Vor­aus­set­zun­gen für den Bei­tritt Deutsch­lands zum ESM/​Fiskalpakt

Ist sicher­ge­stellt, dass die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beim Euro-Ret­tungs­schirm auf die ver­ein­bar­ten 190 Mil­li­ar­den Euro begrenzt bleibt, darf Deutsch­land dem ESM/​Fiskalpakt bei­tre­ten.

Vor­aus­set­zun­gen für den Bei­tritt Deutsch­lands zum ESM/​Fiskalpakt

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­he von Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den Bei­tritt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­lands zum Euro-Ret­tungs­schirm. Die Anträ­ge sind vor allem dar­auf gerich­tet, dem Bun­des­prä­si­den­ten bis zur Ent­schei­dung über die jewei­li­ge Haupt­sa­che zu unter­sa­gen, die am 29. Juni 2012 von Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­nen Geset­ze aus­zu­fer­ti­gen und damit die Vor­aus­set­zung für die Rati­fi­ka­ti­on der mit ihnen gebil­lig­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge – des Ver­tra­ges zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM-Ver­trag) und des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on (sog. Fis­kal­ver­trag) – zu schaf­fen.

Die­se Anträ­ge sind nun über­wie­gend erfolg­los geblie­ben: Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist eine Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zuläs­sig. So muss völ­ker­recht­lich sicher­ge­stellt sein, dass

  1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Ver­tra­ges (ESMV) gere­gel­te Haf­tungs­be­schrän­kung sämt­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus die­sem Ver­trag der Höhe nach auf ihren Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und kei­ne Vor­schrift die­ses Ver­tra­ges so aus­ge­legt wer­den darf, dass für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ohne Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters in den Gre­mi­en des ESM höhe­re Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen begrün­det wer­den,
  2. die Rege­lun­gen des ESM-Ver­tra­ges über die Unver­letz­lich­keit der Unter­la­gen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die beruf­li­che Schwei­ge­pflicht aller für den ESM täti­gen Per­so­nen (Art. 34 ESMV) einer umfas­sen­den Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Dar­über hin­aus muss von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­drück­lich mit­ge­teilt wer­den, dass sie an den ESM-Ver­trag ins­ge­samt nicht gebun­den sein will, falls sich die von ihr gel­tend zu machen­den Vor­be­hal­te als unwirk­sam erwei­sen soll­ten.

Im Ein­zel­nen ver­weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig, soweit die Antrag­stel­ler eine Ver­let­zung in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG gel­tend machen; hin­sicht­lich der übri­gen Rügen sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den dage­gen unzu­läs­sig.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen im Wesent­li­chen, dass der Deut­sche Bun­des­tag durch die ange­grif­fe­nen Geset­ze unkal­ku­lier­ba­re Risi­ken ein­ge­he, demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se auf die supra­na­tio­na­le oder inter­gou­ver­ne­men­ta­le Ebe­ne ver­la­gert wür­den und eine Wahr­neh­mung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung durch den Deut­schen Bun­des­tag nicht län­ger mög­lich sei. Damit legen die Antrag­stel­ler hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar, dass die dau­er­haf­te Haus­halts­au­to­no­mie des Deut­schen Bun­des­ta­ges beein­träch­tigt wer­de und sie des­halb in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­letzt sei­en 1.

Im Übri­gen sind die Rügen unzu­läs­sig.

Soweit ein Antrag­stel­ler rügt, das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz sei man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­brin­gung in den Deut­schen Bun­des­tag for­mell ver­fas­sungs­wid­rig, hat er nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass sein Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG dadurch ent­leert sein könn­te 2.

Soweit er dar­über hin­aus rügt, dass die Rege­lung des Art. 35 Abs. 1 ESMV, der den Amts­wal­tern des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus per­sön­li­che Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich ihrer amt­li­chen Hand­lun­gen zuer­kennt, will­kür­lich sei und gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ße, ist der Antrag­stel­ler durch die­se Rege­lung nicht nach­tei­lig betrof­fen und kommt des­halb eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht 3. Der Antrag­stel­ler macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz eben­so wenig ablei­ten wie aus Art. 19 Abs. 4 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG 4. Wird ein Grund­rechts­trä­ger durch eine Maß­nah­me oder durch ein Unter­las­sen nicht in sei­ner eige­nen Rechts­stel­lung betrof­fen – hat die Maß­nah­me bezie­hungs­wei­se das Unter­las­sen also kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen -, kann er aus Art. 3 Abs. 1 GG weder Abwehr- noch Leis­tungs­an­sprü­che ablei­ten 5. Dies ist bei der Rege­lung des Art. 35 Abs. 1 ESMV der Fall.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrag­stel­ler zu II. ist unzu­läs­sig, soweit die­se eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG im Hin­blick auf infla­tio­nä­re Ent­wick­lun­gen durch den Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und die Begleit­ge­setz­ge­bung sowie auf­grund von Hand­lun­gen der Euro­päi­schen Zen­tral­bank gel­tend machen. Eine Kon­trol­le wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­scher Maß­nah­men auf nega­ti­ve Fol­gen für die Geld­wert­sta­bi­li­tät durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt allen­falls in Fäl­len einer evi­den­ten Min­de­rung des Geld­werts in Betracht 6. Hin­rei­chen­de Tat­sa­chen, die zu einer Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Anlass geben könn­ten, haben die Antrag­stel­ler zu II. nicht vor­ge­tra­gen.

Auch die Rüge einer Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 20 Abs. 4 GG durch die Antrag­stel­ler zu II. ist unzu­läs­sig. Das Wider­stands­recht ist ein sub­si­diä­res Aus­nah­me­recht, das – wie der Senat aus­ge­führt hat 7 – in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den nicht gel­tend gemacht wer­den kann.

Soweit die Antrag­stel­ler gegen Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zur Euro­ret­tung, ins­be­son­de­re den Ankauf von Staats­an­lei­hen am Sekun­där­markt, ein­wen­den, die­se sei­en aus­bre­chen­de Rechts­ak­te, ist ihr ent­spre­chen­der Fest­stel­lungs­an­trag bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung nicht von dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit­um­fasst und bleibt damit einer Prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, soweit die Antrag­stel­le­rin mit Blick auf das Gesetz zu dem Beschluss des Euro­päi­schen Rates vom 25. März 2011 zur Ände­rung des Arti­kels 136 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG rügt. Im Übri­gen ist der Antrag zuläs­sig.

Die Antrag­stel­le­rin macht im Zusam­men­hang mit dem Gesetz zu dem Beschluss des Euro­päi­schen Rates vom 25. März 2011 zur Ände­rung des Arti­kels 136 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, gel­tend, durch die Wahl des ver­ein­fach­ten Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens sei sie in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wor­den, an einem Kon­vent im Rah­men des ordent­li­chen Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens nach Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 EUV teil­zu­neh­men.

Die Antrag­stel­le­rin hat bereits nicht dar­ge­tan, inwie­fern aus dem Grund­ge­setz ein Recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges oder der Antrag­stel­le­rin selbst zur Teil­nah­me an einem Kon­vent nach Art. 48 EUV abzu­lei­ten sein könn­te, und somit nicht dar­ge­legt, wel­ches durch das Grund­ge­setz gewähr­te Recht im Sin­ne des § 64 BVerfGG betrof­fen sein soll. Dar­über hin­aus fehlt es an der sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der behaup­te­ten Rechts­ver­let­zung. Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on sieht für die Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten kei­ne Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se bei der Aus­wahl des Ände­rungs­ver­fah­rens vor. Nach Art. 48 Abs. 3 Unter­ab­satz 2 EUV kann der Euro­päi­sche Rat viel­mehr mit ein­fa­cher Mehr­heit nach Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments beschlie­ßen, für eine Ver­trags­än­de­rung im ordent­li­chen Ver­fah­ren kei­nen Kon­vent ein­zu­be­ru­fen, wenn sei­ne Ein­be­ru­fung auf­grund des Umfangs der geplan­ten Ände­run­gen nicht gerecht­fer­tigt ist. Wie sich aus der Zusam­men­schau mit Art. 48 Abs. 3 Unter­ab­satz 1 Satz 2 EUV ergibt, gilt das auch für insti­tu­tio­nel­le Ände­run­gen im Wäh­rungs­be­reich. Eine Ver­let­zung von Rech­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges käme danach allen­falls in Betracht, wenn im Fal­le des ordent­li­chen Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens nach Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 EUV ein Kon­vent­ver­fah­ren über­haupt statt­ge­fun­den hät­te, an dem teil­zu­neh­men dem Deut­schen Bun­des­tag ver­wehrt wor­den wäre. Zu kei­ner die­ser Vor­aus­set­zun­gen im Zusam­men­hang mit der Ände­rung von Art. 136 AEUV hat die Antrag­stel­le­rin vor­ge­tra­gen.

Im Übri­gen ist der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist die Antrag­stel­le­rin als Frak­ti­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges befugt, für die­sen gel­tend zu machen, durch die ange­grif­fe­nen Geset­ze ent­äu­ße­re sich der Deut­sche Bun­des­tag sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung 8.

Die Anträ­ge in den Haupt­sa­che­ver­fah­ren wer­den, soweit sie im Hin­blick auf den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung hier zu beur­tei­len sind, nach sum­ma­ri­scher Prü­fung über­wie­gend ohne Erfolg blei­ben.

Das Wahl­recht (Art. 38 Abs. 1 GG) gewähr­leis­tet als grund­rechts­glei­ches Recht die Selbst­be­stim­mung der Bür­ger und garan­tiert die freie und glei­che Teil­ha­be an der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten Staats­ge­walt 9. Sein Gewähr­leis­tungs­ge­halt umfasst die Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­ge­bots im Sin­ne von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die Art. 79 Abs. 3 GG als Iden­ti­tät der Ver­fas­sung auch vor dem Zugriff durch den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber schützt 10.

Das Grund­ge­setz unter­sagt nicht nur die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz auf die Euro­päi­sche Uni­on oder im Zusam­men­hang mit ihr geschaf­fe­ne Ein­rich­tun­gen 11. Auch Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen zur Aus­übung öffent­li­cher Gewalt dür­fen die deut­schen Ver­fas­sungs­or­ga­ne nicht ertei­len 12. Es ist des­halb von Ver­fas­sungs wegen gefor­dert, ent­we­der dyna­mi­sche Ver­trags­vor­schrif­ten mit Blan­kett­cha­rak­ter nicht zu ver­ein­ba­ren oder, wenn sie noch in einer Wei­se aus­ge­legt wer­den kön­nen, die die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahrt, jeden­falls geeig­ne­te Siche­run­gen zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung die­ser Ver­ant­wor­tung zu tref­fen. Das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag und die inner­staat­li­che Begleit­ge­setz­ge­bung müs­sen dem­nach so beschaf­fen sein, dass die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on wei­ter nach dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung erfolgt, ohne dass die Euro­päi­sche Uni­on oder im Zusam­men­hang mit ihr geschaf­fe­ne Ein­rich­tun­gen die Mög­lich­keit besit­zen, sich der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz zu bemäch­ti­gen oder sonst die inte­gra­ti­ons­fes­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes zu ver­let­zen. Für Grenz­fäl­le des noch ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen muss der deut­sche Gesetz­ge­ber gege­be­nen­falls mit sei­nen die Zustim­mung beglei­ten­den Geset­zen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne sich hin­rei­chend ent­fal­ten kann 13.

