Zyto­sta­ti­ka aus der Kran­ken­haus­apo­the­ke – und die Rück­for­de­rung nicht ange­fal­le­ner Umsatzsteuer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers aus über­ge­gan­ge­nem Recht bezüg­lich der von sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer für die pati­en­ten­in­di­vi­du­ell von der Kran­ken­haus­apo­the­ke im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung her­ge­stell­ten Zyto­sta­ti­ka an das Kran­ken­haus gezahl­ten und von die­sem an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er zu befas­sen, wenn das Kran­ken­haus in sei­nen Rech­nun­gen die (mate­ri­ell-recht­lich nicht ange­fal­le­ne) Umsatz­steu­er in einer den Anfor­de­run­gen der § 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 UStG ent­spre­chen­den Wei­se erstellt hat [1].

Zyto­sta­ti­ka aus der Kran­ken­haus­apo­the­ke – und die Rück­for­de­rung nicht ange­fal­le­ner Umsatzsteuer

Dem lag die Kla­ge einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gegen die Betrei­be­rin eines Kran­ken­haus zugrun­de, dass in sei­ner haus­ei­ge­nen Apo­the­ke pati­en­ten­in­di­vi­du­ell soge­nann­te Zyto­sta­ti­ka (Krebs­me­di­ka­men­te zur Anwen­dung in der Che­mo­the­ra­pie) her­stellt. Die Kran­ken­ver­si­che­rung nimmt die Trä­ge­rin des Kran­ken­hau­ses auf Rück­erstat­tung von Umsatz­steu­er, hilfs­wei­se auf Abän­de­rung der erstell­ten Rech­nun­gen dahin­ge­hend, dass die Umsät­ze aus der Ver­ab­rei­chung pati­en­ten­in­di­vi­du­ell zube­rei­te­ter Zyto­sta­ti­ka umsatz­steu­er­frei sei­en, in Anspruch. Für die im Jahr 2013 erfolg­te Abga­be sol­cher Medi­ka­men­te an einen Ver­si­che­rungs­neh­mer berech­ne­te die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ins­ge­samt einen Betrag von 13.898, 13 €, der eine mit einem Steu­er­satz von 19 % ange­setz­te Umsatz­steu­er in Höhe von 2.172, 40 € ein­schloss. Der genann­te Gesamt­be­trag setz­te sich aus einer Viel­zahl ver­schie­de­ner Ein­zel­be­trä­ge zusam­men, über die die Kran­ken­haus­trä­ge­rin meh­re­re Rech­nun­gen erstell­te. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin führ­te die Umsatz­steu­er­be­trä­ge an das Finanz­amt ab. Die Kran­ken­ver­si­che­rung erstat­te­te ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer den ihm von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin in Rech­nung gestell­ten Gesamt­be­trag vollständig.

Am 24.09.2014 erging ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs [2], wonach die im Rah­men einer ambu­lant in einem Kran­ken­haus durch­ge­führ­ten Heil­be­hand­lung erfolg­te Ver­ab­rei­chung indi­vi­du­ell für den ein­zel­nen Pati­en­ten von einer Kran­ken­haus­apo­the­ke her­ge­stell­ter Zyto­sta­ti­ka als ein mit der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung eng ver­bun­de­ner Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) (aF; seit 1.01.2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steu­er­frei ist. Unter dem 28.09.2016 folg­te ein Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen [3], das auf die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs sowie – unter ande­rem – auf die Mög­lich­keit einer Berich­ti­gung der wegen unrich­ti­gen Aus­wei­ses der Steu­er geschul­de­ten Beträ­ge nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz hinwies.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge hat die Kran­ken­ver­si­che­rung gegen die Kran­ken­haus­trä­ge­rin einen auf Berei­che­rungs­recht gestütz­ten Anspruch aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Rück­zah­lung von ins­ge­samt 2.172, 40 € nebst Zin­sen, hilfs­wei­se auf Abän­de­rung der gestell­ten Rech­nun­gen dahin, dass die Umsatz­steu­er ent­fällt, gel­tend gemacht. Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts- und Land­ge­richt Chem­nitz [4] ohne Erfolg geblie­ben. Mit der vom Land­ge­richt Chem­nitz zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Kran­ken­ver­si­che­rung ihr Begeh­ren in vol­lem Umfang wei­ter und hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg; der Bun­des­ge­richts­hof hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Land­ge­richt Chemnitz:

Das Land­ge­richt Chem­nitz hat zwar im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Kran­ken­haus­trä­ge­rin Brut­to­preis­ver­ein­ba­run­gen zustan­de gekom­men sind. Es hat dies jedoch rechts­feh­ler­haft dar­auf gestützt, dass die Ver­trags­par­tei­en der Kran­ken­haus­trä­ge­rin still­schwei­gend ein Preis­be­stim­mungs­recht nach §§ 316, 315 BGB ein­ge­räumt hät­ten und die Kran­ken­haus­trä­ge­rin die­ses durch die jewei­li­ge Rech­nungstel­lung im Sin­ne einer Brut­to­preis­ver­ein­ba­rung aus­ge­übt habe. Dabei hat es über­se­hen, dass die Ein­räu­mung eines ein­sei­ti­gen, allein der Bil­lig­keit unter­wor­fe­nen Preis­be­stim­mungs­rechts nicht dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len und dem Inter­es­se der Ver­trags­par­tei­en ent­spricht. Wei­ter hat es sich den Blick dafür ver­stellt, dass die zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen im Hin­blick auf die spä­ter bekannt gewor­de­ne und von den Finanz­be­hör­den aner­kann­te mate­ri­ell­recht­li­che Umsatz­steu­er­frei­heit der Her­stel­lung und Ver­äu­ße­rung von Zyto­sta­ti­ka unter Umstän­den eine Rege­lungs­lü­cke auf­wei­sen, die durch eine – einer vom Land­ge­richt Chem­nitz statt­des­sen erör­ter­ten Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 BGB vor­ge­hen­de – ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen sein könnte.

Aus­ge­hend von dem der­zei­ti­gen Erkennt­nis­stand kann auf­grund der im Streit­fall bestehen­den umsatz­steu­er­recht­li­chen Situa­ti­on, die sich von den BGH-Urtei­len vom 20.02.2019 [5] zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­ten in einem wesent­li­chen Punkt unter­schei­det, nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung letzt­lich gege­ben sind [6]. Dies wird das Land­ge­richt Chem­nitz in eige­ner tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs zu beur­tei­len haben.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend hat das Land­ge­richt Chem­nitz gese­hen, dass zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Kran­ken­haus­trä­ge­rin Werk­lie­fe­rungs­ver­trä­ge nach § 651 BGB aF (heu­te § 650 BGB) abge­schlos­sen wor­den sind, für die bezüg­lich der Ent­gelt­pflicht § 433 Abs. 2 BGB gilt [7]. Das Land­ge­richt Chem­nitz ist auch zu dem rich­ti­gen Ergeb­nis gelangt, dass die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer geschul­de­te Ver­gü­tung jeweils die dar­in ein­ge­schlos­se­ne Umsatz­steu­er von 19 % als unselb­stän­di­gen Ent­gelt­be­stand­teil ein­schließt und die Ver­trags­par­tei­en damit – anders als die Revi­si­on meint – Brut­to­preis­ab­re­den getrof­fen haben [8].

Die­se Brut­to­preis­ver­ein­ba­run­gen sind aber nicht durch Aus­übung eines der Kran­ken­haus­trä­ge­rin still­schwei­gend ein­ge­räum­ten Preis­be­stim­mungs­rechts nach §§ 315, 316 BGB und damit mit der Bin­dungs­wir­kung nach § 315 Abs. 3 BGB zustan­de gekom­men, son­dern dadurch, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer das in der jewei­li­gen Rech­nungstel­lung lie­gen­de Ange­bot der Kran­ken­haus­trä­ge­rin durch vor­be­halts­lo­se Zah­lun­gen gemäß § 151 BGB ange­nom­men hat. Vor die­sem Hin­ter­grund kann ein – auf die Kran­ken­ver­si­che­rung über­ge­gan­ge­ner – berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf (teil­wei­se) Rück­zah­lung der Beträ­ge, die auf die zu Unrecht ange­setz­ten Umsatz­steu­er­an­tei­le ent­fal­len, nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen werden.

