Widerrufsrecht beim Lebensversicherungs-Policenmodell – und sei­ne Verwirkung

Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unter­stell­ten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen wider­sprüch­li­cher Rechtsausübung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durchführung des Vertrages auf des­sen angeb­li­che Unwirksamkeit zu beru­fen und dar­aus Bereicherungsansprüche her­zu­lei­ten 1.

Widerrufsrecht beim Lebensversicherungs-Policenmodell – und sei­ne Verwirkung

In einem sol­chen Fall hat sich der Versicherungsnehmer objek­tiv wider­sprüch­lich ver­hal­ten: Die zumin­dest ver­trag­lich ein­ge­räum­te und bekannt gemach­te Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss unge­nutzt ver­strei­chen. Er zahl­te über Jahre (hier: 10 Jahre) die Versicherungsprämien, bis er den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und hilfs­wei­se die Kündigung erklär­te. Die jah­re­lan­gen Prämienzahlungen des bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustan­de kom­men zu las­sen, belehr­ten Versicherungsnehmers haben bei der Versicherungsgesellschaft ein schutz­wür­di­ges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begrün­det. Diese ver­trau­ens­be­grün­den­de Wirkung war für den Versicherungsnehmer auch erkenn­bar.

Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beein­träch­tigt auch ange­sichts der beson­de­ren Umstände des Streitfalles die prak­ti­sche Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht 2.

Auch Maßstäbe des Europarechts hin­dern hier nicht die Annahme der Verwirkung. Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt 3. Die Annahme rechts­miss­bräuch­li­chen Verhaltens steht hier im Einklang mit die­ser Rechtsprechung.

Die Frage, ob ver­brau­cher­schüt­zen­de Widerspruchsrechte durch natio­na­le Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt wer­den dür­fen, berührt zwar das Gebot der prak­ti­schen Wirksamkeit. Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots wider­sprüch­li­cher Rechtsausübung steht dies aber nicht ent­ge­gen, weil die Ausübung die­ser Rechte in das natio­na­le Zivilrecht ein­ge­bet­tet bleibt und die natio­na­len Gerichte ein miss­bräuch­li­ches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berück­sich­ti­gen dür­fen 4.

Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beein­träch­tigt auch ange­sichts der beson­de­ren Umstände des Streitfalles die prak­ti­sche Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Widerspruchsrecht vor Abschluss des Vertrages sicher­zu­stel­len, wer­den hier nicht berührt, denn ent­schei­dend ist im Streitfall, dass der Versicherungsnehmer, der dem gel­ten­den natio­na­len Recht ent­spre­chend ord­nungs­ge­mäß über die Möglichkeit belehrt wor­den ist, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustan­de kom­men zu las­sen, die­sen gleich­wohl in Vollzug gesetzt und ihn über meh­re­re Jahre durch­ge­führt hat.

Damit kommt es auf die Frage, ob das Policenmodell richt­li­ni­en­kon­form ist, hier nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 11. Juli 2016 – und vom 12. September 2016 – IV ZR 12/​16

  1. vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben BGH, Urteil vom 16.07.2014 aaO Rn. 3242; BVerfG aaO Rn. 42 ff.
  2. vgl. ergän­zend BGH, Urteil vom 10.06.2015 – IV ZR 105/​13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.
  3. sie­he im Einzelnen BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/​13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.
  4. BVerfG aaO Rn. 44 m.w.N.