Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen – und die Information über den Rückkaufswert

Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F., vollständig vorliegen.

Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen – und die Information über den Rückkaufswert

Die der Versicherungsnehmerin überlassene Verbraucherinformation war aber nicht bereits deshalb unvollständig, weil eine Angabe dazu fehlte, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wurden.

Zu der notwendigen Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 VAG a.F. gehörten bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr gemäß Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. die Angabe der Rückkaufswerte und nach Buchst. d) dieser Bestimmung Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert sind.

Im hier entschiedenen Streitfall fehlt es an garantierten Rückkaufswerten im Sinne von Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. Vielmehr hat die Versicherungsgesellschaft der Versicherungsnehmerin keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe vertraglich zugesagt. Darüber hat die Versicherungsgesellschaft entgegen der Würdigung des Oberlandesgerichts Stuttgart1 in der im Versicherungsschein enthaltenen Verbraucherinformation ausreichend informiert. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht von der im Versicherungsschein enthaltenen Übersicht aus, in deren vierter Spalte der „Rückkaufswert mit Gewinnbeteiligung“ ausgewiesen wird. Auf der vorhergehenden Seite des Versicherungsscheins wird der Rückkaufswert einschließlich Gewinnbeteiligung als „Zeitwert“ der Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beschrieben, dessen Höhe von vielen Faktoren abhänge, vor allem von der Zinsentwicklung auf dem deutschen Kapitalmarkt und der Entwicklung der Lebenserwartung. Weiter wird erläutert, die in den Spalten 4 und 5 genannten Werte seien „auf Basis des heutigen Niveaus der Gewinnbeteiligung und nach heutigen Rechnungsgrundlagen ermittelt“. Daran schließt sich der ausdrückliche Hinweis an: „Sie können daher nicht garantiert werden.“ Wird einem Versicherungsnehmer – wie hier ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden und nicht garantiert werden können, ist er darüber informiert, dass Rückkaufswerte „überhaupt nicht“, auch nicht teilweise garantiert werden. Zudem ist in der Übersicht die Überschrift zur Spalte 2 durch Sternchen Fußnote mit dem Zusatz versehen „Diese Beträge garantieren wir“, während ein entsprechender Hinweis zur Spalte 4 fehlt. Auch damit hat die Versicherungsgesellschaft eindeutig mitgeteilt, dass die in Spalte 4 aufgeführten Rückkaufswerte nicht garantiert sind. Im Übrigen verpflichtet § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts den Versicherer nicht anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 11.12.20192, in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherinformation derselben Versicherungsgesellschaft wie hier ging, bereits entschieden und im Einzelnen ausgeführt.

Die Einwände gegen diese Entscheidung geben dem Bundesgerichtshof keinen Anlass zu einer Änderung seiner Rechtsauffassung.

Soweit beanstandet wird, dass die vierte Spalte der Übersicht „Rückkaufswerte mit Gewinnbeteiligung“ und damit summierte Beträge ausweise, bedenkt sie nicht, dass der in § 176 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. als Zeitwert der Versicherung definierte Rückkaufswert die Überschussbeteiligung miteinschließt. Sieht der Versicherungsvertrag wie im Streitfall – eine Gewinnbeteiligung vor, welche die Höhe der Rückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung3.

Vergeblich wird desweiteren eine unterbliebene Auflistung der vermeintlich erforderlichen Anzahl an Rückkaufswerten gerügt. Dazu machten weder § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. noch Anhang – II Buchst. A. Nr. a.9 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung Vorgaben.

Schließlich kommt es für die Frage des Bestehens eines Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. nicht darauf an, ob die Angabe der Rückkaufswerte Transparenzanforderungen genügt. Ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.4.

Die Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Versicherungsnehmerin habe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2015 wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation wirksam ausüben können, stellt sich im hier entschiedenen Fall nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

Weder war ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln auszuweisen5 noch war eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell – anders als beim Antragsmodell – erforderlich6.

Die Frage, ob das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union unvereinbar ist, ist hier nicht entscheidungserheblich. Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es der ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrten und informierten Versicherungsnehmerin nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages über mehr als sechzehn Jahre auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2020 – IV ZR 207/19

  1. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019 – 7 U 38/19[]
  2. BGH, Urteil vom 11.12.2019 – IV ZR 8/19, VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 24[]
  4. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 25[]
  5. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 26[]
  6. BGH, Urteil vom 11.12.2019 aaO Rn. 27[]
  7. vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.[]