Wider­spruch gegen den Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Berech­nung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Die sich aus dem Berei­che­rungs­recht erge­ben­den Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken 1.

Wider­spruch gegen den Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Berech­nung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge hat nach den Grund­sät­zen der soge­nann­ten Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei bei­der­seits aus­ge­führ­ten gegen­sei­ti­gen nich­ti­gen Ver­trä­gen ein von vorn­her­ein in sich beschränk­ter ein­heit­li­cher Anspruch auf Aus­gleich aller mit der Ver­mö­gens­ver­schie­bung zure­chen­bar zusam­men­hän­gen­der Vor­gän­ge in Höhe des sich dabei erge­ben­den Sal­dos. Es ist des­halb durch Ver­gleich der durch den Berei­che­rungs­vor­gang her­vor­ge­ru­fe­nen Vor- und Nach­tei­le zu ermit­teln, für wel­chen Betei­lig­ten sich ein Über­schuss ergibt. Leis­tung und Gegen­leis­tung sind dabei in Fort­gel­tung des bei Ver­trags­schluss gewoll­ten Aus­tausch­ver­hält­nis­ses für die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung ent­spre­chend § 818 Abs. 3 BGB grund­sätz­lich zu sal­die­ren. Dies bedeu­tet bei ungleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen, dass der Berei­che­rungs­schuld­ner die erlang­te Leis­tung nur Zug um Zug gegen sei­ne vol­le Gegen­leis­tung her­aus­zu­ge­ben braucht, ohne dass es der Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts bedarf 2.

Daher kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach erfolg­rei­chem Wider­spruch gegen den Lebens­ver­si­che­rungs- oder Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag zunächst nach § 818 Abs. 2 BGB den Ersatz des Wer­tes der von ihm geleis­te­ten Prä­mi­en ver­lan­gen 3.

Aller­dings muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung den Ver­si­che­rungs­schutz anrech­nen las­sen, den sie jeden­falls bis zur Been­di­gung des Ver­tra­ges auf­grund des Wider­spruchs vom Mai 2012 genos­sen hat. Erlang­ter Ver­si­che­rungs­schutz ist ein Ver­mö­gens­vor­teil, des­sen Wert nach den §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB zu erset­zen sein kann.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat wäh­rend der Prä­mi­en­zah­lung Ver­si­che­rungs­schutz genos­sen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass er die­sen im Ver­si­che­rungs­fall in Anspruch genom­men und sich – selbst bei zwi­schen­zeit­lich erlang­ter Kennt­nis von sei­nem Wider­spruchs­recht – gegen eine Rück­ab­wick­lung ent­schie­den hät­te. Mit Blick dar­auf führ­te eine Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers zur Rück­ge­währ sämt­li­cher Prä­mi­en zu einem Ungleich­ge­wicht inner­halb der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten 4.

Dabei sind die Bei­trags­an­tei­le, die auf die­sen par­ti­el­len Ver­si­che­rungs­schutz ent­fal­len, anzu­set­zen, nicht aber der Ver­si­che­rungs­neh­mer so zu stel­len, als habe er – zu ent­spre­chend ande­ren Kon­di­tio­nen – eine Risi­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen 5.

Hier ist auch zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung genom­men hat. Deren Bei­trags­an­teil setzt sich zusam­men aus dem Zahl­bei­trag und dem auf die Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung ent­fal­len­den Über­schuss­an­teil.

Dar­über hin­aus hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer Ver­si­che­rungs­schutz für den Fall des Todes vor Ablauf der Auf­schub­zeit erhal­ten. Im Todes­fall der ver­si­cher­ten Per­son vor dem Beginn der Ren­ten­zah­lung wäre eine Kapi­tal­leis­tung in Höhe der gezahl­ten Bei­trä­ge fäl­lig gewor­den. Auch hier­für hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Teil der Bei­trä­ge auf­ge­bracht, näm­lich den­je­ni­gen, der kal­ku­la­to­risch für die Finan­zie­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen vor­ge­se­hen ist, die der Ver­si­che­rer für vor­zei­ti­ge Todes­fäl­le erbrin­gen muss, soweit die­se über das kal­ku­la­to­risch vor­ge­se­he­ne Deckungs­ka­pi­tal des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges hin­aus­ge­hen.

Auf die­se Risi­ko­ab­si­che­rung ent­fal­len­de Ver­wal­tungs­kos­ten, die von der Ver­si­che­rung in ihren – als offen­kun­dig i.S. von § 291 ZPO anzu­se­hen­den – Geschäfts­be­rich­ten der Jah­re 2004 bis 2012 mit einem Anteil von 2, 6 bis 3, 1 Pro­zent der gebuch­ten Brut­to­bei­trä­ge ange­ge­ben wer­den und in die­sem Zeit­raum durch­schnitt­lich 2, 87 Pro­zent betra­gen haben, fal­len dem­ge­gen­über nicht maß­geb­lich ins Gewicht und sind daher – mit Blick auf noch ander­wei­tig vor­zu­neh­men­de Schät­zun­gen – zu ver­nach­läs­si­gen.

