Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen.

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen wirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet zu sein. Im Rah­men einer gemein­schafts­recht­lich gefor­der­ten rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung einer natio­na­len Norm darf bei der Rege­lung der Rechts­fol­gen des Wider­spruchs nach natio­na­lem Recht ein ver­nünf­ti­ger Aus­gleich und eine gerech­te Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Betei­lig­ten her­ge­stellt wer­den. Eine ein­schrän­kungs­lo­se Aus­ge­stal­tung des Wider­spruchs­rechts auch auf der Rechts­fol­gen­sei­te wäre nicht sach­ge­recht 1.

Die der Ver­si­che­rung ent­stan­de­nen Abschluss­kos­ten muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Rah­men der gebo­te­nen Sal­die­rung jedoch nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen 2.

Die Ver­si­che­rungs­neh­mer darf sich inso­weit nicht auf die ver­trags­ge­mä­ße Ver­wen­dung der Prä­mi­en beru­fen, weil dies einer fak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­tra­ges gleich­kä­me und das Rück­tritts­recht damit aus­ge­höhlt wür­de. Dies wäre mit der Ent­schei­dung des EuGH vom 19.12.2013 3 nicht zu ver­ein­ba­ren.

Könn­te die Ver­si­che­rungs­neh­mer die in der Rück­kaufs­wert­be­rech­nung auf­ge­führ­ten Kos­ten im Wesent­li­chen von dem Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruch abzie­hen, blie­be es letzt­lich bei dem Voll­zug des Ver­tra­ges. Eine sol­che Aus­ge­stal­tung der Rück­tritts­fol­gen wür­de gegen das uni­ons­recht­li­che Effek­ti­vi­täts­ge­bot ver­sto­ßen. Denn wenn das Rück­tritts­recht über der­art lan­ge Zeit­räu­me wie vor­lie­gend allein des­halb fort­be­steht, weil der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer unzu­rei­chend über die­ses Recht belehrt hat, so muss es bei der Risi­ko­ab­wä­gung in sei­nen Risi­ko­be­reich fal­len, dass die auf den Abschluss und die Ver­wal­tung des Ver­trags auf­ge­wen­de­ten Kos­ten ver­geb­lich waren.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Mai 2015 – 12 U 122/​12 (14)

  1. BGHZ 201, 101[]
  2. im Ergeb­nis eben­so für die Rück­ab­wick­lung nach § 812 bei feh­ler­haf­ter Beleh­rung gemäß § 5a VVG a. F.: OLG Köln VersR 2015, 177; OLG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/​13; für Ver­wal­tungs­kos­ten: OLG Stutt­gart, Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 54/​14; a. A. für Abschluss­kos­ten: OLG Stutt­gart r+s 2015, 123; KG BeckRS 2015, 03314; Rn. 27; dif­fe­ren­zie­rend Reiff r+s 2015, 105, 109[]
  3. NJW 2014, 452[]