Wider­spruchs­recht ein Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlischt.

Das Wider­spruchs­recht bestand hier aber nach Ablauf der Jah­res­frist und noch im Zeit­punkt der Wider­spruchs­er­klä­rung fort. Das ergibt die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge der Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.12 20134. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 07.05.20145 ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det, die Rege­lung müs­se richt­li­ni­en­kon­form teleo­lo­gisch der­ge­stalt redu­ziert wer­den, dass sie im Anwen­dungs­be­reich der Zwei­ten und der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung kei­ne Anwen­dung fin­det und für davon erfass­te Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen sowie Zusatz­ver­si­che­run­gen zur Lebens­ver­si­che­rung grund­sätz­lich ein Wider­spruchs­recht fort­be­steht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer – wie hier – nicht ord­nungs­ge­mäß über das Recht zum Wider­spruch belehrt wor­den ist und/​oder die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on oder die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht erhal­ten hat.

Wider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gung[↑]

Die Kün­di­gun­gen der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ste­hen den spä­te­ren Wider­sprü­chen nicht ent­ge­gen6. Ein Erlö­schen der Wider­spruchs­rech­te nach bei­der­seits voll­stän­di­ger Leis­tungs­er­brin­gung kommt eben­falls nicht in Betracht7.

Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts[↑]

Vor­lie­gend haben die Ver­si­che­rungs­neh­mer das Recht zum Wider­spruch nicht ver­wirkt. Es fehlt hier jeden­falls am Umstands­mo­ment. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en kann die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft schon des­halb nicht in Anspruch neh­men, weil sie die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat, indem sie den Ver­si­che­rungs­neh­mern kei­ne ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­run­gen erteil­te8.

Ob der Ver­wir­kungs­ein­wand mög­lich ist, wenn eine Wider­spruchs­be­leh­rung nur mar­gi­na­le Feh­ler auf­weist9, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Die genann­ten Beleh­rungs­män­gel sind nicht belang­los, son­dern betref­fen für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts wesent­li­che Punk­te das Text­form­erfor­der­nis und den Beginn der Wider­spruchs­frist.

Berei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­bot[↑]

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot10.

Ver­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­che[↑]

Aus den wirk­sa­men Wider­spruchs­er­klä­run­gen fol­gen­de berei­che­rungs­recht­li­che Ansprü­che unter­lie­gen der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB. Die­se beginnt erst mit Schluss des Jah­res, in dem der Wider­spruch erklärt wird.

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ent­stand erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jeden­falls zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB11.

Prä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz[↑]

Damit kön­nen die Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Prä­mi­en­rück­zah­lung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­lan­gen. Die Rück­ge­währ­an­sprü­che umfas­sen der Höhe nach aller­dings nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten Prä­mi­en, den Ver­si­che­rungs­neh­mern ist bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung der jeden­falls bis zur Kün­di­gung des jewei­li­gen Ver­tra­ges genos­se­ne Ver­si­che­rungs­schutz anzu­rech­nen.

Der Wert des Ver­si­che­rungs­schut­zes kann unter Berück­sich­ti­gung der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on bemes­sen wer­den; bei Lebens­ver­si­che­run­gen kann etwa dem Risi­ko­an­teil Bedeu­tung zukom­men12.

Bei dem Rück­ge­währ­an­spruch ist zu berück­sich­ten, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer fak­tisch den Schutz gegen das Todes­fall- und das Berufs­un­fä­hig­keits­ri­si­ko erlangt hat­te, und daher der auf die gezahl­ten Prä­mi­en ent­fal­len­den Risi­ko­an­teil sowie die auf die Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung ent­fal­len­den Bei­trä­ge in Abzug zu brin­gen.

