Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Vermittlerprovisionen

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen.

Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezahlten Vermittlerprovisionen

Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Versicherung gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Eine einschränkungslose Ausgestaltung des Widerspruchsrechts auch auf der Rechtsfolgenseite wäre nicht sachgerecht1.

Die der Versicherung entstandenen Abschlusskosten muss sich der Versicherungsnehmer im Rahmen der gebotenen Saldierung jedoch nicht entgegenhalten lassen2.

Die Versicherungsnehmer darf sich insoweit nicht auf die vertragsgemäße Verwendung der Prämien berufen, weil dies einer faktischen Durchführung des Vertrages gleichkäme und das Rücktrittsrecht damit ausgehöhlt würde. Dies wäre mit der Entscheidung des EuGH vom 19.12.20133 nicht zu vereinbaren.

Könnte die Versicherungsnehmer die in der Rückkaufswertberechnung aufgeführten Kosten im Wesentlichen von dem Prämienrückzahlungsanspruch abziehen, bliebe es letztlich bei dem Vollzug des Vertrages. Eine solche Ausgestaltung der Rücktrittsfolgen würde gegen das unionsrechtliche Effektivitätsgebot verstoßen. Denn wenn das Rücktrittsrecht über derart lange Zeiträume wie vorliegend allein deshalb fortbesteht, weil der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend über dieses Recht belehrt hat, so muss es bei der Risikoabwägung in seinen Risikobereich fallen, dass die auf den Abschluss und die Verwaltung des Vertrags aufgewendeten Kosten vergeblich waren.

Weiterlesen:
Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs bei mehreren Versicherungsnehmern

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 – 12 U 122/12 (14)

  1. BGHZ 201, 101[]
  2. im Ergebnis ebenso für die Rückabwicklung nach § 812 bei fehlerhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a. F.: OLG Köln VersR 2015, 177; OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/13; für Verwaltungskosten: OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 54/14; a. A. für Abschlusskosten: OLG Stuttgart r+s 2015, 123; KG BeckRS 2015, 03314; Rn. 27; differenzierend Reiff r+s 2015, 105, 109[]
  3. NJW 2014, 452[]