Wider­rufs­frist bei alten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und die Infor­ma­ti­on über den Rück­kaufs­wert

Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter ande­rem vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F., voll­stän­dig vor­lie­gen.

Wider­rufs­frist bei alten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und die Infor­ma­ti­on über den Rück­kaufs­wert

Die der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin über­las­se­ne Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on war aber nicht bereits des­halb unvoll­stän­dig, weil eine Anga­be dazu fehl­te, ob und in wel­chem Umfang Rück­kaufs­wer­te über­haupt garan­tiert wur­den.

Zu der not­wen­di­gen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a Abs. 1 VAG a.F. gehör­ten bei Lebens­ver­si­che­run­gen und Unfall­ver­si­che­run­gen mit Prä­mi­en­rück­ge­währ gemäß Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anla­ge Teil D zum VAG a.F. die Anga­be der Rück­kaufs­wer­te und nach Buchst. d) die­ser Bestim­mung Anga­ben über das Aus­maß, in dem Rück­kaufs­wer­te garan­tiert sind.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall fehlt es an garan­tier­ten Rück­kaufs­wer­ten im Sin­ne von Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anla­ge Teil D zum VAG a.F. Viel­mehr hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin kei­ne Rück­kaufs­wer­te in bestimm­ter Höhe ver­trag­lich zuge­sagt. Dar­über hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­ge­gen der Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart [1] in der im Ver­si­che­rungs­schein ent­hal­te­nen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on aus­rei­chend infor­miert. Im Ansatz zutref­fend geht das Beru­fungs­ge­richt von der im Ver­si­che­rungs­schein ent­hal­te­nen Über­sicht aus, in deren vier­ter Spal­te der „Rück­kaufs­wert mit Gewinn­be­tei­li­gung“ aus­ge­wie­sen wird. Auf der vor­her­ge­hen­den Sei­te des Ver­si­che­rungs­scheins wird der Rück­kaufs­wert ein­schließ­lich Gewinn­be­tei­li­gung als „Zeit­wert“ der Ver­si­che­rung zum Zeit­punkt der Kün­di­gung beschrie­ben, des­sen Höhe von vie­len Fak­to­ren abhän­ge, vor allem von der Zins­ent­wick­lung auf dem deut­schen Kapi­tal­markt und der Ent­wick­lung der Lebens­er­war­tung. Wei­ter wird erläu­tert, die in den Spal­ten 4 und 5 genann­ten Wer­te sei­en „auf Basis des heu­ti­gen Niveaus der Gewinn­be­tei­li­gung und nach heu­ti­gen Rech­nungs­grund­la­gen ermit­telt“. Dar­an schließt sich der aus­drück­li­che Hin­weis an: „Sie kön­nen daher nicht garan­tiert wer­den.“ Wird einem Ver­si­che­rungs­neh­mer – wie hier aus­drück­lich mit­ge­teilt, dass in einer nach­fol­gen­den Über­sicht auf­ge­führ­te Rück­kaufs­wer­te auf der Basis der zur Zeit der Aus­stel­lung des Ver­si­che­rungs­scheins maß­geb­li­chen Berech­nungs­grund­la­gen ermit­telt wur­den und nicht garan­tiert wer­den kön­nen, ist er dar­über infor­miert, dass Rück­kaufs­wer­te „über­haupt nicht“, auch nicht teil­wei­se garan­tiert wer­den. Zudem ist in der Über­sicht die Über­schrift zur Spal­te 2 durch Stern­chen Fuß­no­te mit dem Zusatz ver­se­hen „Die­se Beträ­ge garan­tie­ren wir“, wäh­rend ein ent­spre­chen­der Hin­weis zur Spal­te 4 fehlt. Auch damit hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ein­deu­tig mit­ge­teilt, dass die in Spal­te 4 auf­ge­führ­ten Rück­kaufs­wer­te nicht garan­tiert sind. Im Übri­gen ver­pflich­tet § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Ver­bin­dung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anla­ge Teil D zum VAG a.F. ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts den Ver­si­che­rer nicht anzu­ge­ben, dass es im Hin­blick auf den abge­schlos­se­nen Ver­trag an einer Garan­tie von Rück­kaufs­wer­ten fehlt. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nem Urteil vom 11.12.2019 [2], in dem es um eine nahe­zu gleich gestal­te­te Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on der­sel­ben Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wie hier ging, bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen aus­ge­führt.

Die Ein­wän­de gegen die­se Ent­schei­dung geben dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass zu einer Ände­rung sei­ner Rechts­auf­fas­sung.

Soweit bean­stan­det wird, dass die vier­te Spal­te der Über­sicht „Rück­kaufs­wer­te mit Gewinn­be­tei­li­gung“ und damit sum­mier­te Beträ­ge aus­wei­se, bedenkt sie nicht, dass der in § 176 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. als Zeit­wert der Ver­si­che­rung defi­nier­te Rück­kaufs­wert die Über­schuss­be­tei­li­gung mit­ein­schließt. Sieht der Ver­si­che­rungs­ver­trag wie im Streit­fall – eine Gewinn­be­tei­li­gung vor, wel­che die Höhe der Rück­kaufs­wer­te beein­flusst, for­dert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anla­ge Teil D zum VAG a.F. nicht die Anga­be von Rück­kaufs­wer­ten ohne Berück­sich­ti­gung der Über­schuss­be­tei­li­gung [3].

Ver­geb­lich wird des­wei­te­ren eine unter­blie­be­ne Auf­lis­tung der ver­meint­lich erfor­der­li­chen Anzahl an Rück­kaufs­wer­ten gerügt. Dazu mach­ten weder § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Ver­bin­dung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anla­ge Teil D zum VAG a.F. noch Anhang – II Buchst. A. Nr. a.9 der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung Vor­ga­ben.

Schließ­lich kommt es für die Fra­ge des Bestehens eines Wider­spruchs­rechts nach § 5a VVG a.F. nicht dar­auf an, ob die Anga­be der Rück­kaufs­wer­te Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen genügt. Ein etwai­ger Trans­pa­renz­man­gel in einer Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on begrün­det kein Wider­spruchs­recht nach § 5a VVG a.F. [4].

Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart, die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin habe das Wider­spruchs­recht noch im Jahr 2015 wegen Unvoll­stän­dig­keit der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on wirk­sam aus­üben kön­nen, stellt sich im hier ent­schie­de­nen Fall nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO).

Weder war ein auf die Todes­fall­leis­tung ent­fal­len­der Bei­trags­an­teil gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anla­ge Teil D zum VAG a.F. ein­zeln aus­zu­wei­sen [5] noch war eine Infor­ma­ti­on über die Frist, wäh­rend der der Antrag­stel­ler an den Antrag gebun­den sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anla­ge Teil D zum VAG a.F.), bei einem Ver­trags­schluss nach dem Poli­cen­mo­dell – anders als beim Antrags­mo­dell – erfor­der­lich [6].

Die Fra­ge, ob das Poli­cen­mo­dell mit den Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on unver­ein­bar ist, ist hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells ist es der ord­nungs­ge­mäß über ihr Wider­spruchs­recht belehr­ten und infor­mier­ten Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über mehr als sech­zehn Jah­re auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juni 2020 – IV ZR 207/​19

  1. OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.07.2019 – 7 U 38/​19[]
  2. BGH, Urteil vom 11.12.2019 – IV ZR 8/​19, VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 24[]
  4. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 25[]
  5. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 26[]
  6. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 27[]
  7. vgl. im Ein­zel­nen zu den Maß­stä­ben: BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/​13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.[]