Ver­trags­fal­le Bra­chen­buch­ein­trag – und die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Ver­trags­durch­füh­rung

Zwar ist der Waren­ab­satz durch Abwick­lung von Ver­trä­gen, die ziel­ge­rich­tet und sys­te­ma­tisch unter Anwen­dung grob wett­be­werbs­wid­ri­ger Mit­tel zustan­de gekom­men sind, grund­sätz­lich nicht wett­be­werbs­wid­rig [1]. Anders ist dies dann, wenn das gesam­te Vor­ge­hen dar­auf ange­legt ist, die Betrof­fe­nen in eine „Ver­trags­fal­le“ zu locken und sie dann an dem schein­bar geschlos­se­nen Ver­trag fest­zu­hal­ten. Unter sol­chen Umstän­den ist auch der Ver­such, gegen Betrof­fe­ne unter Beru­fung auf den behaup­te­ten Ver­trag Ansprü­che her­zu­lei­ten, als eige­ne Stö­rung des Wett­be­werbs zu beur­tei­len [1].

Ver­trags­fal­le Bra­chen­buch­ein­trag – und die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Ver­trags­durch­füh­rung

Denn die Schutz­funk­ti­on des Wett­be­werbs­rechts wür­de ver­nach­läs­sigt, wenn ein Wett­be­wer­ber sys­te­ma­tisch die Früch­te aus einer Viel­zahl von sol­chen Ver­trä­gen zie­hen könn­te, deren Zustan­de­kom­men er durch ‑eben­falls ganz sys­te­ma­ti­sche und ziel­ge­rich­te­te- Täu­schungs­hand­lun­gen bewirkt hat und- dies ist für den Unwert­cha­rak­ter ent­schei­dend- deren Fort­be­stand allein dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass er die ver­ur­sach­te Täu­schung auch bei der Durch­füh­rung des Ver­trags durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten auf­recht erhält. Tritt ein sol­ches Ver­hal­ten nicht ver­ein­zelt auf, son­dern sys­te­ma­tisch und im Rah­men eines von vorn­her­ein auf Täu­schung ange­leg­ten Gesamt­kon­zepts, liegt auch in der Ver­trags­durch­füh­rung ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten [1].

Mit der for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­sen­dung der Schrei­ben haben die „Branchenbuch“-Betreiber das allei­ni­ge Vor­lie­gen eines Ver­trags­an­ge­bo­tes ver­schlei­ert, indem das For­mu­lar den Ein­druck ver­mit­telt hat, es bestehe bereits ein Ver­trag, das Schrei­ben die­ne viel­mehr ledig­lich noch dem Abgleich der in das Bran­chen­ver­zeich­nis der „Branchenbuch“-Betreiber ein­zu­tra­gen­den Daten durch den Kun­den. Hier­an ändert nichts die her­vor­ge­ho­be­ne Über­schrift „Bran­chen­ein­tra­gungs­an­trag“ noch der ein­ge­rahm­te Text auf dem For­mu­lar oder die klein­ge­druck­te Auf­for­de­rung „bit­te über­prü­fen Sie bei Annah­me die­ses Ange­bots Ihre Unter­neh­mens­da­ten …“. Zwar ist es einem Durch­schnitts­kun­den mög­lich, bei genau­er und kon­zen­trier­ter Lek­tü­re das For­mu­lar als Ange­bot auf Abschluss eines ent­gelt­li­chen Dienst­ver­tra­ges zu erken­nen. Ein Kun­de, der das Schrei­ben jedoch situa­ti­ons­be­dingt flüch­tig betrach­tet, kann ohne Wei­te­res zu der irri­gen Ansicht gelan­gen, es hand­le sich nicht um ein Ver­trags­an­ge­bot, son­dern um die Auf­for­de­rung, im Rah­men eines bereits geschlos­se­nen Ver­trags den ver­meint­li­chen Kor­rek­tur­ab­zug zu prü­fen. Die Gestal­tung des Schrei­bens war näm­lich geeig­net, einen nicht uner­heb­li­chen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu die­ser Fehl­an­nah­me zu ver­an­las­sen, da unmit­tel­bar ins Blick­feld des Betrach­ters der Teil des Schrei­bens fällt, der die in das Bran­chen­ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen­den Daten abfragt, wobei ein Teil schon von den „Branchenbuch“-Betreiber aus­ge­füllt war. Die fett gedruck­te Über­schrift „Bran­chen­ein­tra­gungs­an­trag“ steht zudem nicht iso­liert, um etwa den Gegen­stand des Anschrei­bens als Ange­bot zu kenn­zeich­nen. Viel­mehr war druck­tech­nisch gleich­ar­tig hin­zu­ge­fügt: …„Ort:“ und dar­an ange­schlos­sen ‑von den „Branchenbuch“-Betreiber bereits ein­ge­tra­gen- der jewei­li­ge Ort, an dem der jewei­li­ge Emp­fän­ger des For­mu­lars sei­nen jewei­li­gen Wohn-/Ge­schäfts­sitz hat. Damit war auch die Über­schrift gewis­ser­ma­ßen als Teil der Ein­tra­gungs­be­stand­tei­le zu ver­ste­hen.

