Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer zu befassen, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die (materiell-rechtlich nicht angefallene) Umsatzsteuer in einer den Anforderungen der § 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 UStG entsprechenden Weise erstellt hat1.

Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer

Dem lag die Klage einer privaten Krankenversicherung gegen die Betreiberin eines Krankenhaus zugrunde, dass in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell sogenannte Zytostatika (Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie) herstellt. Die Krankenversicherung nimmt die Trägerin des Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer, hilfsweise auf Abänderung der erstellten Rechnungen dahingehend, dass die Umsätze aus der Verabreichung patientenindividuell zubereiteter Zytostatika umsatzsteuerfrei seien, in Anspruch. Für die im Jahr 2013 erfolgte Abgabe solcher Medikamente an einen Versicherungsnehmer berechnete die Krankenhausträgerin insgesamt einen Betrag von 13.898, 13 €, der eine mit einem Steuersatz von 19 % angesetzte Umsatzsteuer in Höhe von 2.172, 40 € einschloss. Der genannte Gesamtbetrag setzte sich aus einer Vielzahl verschiedener Einzelbeträge zusammen, über die die Krankenhausträgerin mehrere Rechnungen erstellte. Die Krankenhausträgerin führte die Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt ab. Die Krankenversicherung erstattete ihrem Versicherungsnehmer den ihm von der Krankenhausträgerin in Rechnung gestellten Gesamtbetrag vollständig.

Am 24.09.2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs2, wonach die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) (aF; seit 1.01.2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei ist. Unter dem 28.09.2016 folgte ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen3, das auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs sowie – unter anderem – auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten Beträge nach dem Umsatzsteuergesetz hinwies.

Mit der vorliegenden Klage hat die Krankenversicherung gegen die Krankenhausträgerin einen auf Bereicherungsrecht gestützten Anspruch aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von insgesamt 2.172, 40 € nebst Zinsen, hilfsweise auf Abänderung der gestellten Rechnungen dahin, dass die Umsatzsteuer entfällt, geltend gemacht. Die Klage ist in den Vorinstanzen vor dem Amts- und Landgericht Chemnitz4 ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Landgericht Chemnitz zugelassenen Revision verfolgt die Krankenversicherung ihr Begehren in vollem Umfang weiter und hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg; der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Chemnitz:

Das Landgericht Chemnitz hat zwar im Ergebnis zutreffend angenommen, dass zwischen dem Versicherungsnehmer und der Krankenhausträgerin Bruttopreisvereinbarungen zustande gekommen sind. Es hat dies jedoch rechtsfehlerhaft darauf gestützt, dass die Vertragsparteien der Krankenhausträgerin stillschweigend ein Preisbestimmungsrecht nach §§ 316, 315 BGB eingeräumt hätten und die Krankenhausträgerin dieses durch die jeweilige Rechnungstellung im Sinne einer Bruttopreisvereinbarung ausgeübt habe. Dabei hat es übersehen, dass die Einräumung eines einseitigen, allein der Billigkeit unterworfenen Preisbestimmungsrechts nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und dem Interesse der Vertragsparteien entspricht. Weiter hat es sich den Blick dafür verstellt, dass die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen im Hinblick auf die später bekannt gewordene und von den Finanzbehörden anerkannte materiellrechtliche Umsatzsteuerfreiheit der Herstellung und Veräußerung von Zytostatika unter Umständen eine Regelungslücke aufweisen, die durch eine – einer vom Landgericht Chemnitz stattdessen erörterten Vertragsanpassung nach § 313 BGB vorgehende – ergänzende Vertragsauslegung zu schließen sein könnte.

Ausgehend von dem derzeitigen Erkenntnisstand kann aufgrund der im Streitfall bestehenden umsatzsteuerrechtlichen Situation, die sich von den BGH-Urteilen vom 20.02.20195 zugrunde liegenden Sachverhalten in einem wesentlichen Punkt unterscheidet, nicht abschließend beantwortet werden, ob die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung letztlich gegeben sind6. Dies wird das Landgericht Chemnitz in eigener tatrichterlicher Würdigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs zu beurteilen haben.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht Chemnitz gesehen, dass zwischen dem Versicherungsnehmer und der Krankenhausträgerin Werklieferungsverträge nach § 651 BGB aF (heute § 650 BGB) abgeschlossen worden sind, für die bezüglich der Entgeltpflicht § 433 Abs. 2 BGB gilt7. Das Landgericht Chemnitz ist auch zu dem richtigen Ergebnis gelangt, dass die vom Versicherungsnehmer geschuldete Vergütung jeweils die darin eingeschlossene Umsatzsteuer von 19 % als unselbständigen Entgeltbestandteil einschließt und die Vertragsparteien damit – anders als die Revision meint – Bruttopreisabreden getroffen haben8.

Diese Bruttopreisvereinbarungen sind aber nicht durch Ausübung eines der Krankenhausträgerin stillschweigend eingeräumten Preisbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB und damit mit der Bindungswirkung nach § 315 Abs. 3 BGB zustande gekommen, sondern dadurch, dass der Versicherungsnehmer das in der jeweiligen Rechnungstellung liegende Angebot der Krankenhausträgerin durch vorbehaltslose Zahlungen gemäß § 151 BGB angenommen hat. Vor diesem Hintergrund kann ein – auf die Krankenversicherung übergegangener – bereicherungsrechtlicher Anspruch auf (teilweise) Rückzahlung der Beträge, die auf die zu Unrecht angesetzten Umsatzsteueranteile entfallen, nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Anders als das Landgericht Chemnitz angenommen hat, handelt es sich bei den Rechnungstellungen der Krankenhausträgerin nicht um die Ausübung eines einseitigen Preisbestimmungsrechts nach § 316 BGB, die nach Ansicht des Landgerichts Chemnitz und der Revisionserwiderung zur Festlegung eines Bruttopreises und nach Auffassung der Revision zur Bestimmung eines Nettopreises geführt haben soll.

