Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Mit der Ermitt­lung der nach § 818 Absatz 1 ZPO her­aus­zu­ge­ben­den gezo­ge­nen Nut­zun­gen im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB wer­den nur die­je­ni­gen Nut­zun­gen erfasst, die tat­säch­lich gezo­gen wer­den 1. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der Berei­cher­te (wei­te­re) Nut­zun­gen hät­te zie­hen kön­nen und ob er dies schuld­haft unter­las­sen hat.

Ande­rer­seits kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Berei­che­rungs­gläu­bi­ger die Nut­zun­gen hät­te selbst zie­hen kön­nen. Ver­wen­det der Emp­fän­ger rechts­grund­los erlang­tes Geld in einer Wei­se, die nach der Lebens­er­fah­rung bestimm­te wirt­schaft­li­che Vor­tei­le ver­mu­ten lässt, so ist der übli­che Zins­satz als gezo­ge­ne Nut­zung anzu­set­zen 2.

ller­dings obliegt es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­zu­le­gen, aus wel­chem Betrag und in wel­cher Höhe die Ver­si­che­rung Nut­zun­gen zie­hen konn­te 3.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann die Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen nicht bean­spru­chen, soweit die Ver­si­che­rung die ver­ein­bar­ten Bei­trä­ge in einen Fonds inves­tiert hat. Die Ver­si­che­rung hat mit­ge­teilt, dass sie ver­ein­ba­rungs­ge­mäß Spar­bei­trä­ge an die Wert­pa­pier­ge­sell­schaft D. zum Kauf von Fonds­an­tei­len wei­ter­ge­lei­tet habe. Hier­nach sind Nut­zun­gen aus dem Spar­an­teil nicht gezo­gen wor­den.

Nut­zun­gen konn­te die Ver­si­che­rung auch inso­weit nicht zie­hen, als die gezahl­ten Bei­trä­ge für Abschluss­kos­ten ver­wen­det wor­den sind. Die an den Ver­mitt­ler gezahl­ten Abschluss­kos­ten sind daher von dem Aus­gangs­be­trag, aus dem Nut­zun­gen zu berech­nen sind, abzu­zie­hen.

Die Ver­si­che­rung konn­te auch kei­ne Nut­zun­gen aus dem für den Risi­ko­schutz auf­zu­wen­den­den Betrag zie­hen.

Nicht abzu­zie­hen sind im vor­lie­gen­den Fall wei­te­re Ver­wal­tungs­kos­ten, da die Ver­si­che­rung ein­ge­räumt hat, dass sie ihre Ver­wal­tungs­kos­ten, etwa für die Betreu­ung und Infor­ma­ti­on des Kun­den wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit aus Rück­flüs­sen von der Fonds­ge­sell­schaft bestrei­tet. Dass sie über die so gedeck­ten Kos­ten hin­aus, wei­te­re Ver­wal­tungs­kos­ten zu decken habe, hat die Ver­si­che­rung nicht dar­ge­legt. Zwar ist der Nut­zungs­er­satz begeh­ren­de Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet dar­zu­le­gen, aus wel­chem Betrag die Ver­si­che­rung die von ihm ver­lang­ten Nut­zun­gen zie­hen konn­te. Ver­wal­tungs­kos­ten der Ver­si­che­rung und deren Höhe ent­zie­hen sich aber natur­ge­mäß der Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat im vor­lie­gen­den Fall sei­nen Vor­trag zu der Höhe der von der Ver­si­che­rung gezo­ge­nen Nut­zun­gen einer­seits auf den Ver­zugs­zins­satz gestützt, ande­rer­seits hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auf eine Nut­zungs­zie­hung der Ver­si­che­rung in der begehr­ten Grö­ßen­ord­nung geschlos­sen wer­den kön­ne, weil die Ver­si­che­rung im Jahr 1999 – wäh­rend der Lauf­zeit des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – Ver­trä­ge über Bei­trags­de­pots mit 5 Pro­zent Ver­zin­sung anbot. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dem die Geschäfts­zah­len der Ver­si­che­rung nicht näher bekannt sind, hat damit sei­ner Dar­le­gungs­last genügt und vor­ge­tra­gen, dass die Ver­si­che­rung Nut­zun­gen gezo­gen hat, die nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung ober­halb des von ihr selbst ange­bo­te­nen Zins­sat­zes für Bei­trags­de­pots lie­gen. Da die Ver­si­che­rung im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last zu den von ihr kon­kret gezo­ge­nen Nut­zun­gen nicht vor­ge­tra­gen hat, ist damit im Rah­men der Schät­zung, die anzu­stel­len wegen des unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wands wei­te­rer Auf­klä­rung gebo­ten ist (§ 287 Absatz 2 ZPO), davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­si­che­rung Nut­zun­gen in durch­schnitt­li­cher Höhe gezo­gen hat.