Wei­te­re Tei­le des For­mu­lars ver­lei­hen die­sem den Gesamt­ein­druck eines zu prü­fen­den Kor­rek­tur­ab­zu­ges und nicht eines Ange­bots auf Abschluss eines Dienst­ver­tra­ges:

Gleich unter­halb der Kun­den­adres­se steht näm­lich als Ers­tes zu lesen: „Hin­weis: Hand­schrift­li­che Ergän­zun­gen sind mög­lich“.

Dar­un­ter heißt es zwar „Ein­tra­gungs­an­trag auf Auf­nah­me in das….Branchenverzeichnis“. Dar­an schließt sich sofort die Auf­for­de­rung an: „Bit­te prü­fen Sie bei Annah­me die­ses Ange­bots Ihre Unter­neh­mens­da­ten…“.

Für den situa­ti­ons­ad­äquat flüch­ti­gen Betrach­ter ist danach ein­deu­tig wesent­li­cher Zweck des For­mu­lars, die vor­ge­ge­be­nen Daten zu prü­fen und zu ergän­zen. Kei­nes­falls ein­deu­tig ist für ihn das Sta­di­um zu erken­nen, in dem sich die Ver­trags­ent­wick­lung befin­det. Zwar ist zwei­mal ver­steckt von „Annah­me die­ses Ange­bots“ die Rede. Dies tritt jedoch im Ver­gleich zu den auch an her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le plat­zier­ten Auf­for­de­run­gen, die Daten zu prü­fen, völ­lig in den Hin­ter­grund und kann zudem auch als Annah­me des tat­säch­li­chen Ein­tra­gungs­an­ge­bots in Voll­zie­hung eines bereits geschlos­se­nen Ver­trags miss­ver­stan­den wer­den, zumal die „Branchenbuch“-Betreiber die Ter­mi­no­lo­gie bewusst unklar hal­ten. So ver­wen­den sie mehr­fach den Aus­druck „Ein­tra­gungs­an­trag“, ohne dass klar wird, ob sie damit ein rechts­ge­schäft­li­ches Ange­bot auf Abschluss eines Ver­tra­ges mei­nen und von wem ein sol­ches abge­ge­ben wird, oder ob es sich hier­bei um den Antrag auf Voll­zug des bereits geschlos­se­nen Dienst­ver­trags han­delt. Im letz­te­ren Fall könn­te sich also die „Annah­me des Ange­bots“ durch­aus hier­auf bezie­hen und nicht auf den rechts­ge­schäft­li­chen Abschluss des Ver­trags. Gera­de die ver­wir­ren­de Ter­mi­no­lo­gie ist im Übri­gen geeig­net, beim Leser die Kon­zen­tra­ti­on auf das durch das For­mu­lar her­vor­ge­ho­be­ne Wesent­li­che zu ver­stär­ken, näm­lich die Prü­fung der Ein­tra­gungs­be­stand­tei­le und kann also bei ihm das Ver­ständ­nis eines bereits abge­schlos­se­nen Ver­trags her­vor­ru­fen.