Das Landgericht Chemnitz übersieht dabei, dass ein nach billigem Ermessen auszuübendes Preisbestimmungsrecht der Krankenhausträgerin gemäß § 316 BGB weder dem eingeschränkten Anwendungsbereich dieser Vorschrift noch der beiderseitigen Interessenlage gerecht wird. Die genannte Bestimmung enthält lediglich eine nur im Zweifel eingreifende gesetzliche Auslegungsregel, der gegenüber die Vertragsauslegung den Vorrang hat. Daher kann eine Vertragslücke nicht durch Rückgriff auf § 316 BGB geschlossen werden, wenn und weil dies dem Interesse der Vertragsparteien und ihrer wirklichen oder mutmaßlichen Willensrichtung typischerweise nicht entspricht. Vielmehr ist es in solchen Fällen geboten, die bestehende Lücke durch Auslegung oder durch Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wobei im letztgenannten Fall die den Gegenstand der Leistung und die das Vertragsverhältnis prägenden Umstände maßgebend sind9.

Dies steht nicht in Widerspruch zu den Erwägungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 07.02.200610. Der Kartellsenat hat dort ausgeführt: „Denn wenn sich die Parteien nicht auf den Kaufpreis noch auf eine Methode zu seiner Berechnung geeinigt haben, so besteht nicht nur eine Vertragslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt an einer Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, ohne den ein Kaufvertrag – vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315 ff. BGB, das hier auch nach Auffassung des Landgerichts Chemnitz nicht in Betracht kommt – gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam zustande kommen kann.“ Der Kartellsenat hat damit gerade nicht eine Aussage zu der Frage getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen von der Einräumung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts auszugehen und damit eine Regelungslücke ausgeschlossen ist. Vielmehr hat er nur deutlich gemacht, dass bei Fehlen einer Einigung über den Kaufpreis oder wenigstens über die Maßstäbe seiner Berechnung ein offener Einigungsmangel vorliegt, wenn nicht ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach §§ 315 ff. BGB anzunehmen ist. Die Frage eines Einigungsmangels stellt sich vorliegend jedoch nicht.

Gemessen an den vorstehend genannten Grundsätzen hat ein einseitiges Preisbestimmungsrecht der Krankenhausträgerin nach § 316 BGB von vornherein auszuscheiden. Bei dem Erwerb von durch die Krankenhausapotheke individuell hergestellten Zytostatika für eine ambulante Krankenhausbehandlung entspricht es weder den Interessen der Beteiligten noch deren mutmaßlichem Willen, dass das Krankenhaus eine einseitige Preisbestimmung nach §§ 316, 315 BGB vornimmt.

Ein privatversicherter Patient hat kein erkennbares Interesse daran, einer Krankenhausapotheke, zu der er in aller Regel nicht einmal Kontakt aufgenommen hat, das Recht einzuräumen, die Höhe der geschuldeten Gegenleistung nach freiem Ermessen und damit bis zur Grenze der Unbilligkeit (§§ 316, 315 BGB) einseitig zu bestimmen. Denn in einem solchen Fall wäre er gezwungen, auch einen Betrag zu bezahlen, der sogar an der Obergrenze der Spanne läge, die sich noch innerhalb der Billigkeit bewegte. Dass dies seinen Interessen zuwiderläuft, ergibt sich bereits daraus, dass der Patient darauf angewiesen ist, von seiner Krankenversicherung (und gegebenenfalls zusätzlich von anderer Stelle) eine Kostenerstattung zu erhalten, was wiederum voraussetzt, dass angemessene und grundsätzlich erstattungsfähige Preise berechnet werden11.

Die Krankenhausapotheke hat ebenfalls kein berechtigtes Interesse daran, einen über das Angemessene (einschließlich einer üblichen Gewinnspanne) hinausgehenden, allein nach billigem Ermessen festzusetzenden Preis zu verlangen12. Im Hinblick auf diese Interessenlage entspräche ein solches Vorgehen auch nicht dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien13.

Damit käme ein vom Landgericht Chemnitz angenommenes einseitiges Preisbestimmungsrecht der Krankenhausträgerin selbst dann nicht in Betracht, wenn es an einer ursprünglich getroffenen Vergütungsabrede der Vertragsparteien fehlen würde. Die in diesem Fall bestehende Vertragslücke wäre dann nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB) dahin zu schließen, dass ein angemessener, grundsätzlich von den Krankenversicherern erstattungsfähiger Preis geschuldet wäre14.

Eine solche Lückenschließung ist aber vorliegend entbehrlich, weil die Vertragsparteien zumindest nachträglich dadurch wirksame Preisabreden getroffen haben, dass die Krankenhausträgerin dem Versicherungsnehmer für die verabreichten Zytostatika jeweils Rechnungen unter Ausweis der verlangten Beträge gestellt und dieser deren Angebote durch vorbehaltslose Zahlungen angenommen hat.

Das Landgericht Chemnitz hat lediglich das Nichtzustandekommen einer ausdrücklichen Preisabrede erörtert und nicht – wie geboten – erwogen, dass eine Absprache über die Vergütung für die zubereiteten Zytostatika stillschweigend getroffen werden und eine solche Einigung auch noch nach der Herstellung oder gar der Verabreichung der Medikamente erfolgen kann15. Eine solche nachträgliche Einigung kann unter den hier gegebenen besonderen Umständen (Vertragsgegenstand, keine angemeldeten oder ersichtlichen Bedenken gegen die Angemessenheit der verlangten Vergütung, Erstattung durch den privaten Krankenversicherer der Patienten) insbesondere dadurch erzielt werden, dass der Versicherungsnehmer des privaten Krankenversicherers die von dem Krankenhaus jeweils in den gestellten Rechnungen geforderten Beträge durch vorbehaltlos erbrachte Zahlungen entsprechend § 151 BGB billigt und dadurch eine bis dahin bezüglich der konkreten Vergütungshöhe bestehende Vertragslücke schließt16.

Da das Landgericht Chemnitz die gebotene Auslegung der von den Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen unterlassen hat und weitere Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, kann der Bundesgerichtshof die gebotene Auslegung der von den Vertragsparteien geschaffenen Erklärungstatbestände selbst vornehmen17. Dies führt – wovon letztlich auch die Revisionserwiderung ausgeht – zu einer spätestens mit Rechnungstellung und vorbehaltloser Begleichung der Rechnungsbeträge stillschweigend und unter Anwendung des § 151 BGB getroffenen konkreten Vergütungsabrede der Vertragsparteien und damit zum Ausschluss eines einseitigen Preisbestimmungsrechts der Krankenhausträgerin.