Eine Anknüp­fung an den für den Fall des Ver­zu­ges geschul­de­ten Zins­satz gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB ist aller­dings nicht mög­lich. Die Ver­si­che­rung schul­det ledig­lich die tat­säch­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Auch eine Über­tra­gung der für den Bereich der Ban­ken ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung 4 auf Lebens­ver­si­che­rer ist nicht mög­lich. Anders als bei Ban­ken ist das Ver­lei­hen von Gel­dern nicht Teil des Geschäfts­mo­dells einer Lebens­ver­si­che­rung. Es kann daher nicht ohne wei­te­res ver­mu­tet wer­den, dass ein Lebens­ver­si­che­rer in der Lage ist – etwa aus Kre­dit­ge­schäf­ten – Nut­zun­gen in Höhe des Ver­zugs­zins­sat­zes zu zie­hen 5.

Bei der Schät­zung der Höhe der Nut­zun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt daher die durch­schnitt­li­che Net­to­ver­zin­sung der Kapi­tal­an­la­gen der deut­schen Lebens­ver­si­che­rer zugrun­de gelegt. Abwei­chen­des ist für die inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­te Ver­si­che­rung nicht vor­ge­tra­gen 6.

Im Rah­men der Schät­zung der Höhe der Nut­zun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt den nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen nutz­ba­ren Betrag ent­spre­chend dem Prä­mi­en­zah­lungs­zeit­raum in Jah­res­bei­trä­ge zer­legt. Die sich ansam­meln­den Bei­trä­ge und Zin­sen wur­den dem oben­ge­nann­ten jewei­li­gen Durch­schnitt­szins­satz unter­wor­fen.

Die Ver­si­che­rung ist hin­sicht­lich der gezo­ge­nen Nut­zun­gen nicht ent­rei­chert (§ 818 Abs. 3 BGB). Die Ver­si­che­rung behaup­tet unter Ver­weis auf § 19 AVB, sie habe weit über 90% etwaig erziel­ter Nut­zun­gen in Form von Über­schuss­be­tei­li­gun­gen an die Ver­si­che­rungs­neh­mer wei­ter­ge­reicht. Auf Ent­rei­che­rung im Ver­hält­nis zu dem Ver­si­che­rungs­neh­mer könn­te die Ver­si­che­rung sich nur dann beru­fen, wenn sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst Über­schuss­be­tei­li­gun­gen aus­be­zahlt hät­te. Dies behaup­tet die Ver­si­che­rung jedoch nicht. Soweit die Ver­si­che­rung gel­tend machen will, dass der von ihr erziel­te Gewinn im Wege der Über­schuss­be­tei­li­gung an Drit­te wei­ter­ge­reicht wur­de, so kann sie dies dem Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers eben­so wenig ent­ge­gen­hal­ten, wie etwai­ge aus dem Net­to­ge­winn bezahl­te Divi­den­den an ihre Aktio­nä­re. Der­lei, nicht im Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en begrün­de­te Zah­lun­gen an Drit­te, sind nicht als Ent­rei­che­rung zu berück­sich­ti­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Mai 2015 – 12 U 122/​12 (14)

  1. BGHZ 102, 41 21[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 54/​14[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – IV ZR 134/​11[]
  4. BGH, Urtei­le vom 12.05.1998, NJW 1998, 2529; und vom 07.06.2011 – XI ZR 212/​1045[]
  5. eben­so OLG Dres­den, Urteil vom 21.04.2015 – 4 U 731/​14[]
  6. ähn­lich Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/​13: a. A. OLG Dres­den, Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 768/​14[]