Art. 38 Abs. 1 GG wird nament­lich ver­letzt, wenn sich der Deut­sche Bun­des­tag sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Haus­halts­ver­ant­wor­tung dadurch ent­äu­ßert, dass er oder zukünf­ti­ge Bun­des­ta­ge das Bud­get­recht nicht mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­üben kön­nen 14. Die Ent­schei­dung über Ein­nah­men und Aus­ga­ben der öffent­li­chen Hand ist grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit im Ver­fas­sungs­staat 15. Der Deut­sche Bun­des­tag muss des­halb dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­den. Inso­fern stellt das Bud­get­recht ein zen­tra­les Ele­ment der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung dar 16.

Auch in einem Sys­tem inter­gou­ver­ne­men­ta­len Regie­rens müs­sen die gewähl­ten Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges als Reprä­sen­tan­ten des Vol­kes die Kon­trol­le über grund­le­gen­de haus­halts­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen behal­ten. Mit der Öff­nung für die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit, Sys­te­me kol­lek­ti­ver Sicher­heit und die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on bin­det sich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht nur recht­lich, son­dern auch finanz­po­li­tisch. Selbst dann, wenn sol­che Bin­dun­gen einen erheb­li­chen Umfang anneh­men, wird das Bud­get­recht nicht ohne wei­te­res in einer mit Art. 38 Abs. 1 GG rüge­fä­hi­gen Wei­se ver­letzt. Für die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Demo­kra­tie kommt es viel­mehr ent­schei­dend dar­auf an, dass der Deut­sche Bun­des­tag der Ort bleibt, an dem eigen­ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schie­den wird, auch im Hin­blick auf inter­na­tio­na­le und euro­päi­sche Ver­bind­lich­kei­ten 17. Wür­de über wesent­li­che haus­halts­po­li­ti­sche Fra­gen ohne kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung des Bun­des­ta­ges ent­schie­den oder wür­den über­staat­li­che Rechts­pflich­ten ohne ent­spre­chen­de Wil­lens­ent­schei­dung des Bun­des­ta­ges begrün­det, so gerie­te das Par­la­ment in die Rol­le des blo­ßen Nach­voll­zu­ges und könn­te die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung im Rah­men sei­nes Bud­get­rechts nicht mehr wahr­neh­men 18.

In sei­nem Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 19 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass der Deut­sche Bun­des­tag sei­ne Bud­get­ver­ant­wor­tung nicht durch unbe­stimm­te haus­halts­po­li­ti­sche Ermäch­ti­gun­gen auf ande­re Akteu­re über­tra­gen darf. Je grö­ßer das finan­zi­el­le Aus­maß von Haf­tungs­über­nah­men oder Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen ist, umso wirk­sa­mer müs­sen Zustim­mungs- und Ableh­nungs­rech­te sowie Kon­troll­be­fug­nis­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus­ge­stal­tet wer­den. Ins­be­son­de­re darf die­ser sich kei­nen finanz­wirk­sa­men Mecha­nis­men aus­lie­fern, die – sei es auf­grund ihrer Gesamt­kon­zep­ti­on, sei es auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­maß­nah­men – zu nicht über­schau­ba­ren haus­halts­be­deut­sa­men Belas­tun­gen ohne vor­he­ri­ge kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung füh­ren kön­nen, sei­en es Aus­ga­ben oder Ein­nah­me­aus­fäl­le. Die­ses Ver­bot, sich der Bud­get­ver­ant­wor­tung zu ent­äu­ßern, beschränkt nicht etwa unzu­läs­sig die Haus­halts­kom­pe­tenz des Gesetz­ge­bers, son­dern zielt gera­de auf deren Bewah­rung 20.

Eine not­wen­di­ge Bedin­gung für die Siche­rung poli­ti­scher Frei­räu­me im Sin­ne des Iden­ti­täts­kerns der Ver­fas­sung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht dar­in, dass der Haus­halts­ge­setz­ge­ber sei­ne Ent­schei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­ga­ben frei von Fremd­be­stim­mung sei­tens der Orga­ne und ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on trifft und dau­er­haft „Herr sei­ner Ent­schlüs­se“ bleibt 21. Es ist zwar in ers­ter Linie Sache des Bun­des­ta­ges selbst, in Abwä­gung aktu­el­ler Bedürf­nis­se mit den Risi­ken mit­tel- und lang­fris­ti­ger Gewähr­leis­tun­gen dar­über zu befin­den, in wel­cher Gesamt­hö­he Gewähr­leis­tungs­sum­men noch ver­ant­wort­bar sind 22. Aus der demo­kra­ti­schen Ver­an­ke­rung der Haus­halts­au­to­no­mie folgt jedoch, dass der Bun­des­tag einem inter­gou­ver­ne­men­tal oder supra­na­tio­nal ver­ein­bar­ten, nicht an strik­te Vor­ga­ben gebun­de­nen und in sei­nen Aus­wir­kun­gen nicht begrenz­ten Bürg­schafts- oder Leis­tungs­au­to­ma­tis­mus nicht zustim­men darf, der – ein­mal in Gang gesetzt – sei­ner Kon­trol­le und Ein­wir­kung ent­zo­gen ist 23.

Es dür­fen zudem kei­ne dau­er­haf­ten völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Mecha­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­lau­fen, vor allem wenn sie mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­ge­wir­kun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­ga­ben­wirk­sa­me soli­da­ri­sche Hilfs­maß­nah­me des Bun­des grö­ße­ren Umfangs im inter­na­tio­na­len oder unio­na­len Bereich muss vom Bun­des­tag im Ein­zel­nen bewil­ligt wer­den. Soweit über­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund ihrer Grö­ßen­ord­nun­gen für das Bud­get­recht von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein kön­nen, etwa durch Über­nah­me von Bürg­schaf­ten, deren Ein­lö­sung die Haus­halts­au­to­no­mie gefähr­den kann, oder durch Betei­li­gung an ent­spre­chen­den Finanz­si­che­rungs­sys­te­men, bedarf nicht nur jede ein­zel­ne Dis­po­si­ti­on der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges; es muss dar­über hin­aus gesi­chert sein, dass wei­ter­hin hin­rei­chen­der par­la­men­ta­ri­scher Ein­fluss auf die Art und Wei­se des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln besteht 24. Die den Deut­schen Bun­des­tag im Hin­blick auf die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf die Euro­päi­sche Uni­on tref­fen­de Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung 25 fin­det hier­in ihre Ent­spre­chung für haus­halts­wirk­sa­me Maß­nah­men ver­gleich­ba­ren Gewichts 26.

Der Deut­sche Bun­des­tag kann sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nicht ohne aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen über die von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Ent­schei­dun­gen von haus­halts­recht­li­cher Bedeu­tung wahr­neh­men. Das Demo­kra­tie­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebie­tet daher, dass der Deut­sche Bun­des­tag an die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen gelan­gen kann, die er für eine Abschät­zung der wesent­li­chen Grund­la­gen und Kon­se­quen­zen sei­ner Ent­schei­dung benö­tigt 27. In sei­nem Kern ist die­ser par­la­men­ta­ri­sche Unter­rich­tungs­an­spruch des­halb auch in Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­kert. Die aus­rei­chen­de Infor­ma­ti­on des Par­la­ments durch die Regie­rung ist daher not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung einer effek­ti­ven Vor­be­rei­tung sei­ner Ent­schei­dun­gen und der Aus­übung sei­ner Kon­troll­funk­ti­on 28. Die­ser Grund­satz gilt nicht nur im natio­na­len Haus­halts­recht (vgl. etwa Art. 114 GG), son­dern auch in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on (vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG).

Ob und inwie­weit sich unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip eine jus­ti­zia­ble Begren­zung der Über­nah­me von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen oder Haf­tungs­zu­sa­gen her­lei­ten lässt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 offen gelas­sen 29. Jeden­falls kommt es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang mit sei­ner all­ge­mei­nen Maß­stäb­lich­keit aus dem Demo­kra­tie­prin­zip nur auf eine evi­den­te Über­schrei­tung von äußers­ten Gren­zen an 30. Eine unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip fol­gen­de Ober­gren­ze könn­te allen­falls über­schrit­ten sein, wenn sich die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­zu­sa­gen im Ein­tritts­fall so aus­wirk­ten, dass die Haus­halts­au­to­no­mie jeden­falls für einen nen­nens­wer­ten Zeit­raum nicht nur ein­ge­schränkt wür­de, son­dern prak­tisch voll­stän­dig leer­lie­fe 31.

Bei der Prü­fung, ob der Umfang von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­zu­sa­gen zu einer Ent­äu­ße­rung der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges führt, ver­fügt der Gesetz­ge­ber nament­lich mit Blick auf die Fra­ge der Ein­tritts­ri­si­ken und die zu erwar­ten­den Fol­gen für die Hand­lungs­frei­heit des Haus­halts­ge­setz­ge­bers über einen wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raum, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich zu respek­tie­ren hat. Das gilt auch für die Abschät­zung der künf­ti­gen Trag­fä­hig­keit des Bun­des­haus­hal­tes und des wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­ver­mö­gens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 32, ein­schließ­lich der Berück­sich­ti­gung der Fol­gen alter­na­ti­ver Hand­lungs­op­tio­nen.

Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges wird seit dem Ein­tritt in die drit­te Stu­fe der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on nicht zuletzt durch die Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on abge­si­chert. Die­se Bestim­mun­gen ste­hen der natio­na­len Haus­halts­au­to­no­mie als einer wesent­li­chen, nicht ent­äu­ßer­ba­ren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten nicht ent­ge­gen, son­dern set­zen sie vor­aus.

Das gel­ten­de Inte­gra­ti­ons­pro­gramm gestal­tet die Wäh­rungs­uni­on als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft aus. Dies ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt her­vor­ge­ho­ben hat 33, wesent­li­che Grund­la­ge für die Betei­li­gung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Wäh­rungs­uni­on. Die Ver­trä­ge lau­fen dabei nicht nur hin­sicht­lich der Wäh­rungs­sta­bi­li­tät mit den Anfor­de­run­gen des Art. 88 Satz 2 GG, gege­be­nen­falls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, par­al­lel, der die Beach­tung der Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät zu dau­er­haft gel­ten­den Ver­fas­sungs­an­for­de­run­gen der deut­schen Betei­li­gung an der Wäh­rungs­uni­on macht (vgl. Art. 127 Abs. 1, Art. 130 AEUV); auch wei­te­re zen­tra­le Vor­schrif­ten zur Aus­ge­stal­tung der Wäh­rungs­uni­on sichern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen uni­ons­recht­lich ab. Das gilt ins­be­son­de­re für das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank, das Ver­bot der Haf­tungs­über­nah­me (Bail-out-Klau­sel) und die Sta­bi­li­täts­kri­te­ri­en für eine trag­fä­hi­ge Haus­halts­wirt­schaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 AEUV; 34 ).

Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges wird in Anse­hung der Über­tra­gung der Wäh­rungs­ho­heit auf das Euro­päi­sche Sys­tem der Zen­tral­ban­ken nament­lich durch die Unter­wer­fung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank unter die stren­gen Kri­te­ri­en des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on und der Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken hin­sicht­lich der Unab­hän­gig­keit der Zen­tral­bank und der Prio­ri­tät der Geld­wert­sta­bi­li­tät gesi­chert 35. Ein wesent­li­ches Ele­ment zur uni­ons­recht­li­chen Absi­che­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ist inso­weit das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank 36.

Die bis­he­ri­ge ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung der Wäh­rungs­uni­on als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft bedeu­tet indes nicht, dass eine demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Ände­rung in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der uni­ons­recht­li­chen Sta­bi­li­täts­vor­ga­ben von vorn­her­ein mit Art. 79 Abs. 3 GG unver­ein­bar wäre. Nicht jede ein­zel­ne Aus­prä­gung die­ser Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft ist durch die hier allein maß­geb­li­chen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG garan­tiert.

Art. 79 Abs. 3 GG gewähr­leis­tet nicht den unver­än­der­ten Bestand des gel­ten­den Rechts, son­dern Struk­tu­ren und Ver­fah­ren, die den demo­kra­ti­schen Pro­zess offen hal­ten und dabei auch die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Par­la­ments sichern. Schon in sei­nem Maas­tricht-Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass eine kon­ti­nu­ier­li­che Fort­ent­wick­lung der Wäh­rungs­uni­on zur Erfül­lung des Sta­bi­li­täts­auf­trags erfor­der­lich wer­den kann, wenn andern­falls die Kon­zep­ti­on der als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft ange­leg­ten Wäh­rungs­uni­on ver­las­sen wer­den wür­de 37. Wenn sich die Wäh­rungs­uni­on mit dem gel­ten­den Inte­gra­ti­ons­pro­gramm in ihrer ursprüng­li­chen Struk­tur nicht ver­wirk­li­chen lässt, bedarf es erneu­ter poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen, wie wei­ter vor­ge­gan­gen wer­den soll 38. Es ist Sache des Gesetz­ge­bers, dar­über zu befin­den, wie etwai­gen Schwä­chen der Wäh­rungs­uni­on durch eine Ände­rung des Uni­ons­rechts ent­ge­gen gewirkt wer­den soll.

Auch eine dau­er­haf­te Beschrän­kung der Haus­halts­au­to­no­mie durch die Über­tra­gung wesent­li­cher haus­halts­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen auf Orga­ne einer supra- oder inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on oder ande­re Staa­ten, oder die Über­nah­me ent­spre­chen­der völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen kann das auf prin­zi­pi­el­le recht­li­che Rever­si­bi­li­tät ange­leg­te Demo­kra­tie­prin­zip aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­let­zen.

Die Ver­pflich­tung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers auf eine bestimm­te Haus­halts- und Fis­kal­po­li­tik ist aller­dings nicht von vorn­her­ein demo­kra­tie­wid­rig 39. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat durch die tat­be­stand­li­che Kon­kre­ti­sie­rung und sach­li­che Ver­schär­fung der Regeln für die Kre­dit­auf­nah­me von Bund und Län­dern (ins­be­son­de­re Art. 109 Abs. 3 und Abs. 5, Art. 109a, Art. 115 GG n.F., Art. 143d Abs. 1 GG) klar­ge­stellt, dass eine Selbst­bin­dung der Par­la­men­te und die damit ver­bun­de­ne fühl­ba­re Beschrän­kung ihrer haus­halts­po­li­ti­schen Hand­lungs­fä­hig­keit gera­de im Inter­es­se lang­fris­ti­ger Erhal­tung der demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­fä­hig­keit not­wen­dig sein kön­nen 40. Mag eine der­ar­ti­ge Bin­dung die demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­spiel­räu­me in der Gegen­wart auch beschrän­ken, so dient sie doch zugleich deren Siche­rung für die Zukunft. Zwar stellt auch eine lang­fris­tig besorg­nis­er­re­gen­de Ent­wick­lung des Schul­den­stan­des kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Beein­träch­ti­gung der Kom­pe­tenz des Gesetz­ge­bers zu einer situa­ti­ons­ab­hän­gi­gen dis­kre­tio­nä­ren Fis­kal­po­li­tik dar. Den­noch führt sie zu einer fak­ti­schen Ver­en­gung von Ent­schei­dungs­spiel­räu­men 41. Deren Offen­hal­tung ist ein legi­ti­mes (verfassungs-)gesetzgeberisches Ziel.

Die Ver­pflich­tung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers auf eine bestimm­te Haus­halts- und Fis­kal­po­li­tik kann auch auf der Basis des Uni­ons- oder Völ­ker­rechts erfol­gen.

Die im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on nie­der­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an eine trag­fä­hi­ge Haus­halts­wirt­schaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 AEUV) begren­zen den Spiel­raum des natio­na­len Gesetz­ge­bers bei der Wahr­neh­mung sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung. Ver­gleich­ba­res gilt – sei­ne Über­ein­stim­mung mit dem Pri­mär­recht, die hier nicht zu unter­su­chen ist, unter­stellt – für das unio­na­le Sekun­där­recht 42.

Es steht den Mit­glied­staa­ten im Übri­gen frei, über die bestehen­den wirt­schafts- und haus­halts­po­li­ti­schen Bin­dun­gen des Uni­ons­rechts hin­aus wei­te­re Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen, soweit die­se nicht in Wider­spruch zu den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben gera­ten (vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV). Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann daher inner­staat­lich stren­ge­re Rege­lun­gen für ihre Haus­halts­po­li­tik ein­füh­ren und sich auch ent­spre­chend ver­trag­lich ver­pflich­ten 43.

Dabei ist es in ers­ter Linie Sache des Gesetz­ge­bers abzu­wä­gen, ob und in wel­chem Umfang zur Erhal­tung demo­kra­ti­scher Gestal­tungs- und Ent­schei­dungs­spiel­räu­me auch für die Zukunft Bin­dun­gen in Bezug auf das Aus­ga­be­ver­hal­ten gebo­ten und des­halb – spie­gel­bild­lich – eine Ver­rin­ge­rung des Gestal­tungs- und Ent­schei­dungs­spiel­raums in der Gegen­wart hin­zu­neh­men ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann sich hier nicht mit eige­ner Sach­kom­pe­tenz an die Stel­le der dazu zuvör­derst beru­fe­nen Gesetz­ge­bungs­kör­per­schaf­ten set­zen 44. Es hat jedoch sicher­zu­stel­len, dass der demo­kra­ti­sche Pro­zess offen bleibt, auf­grund ande­rer Mehr­heits­ent­schei­dun­gen recht­li­che Umwer­tun­gen erfol­gen kön­nen 45 und eine irrever­si­ble recht­li­che Prä­ju­di­zie­rung künf­ti­ger Genera­tio­nen ver­mie­den wird 46.

Die Rüge, der Deut­sche Bun­des­tag wer­de in sei­nem Recht ver­letzt, die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men, kann auch von einer Frak­ti­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges in einem Organ­streit­ver­fah­ren erho­ben wer­den. Der Prü­fungs­maß­stab ent­spricht inso­weit dem­je­ni­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG).

Nach die­sen Maß­stä­ben erwei­sen sich die Anträ­ge als über­wie­gend unbe­grün­det.

Das Gesetz zu dem Beschluss des Euro­päi­schen Rates vom 25. März 2011 zur Ände­rung des Arti­kels 136 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, ver­stößt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Die Ein­füh­rung von Art. 136 Abs. 3 AEUV bedeu­tet zwar eine grund­le­gen­de Umge­stal­tung der bis­he­ri­gen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on 47. Seit Inkraft­tre­ten der drit­ten Stu­fe der Wäh­rungs­uni­on durch den Ver­trag von Maas­tricht 48 sind im Rah­men des Uni­ons­rechts Hil­fe­zah­lun­gen ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on nur noch an sol­che Mit­glied­staa­ten vor­ge­se­hen, deren Wäh­rung nicht der Euro ist (nun­mehr Art. 143 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be c AEUV). Die Ein­rich­tung eines dau­er­haf­ten Mecha­nis­mus zur gegen­sei­ti­gen Hil­fe­leis­tung der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes außer­halb des Rah­mens der Euro­päi­schen Uni­on löst sich, wenn auch noch nicht voll­stän­dig, von dem die Wäh­rungs­uni­on bis­lang cha­rak­te­ri­sie­ren­den Prin­zip der Eigen­stän­dig­keit der natio­na­len Haus­hal­te 49. Denn sie rela­ti­viert die mit die­sem Prin­zip ver­bun­de­ne Markt­ab­hän­gig­keit in Bezug auf die staat­li­chen Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten, indem Hil­fe­leis­tun­gen auch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes zuge­las­sen wer­den, wenn dies zur Sta­bi­li­sie­rung des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ins­ge­samt unab­ding­bar ist.

Mit der Auf­nah­me von Art. 136 Abs. 3 AEUV in das Uni­ons­recht wird die sta­bi­li­täts­ge­rich­te­te Aus­rich­tung der Wäh­rungs­uni­on jedoch nicht auf­ge­ge­ben. Wesent­li­che Bestand­tei­le der Sta­bi­li­täts­ar­chi­tek­tur blei­ben auch in Anse­hung die­ser Öff­nungs­klau­sel unan­ge­tas­tet. So wer­den ins­be­son­de­re die Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, ihre Ver­pflich­tung auf das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät (vgl. Art. 127, 130 AEUV) und das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung (Art. 123 AEUV) nicht berührt; im Gegen­teil bekräf­tigt die Ermäch­ti­gung des Art. 136 Abs. 3 AEUV, einen dau­er­haf­ten Mecha­nis­mus zur Gewäh­rung von Finanz­hil­fen ein­zu­rich­ten, den Wil­len der Euro­päi­schen Uni­on und ihrer Mit­glied­staa­ten, die Auf­ga­ben der Euro­päi­schen Zen­tral­bank strikt auf den ihr uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men zu begren­zen. Eben­so wenig befreit Art. 136 Abs. 3 AEUV von der Ver­pflich­tung zur Haus­halts­dis­zi­plin (vgl. Art. 126, Art. 136 Abs. 1 AEUV). Allein im Bereich der in Art. 125 Abs. 1 AEUV nor­mier­ten Haf­tungs­aus­schlüs­se lässt Art. 136 Abs. 3 AEUV nun­mehr frei­wil­li­ge Finanz­hil­fen zu, die aller­dings nicht los­ge­löst von wei­te­ren Anfor­de­run­gen und nicht zu belie­bi­gen Zwe­cken gewährt wer­den kön­nen. Viel­mehr legt Art. 136 Abs. 3 AEUV sowohl den Ermäch­ti­gungs­zweck als auch den Cha­rak­ter als Aus­nah­me­vor­schrift fest, indem die Finanz­hil­fen der Wäh­rungs­sta­bi­li­tät die­nen müs­sen und über­dies nur akti­viert wer­den dür­fen, wenn dies zur Sta­bi­li­sie­rung des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ins­ge­samt unab­ding­bar ist.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die auch wei­ter­hin auf Sta­bi­li­tät aus­ge­rich­te­te Struk­tur der Wäh­rungs­uni­on neben den bis­he­ri­gen Ele­men­ten einer unab­hän­gi­gen, der Preis­sta­bi­li­tät ver­pflich­te­ten Zen­tral­bank (Art. 127 Abs. 1, Art. 130 AEUV), der Ver­pflich­tung zur Haus­halts­dis­zi­plin (vgl. Art. 126, Art. 136 Abs. 1 AEUV) und der auf Markt­an­rei­ze set­zen­den Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der natio­na­len Haus­hal­te (Art. 123 bis Art. 125 AEUV) um die Mög­lich­keit akti­ver Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men zu ergän­zen, sowie die damit ver­bun­de­ne Pro­gno­se, mit sol­chen Maß­nah­men die Sta­bi­li­tät der Wäh­rungs­uni­on gewähr­leis­ten und fort­ent­wi­ckeln zu kön­nen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­sichts des – die Beur­tei­lung der Risi­ken alter­na­ti­ver Hand­lungs­op­tio­nen ein­schlie­ßen­den – Ein­schät­zungs­spiel­raums der zustän­di­gen Ver­fas­sungs­or­ga­ne grund­sätz­lich auch inso­weit zu respek­tie­ren, als Risi­ken für die Preis­sta­bi­li­tät auf­grund die­ser Ent­schei­dung nicht aus­zu­schlie­ßen sind.