Die zwischen Patienten und einem Krankenhaus bezüglich der Herstellung und Lieferung von Zytostatika getroffenen Vergütungsvereinbarungen sind regelmäßig als Bruttopreisabreden zu werten18. Denn nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich – auch wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darauf verständigt haben19 – vom Vorliegen einer Bruttopreisabrede auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien einen „Nettopreis“ vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann20. Für das Vorliegen eines solchen Sonderfalls bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte.

Unter Anlegung der vorstehenden Maßstäbe handelt es sich bei den zwischen dem Versicherungsnehmer und der Krankenhausträgerin zustande gekommenen Vereinbarungen nicht um Nettopreisabreden mit der Folge, dass die Umsatzsteuer ein eigenständiger Preisbestandteil wäre, der nur im Falle einer materiellbestehenden Umsatzsteuerpflicht geschuldet wäre. Vielmehr hat das Landgericht Chemnitz rechtsfehlerfrei den Abschluss von Bruttopreisvereinbarungen angenommen.

Die Ansicht, das aus dem Umstand, dass die Krankenhausträgerin in den Rechnungen die in den jeweils in Bezug genommenen Rezepten ausgewiesenen Bruttobeträge in die einzelnen Nettopreise und den anzusetzenden Steuersatz von 19 % aufgeschlüsselt und zudem den Gesamtnettobetrag und den hierauf bei dem angesetzten Steuersatz anfallenden Gesamtsteuerbetrag angegeben hat, den „unmissverständlichen Willen der Krankenhausträgerin zum Abschluss einer Nettopreisvereinbarung“ abzuleiten ist, lässt aber außer Acht, dass die beschriebene Aufschlüsselung in Nettopreis und Umsatzsteuer in den gestellten Rechnungen nicht den belastbaren Schluss zulässt, dass damit in zivilrechtlicher Hinsicht allein die Nettobeträge endgültig und der Umsatzsteueranteil nur im Falle des Bestehens einer Umsatzsteuerpflicht geschuldet sein sollten. Denn der Ausweis von Nettobetrag und Umsatzsteueranteil kann auch allein deswegen erfolgt sein, um – wozu die Krankenhausträgerin nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG befugt, wenn auch nicht verpflichtet war – eine Rechnung mit den von § 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8 UStG geforderten Angaben zu erstellen21. Weiter lässt die Revision außen vor, dass die Rechnungen der Krankenhausträgerin jeweils auf die zugrunde liegenden Rezepte Bezug nehmen, bei denen allein der geschuldete Gesamtpreis aufgeführt ist22. Diese Gesichtspunkte zusammengenommen sprechen für den Abschluss von – der Regel entsprechenden – Bruttopreisvereinbarungen. Jedenfalls bestehen keine hinreichend tragfähigen Anhaltspunkte für Nettopreisabreden.

An dieser Einschätzung vermag auch die angeführte Interessenlage des Versicherungsnehmers nichts zu ändern, nicht mit unnötigen Steuern belastet zu werden. Dem steht schon der von der Revision angeführte Umstand entgegen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beide Seiten von dem Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht ausgingen. Bei dieser Sachlage bestand aus Sicht der Vertragsparteien kein Bedürfnis, dem Versicherungsnehmer ohne Weiteres eine Rückforderung des auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteils zu ermöglichen. Außerdem stellt die Revision einseitig auf die vermeintlich schutzwürdigen Interessen des Versicherungsnehmers ab. Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Rückzahlung der auf die Umsatzsteueranteile entfallenden Beträge läge nicht im Interesse der Krankenhausträgerin, die im Falle einer Rückforderung der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer – wie noch später darzustellen sein wird im Gegenzug ihre Vorsteuerabzugsmöglichkeit bezüglich der für die Herstellung der Zytostatika getätigten Aufwendungen verliert23.

Aus dem Vorliegen von stillschweigend zustande gekommenen Bruttopreisabreden folgt aber nicht, dass die getroffenen Regelungen abschließend wären und es der Krankenversicherung daher gänzlich verwehrt wäre, die auf die zu Unrecht angesetzten Umsatzsteueranteile entfallenden Beträge (aus übergegangenem Recht) teilweise wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern24. Zwar kommt eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB nicht in Betracht. Jedoch ist es nicht auszuschließen, dass ihr gemäß § 86 Abs. 1, § 194 Abs. 2 VVG ein auf sie übergegangener Rückzahlungsanspruch ihres Versicherungsnehmers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB aufgrund einer ergänzenden Auslegung (§ 157 BGB) der zwischen diesem und der Krankenhausträgerin geschlossenen Verträge zusteht und damit der Rechtsgrund für die Beträge, die als Umsatzsteueranteil geleistet worden sind, (teilweise) nachträglich entfiele.

Denn diese Vereinbarungen könnten ergänzend dahin auszulegen sein, dass der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet sein soll, den in der vereinbarten Vergütung eingeschlossenen unselbständigen Umsatzsteueranteil auch dann zu tragen, wenn und sobald für die Krankenhausträgerin die Möglichkeit besteht, ihrerseits einen Rückerstattungsanspruch betreffend die von ihr abgeführte Umsatzsteuer gegen das Finanzamt geltend zu machen. Das Landgericht Chemnitz hat insoweit nur eine – von ihm als ausgeschlossen erachtete – Vertragsanpassung nach § 313 BGB, nicht dagegen eine – gegenüber einer Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorrangige25 – ergänzende Vertragsauslegung erwogen.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann allerdings nicht abschließend beurteilt werden, ob die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung erfüllt sind, denn das Landgericht Chemnitz hat zu den für die Ermittlung des hypothetischen Willens der Vertragsparteien maßgebenden Umständen tatsächliche Feststellungen nicht getroffen.

Soweit darauf verwiesen wird, es gebe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Erfahrungssatz, dass in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem vereinbarten Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stünden, geregelt würden, wenn sie weder zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen noch zur Klarstellung geboten seien26, ist diese Erwägung nicht geeignet, vorliegend eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke von vornherein zu verneinen. Denn die Frage, ob eine materiell-rechtlich nicht geschuldete Umsatzsteuer auch dann vom Verkäufer nicht zurückzuzahlen ist, wenn die Finanzverwaltung die Umsatzsteuerfreiheit verbindlich anerkannt und damit die bislang faktisch bestehende Umsatzsteuerpflicht aufgehoben hat, ist ein wichtiger Punkt, bezüglich dessen zur Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge eine Regelung geboten ist.