Anders als das Land­ge­richt Chem­nitz ange­nom­men hat, han­delt es sich bei den Rech­nungstel­lun­gen der Kran­ken­haus­trä­ge­rin nicht um die Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Preis­be­stim­mungs­rechts nach § 316 BGB, die nach Ansicht des Land­ge­richts Chem­nitz und der Revi­si­ons­er­wi­de­rung zur Fest­le­gung eines Brut­to­prei­ses und nach Auf­fas­sung der Revi­si­on zur Bestim­mung eines Net­to­prei­ses geführt haben soll.

Das Land­ge­richt Chem­nitz über­sieht dabei, dass ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­üben­des Preis­be­stim­mungs­recht der Kran­ken­haus­trä­ge­rin gemäß § 316 BGB weder dem ein­ge­schränk­ten Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift noch der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen­la­ge gerecht wird. Die genann­te Bestim­mung ent­hält ledig­lich eine nur im Zwei­fel ein­grei­fen­de gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­gel, der gegen­über die Ver­trags­aus­le­gung den Vor­rang hat. Daher kann eine Ver­trags­lü­cke nicht durch Rück­griff auf § 316 BGB geschlos­sen wer­den, wenn und weil dies dem Inter­es­se der Ver­trags­par­tei­en und ihrer wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­lens­rich­tung typi­scher­wei­se nicht ent­spricht. Viel­mehr ist es in sol­chen Fäl­len gebo­ten, die bestehen­de Lücke durch Aus­le­gung oder durch Anwen­dung der Grund­sät­ze der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen, wobei im letzt­ge­nann­ten Fall die den Gegen­stand der Leis­tung und die das Ver­trags­ver­hält­nis prä­gen­den Umstän­de maß­ge­bend sind [9].

Dies steht nicht in Wider­spruch zu den Erwä­gun­gen des Kar­tell­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­ner Ent­schei­dung vom 07.02.2006 [10]. Der Kar­tell­se­nat hat dort aus­ge­führt: „Denn wenn sich die Par­tei­en nicht auf den Kauf­preis noch auf eine Metho­de zu sei­ner Berech­nung geei­nigt haben, so besteht nicht nur eine Ver­trags­lü­cke, die durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den könn­te, son­dern es fehlt an einer Eini­gung über einen wesent­li­chen Ver­trags­be­stand­teil, ohne den ein Kauf­ver­trag – vor­be­halt­lich eines ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts nach §§ 315 ff. BGB, das hier auch nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Chem­nitz nicht in Betracht kommt – gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirk­sam zustan­de kom­men kann.“ Der Kar­tell­se­nat hat damit gera­de nicht eine Aus­sa­ge zu der Fra­ge getrof­fen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen von der Ein­räu­mung eines ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts aus­zu­ge­hen und damit eine Rege­lungs­lü­cke aus­ge­schlos­sen ist. Viel­mehr hat er nur deut­lich gemacht, dass bei Feh­len einer Eini­gung über den Kauf­preis oder wenigs­tens über die Maß­stä­be sei­ner Berech­nung ein offe­ner Eini­gungs­man­gel vor­liegt, wenn nicht ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach §§ 315 ff. BGB anzu­neh­men ist. Die Fra­ge eines Eini­gungs­man­gels stellt sich vor­lie­gend jedoch nicht.

Gemes­sen an den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen hat ein ein­sei­ti­ges Preis­be­stim­mungs­recht der Kran­ken­haus­trä­ge­rin nach § 316 BGB von vorn­her­ein aus­zu­schei­den. Bei dem Erwerb von durch die Kran­ken­haus­apo­the­ke indi­vi­du­ell her­ge­stell­ten Zyto­sta­ti­ka für eine ambu­lan­te Kran­ken­haus­be­hand­lung ent­spricht es weder den Inter­es­sen der Betei­lig­ten noch deren mut­maß­li­chem Wil­len, dass das Kran­ken­haus eine ein­sei­ti­ge Preis­be­stim­mung nach §§ 316, 315 BGB vornimmt.

Ein pri­vat­ver­si­cher­ter Pati­ent hat kein erkenn­ba­res Inter­es­se dar­an, einer Kran­ken­haus­apo­the­ke, zu der er in aller Regel nicht ein­mal Kon­takt auf­ge­nom­men hat, das Recht ein­zu­räu­men, die Höhe der geschul­de­ten Gegen­leis­tung nach frei­em Ermes­sen und damit bis zur Gren­ze der Unbil­lig­keit (§§ 316, 315 BGB) ein­sei­tig zu bestim­men. Denn in einem sol­chen Fall wäre er gezwun­gen, auch einen Betrag zu bezah­len, der sogar an der Ober­gren­ze der Span­ne läge, die sich noch inner­halb der Bil­lig­keit beweg­te. Dass dies sei­nen Inter­es­sen zuwi­der­läuft, ergibt sich bereits dar­aus, dass der Pati­ent dar­auf ange­wie­sen ist, von sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung (und gege­be­nen­falls zusätz­lich von ande­rer Stel­le) eine Kos­ten­er­stat­tung zu erhal­ten, was wie­der­um vor­aus­setzt, dass ange­mes­se­ne und grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hi­ge Prei­se berech­net wer­den [11].

Die Kran­ken­haus­apo­the­ke hat eben­falls kein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, einen über das Ange­mes­se­ne (ein­schließ­lich einer übli­chen Gewinn­span­ne) hin­aus­ge­hen­den, allein nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen­den Preis zu ver­lan­gen [12]. Im Hin­blick auf die­se Inter­es­sen­la­ge ent­sprä­che ein sol­ches Vor­ge­hen auch nicht dem mut­maß­li­chen Wil­len der Ver­trags­par­tei­en [13].

Damit käme ein vom Land­ge­richt Chem­nitz ange­nom­me­nes ein­sei­ti­ges Preis­be­stim­mungs­recht der Kran­ken­haus­trä­ge­rin selbst dann nicht in Betracht, wenn es an einer ursprüng­lich getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ab­re­de der Ver­trags­par­tei­en feh­len wür­de. Die in die­sem Fall bestehen­de Ver­trags­lü­cke wäre dann nach den Grund­sät­zen der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§ 157 BGB) dahin zu schlie­ßen, dass ein ange­mes­se­ner, grund­sätz­lich von den Kran­ken­ver­si­che­rern erstat­tungs­fä­hi­ger Preis geschul­det wäre [14].

Eine sol­che Lücken­schlie­ßung ist aber vor­lie­gend ent­behr­lich, weil die Ver­trags­par­tei­en zumin­dest nach­träg­lich dadurch wirk­sa­me Preis­ab­re­den getrof­fen haben, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin dem Ver­si­che­rungs­neh­mer für die ver­ab­reich­ten Zyto­sta­ti­ka jeweils Rech­nun­gen unter Aus­weis der ver­lang­ten Beträ­ge gestellt und die­ser deren Ange­bo­te durch vor­be­halts­lo­se Zah­lun­gen ange­nom­men hat.

Das Land­ge­richt Chem­nitz hat ledig­lich das Nicht­zu­stan­de­kom­men einer aus­drück­li­chen Preis­ab­re­de erör­tert und nicht – wie gebo­ten – erwo­gen, dass eine Abspra­che über die Ver­gü­tung für die zube­rei­te­ten Zyto­sta­ti­ka still­schwei­gend getrof­fen wer­den und eine sol­che Eini­gung auch noch nach der Her­stel­lung oder gar der Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­men­te erfol­gen kann [15]. Eine sol­che nach­träg­li­che Eini­gung kann unter den hier gege­be­nen beson­de­ren Umstän­den (Ver­trags­ge­gen­stand, kei­ne ange­mel­de­ten oder ersicht­li­chen Beden­ken gegen die Ange­mes­sen­heit der ver­lang­ten Ver­gü­tung, Erstat­tung durch den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer der Pati­en­ten) ins­be­son­de­re dadurch erzielt wer­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer des pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers die von dem Kran­ken­haus jeweils in den gestell­ten Rech­nun­gen gefor­der­ten Beträ­ge durch vor­be­halt­los erbrach­te Zah­lun­gen ent­spre­chend § 151 BGB bil­ligt und dadurch eine bis dahin bezüg­lich der kon­kre­ten Ver­gü­tungs­hö­he bestehen­de Ver­trags­lü­cke schließt [16].