Die Ent­gelt­lich­keit und die Tat­sa­che, dass es sich um ein Ange­bot auf Abschluss eines Dienst­ver­tra­ges han­delt, konn­te sich zwar für den auf­merk­sa­men Betrach­ter aus dem Fließ­text inner­halb der dicken Umran­dung erge­ben. Ein­lei­tend ist jedoch auch dort die Auf­for­de­rung ent­hal­ten, die Rich­tig­keit der Anga­ben zu über­prü­fen und das For­mu­lar für die kor­rek­te Bekannt­ga­be der Daten umge­hend bei Bedarf zurück­zu­sen­den. Auch der dar­auf fol­gen­de Absatz, der die eigent­li­chen Ver­trags­es­sen­ti­alia ent­hält, wird durch zwei Sät­ze ein­ge­lei­tet, die sich auf die Ein­tra­gun­gen bezie­hen. Erst danach wird das Ent­gelt genannt, wobei zwi­schen der Wäh­rung (Euro) und dem zah­len­mä­ßi­gen Betrag ein Zei­len­um­bruch bewusst ein­ge­baut ist, so dass dies nur zu leicht über­le­sen wird.

Der zum flüch­ti­gen Über­prü­fen der Daten ver­lei­te­te Kun­de erkennt ange­sichts die­ser Gestal­tung des For­mu­lars den Cha­rak­ter eines Ver­trags­an­ge­bo­tes und die Fol­gen sei­ner Unter­zeich­nung des­sel­ben mit hoher Wahr­schein­lich­keit nicht. Unter­stri­chen wird die­se Sicht­wei­se noch durch die bereits auf dem For­mu­lar ent­hal­te­ne indi­vi­du­el­le Bear­bei­tungs­num­mer und den Strich­code, die bei­de für ein rei­nes Ange­bot unty­pisch sind, da sie erst nach Ver­trags­schluss ver­ge­ben zu wer­den pfle­gen. Unmaß­geb­lich ist inso­weit, ob die auf­grund die­ses Ange­bots und der Erklä­rung des jewei­li­gen Kun­den zustan­de gekom­me­nen Ver­trä­ge im Ein­zel­fall wirk­sam oder anfecht­bar sind.