Anders als – eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Flensburg27 aufgreifend – vertreten wird, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deswegen aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke theoretisch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Die Revisionserwiderung und das Landgericht Flensburg verkennen die von ihnen zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Umstand, dass die Vertragsparteien, wenn sie die Umsatzsteuerproblematik bedacht hätten, zwischen mehreren Gestaltungsmöglichkeiten hätten wählen können, schließt eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus.

Denn das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung zielt nicht darauf ab, die Regelung nachzuzeichnen, die die Parteien bei Berücksichtigung des nicht bedachten Falls tatsächlich getroffen hätten, sondern ist auf einen beiderseitigen Interessenausgleich gerichtet, der aus einer objektivgeneralisierenden Sicht dem hypothetischen Parteiwillen beider Parteien Rechnung trägt28. Maßgebend ist damit bei einer Bandbreite möglicher Alternativen diejenige Gestaltungsmöglichkeit, die die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise ausgewählt hätten29. Dementsprechend ist eine ergänzende Vertragsauslegung im Falle des Bestehens mehrerer Auslegungsmöglichkeiten nur dann ausgeschlossen, wenn sich anhand der getroffenen Regelungen und Wertungen sowie aufgrund des Sinns und Zwecks des Vertrags keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen an den beschriebenen Maßstäben ausgerichteten – hypothetischen Parteiwillen ergeben30. Dies verkennt das Landgericht Flensburg31, wenn es eine ergänzende Vertragsauslegung mit der – die hier nicht in Rede stehende Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305c Abs. 2 BGB) betreffenden – Erwägung verneinen will, eine solche scheide aus, weil mehrere Gestaltungsmöglichkeiten bestünden und keine von ihnen „fernliegend“ sei.

Redliche, auf eine Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen und nicht einseitig auf die eigenen Interessen bedachte Vertragsparteien hätten allein die vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 20.02.201932 beschriebene Regelung getroffen. Denn die weiteren vom Landgericht Flensburg33 angeführten Gestaltungsmöglichkeiten nehmen nicht – wie erforderlich – die Interessen beider Seiten hinreichend in den Blick.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main34 handelt es sich bei dem sich im Falle einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebenden Rückzahlungsanspruch um eine – gemäß § 194 Abs. 2 VVG von Gesetzes wegen auf die Krankenversicherung übergehende – bereicherungsrechtliche Forderung. Zwar ist ein aus einer ergänzenden Vertragsauslegung folgender Rückzahlungsanspruch in erster Linie vertraglicher Natur35. Darin erschöpft sich sein Anspruchsgehalt jedoch nicht.

Die nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung begründet nämlich zugleich auch einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, weil sie dazu führt, dass der ursprünglich bestehende Rechtsgrund mit der Anerkennung der Rückforderungsmöglichkeit bezüglich der abgeführten Umsatzsteuer durch das Bundesministerium der Finanzen im Schreiben vom 28.09.2016 nachträglich entfallen ist36. Jedenfalls dieser Anspruch geht von Gesetzes wegen auf den Versicherer über. Es kann daher dahinstehen, ob auch ein vertraglicher Rückforderungsanspruch nach dem Regelungszweck des § 194 Abs. 2 VVG in direkter oder analoger Anwendung dieser Vorschrift von dem Forderungsübergang erfasst wäre.

Diesem – in anderen Fallgestaltungen häufig subsidiären – Bereicherungsanspruch kommt im Hinblick darauf, dass sich die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens daran auszurichten hat, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie die bestehende Regelungslücke bedacht hätten37, bei Rückforderungsfällen der vorliegenden Art sogar prägende Bedeutung zu38. Denn redlicherweise hätten die Vertragsparteien dem Rückforderungsanspruch vorwiegend bereicherungsrechtlichen Charakter beigemessen, weil sie berücksichtigt hätten, dass privatversicherte Krebspatienten auf eine Erstattung durch ihre Krankenversicherer angewiesen sind und sie (oder ihre Erben) sich – falls nicht von Gesetzes wegen (§ 194 Abs. 2 VVG) auf die Versicherer übergehende Bereicherungsansprüche betroffen wären – unter Umständen einem Begehren auf rechtsgeschäftliche Abtretung möglicher Ansprüche oder einem Rückerstattungsverlangen der Versicherer unter Hinweis darauf, dass die Versicherungsnehmer zu viel entrichtete Beträge ihrerseits von den Krankenhäusern zurückerstattet erhielten, ausgesetzt sähen.

Eine ergänzende Vertragsauslegung ist auch nicht deswegen auszuschließen, weil zwischen dem Versicherungsnehmer und der Krankenhausträgerin Bruttopreisabreden zustande gekommen sind. Denn eine Bruttopreisvereinbarung führt nicht dazu, dass ein Vertragsverhältnis damit zugleich auch als Festpreisvereinbarung einzustufen wäre. Vielmehr hängt es von dem im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls zu ermittelnden wirklichen Willen der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) ab, ob und inwieweit die getroffenen Preisvereinbarungen abschließend sein sollten39.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt nicht zu einer faktischen Nettopreisabrede. Denn bei einer Nettopreisvereinbarung wäre die materiell-rechtlich nicht angefallene, aber vereinnahmte Umsatzsteuer von Anfang an nicht geschuldet und ohne Weiteres nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB herauszugeben40. Bei der vom Bundesgerichtshof konzipierten ergänzenden Vertragsauslegung wäre aber auf Seiten der Krankenhausträgerin ein etwaiger – im Falle der Rückforderung der Umsatzsteuer beim Finanzamt in Wegfall kommender – Vorsteuerabzug zu kompensieren.

Auch ist nicht gemäß § 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Entscheidung des Gemeinsamen Bundesgerichtshofs der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung bei Bruttopreisabreden herbeizuführen. Denn der Bundesgerichtshof weicht insoweit nicht in derselben Rechtsfrage von der Beurteilung des Bundessozialgerichts41 ab. Die genannten Entscheidungen befassen sich allein mit der Abgrenzung von Brutto- und Nettopreisabreden. Den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten; und vom Bundessozialgericht übernommenen Grundsätzen folgt auch der Bundesgerichtshof42.