Das gilt eben­so für etwai­ge Raten­zu­schlä­ge, die bei der von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gewähl­ten monat­li­chen Zah­lung von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­weis­lich § 6 (1) der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Ren­ten­ver­si­che­rung mit 5 Pro­zent des Jah­res­bei­tra­ges erho­ben wor­den sind.

Dar­über hin­aus sind die ange­sichts des Zeit­ab­laufs nicht mehr zurück zu for­dern­den Kos­ten der Ver­mitt­lung in Abzug zu brin­gen. Hier­bei han­delt es sich nicht um blo­ße Ver­wal­tungs­kos­ten 6, son­dern um Kos­ten des Erwerbs und der Ver­trags­aus­füh­rung, die grund­sätz­lich zu den Auf­wen­dun­gen auf die erlang­te Sache zäh­len, wel­che die Berei­che­rung min­dern 7. Mit Blick auf aus ande­ren Ver­fah­ren gewon­ne­ne Erfah­rungs­wer­te und auf die nun­mehr in § 4 Abs. 1 der Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung bestimm­te Ober­gren­ze der im Wege der Zill­me­rung zu ermit­teln­den Abschluss­kos­ten wäre ein Ansatz von 4 Pro­zent der Bei­trags­sum­me des von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ursprüng­lich abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht zu bean­stan­den.

Eine Min­de­rung der Berei­che­rung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft infol­ge von ihr auf­ge­brach­ter Abschluss­kos­ten ist auch nicht mit Blick auf euro­pa­recht­li­che Gesichts­punk­te zu ver­nei­nen. Der der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft vor­zu­wer­fen­de Ver­stoß liegt nicht in einem sol­chen gegen euro­pa­recht­li­che Bestim­mun­gen begrün­det, son­dern ledig­lich in einer nicht den Anfor­de­run­gen des § 5a VVG a.F. genü­gen­den Wider­spruchs­be­leh­rung. Ihr kann auch nicht allein dadurch, dass sie einen Ver­trags­schluss über den Weg des Poli­cen­mo­dells inten­diert hat­te, die Schutz­wür­dig­keit ihrer Belan­ge im Rah­men des berei­che­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs abge­spro­chen wer­den, zumal die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung – gera­de bei Annah­me der Nicht­an­wend­bar­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. – nicht ohne Sank­ti­on bleibt. Über­dies führt der Umstand, dass eine euro­pa­recht­li­che Bestim­mung dem Ver­brau­cher­schutz die­nen soll, nicht zwin­gend dazu, dass in jedem Fall die für den Ver­brau­cher güns­tigs­te denk­ba­re Inter­pre­ta­ti­on zu suchen ist.

Nicht abzu­zie­hen sind Ver­wal­tungs­kos­ten für den gesam­ten Ver­trag über die hier gegen­ständ­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung, des­sen Zustan­de­kom­men die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wirk­sam wider­spro­chen hat. Inso­weit kommt zum Tra­gen, dass die Fra­ge, inwie­weit der Berei­che­rungs­schuld­ner Auf­wen­dun­gen, die ihm im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Berei­che­rungs­ge­gen­stan­des ent­stan­den sind, berei­che­rungs­min­dernd gel­tend machen kann, nicht für alle Fäl­le ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den kann. Dies hängt viel­mehr maß­geb­lich davon ab, wel­che der Par­tei­en des Berei­che­rungs­ver­hält­nis­ses das Risi­ko der Rück­erlan­gung der an einen Drit­ten geleis­te­ten Zah­lung tra­gen muss 8.

Inso­weit trägt die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hier das Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 5a VVG a.F. ist der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, die sich für die­se Art des Ver­trags­schlus­ses ent­schie­den hat, das Risi­ko einer spä­te­ren Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges auf­er­legt, wenn es im Grund­satz – wie hier zugrun­de gelegt – auf die Rege­lung in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ankä­me. Mit Blick dar­auf, dass die Aus­ge­stal­tung des Poli­cen­mo­dells als sol­ches kei­nen euro­pa­recht­li­chen Beden­ken begeg­net 9, ist hier das Risi­ko, Ver­wal­tungs­kos­ten für einen auf­grund nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung nicht wirk­sa­men Ver­trag auf­ge­wen­det zu haben 10, der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, kei­nes­falls aber der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin anzu­las­ten.

Dar­über hin­aus muss die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin sich etwai­ge Steu­er­vor­tei­le, die sie seit dem Jahr des Ver­trags­schlus­ses im Zusam­men­hang mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erlangt hat, nicht anrech­nen las­sen.

