Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Wider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­gen[↑]

Die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge schaf­fen kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen. Sie sind infol­ge der Wider­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wirk­sam zustan­de gekom­men.

Die Wider­sprü­che waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig. Denn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft belehr­te die Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht.

Die den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor­lie­gend in den Poli­cen­be­gleit­schrei­ben erteil­ten Wider­spruchs­be­leh­run­gen sind bereits inso­fern inhalt­lich feh­ler­haft, als sie kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hal­ten, dass der Wider­spruch in Text­form zu erhe­ben war. Die not­wen­di­ge Beleh­rung über das gesetz­li­che Form­erfor­der­nis 1 erfolg­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht dadurch, dass den Ver­si­che­rungs­neh­mern wei­ter­hin mit­ge­teilt wur­de, zur Frist­wah­rung genü­ge die recht­zei­ti­ge "Absen­dung" der Wider­spruchs­er­klä­rung 2. Selbst wenn ein ver­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­neh­mer nur ver­kör­per­te Erklä­run­gen als der Absen­dung zugäng­lich ansieht, so bleibt für ihn den­noch unklar, ob hier­zu eine Ver­kör­pe­rung in Text­form aus­reicht oder ob es nicht der tra­di­tio­nel­len Schrift­form bedarf. Dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, wie die Revi­si­on in Erwä­gung zieht, durch die Beleh­rung über den gesetz­li­chen Stan­dard hin­aus­ge­hend die Mög­lich­keit eines Wider­spruchs in münd­li­cher Form ein­ge­räumt wer­den soll­te, ist ihrem Text nicht zu ent­neh­men.

Außer­dem ist vor­lie­gend die Mit­tei­lung des Frist­be­ginns unzu­rei­chend und damit feh­ler­haft, weil die erteil­ten Beleh­run­gen hier­für ent­ge­gen § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. allein auf den Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins, nicht aber auch der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on abstell­ten. Inso­weit ist, anders als die Revi­si­on meint, ohne Belang, ob den Ver­si­che­rungs­neh­mern zusam­men mit den Ver­si­che­rungs­schei­nen auch die übri­gen erfor­der­li­chen Unter­la­gen zugin­gen und der Frist­be­ginn in der Beleh­rung damit fak­tisch rich­tig ange­ge­ben wor­den war. Die­ser Umstand ändert nichts an der inhalt­li­chen Feh­ler­haf­tig­keit der Beleh­rung, son­dern betrifft allein die Aus­wir­kung der­sel­ben auf den kon­kre­ten Fall. Für die Fra­ge der Ord­nungs­ge­mäß­heit der Beleh­rung kommt es auf der­ar­ti­ge Kau­sa­li­täts­fra­gen nicht an 3.

Wider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rung[↑]

Für einen sol­chen Fall einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­rung bestimm­te § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Wider­spruchs­recht ein Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlischt.

Das Wider­spruchs­recht bestand hier aber nach Ablauf der Jah­res­frist und noch im Zeit­punkt der Wider­spruchs­er­klä­rung fort. Das ergibt die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge der Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.12 2013 4. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 07.05.2014 5 ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det, die Rege­lung müs­se richt­li­ni­en­kon­form teleo­lo­gisch der­ge­stalt redu­ziert wer­den, dass sie im Anwen­dungs­be­reich der Zwei­ten und der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung kei­ne Anwen­dung fin­det und für davon erfass­te Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen sowie Zusatz­ver­si­che­run­gen zur Lebens­ver­si­che­rung grund­sätz­lich ein Wider­spruchs­recht fort­be­steht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer – wie hier – nicht ord­nungs­ge­mäß über das Recht zum Wider­spruch belehrt wor­den ist und/​oder die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on oder die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht erhal­ten hat.

Wider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gung[↑]

Die Kün­di­gun­gen der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ste­hen den spä­te­ren Wider­sprü­chen nicht ent­ge­gen 6. Ein Erlö­schen der Wider­spruchs­rech­te nach bei­der­seits voll­stän­di­ger Leis­tungs­er­brin­gung kommt eben­falls nicht in Betracht 7.

Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts[↑]

Vor­lie­gend haben die Ver­si­che­rungs­neh­mer das Recht zum Wider­spruch nicht ver­wirkt. Es fehlt hier jeden­falls am Umstands­mo­ment. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en kann die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft schon des­halb nicht in Anspruch neh­men, weil sie die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat, indem sie den Ver­si­che­rungs­neh­mern kei­ne ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­run­gen erteil­te 8.

Ob der Ver­wir­kungs­ein­wand mög­lich ist, wenn eine Wider­spruchs­be­leh­rung nur mar­gi­na­le Feh­ler auf­weist 9, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Die genann­ten Beleh­rungs­män­gel sind nicht belang­los, son­dern betref­fen für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts wesent­li­che Punk­te das Text­form­erfor­der­nis und den Beginn der Wider­spruchs­frist.

Berei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­bot[↑]

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot 10.