Der Bundesgerichtshof hat lediglich einen hiervon unabhängigen weiteren Gesichtspunkt (nämlich die Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung) in seine rechtliche Bewertung miteinbezogen. Dem steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht entgegen. Denn mit seinen Ausführungen, bei einer Bruttopreisabrede müsse der Abnehmer den vereinbarten Preis bei einer zu hoch veranschlagten Steuer „in der Regel“ auch dann zahlen, wenn nach objektiver Rechtslage ein niedriger Ausweis möglich gewesen wäre43, hat es nicht einen abstrakten Rechtssatz dahin aufgestellt, dass eine Bruttopreisabrede stets bindend ist44.

Davon abgesehen hatte das Bundessozialgericht über andere Fallgestaltungen (Verträge über Sondennahrung zwischen einem Händler und Krankenkassen) zu entscheiden. Bezüglich der Abgabe von durch die Krankenhausapotheke individuell für eine ambulante Behandlung hergestellter Zytostatika an Kassenpatienten nimmt das Bundessozialgericht ebenfalls eine ergänzende Vertragsauslegung vor, wobei es das Bestehen einer Regelungslücke nach denselben Maßstäben wie der Bundesgerichtshof bemisst und lediglich aufgrund der dortigen Besonderheiten in dem zu beurteilenden Vertrag davon absieht, den für das Krankenhaus entfallenden Vorteil des Vorsteuerabzugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen45.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Chemnitz ist davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer und die Krankenhausträgerin – wie auch die Finanzbehörden und die maßgeblichen Verkehrskreise – zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse von einer (tatsächlich nicht bestehenden) materiellen Umsatzsteuerpflicht (Regelsteuersatz) in Bezug auf die streitgegenständlichen Zytostatikalieferungen ausgingen. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer und der Krankenhausträgerin infolge einer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die auch nicht durch das dispositive Recht ausgefüllt werden könnte und daher im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen wäre.

Für die Krankenhausträgerin bestand bezüglich der vereinbarten Herstellung und Lieferung von Zytostatika zur Zeit der Vertragsschlüsse materiell-rechtlich keine Umsatzsteuerpflicht. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.20142, wonach die Verabreichung von individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung hergestellten Zytostatika entgegen den Regelungen in Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (UStR 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass in der Fassung vom 17.11.201046 (im Folgenden UStAE aF) als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG aF (entsprechend § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nF) steuerfrei ist.

Gleichwohl unterlag die Krankenhausträgerin bei Abschluss und Durchführung sämtlicher mit dem Versicherungsnehmer in dem streitgegenständlichen Zeitraum (Jahr 2013) getroffenen Vereinbarungen einer faktischen Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer, weil sämtliche beteiligten Verkehrskreise einschließlich der Finanzbehörden (vgl. Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn.04.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE aF) seinerzeit von einer materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht ausgingen47.

Dies änderte sich erst mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.09.201648, mit dem dieses unter entsprechender Änderung des UmsatzsteuerAnwendungserlasses klarstellte, dass der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in der Finanzverwaltung gefolgt werde und die Grundsätze dieses Urteils auch im Hinblick auf andere Arzneimittel, die wie Zytostatika patientenindividuell hergestellt würden, Anwendung finde. Zudem führte das Bundesministerium der Finanzen in dem genannten Schreiben aus, dass der Unternehmer, der sich für einen bereits getätigten Umsatz auf die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs berufe und davon abweichend in einer Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen habe, zwar diese nach § 14c Abs. 1 UStG schulde49, die Rechnung aber bei Behandlung des Umsatzes als steuerfrei gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV berichtigen könne.

Diese von den Vertragsparteien nicht geregelten und auch nicht bedachten Umstände könnten dazu führen, dass ohne eine Vervollständigung ihrer Abreden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre50.

Allerdings könnten auf die Krankenhausträgerin im Zusammenhang mit der Rückabwicklung etwaig vorgenommener Vorsteuerabzüge wegen der dann drohenden Zinsschulden gemäß § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 AO unter Umständen erhebliche Vermögenseinbußen zukommen.

Denn sie hat gegenüber dem Versicherungsnehmer Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG ausgestellt, so dass sie nur im Wege einer Rechnungskorrektur nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV und anschließender Berichtigung des Steuerbetrags gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG im aktuellen Besteuerungszeitraum der Rechnungskorrekturen einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt geltend machen kann51.

Zum einen hat sie – ungeachtet ihrer fehlenden Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG) – die umsatzsteuerrechtlichen Pflichtangaben gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG gemacht und damit zugleich die Voraussetzungen für einen gesonderten Steuerausweis im Sinne des § 14c UStG geschaffen52. Sie hat in den Rechnungen jeweils sowohl die einzelnen Nettopreise, also die einzelnen Entgelte im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, als auch den Steuersatz sowie den Gesamt-Nettobetrag, also das Gesamtentgelt, und den hierauf bei dem angesetzten Steuersatz anfallenden Gesamtsteuerbetrag angegeben53.

Zum anderen ist der gesonderte Steuerausweis auch unrichtig gewesen, da die in Rechnung gestellten Umsätze bereits bei Vertragsschluss umsatzsteuerfrei gewesen sind. Daher hat die Krankenhausträgerin erst durch ihre Rechnungstellung eine Umsatzsteuerpflicht gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG begründet und schuldet (nur) aus diesem Grund den „Mehrbetrag“, hier also die gesamte in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG54.

Die Berichtigung des Steuerbetrages gegenüber dem Finanzamt gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG hätte zur Folge, dass das Finanzamt im Hinblick auf den dann rückwirkend ausgeschlossenen, im damaligen Besteuerungszeitraum vorgenommenen Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG) von Amts wegen tätig werden und die Krankenhausträgerin auch daran mitwirken müsste, die von ihr nunmehr den einzelnen Verträgen zuzuordnenden Eingangsumsätze zu korrigieren. Denn die von ihr aufgewendete Umsatzsteuer für die unter anderem auch zur Erfüllung der geschlossenen Verträge getätigten umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungen (etwa beim Einkauf der zur Herstellung der Zytostatika erforderlichen Grundstoffe) bliebe infolge der rückwirkenden Behandlung der mit dem Versicherungsnehmer getätigten Geschäfte als umsatzsteuerfrei im Hinblick auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht mehr vollständig gemäß § 15 Abs. 1 UStG dem Vorsteuerabzug unterworfen. Vielmehr wäre nun dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der erfolgte Vorsteuerabzug bei richtiger umsatzsteuerrechtlicher Behandlung der Geschäfte zwischen der Krankenhausträgerin und dem Versicherungsnehmer entsprechend § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG (gemischte steuerfreie und steuerpflichtige Verwendung von gelieferten Gegenständen) von Anfang an nur gekürzt um diejenige anteilige Vorsteuer in Betracht gekommen wäre, die auf die Aufwendungen für die Lieferung von Zytostatika an den Versicherungsnehmer entfiel.

