Ver­trieb von Sport­wet­ten über Inter­net

Der Ver­trieb von Sport­wet­ten über das Inter­net ist in Deutsch­land unzu­läs­sig. Das im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag nor­mier­te gene­rel­le Ver­bot, Sport­wet­ten und ande­re öffent­li­che Glücks­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten, zu ver­mit­teln oder hier­für zu wer­ben, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht.

Ver­trieb von Sport­wet­ten über Inter­net

Dem Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits war im April 1990 von dem Gewer­be­amt eines säch­si­schen Land­krei­ses auf der Grund­la­ge des neu­en Gewer­be­ge­set­zes der DDR eine Erlaub­nis zum Betrieb eines Wett­bü­ros für Sport­wet­ten erteilt wor­den. Unter Beru­fung dar­auf sieht er sich als berech­tigt an, Sport­wet­ten auch im Inter­net anzu­bie­ten. Die Regie­rung von Mit­tel­fran­ken unter­sag­te für das Gebiet des Frei­staa­tes Bay­ern die Ver­mitt­lung und Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len im Inter­net sowie die – soweit die Web­in­hal­te vom Frei­staat Bay­ern aus abruf­bar sind – Inter­net­wer­bung hier­für.

Der Klä­ger sieht sich auf der Grund­la­ge der ihm in der End­zeit der DDR erteil­ten Geneh­mi­gung als berech­tigt an, Sport­wet­ten auch im Inter­net anzu­bie­ten. Der erst 2008 in Kraft getre­te­ne Glücks­spiel­staats­ver­trag nor­mie­re zwar ein strik­tes Inter­net­ver­an­stal­tungs- und -wer­be­ver­bot, fin­de auf ihn aber kei­ne Anwen­dung. Denn die bestands­kräf­ti­ge Gewer­be­er­laub­nis von 1990 gel­te nach den Vor­schrif­ten des Eini­gungs­ver­tra­ges fort. Unge­ach­tet des­sen kön­ne der Beklag­te kei­ne bun­des­land­be­zo­ge­ne Unter­las­sung der Inter­net­nut­zung ver­lan­gen, da die­se tech­nisch nicht ver­läss­lich rea­li­sier­bar sei. Ein voll­stän­di­ges Löschen der Web­in­hal­te erwei­se sich als unver­hält­nis­mä­ßig. Die Inter­net­ver­bo­te des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ver­stie­ßen außer­dem man­gels ein­heit­li­cher Umset­zung und Erstre­ckung auf sämt­li­che Glücks­spiel­ar­ten gegen Grund­rech­te (Berufs­frei­heit, Eigen­tums­ga­ran­tie, Gleich­heits­satz) und die euro­päi­sche Dienst­leis­tungs­frei­heit.

Sei­ne Kla­ge ist in ers­ter Instanz vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach abge­wie­sen wor­den 1. Und auch in der Sprung­re­vi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sie nun kei­nen Erfolg:

Das Inter­net-Ver­bot dient dem ver­fas­sungs- und uni­ons­recht­lich legi­ti­men Zweck, den mit der zeit­lich und ört­lich grund­sätz­lich unbe­schränk­ten Ver­füg­bar­keit der Glücks­spiel-Ange­bo­te im Inter­net ver­bun­de­nen beson­de­ren Gefah­ren ent­ge­gen­zu­wir­ken, urteil­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Geschützt wer­den sol­len damit vor allem Jugend­li­che und Per­so­nen, die eine aus­ge­präg­te Nei­gung zum Glücks­spiel besit­zen oder eine sol­che ent­wi­ckeln könn­ten. Das Inter­net-Ver­bot trägt dazu bei, die­se Per­so­nen­krei­se vor der mit pro­ble­ma­ti­schem Spiel­ver­hal­ten ver­bun­de­nen Sucht­ge­fahr und deren mög­li­chen finan­zi­el­len Fol­gen zu schüt­zen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es wegen des grenz­über­schrei­ten­den Cha­rak­ters des Inter­nets schwie­rig ist, die Beach­tung des Ver­bots sicher­zu­stel­len und Ver­stö­ße zu ahn­den. Dies hebt die Eig­nung des Ver­bots nicht auf, da z.B. gegen­über den Ser­ver-Betrei­bern und den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, die die finan­zi­el­len Trans­ak­tio­nen abwi­ckeln, wirk­sa­me Maß­nah­men in Betracht kom­men.

Das Inter­net-Ver­bot ist mit dem uni­ons­recht­li­chen Kohä­renz-Gebot ver­ein­bar, das bei Beschrän­kun­gen der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu beach­ten ist. Es gilt für alle vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­le. Auch Pfer­de­renn­wet­ten dür­fen nicht über das Inter­net ver­trie­ben wer­den. Die nach dem Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz des Bun­des erfor­der­li­chen Erlaub­nis­se dür­fen Buch­ma­chern nur für die Ört­lich­keit erteilt wer­den, wo die Wet­ten ent­ge­gen­ge­nom­men oder ver­mit­telt wer­den. Eine sol­che ört­lich­keits­be­zo­ge­ne Erlaub­nis erstreckt sich nicht auf die Ent­ge­gen­nah­me und Ver­mitt­lung von Pfer­de­renn­wet­ten im oder über das Inter­net.

Das Inter­net-Ver­bot gilt nicht nur für staat­li­che oder staat­lich domi­nier­te (Mono­pol)-Anbie­ter von Sport­wet­ten, son­dern für alle Ver­an­stal­ter und Ver­mitt­ler der vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­le. Es erstreckt sich auch auf pri­va­te Inha­ber einer nach dem Gewer­be­ge­setz der frü­he­ren DDR erteil­ten und nach dem Eini­gungs­ver­trag fort­gel­ten­den gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis zum Betrieb eines Wett­bü­ros für Sport­wet­ten. Sie gestat­tet ihrem Inha­ber nicht, in Bay­ern sol­che Wet­ten zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln. Ihr räum­li­cher Gel­tungs­be­reich beschränkt sich auf das Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR. Zudem erlaubt sie den Betrieb nur ent­spre­chend dem jeweils gel­ten­den Recht. Durch den Eini­gungs­ver­trag ist kei­ne inhalt­li­che Ände­rung ein­ge­tre­ten. Der Inha­ber einer sol­chen Erlaub­nis kann somit im Frei­staat Bay­ern aus ihr schon des­halb kei­ne Rechts­wir­kun­gen gegen­über dem im Glücks­spiel­staats­ver­trag nor­mier­ten Inter­net-Ver­bot her­lei­ten. Ein Ver­stoß darf im Frei­staat Bay­ern unter­bun­den wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2011 – 8 C 5.10

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 09.12.2009 – AN 4 K 09.00570 und AN 4 K 09.00592[]