Da das Land­ge­richt Chem­nitz die gebo­te­ne Aus­le­gung der von den Ver­trags­par­tei­en abge­ge­be­nen Erklä­run­gen unter­las­sen hat und wei­te­re Fest­stel­lun­gen hier­zu nicht zu erwar­ten sind, kann der Bun­des­ge­richts­hof die gebo­te­ne Aus­le­gung der von den Ver­trags­par­tei­en geschaf­fe­nen Erklä­rungs­tat­be­stän­de selbst vor­neh­men [17]. Dies führt – wovon letzt­lich auch die Revi­si­ons­er­wi­de­rung aus­geht – zu einer spä­tes­tens mit Rech­nungstel­lung und vor­be­halt­lo­ser Beglei­chung der Rech­nungs­be­trä­ge still­schwei­gend und unter Anwen­dung des § 151 BGB getrof­fe­nen kon­kre­ten Ver­gü­tungs­ab­re­de der Ver­trags­par­tei­en und damit zum Aus­schluss eines ein­sei­ti­gen Preis­be­stim­mungs­rechts der Krankenhausträgerin.

Die zwi­schen Pati­en­ten und einem Kran­ken­haus bezüg­lich der Her­stel­lung und Lie­fe­rung von Zyto­sta­ti­ka getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen sind regel­mä­ßig als Brut­to­preis­ab­re­den zu wer­ten [18]. Denn nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist grund­sätz­lich – auch wenn sich die Ver­trags­par­tei­en nicht aus­drück­lich dar­auf ver­stän­digt haben [19] – vom Vor­lie­gen einer Brut­to­preis­ab­re­de aus­zu­ge­hen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Par­tei­en einen „Net­to­preis“ ver­ein­bart haben, wofür auch ein Han­dels­brauch oder eine Ver­kehrs­sit­te maß­geb­lich sein kann [20]. Für das Vor­lie­gen eines sol­chen Son­der­falls bestehen kei­ne greif­ba­ren Anhaltspunkte.

Unter Anle­gung der vor­ste­hen­den Maß­stä­be han­delt es sich bei den zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Kran­ken­haus­trä­ge­rin zustan­de gekom­me­nen Ver­ein­ba­run­gen nicht um Net­to­preis­ab­re­den mit der Fol­ge, dass die Umsatz­steu­er ein eigen­stän­di­ger Preis­be­stand­teil wäre, der nur im Fal­le einer mate­ri­ellbe­stehen­den Umsatz­steu­er­pflicht geschul­det wäre. Viel­mehr hat das Land­ge­richt Chem­nitz rechts­feh­ler­frei den Abschluss von Brut­to­preis­ver­ein­ba­run­gen angenommen.

Die Ansicht, das aus dem Umstand, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin in den Rech­nun­gen die in den jeweils in Bezug genom­me­nen Rezep­ten aus­ge­wie­se­nen Brut­to­be­trä­ge in die ein­zel­nen Net­to­prei­se und den anzu­set­zen­den Steu­er­satz von 19 % auf­ge­schlüs­selt und zudem den Gesamt­net­to­be­trag und den hier­auf bei dem ange­setz­ten Steu­er­satz anfal­len­den Gesamt­steu­er­be­trag ange­ge­ben hat, den „unmiss­ver­ständ­li­chen Wil­len der Kran­ken­haus­trä­ge­rin zum Abschluss einer Net­to­preis­ver­ein­ba­rung“ abzu­lei­ten ist, lässt aber außer Acht, dass die beschrie­be­ne Auf­schlüs­se­lung in Net­to­preis und Umsatz­steu­er in den gestell­ten Rech­nun­gen nicht den belast­ba­ren Schluss zulässt, dass damit in zivil­recht­li­cher Hin­sicht allein die Net­to­be­trä­ge end­gül­tig und der Umsatz­steu­er­an­teil nur im Fal­le des Bestehens einer Umsatz­steu­er­pflicht geschul­det sein soll­ten. Denn der Aus­weis von Net­to­be­trag und Umsatz­steu­er­an­teil kann auch allein des­we­gen erfolgt sein, um – wozu die Kran­ken­haus­trä­ge­rin nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG befugt, wenn auch nicht ver­pflich­tet war – eine Rech­nung mit den von § 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8 UStG gefor­der­ten Anga­ben zu erstel­len [21]. Wei­ter lässt die Revi­si­on außen vor, dass die Rech­nun­gen der Kran­ken­haus­trä­ge­rin jeweils auf die zugrun­de lie­gen­den Rezep­te Bezug neh­men, bei denen allein der geschul­de­te Gesamt­preis auf­ge­führt ist [22]. Die­se Gesichts­punk­te zusam­men­ge­nom­men spre­chen für den Abschluss von – der Regel ent­spre­chen­den – Brut­to­preis­ver­ein­ba­run­gen. Jeden­falls bestehen kei­ne hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te für Nettopreisabreden.

An die­ser Ein­schät­zung ver­mag auch die ange­führ­te Inter­es­sen­la­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers nichts zu ändern, nicht mit unnö­ti­gen Steu­ern belas­tet zu wer­den. Dem steht schon der von der Revi­si­on ange­führ­te Umstand ent­ge­gen, dass zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bei­de Sei­ten von dem Bestehen einer Umsatz­steu­er­pflicht aus­gin­gen. Bei die­ser Sach­la­ge bestand aus Sicht der Ver­trags­par­tei­en kein Bedürf­nis, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne Wei­te­res eine Rück­for­de­rung des auf die Umsatz­steu­er ent­fal­len­den Anteils zu ermög­li­chen. Außer­dem stellt die Revi­si­on ein­sei­tig auf die ver­meint­lich schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ab. Eine an kei­ne Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­te Rück­zah­lung der auf die Umsatz­steu­er­an­tei­le ent­fal­len­den Beträ­ge läge nicht im Inter­es­se der Kran­ken­haus­trä­ge­rin, die im Fal­le einer Rück­for­de­rung der an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er – wie noch spä­ter dar­zu­stel­len sein wird im Gegen­zug ihre Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit bezüg­lich der für die Her­stel­lung der Zyto­sta­ti­ka getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen ver­liert [23].

Aus dem Vor­lie­gen von still­schwei­gend zustan­de gekom­me­nen Brut­to­preis­ab­re­den folgt aber nicht, dass die getrof­fe­nen Rege­lun­gen abschlie­ßend wären und es der Kran­ken­ver­si­che­rung daher gänz­lich ver­wehrt wäre, die auf die zu Unrecht ange­setz­ten Umsatz­steu­er­an­tei­le ent­fal­len­den Beträ­ge (aus über­ge­gan­ge­nem Recht) teil­wei­se wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung zurück­zu­for­dern [24]. Zwar kommt eine Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 BGB nicht in Betracht. Jedoch ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ihr gemäß § 86 Abs. 1, § 194 Abs. 2 VVG ein auf sie über­ge­gan­ge­ner Rück­zah­lungs­an­spruch ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auf­grund einer ergän­zen­den Aus­le­gung (§ 157 BGB) der zwi­schen die­sem und der Kran­ken­haus­trä­ge­rin geschlos­se­nen Ver­trä­ge zusteht und damit der Rechts­grund für die Beträ­ge, die als Umsatz­steu­er­an­teil geleis­tet wor­den sind, (teil­wei­se) nach­träg­lich entfiele.

Denn die­se Ver­ein­ba­run­gen könn­ten ergän­zend dahin aus­zu­le­gen sein, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ver­pflich­tet sein soll, den in der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ein­ge­schlos­se­nen unselb­stän­di­gen Umsatz­steu­er­an­teil auch dann zu tra­gen, wenn und sobald für die Kran­ken­haus­trä­ge­rin die Mög­lich­keit besteht, ihrer­seits einen Rück­erstat­tungs­an­spruch betref­fend die von ihr abge­führ­te Umsatz­steu­er gegen das Finanz­amt gel­tend zu machen. Das Land­ge­richt Chem­nitz hat inso­weit nur eine – von ihm als aus­ge­schlos­sen erach­te­te – Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 BGB, nicht dage­gen eine – gegen­über einer Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge vor­ran­gi­ge [25] – ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erwogen.

Nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand kann aller­dings nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung erfüllt sind, denn das Land­ge­richt Chem­nitz hat zu den für die Ermitt­lung des hypo­the­ti­schen Wil­lens der Ver­trags­par­tei­en maß­ge­ben­den Umstän­den tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen nicht getroffen.

Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, es gebe nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kei­nen Erfah­rungs­satz, dass in einem Ver­trag sämt­li­che Punk­te, die mit dem ver­ein­bar­ten Rechts­ge­schäft in einem unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang stün­den, gere­gelt wür­den, wenn sie weder zur Her­bei­füh­rung bestimm­ter Rechts­fol­gen noch zur Klar­stel­lung gebo­ten sei­en [26], ist die­se Erwä­gung nicht geeig­net, vor­lie­gend eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rege­lungs­lü­cke von vorn­her­ein zu ver­nei­nen. Denn die Fra­ge, ob eine mate­ri­ell-recht­lich nicht geschul­de­te Umsatz­steu­er auch dann vom Ver­käu­fer nicht zurück­zu­zah­len ist, wenn die Finanz­ver­wal­tung die Umsatz­steu­er­frei­heit ver­bind­lich aner­kannt und damit die bis­lang fak­tisch bestehen­de Umsatz­steu­er­pflicht auf­ge­ho­ben hat, ist ein wich­ti­ger Punkt, bezüg­lich des­sen zur Her­bei­füh­rung einer bestimm­ten Rechts­fol­ge eine Rege­lung gebo­ten ist.

Anders als – eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Flens­burg [27] auf­grei­fend – ver­tre­ten wird, schei­det eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auch nicht des­we­gen aus, weil zur Aus­fül­lung der Rege­lungs­lü­cke theo­re­tisch ver­schie­de­ne Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in Betracht kom­men. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung und das Land­ge­richt Flens­burg ver­ken­nen die von ihnen zitier­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Der Umstand, dass die Ver­trags­par­tei­en, wenn sie die Umsatz­steu­er­pro­ble­ma­tik bedacht hät­ten, zwi­schen meh­re­ren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten hät­ten wäh­len kön­nen, schließt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nicht aus.

Denn das Instru­ment der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zielt nicht dar­auf ab, die Rege­lung nach­zu­zeich­nen, die die Par­tei­en bei Berück­sich­ti­gung des nicht bedach­ten Falls tat­säch­lich getrof­fen hät­ten, son­dern ist auf einen bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen­aus­gleich gerich­tet, der aus einer objek­tiv­ge­ne­ra­li­sie­ren­den Sicht dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len bei­der Par­tei­en Rech­nung trägt [28]. Maß­ge­bend ist damit bei einer Band­brei­te mög­li­cher Alter­na­ti­ven die­je­ni­ge Gestal­tungs­mög­lich­keit, die die Ver­trags­par­tei­en bei ange­mes­se­ner Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben red­li­cher­wei­se aus­ge­wählt hät­ten [29]. Dem­entspre­chend ist eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung im Fal­le des Bestehens meh­re­rer Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn sich anhand der getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Wer­tun­gen sowie auf­grund des Sinns und Zwecks des Ver­trags kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für einen an den beschrie­be­nen Maß­stä­ben aus­ge­rich­te­ten – hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len erge­ben [30]. Dies ver­kennt das Land­ge­richt Flens­burg [31], wenn es eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung mit der – die hier nicht in Rede ste­hen­de Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305c Abs. 2 BGB) betref­fen­den – Erwä­gung ver­nei­nen will, eine sol­che schei­de aus, weil meh­re­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten bestün­den und kei­ne von ihnen „fern­lie­gend“ sei.

Red­li­che, auf eine Aus­ge­wo­gen­heit der Ver­trags­be­zie­hun­gen und nicht ein­sei­tig auf die eige­nen Inter­es­sen bedach­te Ver­trags­par­tei­en hät­ten allein die vom Bun­des­ge­richts­hof in den Urtei­len vom 20.02.2019 [32] beschrie­be­ne Rege­lung getrof­fen. Denn die wei­te­ren vom Land­ge­richt Flens­burg [33] ange­führ­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten neh­men nicht – wie erfor­der­lich – die Inter­es­sen bei­der Sei­ten hin­rei­chend in den Blick.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [34] han­delt es sich bei dem sich im Fal­le einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung erge­ben­den Rück­zah­lungs­an­spruch um eine – gemäß § 194 Abs. 2 VVG von Geset­zes wegen auf die Kran­ken­ver­si­che­rung über­ge­hen­de – berei­che­rungs­recht­li­che For­de­rung. Zwar ist ein aus einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung fol­gen­der Rück­zah­lungs­an­spruch in ers­ter Linie ver­trag­li­cher Natur [35]. Dar­in erschöpft sich sein Anspruchs­ge­halt jedoch nicht.

Die nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung vor­zu­neh­men­de ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung begrün­det näm­lich zugleich auch einen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, weil sie dazu führt, dass der ursprüng­lich bestehen­de Rechts­grund mit der Aner­ken­nung der Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit bezüg­lich der abge­führ­ten Umsatz­steu­er durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen im Schrei­ben vom 28.09.2016 nach­träg­lich ent­fal­len ist [36]. Jeden­falls die­ser Anspruch geht von Geset­zes wegen auf den Ver­si­che­rer über. Es kann daher dahin­ste­hen, ob auch ein ver­trag­li­cher Rück­for­de­rungs­an­spruch nach dem Rege­lungs­zweck des § 194 Abs. 2 VVG in direk­ter oder ana­lo­ger Anwen­dung die­ser Vor­schrift von dem For­de­rungs­über­gang erfasst wäre.

Die­sem – in ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen häu­fig sub­si­diä­ren – Berei­che­rungs­an­spruch kommt im Hin­blick dar­auf, dass sich die Ermitt­lung des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens dar­an aus­zu­rich­ten hat, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen, objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben red­li­cher­wei­se ver­ein­bart hät­ten, wenn sie die bestehen­de Rege­lungs­lü­cke bedacht hät­ten [37], bei Rück­for­de­rungs­fäl­len der vor­lie­gen­den Art sogar prä­gen­de Bedeu­tung zu [38]. Denn red­li­cher­wei­se hät­ten die Ver­trags­par­tei­en dem Rück­for­de­rungs­an­spruch vor­wie­gend berei­che­rungs­recht­li­chen Cha­rak­ter bei­gemes­sen, weil sie berück­sich­tigt hät­ten, dass pri­vat­ver­si­cher­te Krebs­pa­ti­en­ten auf eine Erstat­tung durch ihre Kran­ken­ver­si­che­rer ange­wie­sen sind und sie (oder ihre Erben) sich – falls nicht von Geset­zes wegen (§ 194 Abs. 2 VVG) auf die Ver­si­che­rer über­ge­hen­de Berei­che­rungs­an­sprü­che betrof­fen wären – unter Umstän­den einem Begeh­ren auf rechts­ge­schäft­li­che Abtre­tung mög­li­cher Ansprü­che oder einem Rück­erstat­tungs­ver­lan­gen der Ver­si­che­rer unter Hin­weis dar­auf, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer zu viel ent­rich­te­te Beträ­ge ihrer­seits von den Kran­ken­häu­sern zurück­er­stat­tet erhiel­ten, aus­ge­setzt sähen.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist auch nicht des­we­gen aus­zu­schlie­ßen, weil zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Kran­ken­haus­trä­ge­rin Brut­to­preis­ab­re­den zustan­de gekom­men sind. Denn eine Brut­to­preis­ver­ein­ba­rung führt nicht dazu, dass ein Ver­trags­ver­hält­nis damit zugleich auch als Fest­preis­ver­ein­ba­rung ein­zu­stu­fen wäre. Viel­mehr hängt es von dem im Wege der Aus­le­gung unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln­den wirk­li­chen Wil­len der Ver­trags­par­tei­en (§§ 133, 157 BGB) ab, ob und inwie­weit die getrof­fe­nen Preis­ver­ein­ba­run­gen abschlie­ßend sein soll­ten [39].