Bei einem solch rückwirkenden Ausschluss der vorgenommenen anteiligen Vorsteuerabzüge setzt das Finanzamt aber gemäß § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 AO (Nachzahlungs-)Zinsen in Höhe von jährlich sechs Prozent, beginnend 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO), fest. Hieraus könnten der Krankenhausträgerin, je nachdem, wie sich das zuständige Finanzamt bezüglich der Zinsfrage verhalten wird, erhebliche Vermögenseinbußen entstehen. Denn die Krankenhausträgerin schuldet die abgeführte Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungstellung gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie den Steuerbetrag (nach Rechnungskorrektur und Auskehr der Differenz an ihren Vertragspartner) gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG berichtigt. Daher werden auf diesen Betrag keine Zinsen zu ihren Gunsten ab Verstreichen eines Zeitraums von 15 Monaten seit dessen Abführung an das Finanzamt festgesetzt, sondern erst seit der Berichtigung des Steuerbetrags55.

Demgegenüber schuldet die Krankenhausträgerin bei einer Rechnungskorrektur und einer sich daran anschließenden Änderung der Steueranmeldung durch das Finanzamt (Streichung der Vorsteuerabzüge) für den vergangenen Besteuerungszeitraum gemäß § 37 Abs. 2 AO rückwirkend die Nachzahlung etwaig abgezogener Vorsteuern, denn insoweit greifen die Vorschriften der § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG nicht ein. Bei strikter Anwendung der Zinsvorschriften der § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 AO auf den rückwirkend geschuldeten Nachzahlungsbetrag bezüglich zu Unrecht vorgenommener Vorsteuerabzüge könnte sich die Krankenhausträgerin hier also infolge des inzwischen verstrichenen langen Zeitraums einer erheblichen Zinsforderung des Finanzamts ausgesetzt sehen56.

Dies könnte bewirken, dass das Interesse der Versicherungsnehmer an einer Rückzahlung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den sich für die Krankenhausträgerin aus einer solchen Rückzahlung und den sich aus einer möglichen Berichtigung der eigenen Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt ergebenden Nachteilen stünde57. Ob und in welcher Höhe das zuständige Finanzamt tatsächlich Nachzahlungszinsen geltend machen würde, ist allerdings offen. Insoweit wird auf die Ausführungen in den BGH, Urteilen vom 20.02.201958 verwiesen.

Von dem – derzeit noch offenen – Gesichtspunkt drohender erheblicher (Nachzahlungs-)Zinsen abgesehen kommt aber im Streitfall grundsätzlich eine ergänzende Vertragsauslegung dahin in Betracht, dass dem Versicherungsnehmer ein (bereicherungsrechtlicher) Rückzahlungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen den vertraglich tatsächlich vereinbarten Entgelten und den Preisen zuzubilligen wäre, die die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als redliche Vertragspartner hypothetisch vereinbart hätten, wenn ihnen die Steuerfreiheit der Umsätze der Krankenhausträgerin aus den Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Zytostatika bekannt gewesen wäre und sie ihrer Willensbildung weiter – als hypothetischen Umstand zugrunde gelegt hätten, dass auch die Finanzbehörden bereits zum damaligen Zeitpunkt von einer Umsatzsteuerfreiheit ausgingen59.

Für die Krankenhäuser, die in der Vergangenheit für die Lieferung der hier in Rede stehenden Zytostatika aufgrund einer faktischen Verpflichtung Umsatzsteuer abgeführt hatten, besteht aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.09.2016 die Möglichkeit, die zunächst abgeführten Umsatzsteuerbeträge ohne Führung eines Rechtsstreits von dem Finanzamt zurückzuerlangen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass die Krankenhäuser nicht den Anforderungen des § 14c Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG entsprechende Rechnungen ausgestellt haben und die Umsatzsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist60, als auch in den Fällen, in denen sie – wie hier – Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG erstellt haben61.

Aus diesem Grund ist nicht mehr ohne Weiteres davon auszugehen, dass der (vollständige) Verbleib des auf den angesetzten Regelsteuersatz entfallenden Betrages bei der Krankenhausträgerin auch ab dem Zeitpunkt des Bestehens der beschriebenen Rückforderungsmöglichkeit gegenüber dem Finanzamt noch von dem ursprünglich bestehenden Willen der Vertragsparteien gedeckt ist62. Vielmehr entspricht es mit Blick auf den Regelungsplan der jeweiligen Preisvereinbarung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und der Verkehrssitte unter den gegebenen Umständen dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers, eine an die Krankenhausträgerin zum Zweck der Begleichung ihrer letztlich lediglich faktischen Umsatzsteuerpflicht erbrachte Vermögenszuwendung nur solange bei dieser zu belassen, wie sie diese zur Erfüllung ihrer vermeintlichen Steuerschuld auch fortdauernd „einsetzen“ muss. Zugleich entspricht es auch dem hypothetischen Willen der Krankenhausträgerin, den Versicherungsnehmer als ihren Vertragspartner nicht dauerhaft mit Zahlungspflichten zu belasten, wenn und soweit sie die abgeführte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückerlangen kann63.

Einer ergänzenden Vertragsauslegung steht dabei regelmäßig nicht der mit der Rückerlangung der abgeführten Umsatzsteuer und mit der Rückgängigmachung eventueller Vorsteuerabzüge verbundene (Verwaltungs)Aufwand entgegen64.

