Ver­trag­li­che Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen

Die über die Gewäh­rung einer Sub­ven­ti­on ent­schei­den­de Behör­de kann deren Vor­aus­set­zun­gen nach einem Urteil des BGH auch dann nicht pri­vat­au­to­nom frei gestal­ten, wenn sie die Bei­hil­fe nicht durch einen Ver­wal­tungs­akt, son­dern zivil­recht­lich durch einen Nach­lass vom Kauf­preis gewährt.

Ver­trag­li­che Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen

Die Gel­tend­ma­chung eines ver­trag­li­chen Anspruchs auf Rück­ge­währ einer Sub­ven­ti­on unter­liegt dem­nach den glei­chen Grund­sät­zen, wie sie für den Wider­ruf eines die Sub­ven­ti­on gewäh­ren­den Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 49 Abs. 3 VwVfG gel­ten. Sie ist aus­ge­schlos­sen, wenn ein Ver­stoß gegen ver­trag­li­che Pflich­ten unter Berück­sich­ti­gung des für die Sub­ven­ti­on gel­ten­den gesetz­li­chen Rah­mens des Ver­merks zum Haus­halts­ti­tel und der ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten nicht dazu geführt hat, dass der mit dem Ein­satz der öffent­li­chen Mit­tel ver­folg­te Zweck ver­fehlt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juli 2006 – V ZR 158/​05