Inso­fern will nicht die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin einen Abzug von dem zurück­zu­zah­len­den Betrag vor­neh­men, son­dern die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ihn durch Anrech­nung von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ent­stan­de­nen Vor­tei­len min­dern. Dafür bie­tet § 818 Abs. 3 BGB indes kei­ne Grund­la­ge: Er schränkt die Haf­tung des Berei­che­rungs­schuld­ners auf die noch in des­sen Ver­mö­gen vor­han­de­ne Berei­che­rung ein, begrün­det aber kei­ne selbst­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge. Die Steu­er­vor­tei­le beru­hen fer­ner auf dem Abschluss des Kau­sal­ge­schäfts, nicht auf dem rechts­grund­lo­sen Erwerb, so dass sie nicht anspruchs­min­dernd im Wege einer Sal­die­rung berück­sich­tigt wer­den kön­nen 11.

Der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin steht als wei­te­rer Anspruch nach § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Her­aus­ga­be der gezo­ge­nen Nut­zun­gen zu. Erfasst wer­den davon indes nur die­je­ni­gen Nut­zun­gen, die tat­säch­lich gezo­gen wer­den. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der Berei­cher­te (wei­te­re) Nut­zun­gen hät­te zie­hen kön­nen, und ob er dies schuld­haft unter­las­sen hat. Ande­rer­seits kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Berei­che­rungs­gläu­bi­ger die Nut­zun­gen hät­te selbst zie­hen kön­nen. Ver­wen­det der Emp­fän­ger rechts­grund­los erlang­tes Geld in einer Wei­se, die nach der Lebens­er­fah­rung bestimm­te wirt­schaft­li­che Vor­tei­le ver­mu­ten lässt, so ist der übli­che Zins­satz als gezo­ge­ne Nut­zung anzu­set­zen 12.

Gera­de Letz­te­res ist im hier zu ent­schei­den­den Fall für die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anzu­neh­men. Aller­dings ist dabei nicht durch­weg auf den gesetz­li­chen Ver­zugs­zins­satz von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz oder einen durch­schnitt­li­chen Zins­satz von 6, 4436 Pro­zent abzu­stel­len. Eben­so wenig kann mit Blick auf die mehr als sie­ben Jah­re wäh­ren­de Durch­füh­rung des Ver­tra­ges, wäh­rend derer die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin Teil der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft gewe­sen ist, ledig­lich auf den in den jewei­li­gen Jah­ren zu erzie­len­den Zins­satz für Neu­an­la­gen abge­stellt wer­den. Auch inso­fern kommt zum Tra­gen, dass das Ver­hal­ten der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Jahr 2012 nicht zu miss­bil­li­gen ist, son­dern dies von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft infol­ge der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­rung letzt­lich zu ver­ant­wor­ten ist. Daher kann die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht die­je­ni­gen Vor­tei­le ver­sa­gen, die der gesam­ten Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft im betref­fen­den Zeit­raum zuge­kom­men sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­nen dem Ober­lan­des­ge­richt, wenn auf den übli­chen Zins­satz abge­stellt wird, maß­geb­lich viel­mehr die­je­ni­gen Net­to­zin­sen, die die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft – nicht aber ande­re Ver­si­che­rer – im Bereich der Kapi­tal­an­la­gen im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum erzie­len konn­te. Die­se lie­gen aus­weis­lich der betref­fen­den Geschäfts­be­rich­te der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zwi­schen 3, 0 und 4, 5 Pro­zent und haben im Schnitt 4, 02 Pro­zent betra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – 7 U 54/​14

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, VersR 2014, 817 Rn. 41 ff.[]
  2. so BGH, Urteil vom 20.03.2001 – XI ZR 213/​00, NJW 2001, 1863[]
  3. vgl. Wen­de­horst in Beck­OK-BGB, Stand: August 2014 § 818 Rn. 23[]
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, VersR 2014, 817 Rn. 45[]
  5. vgl. dazu Heyers, NJW 2014, 2619, 2621[]
  6. so aber OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014 – 20 U 39/​14[]
  7. dazu all­ge­mein BGH, Urteil vom 15.10.1992 – IX ZR 43/​92, NJW 1993, 648; RG, Urteil vom 11.06.1909 – II 571/​08, RGZ 72, 1 [3 f.]; Staudinger/​Lorenz, BGB [2007] § 818 Rn. 37; abwei­chend Schwab in Münch­Komm-BGB, 6. Aufl. § 818 Rn. 135[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, NJW 1990, 314 unter I 3 b aa[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/​13, VersR 2014, 1065[]
  10. vgl. all­ge­mein BGH, Urteil vom 06.12 1991 – V ZR 310/​89, NJW-RR 1992, 589 unter III 1 a[]
  11. vgl. auch OLG Nürn­berg, Urteil vom 31.01.2012 – 1 U 1522/​11, BeckRS 2012, 07733; für den feh­ler­haf­ten Bei­tritt zu einer Gesell­schaft: BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, BeckRS 2008, 22673 Rn. 33[]
  12. vgl. nur Schwab in Münch­Komm-BGB, 6. Aufl. § 818 Rn. 8[]