Die im Anschluss an die Ein­füh­rung des Art. 136 Abs. 3 AEUV uni­ons­recht­lich aus­drück­lich eröff­ne­te Mög­lich­keit, auf völ­ker­recht­li­cher Grund­la­ge einen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­zu­rich­ten, führt nicht zu einem Ver­lust der natio­na­len Haus­halts­au­to­no­mie.

Mit dem Zustim­mungs­ge­setz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV über­trägt der Deut­sche Bun­des­tag kei­ne haus­halts­po­li­ti­schen Ermäch­ti­gun­gen auf ande­re Akteu­re. Es besteht nicht die Gefahr, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ohne vor­he­ri­ge kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges einem finanz­wirk­sa­men Mecha­nis­mus aus­ge­lie­fert wird, der zu nicht über­schau­ba­ren haus­halts­be­deut­sa­men Belas­tun­gen füh­ren kann oder auf eine unbe­ein­fluss­ba­re Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­läuft. Art. 136 Abs. 3 AEUV setzt selbst kei­nen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ins Werk, son­dern eröff­net den Mit­glied­staa­ten ledig­lich die Mög­lich­keit, ent­spre­chen­de Mecha­nis­men auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge zu instal­lie­ren. Damit wer­den jeden­falls kei­ne Kom­pe­ten­zen auf die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on über­tra­gen; es sol­len viel­mehr mit­glied­staat­li­che Kom­pe­ten­zen auf­ge­grif­fen und deren Ver­hält­nis zum wäh­rungs­recht­li­chen Regel­werk der Uni­on fest­ge­legt wer­den. Gleich­zei­tig wird über den Weg eines völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus gewähr­leis­tet, dass nur sol­che Mit­glied­staa­ten haf­ten, die an ihm teil­ha­ben. So betrach­tet bestä­tigt Art. 136 Abs. 3 AEUV die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten, indem er ihnen die Ent­schei­dung über­ant­wor­tet, ob und in wel­cher Wei­se ein Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­ge­rich­tet wird.

Damit schei­det eine Beein­träch­ti­gung des Demo­kra­tie­ge­bots durch die Zustim­mung zur Ein­füh­rung des Art. 136 Abs. 3 AEUV schon des­halb aus, weil mit dem Rati­fi­zie­rungs­er­for­der­nis für die Ein­rich­tung des Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus eine Mit­wir­kung der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne vor des­sen Inkraft­tre­ten vor­aus­ge­setzt wird. In die­sem Fall erfährt der über Art. 136 Abs. 3 AEUV instal­lier­te Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus selbst eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on, mit der der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung ver­ant­wor­tet. Inwie­weit die Aus­ge­stal­tung des vom Gesetz­ge­ber gebil­lig­ten Mecha­nis­mus ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, betrifft nicht die hier maß­geb­li­che Fra­ge, ob der Deut­sche Bun­des­tag der Ein­füh­rung des Art. 136 Abs. 3 AEUV unter Wah­rung des durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern­be­reichs zustim­men durf­te.

Art. 136 Abs. 3 AEUV ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung auch hin­rei­chend bestimmt. Da durch Art. 136 Abs. 3 AEUV kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen wer­den 50, sind unter dem Blick­win­kel von Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG kei­ne die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne sichern­den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der Ermäch­ti­gung zu stel­len. Art. 136 Abs. 3 AEUV bestimmt den Ein­satz des Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und unter­wirft ihn restrik­ti­ven Bedin­gun­gen. Dage­gen ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nichts zu erin­nern.

Das Gesetz zu dem Ver­trag vom 2. Febru­ar 2012 zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus trägt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung den Anfor­de­run­gen der Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG im Wesent­li­chen Rech­nung.

Aller­dings könn­te auf­grund bestimm­ter Aus­le­gun­gen der Rege­lun­gen über den revi­dier­ten erhöh­ten Kapi­tal­ab­ruf (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ESMV) sowie der Rege­lun­gen über die Unver­letz­lich­keit der Unter­la­gen (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die beruf­li­che Schwei­ge­pflicht der Organ­wal­ter (Art. 34 ESMV) die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges ver­letzt wer­den. Dies ist bei der Rati­fi­zie­rung durch völ­ker­recht­li­che Erklä­run­gen wirk­sam aus­zu­schlie­ßen. Die Rege­lun­gen über die Aus­set­zung der Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 ESMV in den Fäl­len des Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­ben b, f und i ESMV sind dage­gen im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das­sel­be gilt für die abso­lu­te Höhe der beab­sich­tig­ten und bereits ein­ge­gan­ge­nen Zah­lungs- und Gewähr­leis­tungs­pflich­ten. Ande­re Vor­schrif­ten des Ver­tra­ges zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus berüh­ren die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges bei sum­ma­ri­scher Prü­fung eben­falls nicht.

In sei­nem Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei der Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen im Rah­men der Grie­chen­land­hil­fe und der Euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät als gesi­chert ange­se­hen, weil das finan­zi­el­le Gesamt­enga­ge­ment der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Höhe nach begrenzt war, der Deut­sche Bun­des­tag jeder Hilfs­maß­nah­me grö­ße­ren Umfangs im Ein­zel­nen zustim­men muss­te, ihm die Kon­trol­le über die Kon­di­tio­na­li­tät der Hil­fen zustand und die­se Hil­fen zeit­lich begrenzt waren 51.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der ESM-Ver­trag mit Blick auf das damit ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Gesamt­enga­ge­ment der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die für die Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges not­wen­di­gen Infor­ma­ti­ons­rech­te nur bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung gerecht. Das geneh­mig­te Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus beträgt 700 Mil­li­ar­den Euro (Art. 8 Abs. 1 ESMV), wovon Antei­le im Gesamt­nenn­wert von 190.024.800.000 Euro auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­fal­len 52. Wie sich aus Art. 8 Abs. 5 ESMV ergibt, bil­det der Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal die Ober­gren­ze für sämt­li­che aus dem ESM-Ver­trag erwach­sen­den Zah­lungs­pflich­ten und damit auch für die maxi­ma­le Belas­tung des Bun­des­haus­hal­tes. Die­se Ober­gren­ze dürf­te auch bei Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 und Art. 25 Abs. 2 ESMV gel­ten. Da der ESM-Ver­trag inso­weit auch einer ande­ren Aus­le­gung zugäng­lich sein könn­te, muss die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Rah­men des Rati­fi­ka­ti­ons­ver­fah­rens für die gebo­te­ne Klar­stel­lung sor­gen.

Die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV gere­gel­te aus­drück­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung der ESM-Mit­glie­der auf ihren jewei­li­gen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal dürf­te die haus­halts­wirk­sa­men Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Zusam­men­hang mit den Akti­vi­tä­ten des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ver­bind­lich auf 190.024.800.000 Euro begren­zen.

Nach dem Wort­laut des Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV bleibt die Haf­tung eines jeden ESM-Mit­glieds „unter allen Umstän­den auf sei­nen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal zum Aus­ga­be­kurs begrenzt“. Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV bekräf­tigt somit die sich bereits aus Art. 8 Abs. 4 ESMV erge­ben­de Limi­tie­rung der Leis­tungs­pflich­ten auf den jewei­li­gen Anteil der ESM-Mit­glie­der am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal. Dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV eine Belas­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über den Betrag von 190.024.800.000 Euro hin­aus aus­schlie­ßen soll, haben im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung auch der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen und der Prä­si­dent des Bun­des­rech­nungs­ho­fes bestä­tigt. Vor­be­halt­lich einer Kapi­tal­erhö­hung nach Art. 10 ESMV und der nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen sol­len mit der voll­stän­di­gen Ein­zah­lung die­ses Betra­ges sämt­li­che Zah­lungs­pflich­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus dem ESM-Ver­trag erfüllt sein. Auf der Grund­la­ge die­ser Aus­le­gung des Ver­tra­ges hat der Deut­sche Bun­des­tag das Ver­trags­ge­setz beschlos­sen 53.

Die­ser sum­men­mä­ßi­gen Begren­zung dürf­te auch nicht die in Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit ent­ge­gen­ste­hen, Antei­le am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu einem höhe­ren als dem Nenn­wert aus­zu­ge­ben. Zwar lässt Art. 8 Abs. 5 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 Satz 4 ESMV eine Aus­wei­tung der Haf­tungs- bezie­hungs­wei­se Zah­lungs­pflicht über die Erhö­hung des Aus­ga­be­kur­ses grund­sätz­lich zu. Dies dürf­te jedoch nicht die Aus­ga­be der Antei­le des anfäng­lich gezeich­ne­ten Stamm­ka­pi­tals betref­fen, das heißt der Antei­le des geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tals im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 Satz 1 ESMV in Höhe von 700 Mil­li­ar­den Euro (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 ESMV), son­dern nur die Aus­ga­be ande­rer Antei­le am Stamm­ka­pi­tal nach Kapi­tal­erhö­hun­gen, die ihrer­seits jedoch einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Gou­ver­neurs­ra­tes vor­aus­set­zen (Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV). Vor­be­halt­lich einer der­ar­ti­gen Erhö­hung des geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tals nach Art. 10 ESMV dürf­te eine Haf­tungs­aus­wei­tung über den Betrag von 190.024.800.000 Euro hin­aus der­zeit somit aus­ge­schlos­sen sein.

Die höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der haus­halts­re­le­van­ten Belas­tun­gen auf 190.024.800.000 Euro dürf­te auch für die aus Art. 8 Abs. 4 Satz 2 ESMV fol­gen­den Ein­zah­lungs­pflich­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Fol­ge von Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 ESMV gel­ten, und zwar auch, wenn die­se als „revi­dier­te erhöh­te“ Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 25 Abs. 2 ESMV erge­hen.

