Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherungs – Verjährung und Verwirkung

Der Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend ab dem erklärten Widerspruch.

Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherungs – Verjährung und Verwirkung

Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der auf Rückgewähr der Prämien gerichtete Bereicherungsanspruch entstand erst mit dem vom Versicherungsnehmer erklärten Widerspruch. Die Widerspruchserklärung ist entscheidend für die Entstehung des Bereicherungsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB1.

Der Bereicherungsanspruch wurde erst fällig, als der Versicherungsnehmer den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag2 endgültig die Wirksamkeit versagte. Auch wenn während der schwebenden Unwirksamkeit (noch) kein Rechtsgrund für die Prämienzahlung des Versicherungsnehmers bestand, wurde erst durch den Widerspruch der Schwebezustand beendet und Klarheit geschaffen, dass dem Versicherer die geleisteten Prämien nicht zustanden. Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, stand fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam war3.

Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Aus der jahrelangen Prämienzahlung allein lässt sich ein treuwidriges Verhalten nicht herleiten. Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. In der4 war der Versicherungsnehmer – anders als hier – über sein Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt worden5. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Versicherung hier demgegenüber schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte.

Aus demselben Grund liegt in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB). Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen. Die Versicherung kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht zu belehren6.

Die vom Versicherungsnehmer früher ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrags steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen. Da der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben7. An seiner früheren entgegenstehenden Rechtsprechung8 hält das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht fest.

Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt – anders als in dem der zugrunde liegenden Fall9 – schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den § 7 Absatz 2 VerbrKrG, § 2 Absatz 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist10. Zu dem Zeitpunkt, als der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigte und die Versicherung ihre Auszahlung leistete – im April 2011 – waren sowohl das Verbraucherkredit, als auch das Haustürwiderrufsgesetz, die jeweils bis zum 31.12 2001 galten, bereits außer Kraft getreten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 – 12 U 122/12 (14)

  1. BGH, Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 103/15[]
  2. BGH aaO Tz 22, BGH Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 14[]
  3. BGH aaO Tz 23, so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 54/14 125; OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014 – 20 U 88/14 38; Reiff r+s 2015, 105, 114[]
  4. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 Tz 32ff[]
  5. BGH aaO Rz 36[]
  6. BGH NJW 2014, 2646, Tz. 39 f.[]
  7. BGH NJW 2014, 2646, Tz. 36[]
  8. OLG Karlsruhe, r + s 2013, 483[]
  9. BGH, NJW 2013, 3776[]
  10. BGH NJW 2014, 2646, Tz. 37[]

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