Mög­li­cher­wei­se auf die Risi­ko­ab­si­che­rung ent­fal­len­de Kos­ten­an­tei­le13 konn­te das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall schon man­gels ent­spre­chen­den Vor­trags der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht berücksichtigen.Möglicherweise auf die Risi­ko­ab­si­che­rung ent­fal­len­de Kos­ten­an­tei­le13 konn­te das Beru­fungs­ge­richt schon man­gels ent­spre­chen­den Vor­trags der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht berück­sich­ti­gen. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mach­te zwar inso­weit gel­tend, dass die Ver­wal­tung des über­nom­me­nen Risi­kos mit Kos­ten ver­bun­den sei, die nicht durch die Risi­ko­kos­ten gedeckt sei­en, son­dern sepa­rat in die Prä­mie ein­kal­ku­liert wür­den. Dazu hat­te sie jedoch nichts Nähe­res vor­ge­tra­gen.

Abschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­ten[↑]

Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht ersicht­lich, dass die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gel­tend gemach­ten Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten den Wert eines Ver­mö­gens­vor­teils zum Aus­druck bräch­ten, wel­chen die Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft emp­fan­gen hät­ten.

Hin­sicht­lich die­ser Kos­ten kann sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen.

Ver­mö­gens­nach­tei­le des Berei­che­rungs­schuld­ners sind nur berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se adäquat­kau­sal auf der Berei­che­rung beru­hen14. Nach die­ser Maß­ga­be sind die Ver­wal­tungs­kos­ten bereits des­halb nicht berei­che­rungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, weil sie nicht adäquat­kau­sal durch die Prä­mi­en­zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­stan­den, son­dern unab­hän­gig von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ange­fal­len und begli­chen wor­den sind. Auch die Ver­wen­dung der Ver­wal­tungs­kos­ten­an­tei­le der gezahl­ten Prä­mi­en für die Bestrei­tung von Auf­wen­dun­gen für den Ver­si­che­rungs­be­trieb wirkt nicht berei­che­rungs­re­du­zie­rend, da die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf die­se Wei­se den Ein­satz sons­ti­ger Finanz­mit­tel erspart hat15.

Auch in Bezug auf die Abschluss­kos­ten kann die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht mit Erfolg den Ent­rei­che­rungs­ein­wand erhe­ben. Sol­che Auf­wen­dun­gen, die dem Berei­che­rungs­schuld­ner im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Berei­che­rungs­ge­gen­stan­des ent­stan­den sind, sind nicht ohne wei­te­res berei­che­rungs­min­dernd anzu­er­ken­nen; viel­mehr hängt dies maß­geb­lich davon ab, wel­cher der Par­tei­en des Berei­che­rungs­ver­hält­nis­ses das jewei­li­ge Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko zuge­wie­sen ist16. Hin­sicht­lich der Abschluss­kos­ten ist das Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko nach den maß­geb­li­chen Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zuge­wie­sen. Dabei ist aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht ent­schei­dend, dass die Unwirk­sam­keit des Ver­trags­schlus­ses zwi­schen den Ver­si­che­rungs­neh­mern und der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dar­auf beruht, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt hat17. Viel­mehr gebie­tet es der mit der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung bezweck­te Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, dass der Ver­si­che­rer in Fäl­len des wirk­sa­men Wider­spruchs das Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko hin­sicht­lich der Abschluss­kos­ten trägt18. Dem hier zu beach­ten­den euro­pa­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­ge­bot wider­sprä­che es, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer zwar auch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG dem Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges wider­spre­chen könn­te, aber die Abschluss­kos­ten tra­gen müss­te. Ins­be­son­de­re im Fal­le des Wider­spruchs nach kur­zer Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er wür­de das Wider­spruchs­recht weit­ge­hend ent­wer­tet, weil die bezahl­ten Bei­trä­ge zu einem erheb­li­chen Teil durch die Abschluss­kos­ten auf­ge­zehrt wür­den.

Gezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge[↑]

Auch die Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge füh­ren zu kei­nem teil­wei­sen Weg­fall der Berei­che­rung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft19. Soweit die Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge einen Ver­wal­tungs­auf­wand kom­pen­sie­ren sol­len, kann auf die Aus­füh­run­gen zu den Ver­wal­tungs­kos­ten­an­tei­len ver­wie­sen wer­den. Soweit sie als Aus­gleich für einen Zins­aus­fall und ein beson­de­res Bei­trags­zah­lungs­ri­si­ko die­nen, ist schon nicht erkenn­bar, inwie­fern in ihrer Höhe die Berei­che­rung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­fal­len sein soll­te.

