Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Prä­mi­en

Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen wirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet zu sein. Im Rah­men einer gemein­schafts­recht­lich gefor­der­ten rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung einer natio­na­len Norm darf bei der Rege­lung der Rechts­fol­gen des Wider­spruchs nach natio­na­lem Recht ein ver­nünf­ti­ger Aus­gleich und eine gerech­te Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Betei­lig­ten her­ge­stellt wer­den. Eine ein­schrän­kungs­lo­se Aus­ge­stal­tung des Wider­spruchs­rechts auch auf der Rechts­fol­gen­sei­te wäre nicht sach­ge­recht 1.

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Prä­mi­en

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat wäh­rend der Prä­mi­en­zah­lung Ver­si­che­rungs­schutz genos­sen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass er die­sen im Ver­si­che­rungs­fall in Anspruch genom­men und sich – selbst bei zwi­schen­zeit­lich erlang­ter Kennt­nis von sei­nem Wider­spruchs­recht – gegen eine Rück­ab­wick­lung ent­schie­den hät­te. Mit Blick dar­auf führ­te eine Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers zur Rück­ge­währ sämt­li­cher Prä­mi­en zu einem Ungleich­ge­wicht inner­halb der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten. Daher muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung den Ver­si­che­rungs­schutz anrech­nen las­sen, den er jeden­falls bis zur Kün­di­gung des Ver­trags genos­sen hat. Erlang­ter Ver­si­che­rungs­schutz ist ein Ver­mö­gens­vor­teil, des­sen Wert nach § 818 Absatz 2 BGB zu erset­zen ist 2.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Mai 2015 – 12 U 122/​12 (14)

  1. BGHZ 201, 101[]
  2. BGHZ 101, 201 = NJW 2014, 2646, Tz. 45[]

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