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt nicht zu einer fak­ti­schen Net­to­preis­ab­re­de. Denn bei einer Net­to­preis­ver­ein­ba­rung wäre die mate­ri­ell-recht­lich nicht ange­fal­le­ne, aber ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er von Anfang an nicht geschul­det und ohne Wei­te­res nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB her­aus­zu­ge­ben [40]. Bei der vom Bun­des­ge­richts­hof kon­zi­pier­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung wäre aber auf Sei­ten der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ein etwai­ger – im Fal­le der Rück­for­de­rung der Umsatz­steu­er beim Finanz­amt in Weg­fall kom­men­der – Vor­steu­er­ab­zug zu kompensieren.

Auch ist nicht gemäß § 2 des Geset­zes zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des eine Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Bun­des­ge­richts­hofs der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Fra­ge der Anwen­dung der Grund­sät­ze der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bei Brut­to­preis­ab­re­den her­bei­zu­füh­ren. Denn der Bun­des­ge­richts­hof weicht inso­weit nicht in der­sel­ben Rechts­fra­ge von der Beur­tei­lung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts [41] ab. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen befas­sen sich allein mit der Abgren­zung von Brut­to- und Net­to­preis­ab­re­den. Den hier­zu vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten; und vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt über­nom­me­nen Grund­sät­zen folgt auch der Bun­des­ge­richts­hof [42].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ledig­lich einen hier­von unab­hän­gi­gen wei­te­ren Gesichts­punkt (näm­lich die Mög­lich­keit einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung) in sei­ne recht­li­che Bewer­tung mit­ein­be­zo­gen. Dem steht die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ent­ge­gen. Denn mit sei­nen Aus­füh­run­gen, bei einer Brut­to­preis­ab­re­de müs­se der Abneh­mer den ver­ein­bar­ten Preis bei einer zu hoch ver­an­schlag­ten Steu­er „in der Regel“ auch dann zah­len, wenn nach objek­ti­ver Rechts­la­ge ein nied­ri­ger Aus­weis mög­lich gewe­sen wäre [43], hat es nicht einen abs­trak­ten Rechts­satz dahin auf­ge­stellt, dass eine Brut­to­preis­ab­re­de stets bin­dend ist [44].

Davon abge­se­hen hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt über ande­re Fall­ge­stal­tun­gen (Ver­trä­ge über Son­den­nah­rung zwi­schen einem Händ­ler und Kran­ken­kas­sen) zu ent­schei­den. Bezüg­lich der Abga­be von durch die Kran­ken­haus­apo­the­ke indi­vi­du­ell für eine ambu­lan­te Behand­lung her­ge­stell­ter Zyto­sta­ti­ka an Kas­sen­pa­ti­en­ten nimmt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt eben­falls eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung vor, wobei es das Bestehen einer Rege­lungs­lü­cke nach den­sel­ben Maß­stä­ben wie der Bun­des­ge­richts­hof bemisst und ledig­lich auf­grund der dor­ti­gen Beson­der­hei­ten in dem zu beur­tei­len­den Ver­trag davon absieht, den für das Kran­ken­haus ent­fal­len­den Vor­teil des Vor­steu­er­ab­zugs anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen [45].

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Chem­nitz ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer und die Kran­ken­haus­trä­ge­rin – wie auch die Finanz­be­hör­den und die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se – zum Zeit­punkt der Ver­trags­schlüs­se von einer (tat­säch­lich nicht bestehen­den) mate­ri­el­len Umsatz­steu­er­pflicht (Regel­steu­er­satz) in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zyto­sta­ti­ka­lie­fe­run­gen aus­gin­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Ver­trä­ge zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Kran­ken­haus­trä­ge­rin infol­ge einer nicht bedach­ten Unvoll­stän­dig­keit eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke auf­wei­sen, die auch nicht durch das dis­po­si­ti­ve Recht aus­ge­füllt wer­den könn­te und daher im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen wäre.

Für die Kran­ken­haus­trä­ge­rin bestand bezüg­lich der ver­ein­bar­ten Her­stel­lung und Lie­fe­rung von Zyto­sta­ti­ka zur Zeit der Ver­trags­schlüs­se mate­ri­ell-recht­lich kei­ne Umsatz­steu­er­pflicht. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24.09.2014 [2], wonach die Ver­ab­rei­chung von indi­vi­du­ell für den ein­zel­nen Pati­en­ten in einer Kran­ken­haus­apo­the­ke im Rah­men einer ambu­lant in einem Kran­ken­haus durch­ge­führ­ten ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung her­ge­stell­ten Zyto­sta­ti­ka ent­ge­gen den Rege­lun­gen in Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 Umsatz­steu­er-Richt­li­ni­en 2005 (UStR 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­lass in der Fas­sung vom 17.11.2010 [46] (im Fol­gen­den UStAE aF) als ein mit der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung eng ver­bun­de­ner Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG aF (ent­spre­chend § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nF) steu­er­frei ist.

Gleich­wohl unter­lag die Kran­ken­haus­trä­ge­rin bei Abschluss und Durch­füh­rung sämt­li­cher mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum (Jahr 2013) getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen einer fak­ti­schen Ver­pflich­tung zur Abfüh­rung der Umsatz­steu­er, weil sämt­li­che betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ein­schließ­lich der Finanz­be­hör­den (vgl. Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn.04.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE aF) sei­ner­zeit von einer mate­ri­ell-recht­li­chen Umsatz­steu­er­pflicht aus­gin­gen [47].

Dies änder­te sich erst mit dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 28.09.2016 [48], mit dem die­ses unter ent­spre­chen­der Ände­rung des Umsatz­steu­er­An­wen­dungs­er­las­ses klar­stell­te, dass der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs in der Finanz­ver­wal­tung gefolgt wer­de und die Grund­sät­ze die­ses Urteils auch im Hin­blick auf ande­re Arz­nei­mit­tel, die wie Zyto­sta­ti­ka pati­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­stellt wür­den, Anwen­dung fin­de. Zudem führ­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in dem genann­ten Schrei­ben aus, dass der Unter­neh­mer, der sich für einen bereits getä­tig­ten Umsatz auf die Grund­sät­ze des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs beru­fe und davon abwei­chend in einer Rech­nung Umsatz­steu­er aus­ge­wie­sen habe, zwar die­se nach § 14c Abs. 1 UStG schul­de [49], die Rech­nung aber bei Behand­lung des Umsat­zes als steu­er­frei gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV berich­ti­gen könne.

Die­se von den Ver­trags­par­tei­en nicht gere­gel­ten und auch nicht bedach­ten Umstän­de könn­ten dazu füh­ren, dass ohne eine Ver­voll­stän­di­gung ihrer Abre­den im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung eine ange­mes­se­ne, inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len wäre [50].

Aller­dings könn­ten auf die Kran­ken­haus­trä­ge­rin im Zusam­men­hang mit der Rück­ab­wick­lung etwaig vor­ge­nom­me­ner Vor­steu­er­ab­zü­ge wegen der dann dro­hen­den Zins­schul­den gemäß § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 AO unter Umstän­den erheb­li­che Ver­mö­gens­ein­bu­ßen zukommen.

Denn sie hat gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Rech­nun­gen mit unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis im Sin­ne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG aus­ge­stellt, so dass sie nur im Wege einer Rech­nungs­kor­rek­tur nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG in Ver­bin­dung mit § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV und anschlie­ßen­der Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG im aktu­el­len Besteue­rungs­zeit­raum der Rech­nungs­kor­rek­tu­ren einen Erstat­tungs­an­spruch gegen das Finanz­amt gel­tend machen kann [51].

Zum einen hat sie – unge­ach­tet ihrer feh­len­den Ver­pflich­tung zur Aus­stel­lung einer Rech­nung im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG) – die umsatz­steu­er­recht­li­chen Pflicht­an­ga­ben gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG gemacht und damit zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für einen geson­der­ten Steu­er­aus­weis im Sin­ne des § 14c UStG geschaf­fen [52]. Sie hat in den Rech­nun­gen jeweils sowohl die ein­zel­nen Net­to­prei­se, also die ein­zel­nen Ent­gel­te im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, als auch den Steu­er­satz sowie den Gesamt-Net­to­be­trag, also das Gesamt­ent­gelt, und den hier­auf bei dem ange­setz­ten Steu­er­satz anfal­len­den Gesamt­steu­er­be­trag ange­ge­ben [53].