Bei der demnach grundsätzlich in Betracht zu ziehenden ergänzenden Vertragsauslegung wäre aber nicht nur der Umstand zu berücksichtigen, dass der gezahlte und an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteueranteil von den Finanzbehörden zurückverlangt werden kann, sondern auch, dass in diesem Fall der von der Krankenhausträgerin vorgenommene Vorsteuerabzug zu ihren Lasten rückwirkend entfallen würde. Redliche Vertragspartner hätten, wenn für den nun eingetretenen Fall der auch von den Finanzbehörden anerkannten Umsatzsteuerfreiheit der Herstellung und Lieferung von Zytostatika hypothetisch den Kaufpreis in der Weise bestimmt, dass ein Betrag in Höhe des angesetzten Umsatzsteueranteils von dem tatsächlich vereinbarten Kaufpreis abgezogen, dafür jedoch anteilig auf den jeweiligen Vertrag entfallende, von dem Krankenhaus gemäß § 15 UStG in Bezug auf die vertraglich geschuldete Leistung bei seinem Finanzamt angemeldete Vorsteuer addiert wird65. Denn der Entfall des Vorteils des vorgenommenen Vorsteuerabzugs wäre nach dem hypothetischen Parteiwillen nicht endgültig von dem Krankenhaus zu tragen. Auf die Einwände der Revision gegen die vom Landgericht Chemnitz bejahte Berücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Vorsteuerabzugs für die bei der Herstellung der Zytostatika verwendeten Grundstoffe im Rahmen einer – vom Landgericht Chemnitz abgelehnten – Vertragsanpassung nach § 313 BGB kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Das Landgericht Chemnitz hat allerdings bislang keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, in welcher Höhe die Krankenhausträgerin entsprechende Vorsteuerabzüge vorgenommen hat. Es hat lediglich festgestellt, „dass es sich bei den streitgegenständlichen Rechnungsbeträgen zum ganz überwiegenden Teil um umsatzsteuerpflichtige Bestandteile [handelt]. Denn der Einkauf der Arzneimittel unterfällt unstreitig der Umsatzsteuer.“ Weiter hat es ausgeführt, dass die Krankenhausträgerin die bei dem Erwerb der benötigten Grundstoffe anfallende Umsatzsteuer auch tatsächlich habe aufwenden müssen. Allerdings sei die konkrete Höhe des insoweit angefallenen Steueraufwands, die die Krankenhausträgerin mit circa 90 % der dem Versicherungsnehmer berechneten Umsatzsteuer angegeben habe, von der Krankenversicherung bestritten worden.

Der Krankenhausträgerin ist insoweit nicht die Möglichkeit abgeschnitten, weiteren Vortrag hierzu in einer wiedereröffneten Berufungsverhandlung zu halten, der nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen wäre66. Denn nach dieser Vorschrift sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, wenn sie einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt betreffen, der von dem Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. So liegen die Dinge hier, weil das Landgericht eine ergänzende Vertragsauslegung von vornherein als ausgeschlossen angesehen und demzufolge die Frage, in welchem Umfang durch die Krankenhausträgerin Vorsteuerabzüge vorgenommen worden sind, für unerheblich erachtet hat.

Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung könnte die Krankenhausträgerin nicht mit Erfolg geltend machen, sie sei aufgrund der Abführung des jeweiligen Umsatzsteueranteils an das Finanzamt im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB entreichert, weil der abgeführte Betrag nicht mehr in ihrem Vermögen vorhanden sei oder weil sie gegen das Finanzamt nur eine Rückforderung in etwas geringerem Umfang als den dem Kläger gegebenenfalls geschuldeten Rückzahlungsanspruch zur Entstehung bringen und durchsetzen könne.

Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann, wäre der Krankenhausträgerin diese Möglichkeit mit Blick auf die gegebenenfalls ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und den Versicherungsnehmern des Klägers, auf denen ein Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch eine nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Krankenhausträgerin beruhen würde, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem etwaigen hypothetischen Parteiwillen zuwider laufen würde67.

Nach alledem konnte das Urteil des Landgerichts Chemnitz keinen Bestand haben; es war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache war nicht zur Endentscheidung reif, da das Landgericht Chemnitz bislang keine ausreichenden Feststellungen zur Vornahme von Vorsteuerabzügen und zu der Frage getroffen hat, ob und welche Zinsschäden der Krankenhausträgerin infolge einer Rechnungskorrektur und der Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Finanzamt (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG) entstehen würden. Die Sache war daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Chemnitz zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses – gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien – die erforderlichen Feststellungen nachholt.

Auf den im Revisionsverfahren weiterverfolgten Hilfsantrag auf Abänderung der Rechnungen dahin, dass die Rechnungsbeträge umsatzsteuerfrei sind, kommt es im wiedereröffneten Berufungsverfahren nicht an. Bei einer (auch nur teilweisen) Stattgabe des Zahlungsantrags wäre über den Hilfsantrag mangels Eintritts der (innerprozessualen) Bedingung nicht zu entscheiden. Im Falle einer Abweisung des Zahlungsbegehrens wegen Fehlens der Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bestünde keine Veranlassung für eine Rechnungsberichtigung, denn diese soll lediglich der Verwirklichung eines Zahlungsanspruchs der Versicherungsnehmer des Klägers dienen68.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 2020 – VIII ZR 360/18