Die „Branchenbuch“-Betreiber gin­gen also sys­te­ma­tisch und ziel­ge­rich­tet mit die­sem For­mu­lar­schrei­ben auf Kun­den­fang. Denn sie rich­te­ten die­ses For­mu­lar an eine Viel­zahl mög­li­cher Kun­den im gesam­ten Bun­des­ge­biet. Aus der Auf­ma­chung des zuvor genann­ten For­mu­lars ergibt sich der Gesamt­plan der „Branchenbuch“-Betreiber, die Kun­den zu ver­wir­ren und irre zu füh­ren, indem sie getäuscht über den eigent­li­chen Zweck des For­mu­lars, ein Ange­bot der „Branchenbuch“-Betreiber auf Abschluss eines Ver­trags anzu­neh­men, glau­ben soll­ten, einen Kor­rek­tur­ab­zug eines bereits geschlos­se­nen Ver­trags zu prü­fen und mit ihrer Unter­schrift zu geneh­mi­gen. Damit stellt sich auch das Früch­te­zie­hen aus der Viel­zahl von Ver­trä­gen, die auf­grund die­ses wett­be­werbs­wid­ri­gen Han­delns zustan­de gekom­men sind, als unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lung dar, weil im Rah­men der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten die Unrechts­la­ge auf­recht­erhal­ten wird, wenn die „Branchenbuch“-Betreiber bei Bestä­ti­gung der Ein­tra­gung, bei Rech­nungs­stel­lung und auch bei Ableh­nung des Wider­rufs nicht dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass der Ver­trag mög­li­cher­wei­se durch Täu­schung und Irr­tum der Kun­den zustan­de gekom­men und des­halb anfecht­bar ist [2]. Im vor­lie­gen­den Fal­le waren die bean­stan­de­ten Fol­ge­maß­nah­men also Teil der sys­te­ma­ti­schen und ziel­ge­rich­te­ten wett­be­werbs­wid­ri­gen Vor­ge­hens­wei­se der „Branchenbuch“-Betreiber. Durch sie soll­te der Irr­tum der Kun­den, ein Ver­trag habe bereits vor Unter­zeich­nung des For­mu­lars gemäß K 1/​K 8 bestan­den, auf­recht­erhal­ten wer­den; die getäusch­ten Kun­den soll­ten ziel­ge­rich­tet davon abge­hal­ten wer­den, sich vom Ver­trag zu lösen. Die Vor­ge­hens­wei­se der „Branchenbuch“-Betreiber geht damit über das ziel­ge­rich­te­te und sys­te­ma­ti­sche grob wett­be­werbs­wid­ri­ge Ein­set­zen von Mit­teln hin­aus, um Ver­brau­cher zu Waren­be­stel­lun­gen zu ver­an­las­sen. Der Waren­ab­satz durch Abwick­lung auf die­se Wei­se zustan­de gekom­me­ner Ver­trä­ge mag zwar auch auf einem Gesamt­plan des wett­be­werbs­wid­rig Han­deln­den beru­hen. Ein sol­cher – durch­aus typi­scher – Zusam­men­hang zwi­schen wett­be­werbs­wid­ri­ger Wer­bung und Ver­trags­ab­wick­lung genügt grund­sätz­lich nicht, um auch der Ver­trags­ab­wick­lung den Stem­pel der Wett­be­werbs­wid­rig­keit auf­zu­drü­cken [1]. Das gesam­te Vor­ge­hen der „Branchenbuch“-Betreiber war jedoch dar­auf ange­legt, eine Viel­zahl von Bewor­be­nen in eine „Ver­trags­fal­le“ zu locken und sie durch die Fol­ge­hand­lun­gen durch Unter­las­sen der nöti­gen Auf­klä­rung davon abzu­hal­ten, den Ver­trag nicht zu erfül­len bzw. gegen sei­ne Wirk­sam­keit in der nöti­gen Wei­se anzu­ge­hen.

Das ziel­ge­rich­te­te und sys­te­ma­ti­sche Vor­ge­hen der „Branchenbuch“-Betreiber wird schließ­lich dadurch unter­mau­ert, dass sie mit nur unwe­sent­lich abwei­chen­dem For­mu­lar­schrei­ben die Kun­den bewar­ben, wie dies den Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten TTT-Tele-Ser­vice Ver­lags- und Ver­triebs GmbH und der TSV-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ser­vice Ver­lags- und Ver­triebs Gesell­schaft mbH durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen des Land­ge­richts Frank­furt bereits zuvor unter­sagt wor­den war, was den „Branchenbuch“-Betreiber von Anfang an bekannt war. Da alle drei Gesell­schaf­ten den glei­chen Fir­men­sitz haben und teil­wei­se über den­sel­ben Gesell­schaf­ter bzw. Geschäfts­füh­rer ver­fü­gen, besteht ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen ihnen, der auf ein plan­mä­ßi­ges Zusam­men­wir­ken schlie­ßen lässt.

Unter Zugrun­de­le­gung obi­ger Aus­füh­run­gen ist von Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Fol­ge­hand­lun­gen emäß den §§ 4 Ziff. 3, 5 UWG aus­zu­ge­hen, wes­halb das wett­be­werbs­wid­ri­ge Han­deln den „Branchenbuch“-Betreiber zu unter­sa­gen war.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 18. Juli 2008 – 12 O 25/​08

  1. BGHZ 147, 296[][][][]
  2. BGH GRUR 1994, 126 – Fol­ge­ver­trä­ge I; GRUR 95, 358 – Fol­ge­ver­trä­ge II; GRUR 98, 415 – Wirt­schafts­re­gis­ter[]