Zum ande­ren ist der geson­der­te Steu­er­aus­weis auch unrich­tig gewe­sen, da die in Rech­nung gestell­ten Umsät­ze bereits bei Ver­trags­schluss umsatz­steu­er­frei gewe­sen sind. Daher hat die Kran­ken­haus­trä­ge­rin erst durch ihre Rech­nungstel­lung eine Umsatz­steu­er­pflicht gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG begrün­det und schul­det (nur) aus die­sem Grund den „Mehr­be­trag“, hier also die gesam­te in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG [54].

Die Berich­ti­gung des Steu­er­be­tra­ges gegen­über dem Finanz­amt gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG hät­te zur Fol­ge, dass das Finanz­amt im Hin­blick auf den dann rück­wir­kend aus­ge­schlos­se­nen, im dama­li­gen Besteue­rungs­zeit­raum vor­ge­nom­me­nen Vor­steu­er­ab­zug (§ 15 Abs. 1 UStG) von Amts wegen tätig wer­den und die Kran­ken­haus­trä­ge­rin auch dar­an mit­wir­ken müss­te, die von ihr nun­mehr den ein­zel­nen Ver­trä­gen zuzu­ord­nen­den Ein­gangs­um­sät­ze zu kor­ri­gie­ren. Denn die von ihr auf­ge­wen­de­te Umsatz­steu­er für die unter ande­rem auch zur Erfül­lung der geschlos­se­nen Ver­trä­ge getä­tig­ten umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen (etwa beim Ein­kauf der zur Her­stel­lung der Zyto­sta­ti­ka erfor­der­li­chen Grund­stof­fe) blie­be infol­ge der rück­wir­ken­den Behand­lung der mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer getä­tig­ten Geschäf­te als umsatz­steu­er­frei im Hin­blick auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht mehr voll­stän­dig gemäß § 15 Abs. 1 UStG dem Vor­steu­er­ab­zug unter­wor­fen. Viel­mehr wäre nun dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass der erfolg­te Vor­steu­er­ab­zug bei rich­ti­ger umsatz­steu­er­recht­li­cher Behand­lung der Geschäf­te zwi­schen der Kran­ken­haus­trä­ge­rin und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­spre­chend § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG (gemisch­te steu­er­freie und steu­er­pflich­ti­ge Ver­wen­dung von gelie­fer­ten Gegen­stän­den) von Anfang an nur gekürzt um die­je­ni­ge antei­li­ge Vor­steu­er in Betracht gekom­men wäre, die auf die Auf­wen­dun­gen für die Lie­fe­rung von Zyto­sta­ti­ka an den Ver­si­che­rungs­neh­mer entfiel.

Bei einem solch rück­wir­ken­den Aus­schluss der vor­ge­nom­me­nen antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zü­ge setzt das Finanz­amt aber gemäß § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 AO (Nachzahlungs-)Zinsen in Höhe von jähr­lich sechs Pro­zent, begin­nend 15 Mona­te nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO), fest. Hier­aus könn­ten der Kran­ken­haus­trä­ge­rin, je nach­dem, wie sich das zustän­di­ge Finanz­amt bezüg­lich der Zins­fra­ge ver­hal­ten wird, erheb­li­che Ver­mö­gens­ein­bu­ßen ent­ste­hen. Denn die Kran­ken­haus­trä­ge­rin schul­det die abge­führ­te Umsatz­steu­er auf­grund der Rech­nungstel­lung gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bis zu dem Zeit­punkt, in dem sie den Steu­er­be­trag (nach Rech­nungs­kor­rek­tur und Aus­kehr der Dif­fe­renz an ihren Ver­trags­part­ner) gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG berich­tigt. Daher wer­den auf die­sen Betrag kei­ne Zin­sen zu ihren Guns­ten ab Ver­strei­chen eines Zeit­raums von 15 Mona­ten seit des­sen Abfüh­rung an das Finanz­amt fest­ge­setzt, son­dern erst seit der Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags [55].

Dem­ge­gen­über schul­det die Kran­ken­haus­trä­ge­rin bei einer Rech­nungs­kor­rek­tur und einer sich dar­an anschlie­ßen­den Ände­rung der Steu­er­an­mel­dung durch das Finanz­amt (Strei­chung der Vor­steu­er­ab­zü­ge) für den ver­gan­ge­nen Besteue­rungs­zeit­raum gemäß § 37 Abs. 2 AO rück­wir­kend die Nach­zah­lung etwaig abge­zo­ge­ner Vor­steu­ern, denn inso­weit grei­fen die Vor­schrif­ten der § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG nicht ein. Bei strik­ter Anwen­dung der Zins­vor­schrif­ten der § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 AO auf den rück­wir­kend geschul­de­ten Nach­zah­lungs­be­trag bezüg­lich zu Unrecht vor­ge­nom­me­ner Vor­steu­er­ab­zü­ge könn­te sich die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hier also infol­ge des inzwi­schen ver­stri­che­nen lan­gen Zeit­raums einer erheb­li­chen Zins­for­de­rung des Finanz­amts aus­ge­setzt sehen [56].

Dies könn­te bewir­ken, dass das Inter­es­se der Ver­si­che­rungs­neh­mer an einer Rück­zah­lung in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis mehr zu den sich für die Kran­ken­haus­trä­ge­rin aus einer sol­chen Rück­zah­lung und den sich aus einer mög­li­chen Berich­ti­gung der eige­nen Steu­er­schuld gegen­über dem Finanz­amt erge­ben­den Nach­tei­len stün­de [57]. Ob und in wel­cher Höhe das zustän­di­ge Finanz­amt tat­säch­lich Nach­zah­lungs­zin­sen gel­tend machen wür­de, ist aller­dings offen. Inso­weit wird auf die Aus­füh­run­gen in den BGH, Urtei­len vom 20.02.2019 [58] verwiesen.

Von dem – der­zeit noch offe­nen – Gesichts­punkt dro­hen­der erheb­li­cher (Nachzahlungs-)Zinsen abge­se­hen kommt aber im Streit­fall grund­sätz­lich eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dahin in Betracht, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein (berei­che­rungs­recht­li­cher) Rück­zah­lungs­an­spruch in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen den ver­trag­lich tat­säch­lich ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten und den Prei­sen zuzu­bil­li­gen wäre, die die Ver­trags­par­tei­en zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses als red­li­che Ver­trags­part­ner hypo­the­tisch ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Steu­er­frei­heit der Umsät­ze der Kran­ken­haus­trä­ge­rin aus den Ver­trä­gen über die Her­stel­lung und Lie­fe­rung von Zyto­sta­ti­ka bekannt gewe­sen wäre und sie ihrer Wil­lens­bil­dung wei­ter – als hypo­the­ti­schen Umstand zugrun­de gelegt hät­ten, dass auch die Finanz­be­hör­den bereits zum dama­li­gen Zeit­punkt von einer Umsatz­steu­er­frei­heit aus­gin­gen [59].

Für die Kran­ken­häu­ser, die in der Ver­gan­gen­heit für die Lie­fe­rung der hier in Rede ste­hen­den Zyto­sta­ti­ka auf­grund einer fak­ti­schen Ver­pflich­tung Umsatz­steu­er abge­führt hat­ten, besteht auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 28.09.2016 die Mög­lich­keit, die zunächst abge­führ­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge ohne Füh­rung eines Rechts­streits von dem Finanz­amt zurück­zu­er­lan­gen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass die Kran­ken­häu­ser nicht den Anfor­de­run­gen des § 14c Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG ent­spre­chen­de Rech­nun­gen aus­ge­stellt haben und die Umsatz­steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt wor­den ist [60], als auch in den Fäl­len, in denen sie – wie hier – Rech­nun­gen mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG erstellt haben [61].