  1. Bestätigung von BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, ZMGR 2019, 169, und – VIII ZR 189/18[]
  2. BFH, Urteil vom 24.09.2014 – V R 19/11, BFHE 247, 369[][]
  3. BMF, Schreiben vom 28.09.2016 – III C 3 – S 7170/11/10004, UR 2016, 891[]
  4. AG Chemnitz, Urteil vom 20.12.2017 – 16 C 1373/17; LG Chemnitz, Urteil vom 02.11.2018 – 3 S 7/18[]
  5. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, BGHZ 221, 145, und – VIII ZR 66/18[]
  6. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, ZMGR 2019, 169 Rn. 79 ff., und – VIII ZR 189/18 78 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 21, – VIII ZR 66/18, aaO Rn.19, – VIII ZR 115/18, aaO Rn.20, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 18[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 25, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 23, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 24, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 22[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 34, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 31, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 32, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 31; jeweils mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 07.02.2006 – KZR 24/04, NJW-RR 2006, 1139 Rn. 21[]
  11. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 37, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 34, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 35, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 34, sowie BGH, Urteil vom 06.05.2020 – VIII ZR 44/18 25[]
  12. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO, – VIII ZR 66/18, aaO, – VIII ZR 115/18, aaO, und – VIII ZR 189/18, aaO[]
  13. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 38, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 35, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 36, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 35, sowie BGH, Urteil vom 06.05.2020 – VIII ZR 44/19, aaO Rn. 26[]
  14. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 39, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 36, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 37, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 36[]
  15. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 35, 40, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 28, 37, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 29, 38, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 27, 37, sowie BGH, Urteil vom 06.05.2020 – VIII ZR 44/19, aaO Rn. 21[]
  16. vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 40, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 32, 37, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 33, 38, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 32, 37[]
  17. vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.04.2018 – VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 32 mwN[]
  18. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 41 ff., – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 45, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 39 ff., und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 39 f.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287[]
  20. BGH, Urteile vom 14.01.2000 – V ZR 416/97, WM 2000, 915 unter – II 1 mwN; vom 11.05.2001 – V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter – II 1; vom 28.02.2002 – I ZR 318/99, NJW 2002, 2321 unter – II 1; BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 41[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 42[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 43[]
  24. eingehend hierzu BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 58 f., – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 59 f., – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 55 f., und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 55 f.[]
  25. vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 46 mwN[]
  26. BGH, Urteile vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 unter – II 1 a; vom 14.02.2014 – V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 10[]
  27. LG Flensburg, Urteil vom 04.10.2019 – 3 O 167/18 30 ff.[]
  28. BGH, Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 34/18, GRUR 2020, 57 Rn. 26 mwN[]
  29. vgl. etwa BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 61; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 70; jeweils mwN[]
  30. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20.07.2005 – VIII ZR 397/03, NJW-RR 2005, 1619 unter – II 3 b; vom 12.10.2007 – V ZR 283/06, NJWRR 2008, 251 Rn. 21; vom 06.07.2016 – IV ZR 44/15, NJW 2017, 388 Rn. 48; jeweils mwN[]
  31. LG Flensburg, aaO Rn. 33[]
  32. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 60 ff.; – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 61 ff.; – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 57 ff., und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 57 ff.[]
  33. LG Flensburg, aaO Rn. 31 ff.[]
  34. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2019 – 25 U 60/18 40, aufgehoben durch BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – VIII ZR 171/19[]
  35. vgl. etwa BGH, Urteile vom 26.02.1992 – IV ZR 339/90, NJW-RR 1992, 669 unter – II 3 b; vom 02.11.2001 – V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376 unter – III mwN[]
  36. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 16 ff. [zum Fall eines aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung von Anfang an fehlenden Rechtsgrunds]; BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – VIII ZR 171/19 unter – III 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt [Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.04.2019 – 25 U 60/18, juris][]
  37. vgl. etwa BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 61; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO; jeweils mwN[]
  38. BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – VIII ZR 171/19, aaO[]
  39. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 58, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 59, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 55, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 55[]
  40. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 27, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 25, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 26, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 24[]
  41. vgl. BSG, NZS 2010, 154 Rn. 16; BSGE 101, 137 Rn. 12; BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn.19, 24[]
  42. vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 25 mwN[]
  43. BSG, NZS 2010, aaO; BSGE 101, aaO[]
  44. vgl. auch BSG, NJOZ 2009, aaO Rn.19 [„Änderung im Rahmen einer durch Vertrag oder Gesetz begründeten Anpassungsbefugnis“][]
  45. BSG, Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R17 f., 22 ff., 27 ff.[]
  46. BStBl. I S. 846[]
  47. vgl. zu der Maßgeblichkeit auch dieser faktischen Umsatzsteuerpflicht im Vertragsverhältnis zwischen steuerpflichtigem Unternehmer und Leistungsempfänger: BSG, NZS 2010, 154 Rn. 17 ff.; Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R 21[]
  48. BMF, Scheiben 28.09.2016 – III C 3 – S 7170/11/10004, aaO[]
  49. vgl. zur Anwendbarkeit von § 14c Abs. 1 UStG auf Fälle des gesonderten Steuerausweises bei Umsatzsteuerfreiheit: BFHE 261, 451 Rn. 36 mwN zu § 14 Abs. 2 UStG 1993/1999; Abschn. 14c.01. Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 und Satz 5 Nr. 3 UStAE[]
  50. BGH, Urteile von 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 47, 49, – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 46, 48; vgl. auch BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 47 ff., und – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 49 ff., sowie BGH, Urteil vom 05.05.2020 – VIII ZR 44/19, aaO Rn. 33[]
  51. eingehend hierzu BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 66, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 65[]
  52. vgl. Abschn. 14c.1. Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 UStAE; vgl. zu dem gesonderten Steuerausweis bei § 14c Abs. 2 UStG: BFHE 255, 340 Rn. 32 f. mwN; bei § 14c Abs. 2 UStG 1999/2005: BFHE 233, 94 Rn. 25 f.[]
  53. vgl. auch BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 64; und VIII ZR 115/18, aaO Rn. 65[]
  54. so auch BFHE 261, aaO Rn. 36[]
  55. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 80, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 79[]
  56. eingehend BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 81, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 80[]
  57. grundlegend hierzu BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 79 bis 84, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 78 bis 83[]
  58. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 82 f., und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 81 f.[]
  59. vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 80 ff., – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 82 ff., – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 73 ff., und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 72 ff.[]
  60. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 54 f., 70, und – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 55 ff.[]
  61. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 52, 65, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 51, 64[]
  62. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 56, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 58, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 54, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 53[]
  63. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 63, – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 64, – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 59, und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 59[]
  64. eingehend hierzu BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 66 ff., – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 67 ff., – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 63 ff., und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 61 ff.[]
  65. eingehend hierzu BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 81 ff., – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 83 ff., – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 74 ff., und – VIII ZR 189/18, aaO Rn. 73 ff.[]
  66. zur Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO im wiedereröffneten Berufungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004 – V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 4 a; BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn.19[]
  67. vgl. BGH, Urteile vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, aaO Rn. 87 ff., – VIII ZR 66/18, aaO Rn. 89 ff., – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 85 f.; – VIII ZR 189/15, aaO Rn. 84 f.[]
  68. vgl. BGH, Urteil von 20.02.2019 – VIII ZR 115/18, aaO Rn. 90[]

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