Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – ärzt­li­ches Berufs­recht und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – ärzt­li­ches Berufs­recht und der ord­re public

Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn er zu deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in einem untrag­ba­ren Wider­spruch steht. Der Schieds­spruch muss mit­hin die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­let­zen.

Dabei stellt nicht jeder Wider­spruch der Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts zu zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts einen Ver­stoß gegen den ord­re public dar. Viel­mehr muss es sich um eine nicht abding­ba­re Norm han­deln, die Aus­druck einer für die Rechts­ord­nung grund­le­gen­den Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist [1].

Nach die­sem Maß­stab liegt im Streit­fall ein Ver­stoß des Schieds­spruchs gegen den inlän­di­schen ord­re public nicht vor.

Die Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­ärz­te ist eine Rechts­ver­ord­nung und damit eine unter dem ein­fa­chen Gesetz ste­hen­de Rechts­quel­le. Das spricht dage­gen, dass hier die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens gere­gelt wer­den. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass ein unter­stell­ter Ver­stoß gegen eine Vor­schrift, die allein die Zulas­sungs­be­din­gun­gen für Ver­trags­ärz­te bestimmt und sich dem­entspre­chend aus­schließ­lich an die­se Berufs­grup­pe rich­tet, in untrag­ba­rem Wider­spruch zu den deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen ste­hen kann. Dabei ist im vor­lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen, dass nach den deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen Gesell­schaf­ter, die sich zu gemein­sa­mer Berufs­aus­übung zusam­men­schlie­ßen, grund­sätz­lich Fra­gen der Gewinn­ver­tei­lung ein­ver­nehm­lich unter sich regeln kön­nen. Dass dies auf­grund von Gesetz- oder Ver­ord­nungs­recht aus bestimm­ten Erwä­gun­gen des All­ge­mein­wohls in gewis­sen regu­lier­ten Berei­chen anders sein mag, bedeu­tet nicht, dass der­ar­ti­ge Son­der­re­ge­lun­gen zu einem wesent­li­chen Grund­satz des deut­schen Rechts wer­den.

Die Vor­schrift des § 73 Abs. 7 SGB V, die für Ver­trags­ärz­te ein Ver­bot der Zuwei­sung von Ver­si­cher­ten gegen Ent­gelt ent­hält, und die Ver­wei­sung auf die­se Vor­schrift in § 33 Abs. 2 und 3 Ärz­te-ZV sind erst am 1.01.2012 in Kraft getre­ten. Die Beach­tung die­ses gesetz­lich erst ab dem Jahr 2012 gere­gel­ten Ver­bots konn­te jeden­falls für die Gewinn­ver­tei­lung in einer Ende 2010 auf­ge­lös­ten Gemein­schafts­pra­xis noch nicht Teil des inlän­di­schen ord­re public sein. Im Übri­gen gehört eine berufs­recht­li­che Vor­schrift, die ein Ver­bot der Zuwei­sung von Ver­si­cher­ten gegen Ent­gelt ent­hält, nicht zu den wesent­li­chen Grund­la­gen des deut­schen Rechts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 – I ZB 8/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 17/​08, EuZW 2008, 768 Rn. 5 = SchiedsVZ 2009, 66[]