Ver­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­che[↑]

Aus den wirk­sa­men Wider­spruchs­er­klä­run­gen fol­gen­de berei­che­rungs­recht­li­che Ansprü­che unter­lie­gen der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB. Die­se beginnt erst mit Schluss des Jah­res, in dem der Wider­spruch erklärt wird.

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ent­stand erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jeden­falls zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB 11.

Prä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz[↑]

Damit kön­nen die Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Prä­mi­en­rück­zah­lung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­lan­gen. Die Rück­ge­währ­an­sprü­che umfas­sen der Höhe nach aller­dings nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten Prä­mi­en, den Ver­si­che­rungs­neh­mern ist bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung der jeden­falls bis zur Kün­di­gung des jewei­li­gen Ver­tra­ges genos­se­ne Ver­si­che­rungs­schutz anzu­rech­nen.

Der Wert des Ver­si­che­rungs­schut­zes kann unter Berück­sich­ti­gung der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on bemes­sen wer­den; bei Lebens­ver­si­che­run­gen kann etwa dem Risi­ko­an­teil Bedeu­tung zukom­men 12.

Bei dem Rück­ge­währ­an­spruch ist zu berück­sich­ten, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer fak­tisch den Schutz gegen das Todes­fall- und das Berufs­un­fä­hig­keits­ri­si­ko erlangt hat­te, und daher der auf die gezahl­ten Prä­mi­en ent­fal­len­den Risi­ko­an­teil sowie die auf die Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung ent­fal­len­den Bei­trä­ge in Abzug zu brin­gen.

Mög­li­cher­wei­se auf die Risi­ko­ab­si­che­rung ent­fal­len­de Kos­ten­an­tei­le 13 konn­te das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall schon man­gels ent­spre­chen­den Vor­trags der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht berücksichtigen.Möglicherweise auf die Risi­ko­ab­si­che­rung ent­fal­len­de Kos­ten­an­tei­le 13 konn­te das Beru­fungs­ge­richt schon man­gels ent­spre­chen­den Vor­trags der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht berück­sich­ti­gen. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mach­te zwar inso­weit gel­tend, dass die Ver­wal­tung des über­nom­me­nen Risi­kos mit Kos­ten ver­bun­den sei, die nicht durch die Risi­ko­kos­ten gedeckt sei­en, son­dern sepa­rat in die Prä­mie ein­kal­ku­liert wür­den. Dazu hat­te sie jedoch nichts Nähe­res vor­ge­tra­gen.

Abschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­ten[↑]

Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht ersicht­lich, dass die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gel­tend gemach­ten Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten den Wert eines Ver­mö­gens­vor­teils zum Aus­druck bräch­ten, wel­chen die Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft emp­fan­gen hät­ten.

Hin­sicht­lich die­ser Kos­ten kann sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen.

Ver­mö­gens­nach­tei­le des Berei­che­rungs­schuld­ners sind nur berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se adäquat­kau­sal auf der Berei­che­rung beru­hen 14. Nach die­ser Maß­ga­be sind die Ver­wal­tungs­kos­ten bereits des­halb nicht berei­che­rungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, weil sie nicht adäquat­kau­sal durch die Prä­mi­en­zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­stan­den, son­dern unab­hän­gig von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ange­fal­len und begli­chen wor­den sind. Auch die Ver­wen­dung der Ver­wal­tungs­kos­ten­an­tei­le der gezahl­ten Prä­mi­en für die Bestrei­tung von Auf­wen­dun­gen für den Ver­si­che­rungs­be­trieb wirkt nicht berei­che­rungs­re­du­zie­rend, da die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf die­se Wei­se den Ein­satz sons­ti­ger Finanz­mit­tel erspart hat 15.

Auch in Bezug auf die Abschluss­kos­ten kann die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht mit Erfolg den Ent­rei­che­rungs­ein­wand erhe­ben. Sol­che Auf­wen­dun­gen, die dem Berei­che­rungs­schuld­ner im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Berei­che­rungs­ge­gen­stan­des ent­stan­den sind, sind nicht ohne wei­te­res berei­che­rungs­min­dernd anzu­er­ken­nen; viel­mehr hängt dies maß­geb­lich davon ab, wel­cher der Par­tei­en des Berei­che­rungs­ver­hält­nis­ses das jewei­li­ge Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko zuge­wie­sen ist 16. Hin­sicht­lich der Abschluss­kos­ten ist das Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko nach den maß­geb­li­chen Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zuge­wie­sen. Dabei ist aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht ent­schei­dend, dass die Unwirk­sam­keit des Ver­trags­schlus­ses zwi­schen den Ver­si­che­rungs­neh­mern und der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dar­auf beruht, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt hat 17. Viel­mehr gebie­tet es der mit der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung bezweck­te Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, dass der Ver­si­che­rer in Fäl­len des wirk­sa­men Wider­spruchs das Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko hin­sicht­lich der Abschluss­kos­ten trägt 18. Dem hier zu beach­ten­den euro­pa­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­ge­bot wider­sprä­che es, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer zwar auch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG dem Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges wider­spre­chen könn­te, aber die Abschluss­kos­ten tra­gen müss­te. Ins­be­son­de­re im Fal­le des Wider­spruchs nach kur­zer Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er wür­de das Wider­spruchs­recht weit­ge­hend ent­wer­tet, weil die bezahl­ten Bei­trä­ge zu einem erheb­li­chen Teil durch die Abschluss­kos­ten auf­ge­zehrt wür­den.

Gezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge[↑]

Auch die Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge füh­ren zu kei­nem teil­wei­sen Weg­fall der Berei­che­rung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft 19. Soweit die Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge einen Ver­wal­tungs­auf­wand kom­pen­sie­ren sol­len, kann auf die Aus­füh­run­gen zu den Ver­wal­tungs­kos­ten­an­tei­len ver­wie­sen wer­den. Soweit sie als Aus­gleich für einen Zins­aus­fall und ein beson­de­res Bei­trags­zah­lungs­ri­si­ko die­nen, ist schon nicht erkenn­bar, inwie­fern in ihrer Höhe die Berei­che­rung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­fal­len sein soll­te.

Ver­zin­sung – und die von der Ver­si­che­rung gezo­ge­nen Nut­zun­gen[↑]

Die Kon­dik­ti­ons­an­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mer umfas­sen nicht nur die – nach Abzug des Wert­er­sat­zes für den genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schutz ver­blei­ben­den – Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, son­dern gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hier­aus gezo­ge­nen Nut­zun­gen.

Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Berei­che­rungs­schuld­ner tat­säch­lich gezo­gen wur­den 20.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last liegt inso­weit beim Ver­si­che­rungs­neh­mer. Ihm ist daher ein ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag abzu­ver­la­gen, der nicht ohne Bezug zur Ertrags­la­ge des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­erzie­lung in bestimm­ter Höhe etwa in Höhe der von den Ver­si­che­rungs­neh­mern ver­lang­ten Zin­sen von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz gestützt wer­den kann 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2015 – IV ZR 384/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2004 – IV ZR 58/​03, VersR 2004, 497 unter 3 b[]
  2. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – IV ZR 426/​13 12[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1992 – I ZR 73/​91, BGHZ 121, 52, 57[]
  4. EuGH, VersR 2014, 225[]
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 1734[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 36 m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 37 m.w.N.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 39 m.w.N.[]
  9. so Heyers, NJW 2014, 2619, 2621[]
  10. dazu im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 4144[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 103/​15, VersR 2015, 700 Rn.19 ff.[]
  12. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 45 m.w.N.[]
  13. vgl. OLG Stutt­gart VersR 2015, 561, 563; Rudy, r+s 2015, 115, 120[][]
  14. BGH, Urtei­le vom 05.03.2015 – IX ZR 164/​14, NJW-RR 2015, 677 Rn. 14; vom 23.10.1980 IVa ZR 45/​80, NJW 1981, 277 unter 5 c; jeweils m.w.N.[]
  15. so im Ergeb­nis auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 09.06.2015 – 12 U 106/​13 (14) 43; OLG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/​13 57 f.; OLG Dres­den, Urteil vom 24.02.2015 4 U 786/​14 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stutt­gart, Urtei­le vom 28.05.2015 – 7 U 27/​15, S. 7 f.; vom 23.02.2015 – 7 U 44/​14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Mei­nin­gen, Urteil vom 10.12 2014 – (17) 3 S 52/​14, S.14 f.; LG Hei­del­berg, Urtei­le vom 25.09.2014 – 1 S 8/​14 38 und 1 S 15/​13 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120[]
  16. BGH, Urtei­le vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12, NJW 2014, 854 Rn. 31; vom 26.09.1995 – XI ZR 159/​94, NJW 1995, 3315 unter – II 2 c; vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, BGHZ 109, 139, 145; jeweils m.w.N.; vgl. Bau­mann in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn.195[]
  17. so auch Reiff, r+s 2015, 105, 108; inso­weit a.A. OLG Dres­den WM 2015, 1142, 1144; Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 786/​14 46; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178[]
  18. OLG Karls­ru­he, Urtei­le vom 09.06.2015 – 12 U 106/​13 (14) 43; vom 22.05.2015 – 12 U 122/​12 (14) 51; OLG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/​13 58; LG Hei­del­berg, Urtei­le vom 25.09.2014 – 1 S 8/​14 38 und 1 S 15/​13 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rück­ab­wick­lung nach Rück­tritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2015 – 10 U 220/​12 S.20 ff.; OLG Stutt­gart, Urtei­le vom 28.05.2015 7 U 27/​15, S. 7 f.; vom 23.02.2015 – 7 U 44/​14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563 f.; LG Frank­furt am Main, Urteil vom 23.04.2015 – 223 O 411/​13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.[]
  19. so auch OLG Dres­den, Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 786/​14 47; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 24; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120[]
  20. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – IV ZR 134/​11 5; BGH, Urtei­le vom 08.10.1991 – XI ZR 259/​90, BGHZ 115, 268, 270; vom 04.06.1975 – V ZR 184/​73, BGHZ 64, 322, 323[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 aaO[]