Aus die­sem Grund ist nicht mehr ohne Wei­te­res davon aus­zu­ge­hen, dass der (voll­stän­di­ge) Ver­bleib des auf den ange­setz­ten Regel­steu­er­satz ent­fal­len­den Betra­ges bei der Kran­ken­haus­trä­ge­rin auch ab dem Zeit­punkt des Bestehens der beschrie­be­nen Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit gegen­über dem Finanz­amt noch von dem ursprüng­lich bestehen­den Wil­len der Ver­trags­par­tei­en gedeckt ist [62]. Viel­mehr ent­spricht es mit Blick auf den Rege­lungs­plan der jewei­li­gen Preis­ver­ein­ba­rung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) und der Ver­kehrs­sit­te unter den gege­be­nen Umstän­den dem berech­tig­ten Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, eine an die Kran­ken­haus­trä­ge­rin zum Zweck der Beglei­chung ihrer letzt­lich ledig­lich fak­ti­schen Umsatz­steu­er­pflicht erbrach­te Ver­mö­gens­zu­wen­dung nur solan­ge bei die­ser zu belas­sen, wie sie die­se zur Erfül­lung ihrer ver­meint­li­chen Steu­er­schuld auch fort­dau­ernd „ein­set­zen“ muss. Zugleich ent­spricht es auch dem hypo­the­ti­schen Wil­len der Kran­ken­haus­trä­ge­rin, den Ver­si­che­rungs­neh­mer als ihren Ver­trags­part­ner nicht dau­er­haft mit Zah­lungs­pflich­ten zu belas­ten, wenn und soweit sie die abge­führ­te Umsatz­steu­er vom Finanz­amt zurü­ck­erlan­gen kann [63].

Einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung steht dabei regel­mä­ßig nicht der mit der Rück­erlan­gung der abge­führ­ten Umsatz­steu­er und mit der Rück­gän­gig­ma­chung even­tu­el­ler Vor­steu­er­ab­zü­ge ver­bun­de­ne (Verwaltungs)Aufwand ent­ge­gen [64].

Bei der dem­nach grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen­den ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung wäre aber nicht nur der Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass der gezahl­te und an das Finanz­amt abge­führ­te Umsatz­steu­er­an­teil von den Finanz­be­hör­den zurück­ver­langt wer­den kann, son­dern auch, dass in die­sem Fall der von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin vor­ge­nom­me­ne Vor­steu­er­ab­zug zu ihren Las­ten rück­wir­kend ent­fal­len wür­de. Red­li­che Ver­trags­part­ner hät­ten, wenn für den nun ein­ge­tre­te­nen Fall der auch von den Finanz­be­hör­den aner­kann­ten Umsatz­steu­er­frei­heit der Her­stel­lung und Lie­fe­rung von Zyto­sta­ti­ka hypo­the­tisch den Kauf­preis in der Wei­se bestimmt, dass ein Betrag in Höhe des ange­setz­ten Umsatz­steu­er­an­teils von dem tat­säch­lich ver­ein­bar­ten Kauf­preis abge­zo­gen, dafür jedoch antei­lig auf den jewei­li­gen Ver­trag ent­fal­len­de, von dem Kran­ken­haus gemäß § 15 UStG in Bezug auf die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung bei sei­nem Finanz­amt ange­mel­de­te Vor­steu­er addiert wird [65]. Denn der Ent­fall des Vor­teils des vor­ge­nom­me­nen Vor­steu­er­ab­zugs wäre nach dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len nicht end­gül­tig von dem Kran­ken­haus zu tra­gen. Auf die Ein­wän­de der Revi­si­on gegen die vom Land­ge­richt Chem­nitz bejah­te Berück­sich­ti­gung des nach­träg­li­chen Weg­falls des Vor­steu­er­ab­zugs für die bei der Her­stel­lung der Zyto­sta­ti­ka ver­wen­de­ten Grund­stof­fe im Rah­men einer – vom Land­ge­richt Chem­nitz abge­lehn­ten – Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 BGB kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht an.

Das Land­ge­richt Chem­nitz hat aller­dings bis­lang kei­ne aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in wel­cher Höhe die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ent­spre­chen­de Vor­steu­er­ab­zü­ge vor­ge­nom­men hat. Es hat ledig­lich fest­ge­stellt, „dass es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nungs­be­trä­gen zum ganz über­wie­gen­den Teil um umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Bestand­tei­le [han­delt]. Denn der Ein­kauf der Arz­nei­mit­tel unter­fällt unstrei­tig der Umsatz­steu­er.“ Wei­ter hat es aus­ge­führt, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin die bei dem Erwerb der benö­tig­ten Grund­stof­fe anfal­len­de Umsatz­steu­er auch tat­säch­lich habe auf­wen­den müs­sen. Aller­dings sei die kon­kre­te Höhe des inso­weit ange­fal­le­nen Steu­er­auf­wands, die die Kran­ken­haus­trä­ge­rin mit cir­ca 90 % der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer berech­ne­ten Umsatz­steu­er ange­ge­ben habe, von der Kran­ken­ver­si­che­rung bestrit­ten worden.

Der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ist inso­weit nicht die Mög­lich­keit abge­schnit­ten, wei­te­ren Vor­trag hier­zu in einer wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung zu hal­ten, der nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­las­sen wäre [66]. Denn nach die­ser Vor­schrift sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, wenn sie einen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt betref­fen, der von dem Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist. So lie­gen die Din­ge hier, weil das Land­ge­richt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen ange­se­hen und dem­zu­fol­ge die Fra­ge, in wel­chem Umfang durch die Kran­ken­haus­trä­ge­rin Vor­steu­er­ab­zü­ge vor­ge­nom­men wor­den sind, für uner­heb­lich erach­tet hat.

Im Fal­le des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung könn­te die Kran­ken­haus­trä­ge­rin nicht mit Erfolg gel­tend machen, sie sei auf­grund der Abfüh­rung des jewei­li­gen Umsatz­steu­er­an­teils an das Finanz­amt im Sin­ne des § 818 Abs. 3 BGB ent­rei­chert, weil der abge­führ­te Betrag nicht mehr in ihrem Ver­mö­gen vor­han­den sei oder weil sie gegen das Finanz­amt nur eine Rück­for­de­rung in etwas gerin­ge­rem Umfang als den dem Klä­ger gege­be­nen­falls geschul­de­ten Rück­zah­lungs­an­spruch zur Ent­ste­hung brin­gen und durch­set­zen könne.

Denn unge­ach­tet der Fra­ge, in wel­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen sich ein Berei­che­rungs­schuld­ner gege­be­nen­falls auf den Weg­fall der Berei­che­rung infol­ge einer Abfüh­rung der Umsatz­steu­er beru­fen kann, wäre der Kran­ken­haus­trä­ge­rin die­se Mög­lich­keit mit Blick auf die gege­be­nen­falls ergän­zend aus­ge­leg­ten Ver­trä­ge zwi­schen ihr und den Ver­si­che­rungs­neh­mern des Klä­gers, auf denen ein Weg­fall des Rechts­grunds und damit auch eine nach­träg­lich ein­tre­ten­de unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung der Kran­ken­haus­trä­ge­rin beru­hen wür­de, bereits des­we­gen ver­wehrt, weil dies dem etwai­gen hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len zuwi­der lau­fen wür­de [67].

Nach alle­dem konn­te das Urteil des Land­ge­richts Chem­nitz kei­nen Bestand haben; es war daher auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache war nicht zur End­ent­schei­dung reif, da das Land­ge­richt Chem­nitz bis­lang kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur Vor­nah­me von Vor­steu­er­ab­zü­gen und zu der Fra­ge getrof­fen hat, ob und wel­che Zins­schä­den der Kran­ken­haus­trä­ge­rin infol­ge einer Rech­nungs­kor­rek­tur und der Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags gegen­über dem Finanz­amt (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG) ent­ste­hen wür­den. Die Sache war daher zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Chem­nitz zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die­ses – gege­be­nen­falls nach ergän­zen­dem Vor­trag der Par­tei­en – die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nachholt.