Neben der Befug­nis des Gou­ver­neurs­ra­tes, all­ge­mei­ne Kapi­tal­ab­ru­fe zu beschlie­ßen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be c ESMV), ent­hält der ESM-Ver­trag in Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 auch Bestim­mun­gen, die dem Direk­to­ri­um bezie­hungs­wei­se dem Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor die Befug­nis ver­lei­hen, geneh­mig­tes Kapi­tal abzu­ru­fen.

Nach Art. 9 Abs. 2 ESMV kann das Direk­to­ri­um mit ein­fa­cher Mehr­heit geneh­mig­tes, aber noch nicht ein­ge­zahl­tes Kapi­tal der ESM-Mit­glie­der abru­fen, um den in Art. 8 Abs. 2 ESMV fest­ge­leg­ten Betrag des ein­ge­zahl­ten Kapi­tals wie­der­her­zu­stel­len, wenn die­ser durch die Deckung von Ver­lus­ten aus den Ope­ra­tio­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter den fest­ge­leg­ten Betrag gefal­len ist (vgl. auch Art. 25 Abs. 1 Buch­sta­be b ESMV). Der Umfang eines Kapi­tal­ab­ru­fes nach Art. 9 Abs. 2 ESMV bemisst sich nach der Höhe der mit ein­ge­zahl­tem Kapi­tal begli­che­nen Ver­lus­te. Nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 ESMV ruft der Geschäfts­füh­ren­de Direk­tor geneh­mig­tes, aber nicht ein­ge­zahl­tes Kapi­tal ab, falls die Gefahr besteht, dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus gegen­über sei­nen Gläu­bi­gern in Zah­lungs­ver­zug gerät. Für einen Abruf nach Art. 9 Abs. 3 ESMV ist kei­ne spe­zi­fi­sche Ober­gren­ze vor­ge­se­hen. Er dient zur Deckung aller plan­mä­ßi­gen oder sons­ti­gen fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über Gläu­bi­gern des ESM und kann sich damit auf sämt­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bezie­hen, die ange­sichts sei­ner Hand­lungs­mög­lich­kei­ten (vgl. Art. 12 ff., Art. 21 f. ESMV) aus einer nicht über­schau­ba­ren Band­brei­te und Viel­zahl von Rechts­ge­schäf­ten her­rüh­ren und erheb­li­che Sum­men errei­chen kön­nen.

Die Ein­zah­lungs­pflicht dürf­te aber sowohl nach dem Wort­laut der Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV („geneh­mig­tes nicht ein­ge­zahl­tes Kapi­tal“) als auch nach der ver­trag­li­chen Sys­te­ma­tik durch den Nenn­wert des jewei­li­gen Anteils am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal begrenzt sein, denn nur inso­weit sind die Antei­le über­haupt „abruf­bar“ (vgl. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ESMV). Soll­te die Situa­ti­on ein­tre­ten, dass der Umfang der durch einen Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 ESMV zu decken­den Ver­lus­te oder der durch einen Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 3 ESMV zu beglei­chen­den Zah­lungs­pflich­ten den Gesamt­nenn­wert des noch vor­han­de­nen abruf­ba­ren Kapi­tals über­steigt, ent­steht nach die­ser Aus­le­gung eine Zah­lungs­pflicht für die Mit­glied­staa­ten nur unter der Vor­aus­set­zung, dass recht­zei­tig vor dem Kapi­tal­ab­ruf das geneh­mig­te Stamm­ka­pi­tal durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Gou­ver­neurs­ra­tes nach Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be d ESMV erhöht wur­de.

Eine den deut­schen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal in Höhe von 190.024.800.000 Euro über­stei­gen­de Zah­lungs­pflicht dürf­te sich wohl auch nicht aus der in Art. 25 Abs. 2 ESMV gere­gel­ten Mög­lich­keit eines revi­dier­ten erhöh­ten Kapi­tal­ab­ru­fes erge­ben. Zwar kann ein sol­cher Kapi­tal­ab­ruf dazu füh­ren, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Mit­tel auf­brin­gen muss, die nach den Rege­lun­gen des Ver­tra­ges eigent­lich von ande­ren Mit­glied­staa­ten auf­zu­brin­gen wären. Soll­te ein ESM-Mit­glied einem Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 ESMV nicht nach­kom­men (kön­nen), ergeht an alle Mit­glied­staa­ten ein revi­dier­ter erhöh­ter Kapi­tal­ab­ruf, der nach dem Ver­trags­text aus­drück­lich die Funk­ti­on hat, die Ein­zah­lung des erfor­der­li­chen Kapi­tals in vol­ler Höhe zu gewähr­leis­ten, was natur­ge­mäß nur durch eine höhe­re Belas­tung der leis­tungs­fä­hi­gen und ‑wil­li­gen Mit­glied­staa­ten sicher­ge­stellt wer­den kann. Dar­aus wird man jedoch nicht schlie­ßen kön­nen, dass eine Inan­spruch­nah­me die­ser Mit­glied­staa­ten auch jen­seits der durch Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV bestimm­ten Ober­gren­ze ermög­licht wer­den soll. Die Ober­gren­ze wäre ande­ren­falls funk­ti­ons­los. Ins­be­son­de­re kann schwer­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV allein die Haf­tung der Mit­glied­staa­ten im Ver­hält­nis zu den Gläu­bi­gern des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, nicht dage­gen auch die Ver­pflich­tun­gen gegen­über die­sem selbst begren­zen soll, denn eine Haf­tung der Mit­glied­staa­ten im Außen­ver­hält­nis sieht der Ver­trag von vorn­her­ein nicht vor. Viel­mehr schließt Art. 8 Abs. 5 Satz 2 ESMV eine Haf­tung der Mit­glied­staa­ten für Ver­bind­lich­kei­ten des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus aus­drück­lich aus. Der Ver­trag begrün­det den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus als Insti­tu­ti­on mit vol­ler Rechts­per­sön­lich­keit (Art. 32 Abs. 2 ESMV), neben der die Mit­glied­staa­ten nicht zum Ver­trags­part­ner poten­ti­el­ler Gläu­bi­ger wer­den sol­len.

Wie die münd­li­che Ver­hand­lung gezeigt hat, kann die von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV beab­sich­tig­te und von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung noch ein­mal aus­drück­lich bekräf­tig­te kate­go­ri­sche Haf­tungs­be­schrän­kung im Zusam­men­hang mit den Vor­schrif­ten über die „revi­dier­ten erhöh­ten“ Kapi­tal­ab­ru­fe (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ESMV) mit sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Argu­men­ten aber auch einer Aus­le­gung zuge­führt wer­den, die mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­be, die haus­halts­mä­ßi­gen Belas­tun­gen klar und abschlie­ßend fest­zu­le­gen, nicht mehr ver­ein­bar wäre. Inso­fern ist es gebo­ten, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­spre­chen­de Aus­le­gungs­zwei­fel im Rah­men des völ­ker­recht­li­chen Rati­fi­ka­ti­ons­ver­fah­rens aus­räumt.

Da eine strik­te höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der deut­schen Zah­lungs­pflich­ten bei Anwen­dung der Vor­schrif­ten über revi­dier­te erhöh­te Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 ESMV jeden­falls nicht dem Wort­laut des Art. 25 Abs. 2 ESMV zu ent­neh­men ist, ist auch eine Aus­le­gung nicht aus­ge­schlos­sen, die Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV auf die­sen Fall für nicht anwend­bar hält, so dass das Gesamt­enga­ge­ment Deutsch­lands im Rah­men des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus mit dem ver­trag­lich ver­an­ker­ten Betrag von 190.024.800.000 Euro nicht voll­stän­dig fest­ge­legt wäre. Denk­bar erscheint in die­sem Zusam­men­hang eine Recht­fer­ti­gung mit dem Argu­ment, selbst bei höhe­ren Ein­zah­lun­gen lie­ge kei­ne Über­schrei­tung die­ser Ober­gren­ze vor, weil der in Vor­leis­tung tre­ten­de Mit­glied­staat Ersatz­an­sprü­che gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus erhal­te und damit ein hin­rei­chen­der Gegen­wert zur Ver­fü­gung ste­he 54. Da die revi­dier­ten erhöh­ten Kapi­tal­ab­ru­fe für uner­war­te­te Not­si­tua­tio­nen kon­zi­piert sind, um auch sehr kurz­fris­tig eine die Arbeits­fä­hig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus beein­träch­ti­gen­de Kapi­tal­un­ter­de­ckung behe­ben zu kön­nen, könn­ten auch teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen auf eine restrik­ti­ve Inter­pre­ta­ti­on von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV hin­aus­lau­fen. So könn­te etwa behaup­tet wer­den, dass es die Errei­chung des von Art. 25 Abs. 2 ESMV ver­folg­ten Zwecks, dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter allen Umstän­den und jeder­zeit die best­mög­li­che Boni­tät zu sichern und damit sei­ne Hand­lungs­fä­hig­keit zu gewähr­leis­ten, erschwe­ren kön­ne, wenn ein Mit­glied­staat die für erfor­der­lich erach­te­te Ein­zah­lung bis zur Wirk­sam­keit einer Kapi­tal­erhö­hung nach Art. 10 ESMV mit der Begrün­dung ver­wei­gern dürf­te, er habe sei­ne Antei­le am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal bereits voll­stän­dig ein­ge­zahlt.

Erfor­dert die durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, dass die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Rah­men des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht ohne Zustim­mung des Bun­des­ta­ges über 190.024.800.000 Euro hin­aus erhöht wer­den kann, so ist nach all­dem eine Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges nur zuläs­sig, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sicher­stellt, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV, vor­be­halt­lich von Ent­schei­dun­gen nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV, sämt­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sem Ver­trag der Höhe nach auf die in Anhang II des Ver­tra­ges genann­te Sum­me begrenzt und dass Vor­schrif­ten die­ses Ver­tra­ges, ins­be­son­de­re Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ESMV nur so aus­ge­legt oder ange­wandt wer­den kön­nen, dass für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­ne höhe­ren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen begrün­det wer­den. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss deut­lich zum Aus­druck brin­gen, dass sie an den ESM-Ver­trag ins­ge­samt nicht gebun­den sein kann, falls sich der von ihr gel­tend gemach­te Vor­be­halt als unwirk­sam erwei­sen soll­te.

Die Bestim­mun­gen der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV dürf­ten nach sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht gegen den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern des Wahl­rechts aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­sto­ßen, weil sie eine Aus­le­gung zulas­sen, die eine hin­rei­chen­de par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus durch den Deut­schen Bun­des­tag ermög­licht. Ange­sichts denk­ba­rer ande­rer Aus­le­gun­gen bedarf es jedoch auch hier der völ­ker­recht­li­chen Sicher­stel­lung einer mit dem Grund­ge­setz ver­ein­ba­ren Aus­le­gung.

Nach Art. 32 Abs. 5 ESMV sind sämt­li­che amt­li­chen Schrift­stü­cke und Unter­la­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unver­letz­lich und kön­nen daher jeden­falls nicht ohne oder gegen den Wil­len des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus her­aus­ver­langt oder ein­ge­se­hen wer­den. Art. 34 ESMV unter­wirft die Organ­mit­glie­der und Mit­ar­bei­ter des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus einer beruf­li­chen Schwei­ge­pflicht, wäh­rend Art. 35 Abs. 1 ESMV ihnen Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich ihrer in amt­li­cher Eigen­schaft vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und Unver­letz­lich­keit hin­sicht­lich ihrer amt­li­chen Schrift­stü­cke und Unter­la­gen zuspricht. Nach ihrem Wort­laut gel­ten die in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV nie­der­ge­leg­ten Pflich­ten, Vor­rech­te und Befrei­un­gen umfas­send.