Ver­zin­sung – und die von der Ver­si­che­rung gezo­ge­nen Nut­zun­gen[↑]

Die Kon­dik­ti­ons­an­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mer umfas­sen nicht nur die – nach Abzug des Wert­er­sat­zes für den genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schutz ver­blei­ben­den – Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, son­dern gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hier­aus gezo­ge­nen Nut­zun­gen.

Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Berei­che­rungs­schuld­ner tat­säch­lich gezo­gen wur­den20.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last liegt inso­weit beim Ver­si­che­rungs­neh­mer. Ihm ist daher ein ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag abzu­ver­la­gen, der nicht ohne Bezug zur Ertrags­la­ge des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­erzie­lung in bestimm­ter Höhe etwa in Höhe der von den Ver­si­che­rungs­neh­mern ver­lang­ten Zin­sen von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz gestützt wer­den kann21.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2015 – IV ZR 384/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2004 – IV ZR 58/​03, VersR 2004, 497 unter 3 b
  2. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – IV ZR 426/​13 12
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1992 – I ZR 73/​91, BGHZ 121, 52, 57
  4. EuGH, VersR 2014, 225
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 1734
  6. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 36 m.w.N.
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 37 m.w.N.
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 39 m.w.N.
  9. so Heyers, NJW 2014, 2619, 2621
  10. dazu im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 4144
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 103/​15, VersR 2015, 700 Rn.19 ff.
  12. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 45 m.w.N.
  13. vgl. OLG Stutt­gart VersR 2015, 561, 563; Rudy, r+s 2015, 115, 120
  14. BGH, Urtei­le vom 05.03.2015 – IX ZR 164/​14, NJW-RR 2015, 677 Rn. 14; vom 23.10.1980 IVa ZR 45/​80, NJW 1981, 277 unter 5 c; jeweils m.w.N.
  15. so im Ergeb­nis auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 09.06.2015 – 12 U 106/​13 (14) 43; OLG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/​13 57 f.; OLG Dres­den, Urteil vom 24.02.2015 4 U 786/​14 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stutt­gart, Urtei­le vom 28.05.2015 – 7 U 27/​15, S. 7 f.; vom 23.02.2015 – 7 U 44/​14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Mei­nin­gen, Urteil vom 10.12 2014 – (17) 3 S 52/​14, S.14 f.; LG Hei­del­berg, Urtei­le vom 25.09.2014 – 1 S 8/​14 38 und 1 S 15/​13 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120
  16. BGH, Urtei­le vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12, NJW 2014, 854 Rn. 31; vom 26.09.1995 – XI ZR 159/​94, NJW 1995, 3315 unter – II 2 c; vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, BGHZ 109, 139, 145; jeweils m.w.N.; vgl. Bau­mann in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn.195
  17. so auch Reiff, r+s 2015, 105, 108; inso­weit a.A. OLG Dres­den WM 2015, 1142, 1144; Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 786/​14 46; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178
  18. OLG Karls­ru­he, Urtei­le vom 09.06.2015 – 12 U 106/​13 (14) 43; vom 22.05.2015 – 12 U 122/​12 (14) 51; OLG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/​13 58; LG Hei­del­berg, Urtei­le vom 25.09.2014 – 1 S 8/​14 38 und 1 S 15/​13 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rück­ab­wick­lung nach Rück­tritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2015 – 10 U 220/​12 S.20 ff.; OLG Stutt­gart, Urtei­le vom 28.05.2015 7 U 27/​15, S. 7 f.; vom 23.02.2015 – 7 U 44/​14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563 f.; LG Frank­furt am Main, Urteil vom 23.04.2015 – 223 O 411/​13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.
  19. so auch OLG Dres­den, Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 786/​14 47; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 24; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120
  20. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – IV ZR 134/​11 5; BGH, Urtei­le vom 08.10.1991 – XI ZR 259/​90, BGHZ 115, 268, 270; vom 04.06.1975 – V ZR 184/​73, BGHZ 64, 322, 323
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 aaO