Auf den im Revi­si­ons­ver­fah­ren wei­ter­ver­folg­ten Hilfs­an­trag auf Abän­de­rung der Rech­nun­gen dahin, dass die Rech­nungs­be­trä­ge umsatz­steu­er­frei sind, kommt es im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nicht an. Bei einer (auch nur teil­wei­sen) Statt­ga­be des Zah­lungs­an­trags wäre über den Hilfs­an­trag man­gels Ein­tritts der (inner­pro­zes­sua­len) Bedin­gung nicht zu ent­schei­den. Im Fal­le einer Abwei­sung des Zah­lungs­be­geh­rens wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bestün­de kei­ne Ver­an­las­sung für eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung, denn die­se soll ledig­lich der Ver­wirk­li­chung eines Zah­lungs­an­spruchs der Ver­si­che­rungs­neh­mer des Klä­gers die­nen [68].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juni 2020 – VIII ZR 360/​18

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, ZMGR 2019, 169, und – VIII ZR 189/​18[]
  2. BFH, Urteil vom 24.09.2014 – V R 19/​11, BFHE 247, 369[][]
  3. BMF, Schrei­ben vom 28.09.2016 – III C 3 – S 7170/​11/​10004, UR 2016, 891[]
  4. AG Chem­nitz, Urteil vom 20.12.2017 – 16 C 1373/​17; LG Chem­nitz, Urteil vom 02.11.2018 – 3 S 7/​18[]
  5. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, BGHZ 221, 145, und – VIII ZR 66/​18[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, ZMGR 2019, 169 Rn. 79 ff., und – VIII ZR 189/​18 78 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 21, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn.19, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn.20, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 18[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 25, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 23, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 24, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 22[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 34, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 31, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 32, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 31; jeweils mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 07.02.2006 – KZR 24/​04, NJW-RR 2006, 1139 Rn. 21[]
  11. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 37, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 34, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 35, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 34, sowie BGH, Urteil vom 06.05.2020 – VIII ZR 44/​18 25[]
  12. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO, – VIII ZR 66/​18, aaO, – VIII ZR 115/​18, aaO, und – VIII ZR 189/​18, aaO[]
  13. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 38, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 35, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 36, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 35, sowie BGH, Urteil vom 06.05.2020 – VIII ZR 44/​19, aaO Rn. 26[]
  14. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 39, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 36, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 37, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 36[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 35, 40, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 28, 37, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 29, 38, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 27, 37, sowie BGH, Urteil vom 06.05.2020 – VIII ZR 44/​19, aaO Rn. 21[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 40, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 32, 37, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 33, 38, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 32, 37[]
  17. vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.04.2018 – VIII ZR 176/​17, NJW 2018, 2472 Rn. 32 mwN[]
  18. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 41 ff., – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 45, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 39 ff., und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 39 f.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 64/​87, BGHZ 103, 284, 287[]
  20. BGH, Urtei­le vom 14.01.2000 – V ZR 416/​97, WM 2000, 915 unter – II 1 mwN; vom 11.05.2001 – V ZR 492/​99, NJW 2001, 2464 unter – II 1; vom 28.02.2002 – I ZR 318/​99, NJW 2002, 2321 unter – II 1; BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 41[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 42[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 43[]
  24. ein­ge­hend hier­zu BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 58 f., – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 59 f., – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 55 f., und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 55 f.[]
  25. vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 46 mwN[]
  26. BGH, Urtei­le vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/​01, NJW 2002, 2310 unter – II 1 a; vom 14.02.2014 – V ZR 102/​13, NVwZ 2014, 967 Rn. 10[]
  27. LG Flens­burg, Urteil vom 04.10.2019 – 3 O 167/​18 30 ff.[]
  28. BGH, Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 34/​18, GRUR 2020, 57 Rn. 26 mwN[]
  29. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 61; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, BGHZ 207, 209 Rn. 70; jeweils mwN[]
  30. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 20.07.2005 – VIII ZR 397/​03, NJW-RR 2005, 1619 unter – II 3 b; vom 12.10.2007 – V ZR 283/​06, NJWRR 2008, 251 Rn. 21; vom 06.07.2016 – IV ZR 44/​15, NJW 2017, 388 Rn. 48; jeweils mwN[]
  31. LG Flens­burg, aaO Rn. 33[]
  32. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 60 ff.; – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 61 ff.; – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 57 ff., und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 57 ff.[]
  33. LG Flens­burg, aaO Rn. 31 ff.[]
  34. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 26.04.2019 – 25 U 60/​18 40, auf­ge­ho­ben durch BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – VIII ZR 171/​19[]
  35. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 26.02.1992 – IV ZR 339/​90, NJW-RR 1992, 669 unter – II 3 b; vom 02.11.2001 – V ZR 224/​00, NJW-RR 2002, 376 unter – III mwN[]
  36. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 79/​15, BGHZ 209, 337 Rn. 16 ff. [zum Fall eines auf­grund einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung von Anfang an feh­len­den Rechts­grunds]; BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – VIII ZR 171/​19 unter – III 2 b, zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt [Auf­he­bung des Urteils des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 26.04.2019 – 25 U 60/​18, juris][]
  37. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 61; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, aaO; jeweils mwN[]
  38. BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – VIII ZR 171/​19, aaO[]
  39. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 58, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 59, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 55, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 55[]
  40. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 27, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 25, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 26, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 24[]
  41. vgl. BSG, NZS 2010, 154 Rn. 16; BSGE 101, 137 Rn. 12; BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn.19, 24[]
  42. vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 25 mwN[]
  43. BSG, NZS 2010, aaO; BSGE 101, aaO[]
  44. vgl. auch BSG, NJOZ 2009, aaO Rn.19 [„Ände­rung im Rah­men einer durch Ver­trag oder Gesetz begrün­de­ten Anpas­sungs­be­fug­nis“][]
  45. BSG, Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 5/​19 R17 f., 22 ff., 27 ff.[]
  46. BStBl. I S. 846[]
  47. vgl. zu der Maß­geb­lich­keit auch die­ser fak­ti­schen Umsatz­steu­er­pflicht im Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen steu­er­pflich­ti­gem Unter­neh­mer und Leis­tungs­emp­fän­ger: BSG, NZS 2010, 154 Rn. 17 ff.; Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 5/​19 R 21[]
  48. BMF, Schei­ben 28.09.2016 – III C 3 – S 7170/​11/​10004, aaO[]
  49. vgl. zur Anwend­bar­keit von § 14c Abs. 1 UStG auf Fäl­le des geson­der­ten Steu­er­aus­wei­ses bei Umsatz­steu­er­frei­heit: BFHE 261, 451 Rn. 36 mwN zu § 14 Abs. 2 UStG 1993/​1999; Abschn. 14c.01. Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 und Satz 5 Nr. 3 UStAE[]
  50. BGH, Urtei­le von 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 47, 49, – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 46, 48; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 47 ff., und – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 49 ff., sowie BGH, Urteil vom 05.05.2020 – VIII ZR 44/​19, aaO Rn. 33[]
  51. ein­ge­hend hier­zu BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 66, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 65[]
  52. vgl. Abschn. 14c.1. Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 UStAE; vgl. zu dem geson­der­ten Steu­er­aus­weis bei § 14c Abs. 2 UStG: BFHE 255, 340 Rn. 32 f. mwN; bei § 14c Abs. 2 UStG 1999/​2005: BFHE 233, 94 Rn. 25 f.[]
  53. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 64; und VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 65[]
  54. so auch BFHE 261, aaO Rn. 36[]
  55. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 80, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 79[]
  56. ein­ge­hend BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 81, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 80[]
  57. grund­le­gend hier­zu BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 79 bis 84, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 78 bis 83[]
  58. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 82 f., und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 81 f.[]
  59. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 80 ff., – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 82 ff., – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 73 ff., und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 72 ff.[]
  60. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 54 f., 70, und – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 55 ff.[]
  61. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 52, 65, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 51, 64[]
  62. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 56, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 58, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 54, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 53[]
  63. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 63, – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 64, – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 59, und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 59[]
  64. ein­ge­hend hier­zu BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 66 ff., – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 67 ff., – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 63 ff., und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 61 ff.[]
  65. ein­ge­hend hier­zu BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 81 ff., – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 83 ff., – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 74 ff., und – VIII ZR 189/​18, aaO Rn. 73 ff.[]
  66. zur Anwen­dung des § 531 Abs. 2 ZPO im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004 – V ZR 107/​03, NJW 2004, 2382 unter II 4 a; BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 178/​15, NJW-RR 2017, 72 Rn.19[]
  67. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18, aaO Rn. 87 ff., – VIII ZR 66/​18, aaO Rn. 89 ff., – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 85 f.; – VIII ZR 189/​15, aaO Rn. 84 f.[]
  68. vgl. BGH, Urteil von 20.02.2019 – VIII ZR 115/​18, aaO Rn. 90[]