Aus­nah­men zuguns­ten der natio­na­len Par­la­men­te sieht der Ver­trag nicht vor. Eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Infor­ma­ti­on über die Mit­tel­ver­wen­dung und Rech­nungs­le­gung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus gegen­über natio­na­len Par­la­men­ten und Rech­nungs­hö­fen fin­det sich ledig­lich in Art. 30 Abs. 5 ESMV. Dage­gen wer­den die natio­na­len Par­la­men­te in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV nicht aus­drück­lich erwähnt. Deren umfas­sen­de Infor­ma­ti­on dürf­te damit jedoch nicht aus­ge­schlos­sen sein. Wenn in einem Mit­glied­staat Beschlüs­se des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht nur der Behand­lung auf der Ebe­ne der Regie­rung, der die nöti­gen Infor­ma­tio­nen stets zugäng­lich sind, son­dern auch der Erör­te­rung und Bil­li­gung in par­la­men­ta­ri­schen Gre­mi­en bedür­fen, ist es unaus­weich­lich, dass die­se eben­falls unter­rich­tet wer­den.

Dass die Erwäh­nung der natio­na­len Par­la­men­te in Art. 30 Abs. 5 ESMV nicht den Gegen­schluss recht­fer­ti­gen dürf­te, in ande­ren Fäl­len sei deren Infor­ma­ti­on aus­ge­schlos­sen, dürf­ten auch Sinn und Zweck der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV bele­gen. Es spricht viel dafür, dass die­se Rege­lun­gen vor allem Infor­ma­ti­ons­flüs­se an unbe­rech­tig­te Drit­te, etwa Betei­lig­te am Kapi­tal­markt, unter­bin­den wol­len, nicht jedoch an die Trä­ger des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus selbst. Die Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten, und mit ihnen der Deut­sche Bun­des­tag, gehö­ren als Trä­ger der Bud­get­ho­heit, die die auf dem ESM-Ver­trag beru­hen­den Bin­dun­gen auch im wei­te­ren Ver­trags­voll­zug gegen­über ihren Bür­gern ver­ant­wor­ten müs­sen 55, nicht zu den vom Infor­ma­ti­ons­fluss aus­zu­schlie­ßen­den Drit­ten. Dar­über hin­aus ist von Bedeu­tung, dass eine die effek­ti­ve und umfas­sen­de Infor­ma­ti­on der natio­na­len Par­la­men­te ermög­li­chen­de restrik­ti­ve Aus­le­gung der hier in Rede ste­hen­den Bestim­mun­gen über Pflich­ten, Vor­rech­te und Befrei­un­gen auch durch die für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ver­pflich­ten­de Kohä­renz mit dem Uni­ons­recht 56 nahe­ge­legt wird. Danach ist nicht nur die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät der Mit­glied­staa­ten zu ach­ten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV), was hier mit Blick auf die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges von Bedeu­tung ist. Auch die Stel­lung der natio­na­len Par­la­men­te im Insti­tu­tio­nen­ge­fü­ge der Euro­päi­schen Uni­on ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der gestärkt wor­den, um ihr Legi­ti­ma­ti­ons­re­ser­voir für euro­päi­sche Pro­zes­se frucht­bar zu machen 28. Das ist – was den Ver­trags­par­tei­en auch klar sein muss­te – im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang von umso grö­ße­rer Bedeu­tung, als auf­grund der gewähl­ten Gestal­tungs­form – völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zur Ergän­zung des unio­na­len Inte­gra­ti­ons­pro­gramms 57 – kei­ne Kon­trol­le durch das Euro­päi­sche Par­la­ment mög­lich ist 58.

Frei­lich han­delt es sich inso­weit nur um eine mög­li­che, wenn auch nahe lie­gen­de Aus­le­gung der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV, die sich mit der Sicht­wei­se des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und ande­rer Mit­glied­staa­ten kei­nes­wegs decken muss, zumal die Ver­fas­sungs­rechts­la­ge in Bezug auf Betei­li­gungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Par­la­ments in den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den ist und auf­grund unter­schied­li­cher recht­li­cher und tat­säch­li­cher Gege­ben­hei­ten, etwa par­la­men­ta­ri­sche Geheim­hal­tungs­vor­keh­run­gen betref­fend, die Beur­tei­lung der Fol­gen einer Wei­ter­ga­be auch sol­cher Infor­ma­tio­nen, die von den Kapi­tal­märk­ten fern­ge­hal­ten wer­den sol­len, an die Par­la­men­te unter­schied­lich aus­fal­len kann.

Erfor­dert die durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, dass die­ser die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten kann, die er für eine Abschät­zung der wesent­li­chen Grund­la­gen und Kon­se­quen­zen sei­ner Ent­schei­dun­gen benö­tigt, so ist eine Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges nur zuläs­sig, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Ver­trags­aus­le­gung sicher­stellt, die gewähr­leis­tet, dass Bun­des­tag und Bun­des­rat bei ihren Ent­schei­dun­gen die für ihre Wil­lens­bil­dung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss deut­lich zum Aus­druck brin­gen, dass sie an den ESM-Ver­trag ins­ge­samt nicht gebun­den sein kann, falls sich der von ihr gel­tend gemach­te Vor­be­halt als unwirk­sam erwei­sen soll­te.

Sind Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV dem­nach so aus­zu­le­gen, dass sie der Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht ent­ge­gen­ste­hen, kommt eine Ver­let­zung des allein im Rah­men des Organ­streit­ver­fah­rens rüge­fä­hi­gen Anspruchs des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf frü­hest­mög­li­che und umfas­sen­de Unter­rich­tung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG 28 nicht in Betracht.

Die Aus­set­zung der Stimm­rech­te der Mit­glied­staa­ten nach Art. 4 Abs. 8 ESMV erscheint zwar im Hin­blick auf ihre poten­ti­ell weit­rei­chen­den Fol­gen unter dem Gesichts­punkt der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung als nicht unpro­ble­ma­tisch. Die Rege­lung zur Stimm­rechts­aus­set­zung unter­schei­det sich jedoch nach Funk­ti­on und Anwen­dungs­be­din­gun­gen von ande­ren Rege­lun­gen mit poten­ti­ell weit­rei­chen­den Haus­halts­fol­gen in einer Wei­se, die es erlaubt, sie als ver­fas­sungs­mä­ßig zu beur­tei­len.

Nach Art. 4 Abs. 8 ESMV wer­den sämt­li­che Stimm­rech­te eines Mit­glied­staa­tes aus­ge­setzt, wenn die­ser sei­nen Ein­zah­lungs­pflich­ten gegen­über dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht voll­um­fäng­lich nach­kommt. Der betrof­fe­ne Mit­glied­staat ver­liert bis zur Zah­lung der gefor­der­ten Kapi­tal­an­tei­le ipso iure sämt­li­che Stimm­rech­te in allen Kol­le­gi­al­or­ga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, kann also für die Dau­er sei­ner Säum­nis auf die Ent­schei­dun­gen des Gou­ver­neurs­ra­tes und des Direk­to­ri­ums – auch wenn sie mit der umstrit­te­nen Zah­lungs­ver­pflich­tung nichts zu tun haben – kei­nen Ein­fluss mehr neh­men. Die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stimm­rechts­schwel­len, die sich auf die Beschluss­fä­hig­keit der Orga­ne (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 ESMV) und die jeweils erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten (Art. 4 Abs. 4 bis Abs. 6 ESMV) bezie­hen, wer­den für die Dau­er der Aus­set­zung der Stimm­rech­te eines oder meh­re­rer Mit­glie­der nach Art. 4 Abs. 8 Satz 2 ESMV ent­spre­chend neu berech­net. Die Stimm­rechts­aus­set­zung führt also – unab­hän­gig von der Zahl der aus­ge­setz­ten Stimm­rech­te – unter kei­nen Umstän­den zur Beschluss­un­fä­hig­keit oder dazu, dass in den Orga­nen bestimm­te Mehr­hei­ten nicht mehr erreicht wer­den kön­nen.

Von Art. 4 Abs. 8 ESMV erfasst wer­den sämt­li­che Zah­lungs­pflich­ten der Mit­glied­staa­ten im Zusam­men­hang mit ein­ge­zahl­ten Antei­len und Kapi­tal­ab­ru­fen nach Maß­ga­be der Art. 8, Art. 9 und Art. 10 ESMV sowie im Zusam­men­hang mit der Rück­zah­lung von gewähr­ten Finanz­hil­fen. Pro­ble­ma­tisch im Hin­blick auf die Haus­halts­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges sind dabei ins­be­son­de­re die Auf­la­ge neu­er Antei­le zu ande­ren Kon­di­tio­nen als zum Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 ESMV sowie Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 ESMV (gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 ESMV).

Da die Aus­set­zung der Stimm­rech­te zu einer Neu­be­rech­nung der Stimm­rechts­schwel­len führt (Art. 4 Abs. 8 Satz 2 ESMV), kön­nen – mit Aus­nah­me der Beschlüs­se über Ver­än­de­run­gen des geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tals (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ESMV) – sämt­li­che Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­schließ­lich der Beschlüs­se über die Gewäh­rung von Sta­bi­li­täts­hil­fen im Ein­zel­fall und ihre Kon­di­tio­nie­rung (Art. 13 ff. ESMV) oder über eine Ände­rung der Lis­te der Finanz­hil­fein­stru­men­te (Art. 19 ESMV) ohne Mit­wir­kung der Mit­glied­staa­ten, deren Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 ESMV aus­ge­setzt sind, gefasst wer­den.

Einen Rechts­be­helf gegen die Aus­set­zung der Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 ESMV mit auf­schie­ben­der Wir­kung sieht der ESM-Ver­trag nicht vor. Soweit ein ein­sei­ti­ger Wider­spruch gegen die Aus­set­zung der Stimm­rech­te als „Strei­tig­keit zwi­schen einem ESM-Mit­glied und dem ESM“ gewer­tet wür­de, ent­schie­de hier­über – aller­dings wie­der­um unter Aus­set­zung der Stimm­rech­te des betrof­fe­nen Mit­glieds (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 ESMV) – der Gou­ver­neurs­rat mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit; des­sen Ent­schei­dung könn­te vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­foch­ten wer­den (Art. 37 Abs. 3 ESMV). Nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Ver­tra­ges dürf­te davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Aus­set­zung der Stimm­rech­te wäh­rend der gesam­ten Ver­fah­rens­dau­er bestehen bleibt.

Kommt es zu einer Aus­set­zung der Stimm­rech­te von ESM-Mit­glie­dern nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 ESMV, sind die jewei­li­gen Ver­tre­ter im Gou­ver­neurs­rat (Art. 5 Abs. 1 ESMV) und im Direk­to­ri­um (Art. 6 Abs. 1 ESMV) von der Abstim­mung aus­ge­schlos­sen. Infol­ge­des­sen lie­fe auch die inner­staat­lich vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung des Deut­schen Bun­des­ta­ges an den Ent­schei­dun­gen der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus leer. Damit ent­fie­le zugleich die Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le der in die­sem Zeit­raum getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus durch den Deut­schen Bun­des­tag, und zwar unab­hän­gig davon, wel­che Abstim­mungs­re­geln der Ver­trag für die kon­kret zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen vor­sieht. Dies beträ­fe auch Ent­schei­dun­gen, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren und daher grund­sätz­lich der Mit­wir­kung des Deut­schen Bun­des­ta­ges bedür­fen 59, wie über die Aus­ga­be von Antei­len zu einem ande­ren Kurs als zum Nenn­wert (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV), über die Gewäh­rung von Sta­bi­li­täts­hil­fen ein­schließ­lich der Fest­le­gung wirt­schafts­po­li­ti­scher Auf­la­gen in dem Memo­ran­dum of Under­stan­ding nach Art. 13 Abs. 3 ESMV sowie über die Wahl der Instru­men­te und die Fest­le­gung der Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen nach Maß­ga­be der Art. 12 bis Art. 18 ESMV, und über die Ände­rung der Lis­te der Finanz­hil­fein­stru­men­te, die der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nut­zen kann (Art. 19 ESMV).

Art. 4 Abs. 8 ESMV ver­stößt gleich­wohl nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­fal­len­den, in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ESMV gere­gel­ten Anteil am anfäng­lich ein­zu­zah­len­den Kapi­tal im Haus­halt bereit­zu­stel­len und im gebo­te­nen Umfang sicher­zu­stel­len, dass die wei­te­ren, auf Deutsch­land ent­fal­len­den Antei­le am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal nach Art. 8 Abs. 1 ESMV im Fall von Abru­fen nach Art. 9 ESMV, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 ESMV jeder­zeit frist­ge­recht und voll­stän­dig ein­ge­zahlt wer­den kön­nen (vgl. Art. 110 Abs. 1 GG, § 22 HGrG, § 16 BHO). Damit kann eine Aus­set­zung der deut­schen Stimm­rech­te prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den.

Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Berech­ti­gung eines Kapi­tal­ab­ru­fes oder sei­ne Höhe bestehen. So kann es zu unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen dar­über kom­men, ob Deutsch­land sei­nen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal voll­stän­dig ein­ge­zahlt hat, ob die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für einen Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 (gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2) ESMV vor­lie­gen, ob dabei der deut­sche Anteil rich­tig fest­ge­legt wor­den ist oder ob es im Fal­le des Art. 25 Abs. 3 ESMV zu einer Rück­zah­lung kom­men muss. In der­ar­ti­gen Fäl­len muss die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dem Kapi­tal­ab­ruf nach­kom­men, um die Aus­set­zung ihrer Stimm­rech­te zu ver­hin­dern. Für die Gel­tend­ma­chung ihrer Rechts­auf­fas­sung ist sie auf das Ver­fah­ren nach Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV ver­wie­sen; gege­be­nen­falls kann sie – unbe­scha­det des Art. 8 Abs. 4 ESMV, der sol­che Kon­stel­la­tio­nen erkenn­bar nicht erfas­sen soll – eine Zah­lung jedoch auch unter dem Vor­be­halt des Wider­rufs leis­ten, von Ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch machen oder Sicher­hei­ten for­dern.

Auch ansons­ten ist unter allen Umstän­den zu gewähr­leis­ten, dass der Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Par­la­ment und dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht unter­bro­chen wird. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben gege­be­nen­falls recht­zei­tig Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass es nicht zu einer Aus­set­zung der Stimm­rech­te kommt.

Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die in § 1 Abs. 1 ESMFinG auf­ge­führ­te und in Abs. 2 als „Gewähr­leis­tungs­er­mäch­ti­gung“ bezeich­ne­te Zah­lungs­pflicht für Antei­le am Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Gesamt­nenn­wert von 190.024.800.000 Euro füh­re nicht zu einem voll­stän­di­gen Leer­lau­fen der Haus­halts­au­to­no­mie, ist nach den obi­gen Maß­stä­ben vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­zu­neh­men. Das gilt auch, wenn man in die Berech­nung des deut­schen Gesamt­enga­ge­ments für die Sta­bi­li­sie­rung der Euro­päi­schen Wäh­rungs­ge­mein­schaft die deut­sche Betei­li­gung an der Euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät, bila­te­ra­le Hil­fen zuguns­ten von Grie­chen­land, Risi­ken aus der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Sys­tem der Zen­tral­ban­ken und dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds ein­stellt. Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung näher dar­ge­legt, dass mit der Zur­ver­fü­gung­stel­lung der deut­schen Antei­le am Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus noch über­schau­ba­re Risi­ken ein­ge­gan­gen wür­den, wäh­rend ohne die Gewäh­rung von Finanz­fa­zi­li­tä­ten durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht abseh­ba­re, schwer­wie­gen­de Kon­se­quen­zen für das gesam­te Wirt­schafts- und Sozi­al­sys­tem droh­ten. Auch wenn die­se Annah­men unter Wirt­schafts­fach­leu­ten äußerst umstrit­ten sind, sind sie jeden­falls nicht evi­dent feh­ler­haft. Des­halb darf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Ein­schät­zung nicht an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers set­zen.

Kei­ne Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung droht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung schließ­lich von der Mög­lich­keit einer Aus­ga­be künf­ti­ger Kapi­tal­an­tei­le über dem Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV, von Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV, von einem etwai­gen Zusam­men­wir­ken von Euro­päi­schem Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und Euro­päi­scher Zen­tral­bank und vom Feh­len eines aus­drück­li­chen Aus­tritts- und Kün­di­gungs­rechts.

Die Mög­lich­keit einer Aus­ga­be des Stamm­ka­pi­tals zu einem über dem Nenn­wert lie­gen­den Kurs (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV) beein­träch­tigt die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nicht. Über eine Ände­rung des Aus­ga­be­kur­ses beschließt nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV der Gou­ver­neurs­rat. Der Beschluss ist nach Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men zu fas­sen. Eine Ent­schei­dung ohne Mit­wir­kung des deut­schen Ver­tre­ters ist auch für den Fall einer Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf das Direk­to­ri­um aus­ge­schlos­sen (Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be m i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ESMV). Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges kann daher in die­sem Punkt durch des­sen Betei­li­gung an der vom jewei­li­gen deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu tref­fen­den Ent­schei­dung gewahrt wer­den und wird folg­lich nicht durch den Ver­trag beein­träch­tigt.

Kei­ne Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung ergibt sich des Wei­te­ren aus den Befug­nis­sen zum Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV. Zwar ent­schei­det über Abru­fe nach Art. 9 Abs. 2 ESMV das Direk­to­ri­um mit ein­fa­cher Mehr­heit und über Abru­fe nach Art. 9 Abs. 3 ESMV der Geschäfts­füh­ren­de Direk­tor, so dass die deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus inso­weit über kei­ne Sperr­mi­no­ri­tät ver­fü­gen. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wür­di­gung die­ser Instru­men­te ist jedoch zu beach­ten, dass ihnen nicht nur die abs­trak­te Bil­li­gung des deut­schen Gesamt­enga­ge­ments durch den Bun­des­tag im ESM-Ver­trag (Art. 8 Abs. 1, Anhän­ge I und II) und § 1 Abs. 1 und Abs. 2 ESMFinG zugrun­de liegt, son­dern dass jede ein­zel­ne Sta­bi­li­täts­hil­fe nach Art. 13 Abs. 2 ESMV sowie die Unter­zeich­nung des jewei­li­gen Memo­ran­dum of Under­stan­ding nach Art. 13 Abs. 4 ESMV einer ein­ver­nehm­li­chen Beschluss­fas­sung des Gou­ver­neurs­ra­tes bedür­fen und inso­weit auch an die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gebun­den wer­den kön­nen und tat­säch­lich gebun­den sind. Da der Bun­des­tag durch sei­ne Zustim­mung zu Sta­bi­li­täts­hil­fen den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ein­fluss aus­üben und Höhe, Kon­di­tio­na­li­tät und Dau­er der Sta­bi­li­täts­hil­fen zuguns­ten hil­fe­su­chen­der Mit­glied­staa­ten mit­be­stim­men kann, legt er selbst die wich­tigs­te Grund­la­ge für spä­ter mög­li­cher­wei­se erfol­gen­de Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 Abs. 2 ESMV.

Im Hin­blick auf mög­li­che Ver­lus­te aus der Geschäfts­tä­tig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bestehen zwar kei­ne ver­gleich­ba­ren Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ta­ges. Er kann jedoch über die Leit­li­ni­en für Anlei­he­ope­ra­tio­nen (Art. 21 Abs. 2 ESMV) und die Anla­ge­po­li­tik (Art. 22 Abs. 1 ESMV) Ein­fluss auf die Geschäfts­tä­tig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus neh­men. Zudem sind nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung, der die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten sind, sol­che Ver­lus­te mit Blick auf die Erfah­run­gen mit ande­ren inter­na­tio­na­len Finanz­in­sti­tu­tio­nen nicht zu erwar­ten.

Gegen den ESM-Ver­trag kann – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­ler zu I. und II. – auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zum Vehi­kel einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Staats­fi­nan­zie­rung durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank wer­den könn­te. Das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung als wesent­li­ches Ele­ment zur uni­ons­recht­li­chen Siche­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Demo­kra­tie­ge­bo­tes wird durch den ESM-Ver­trag nicht tan­giert. Im gel­ten­den Pri­mär­recht fin­det die­ses Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung sei­nen Aus­druck in Art. 123 AEUV. Die­ser ent­hält das Ver­bot von Über­zie­hungs- oder ande­ren Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank oder den Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten für Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len der Uni­on, Zen­tral­re­gie­run­gen, regio­na­le oder loka­le Gebiets­kör­per­schaf­ten oder ande­re öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten, sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­li­che Unter­neh­men der Mit­glied­staa­ten sowie des unmit­tel­ba­ren Erwerbs von Schuld­ti­teln von die­sen durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank oder die natio­na­len Zen­tral­ban­ken. Es kann dahin­ste­hen, ob eine Kre­dit­auf­nah­me des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank bereits durch Art. 21 Abs. 1 ESMV aus­ge­schlos­sen ist, der ledig­lich eine Kapi­tal­auf­nah­me „an den Kapi­tal­märk­ten“ vor­sieht. Als inter­nes Abkom­men zwi­schen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist der ESM-Ver­trag jeden­falls uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen 60. Da eine Auf­nah­me von Kapi­tal durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank allein oder in Ver­bin­dung mit der Hin­ter­le­gung von Staats­an­lei­hen mit Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar wäre, kann der Ver­trag nur so ver­stan­den wer­den, dass er der­ar­ti­ge Anlei­he­ope­ra­tio­nen nicht zulässt.

Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter­fällt als eine dem öffent­li­chen Sek­tor im Sin­ne von Art. 3 Ver­ord­nung (EG) Nr. 3603/​93 des Rates vom 13. Dezem­ber 1993 61 zuge­hö­ri­ge Finanz­in­sti­tu­ti­on den in Art. 123 Abs. 1 AEUV genann­ten Insti­tu­tio­nen, an wel­che kei­ne Kre­di­te ver­ge­ben wer­den dür­fen. Auf­grund sei­ner Ziel­set­zung ist er auch nicht gemäß Art. 123 Abs. 2 AEUV vom Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung aus­ge­nom­men. Nach die­ser Vor­schrift gel­ten die Bestim­mun­gen des Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht für Kre­dit­in­sti­tu­te in öffent­li­chem Eigen­tum. Unter Art. 123 Abs. 2 AEUV fal­len jedoch kei­ne Insti­tu­tio­nen, deren Finanz­mit­tel unmit­tel­bar Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zugu­te­kom­men, weil sonst das Ver­bot des Art. 123 Abs. 1 AEUV umgan­gen wür­de. Dies wäre beim Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus der Fall. Gemäß Art. 3 Satz 1 ESMV dient der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus der kon­di­tio­nier­ten Bereit­stel­lung von Sta­bi­li­täts­hil­fen für ESM-Mit­glie­der. Er ver­wen­det die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zur – der Euro­päi­schen Zen­tral­bank nach Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­wehr­ten – direk­ten finan­zi­el­len Sta­bi­li­sie­rung der Mit­glied­staa­ten. Dem­entspre­chend geht auch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in ihrer Stel­lung­nah­me vom 17. März 2011 62 davon aus, dass Art. 123 AEUV dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht erlaubt, ein Geschäfts­part­ner des Euro­sys­tems im Sin­ne von Art. 18 der ESZB-Sat­zung zu wer­den.

Auch eine Hin­ter­le­gung von Staats­an­lei­hen durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als Sicher­heit für Kre­di­te wür­de gegen das Ver­bot unmit­tel­ba­ren Erwerbs von Schuld­ti­teln öffent­li­cher Stel­len ver­sto­ßen. Dabei kann offen blei­ben, ob hier­in eine Über­nah­me von Schuld­ti­teln direkt vom öffent­li­chen Emit­ten­ten am Pri­mär­markt läge oder nach dem Zwi­schen­er­werb durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus einem Erwerb am Sekun­där­markt ent­spre­chen wür­de. Denn ein Erwerb von Staats­an­lei­hen am Sekun­där­markt durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank, der auf von den Kapi­tal­märk­ten unab­hän­gi­ge Finan­zie­rung der Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten ziel­te, ist als Umge­hung des Ver­bo­tes mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung eben­falls unter­sagt 63. Dem trägt der ESM-Ver­trag Rech­nung, des­sen 4. Erwä­gungs­grund die strik­te Ein­hal­tung des Rah­mens der Euro­päi­schen Uni­on, der inte­grier­ten makro­öko­no­mi­schen Über­wa­chung, ins­be­son­de­re des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes, des Rah­mens für makro­öko­no­mi­sche Ungleich­ge­wich­te und der Vor­schrif­ten für die wirt­schafts­po­li­ti­sche Steue­rung der Euro­päi­schen Uni­on anmahnt. Hier­zu zählt Art. 123 AEUV.

Eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ergibt sich schließ­lich auch nicht aus dem Umstand, dass der ESM-Ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Kün­di­gungs- oder Aus­tritts­rech­te vor­sieht. Ange­sichts der durch einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt zu sichern­den ver­bind­li­chen Begren­zung der haus­halts­re­le­van­ten Belas­tun­gen auf 190.024.800.000 Euro bedarf es im Hin­blick auf die Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges kei­ner ver­trag­li­chen Rege­lung eines beson­de­ren Kün­di­gungs- oder Aus­tritts­rechts. Die Haf­tungs­be­gren­zung stellt hin­rei­chend sicher, dass durch das Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges allein kein irrever­si­bler Zah­lungs- und Gewähr­leis­tungs­au­to­ma­tis­mus begrün­det wird. Viel­mehr bedarf es für jede neue Zah­lungs­ver­pflich­tung oder Haf­tungs­zu­sa­ge einer erneu­ten kon­sti­tu­ti­ven Ent­schei­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Im Übri­gen gel­ten inso­weit die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen.

Die Vor­schrif­ten über die Ein­bin­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges in die Ent­schei­dungs­pro­zes­se des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, die sich aus dem Gesetz zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und dem ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz erge­ben, genü­gen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wesent­li­chen den Anfor­de­run­gen aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG an die Aus­ge­stal­tung der Betei­li­gungs­rech­te und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Siche­rung einer demo­kra­ti­schen Steue­rung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sowie zur Siche­rung sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung. Nähe­rer Wür­di­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bedür­fen aller­dings die Aus­ga­be von Antei­len am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus über dem Nenn­wert (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV) sowie die haus­hal­te­ri­sche Sicher­stel­lung, dass es nicht zu einer Anwen­dung des Art. 4 Abs. 8 ESMV auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kommt. Inso­weit ist jedoch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erfor­der­lich. Soweit das Gesetz über die Zustim­mung zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge funk­tio­na­le Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Gre­mi­en des Bun­des­ta­ges nicht in vol­lem Umfang gewähr­leis­ten, ist frag­lich, ob dadurch der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Kern des Wahl­rechts ver­letzt wird; jeden­falls bedarf es auch inso­weit kei­ner einst­wei­li­gen Anord­nung.

Die Anfor­de­run­gen an die inner­staat­li­che Absi­che­rung des Demo­kra­tie­prin­zips wer­den sowohl im Hin­blick auf die Mit­wir­kungs­rech­te des Bun­des­ta­ges als auch auf sei­ne Infor­ma­ti­ons­rech­te und die per­so­nel­le Legi­ti­ma­ti­on der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Wesent­li­chen erfüllt.

Die Begleit­ge­setz­ge­bung hat die Funk­ti­on, die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Betei­li­gungs­rech­te der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten an der Tätig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im natio­na­len Recht abzu­bil­den und zu kon­kre­ti­sie­ren 64. Sie hat sicher­zu­stel­len, dass der Bun­des­tag – ver­mit­telt über die Bun­des­re­gie­rung – einen bestim­men­den Ein­fluss auf das Han­deln des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus aus­üben kann 65 und hier­durch sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung sowie die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men in der Lage ist 66.

Es ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber es – vom Fall des Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV abge­se­hen – unter­las­sen hät­te, prak­tisch fol­gen­rei­che und damit für die Wahr­neh­mung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung wesent­li­che Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus an eine Betei­li­gung des Bun­des­ta­ges zu knüp­fen. Die ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Mit­wir­kung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist im Gesetz zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und im ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz grund­sätz­lich aus­rei­chend gere­gelt. Der Gesetz­ge­ber hat für die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, die für die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung eine Rol­le spie­len, eine par­la­men­ta­ri­sche Rück­bin­dung vor­ge­se­hen, indem er in Art. 2 des Zustim­mungs­ge­set­zes zum ESM-Ver­trag, in § 4 Abs. 2 ESMFinG und in § 5 Abs. 2 ESMFinG fest­ge­legt hat, dass die deut­schen Mit­glie­der im Gou­ver­neurs­rat und Direk­to­ri­um an den Sit­zun­gen der Orga­ne des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus teil­zu­neh­men haben und die Beschlüs­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten in den Orga­nen umzu­set­zen haben. Dass eini­ge der zu erwar­ten­den Ent­schei­dun­gen an das Votum des Ple­nums (vgl. § 4 Abs. 1 ESMFinG), ande­re ledig­lich an das­je­ni­ge des Haus­halts­aus­schus­ses (vgl. § 5 Abs. 2 ESMFinG) geknüpft sind, betrifft nicht die grund­sätz­li­che Fra­ge der Betei­li­gung des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Die vom ESM-Ver­trag vor­ge­se­he­ne Fort­ent­wick­lung der Instru­men­te (vgl. Art. 19 ESMV) lässt es nicht zu, alle Fäl­le, in denen eine Par­la­ments­be­tei­li­gung ange­zeigt sein wird, schon jetzt im Ein­zel­nen zu erfas­sen und zu regeln. Die Betei­li­gungs­rech­te müs­sen jedoch – sei es durch Geset­zes­än­de­rung, sei es durch Aus­le­gung – mit der Ver­trags­ent­wick­lung Schritt hal­ten, so dass die effek­ti­ve Wahr­neh­mung der par­la­men­ta­ri­schen Haus­halts- und Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung in jedem Fall sicher­ge­stellt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Gesetz­ge­ber eine Ände­rung der Finanz­hil­fein­stru­men­te nach Art. 19 ESMV an das Erfor­der­nis einer bun­des­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gung gebun­den (Art. 2 Abs. 2 des Zustim­mungs­ge­set­zes zum ESM-Ver­trag). Soll­te sich im Voll­zug des ESM-Ver­tra­ges erge­ben, dass wei­te­re wesent­li­che Mit­wir­kungs­er­for­der­nis­se nicht aus­drück­lich gere­gelt sind, bie­tet die Rege­lung des § 4 Abs. 1 ESMFinG, die ledig­lich exem­pla­risch („ins­be­son­de­re“) drei Ent­schei­dungs­fel­der des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nennt, in denen das Ple­num zu ent­schei­den hat, hin­rei­chen­den Raum für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Hand­ha­bung. Ent­spre­chen­des gilt für die Auf­fang­vor­schrift des § 5 Abs. 3 ESMFinG, die die Bun­des­re­gie­rung in allen nicht ander­wei­tig gere­gel­ten Fäl­len, in denen nicht die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung, son­dern nur die Haus­halts­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges berührt wird, zur Betei­li­gung des Haus­halts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges und zur Berück­sich­ti­gung sei­ner Stel­lung­nah­men ver­pflich­tet.

Die im ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz ent­hal­te­nen Infor­ma­ti­ons­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges genü­gen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung den Anfor­de­run­gen des – im Organ­streit­ver­fah­ren maß­stäb­li­chen – Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG 67.

Die Tätig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ist eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne des Art. 23 Abs. 2 GG und löst eben­so wie des­sen Errich­tung und Aus­ge­stal­tung Mit­wir­kungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Bun­des­ta­ges aus 28. § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 ESMFinG geben die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG an die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Bun­des­re­gie­rung wie­der und gewähr­leis­ten damit das par­la­men­ta­ri­sche Infor­ma­ti­ons­recht. Zudem ver­weist § 7 Abs. 10 ESMFinG auf wei­ter­ge­hen­de Rech­te aus dem Gesetz über die Zusam­men­ar­beit von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on.

Auch unter dem Gesichts­punkt per­so­nel­ler demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on ist gegen die Aus­ge­stal­tung der Ver­tre­tung Deutsch­lands im Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nichts zu erin­nern. Zu dem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht antast­ba­ren Gehalt des Demo­kra­tie­prin­zips gehört es, dass die Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben und die Aus­übung staat­li­cher Befug­nis­se sich auf das Staats­volk zurück­füh­ren las­sen und die Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich ihm gegen­über ver­ant­wor­tet wer­den. Ent­schei­dend ist inso­weit, dass der Bun­des­tag auf das sei­ne Haus­halts­ver­ant­wor­tung betref­fen­de Ent­schei­dungs­ver­hal­ten der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus maß­geb­li­chen Ein­fluss behält 68. Dies erfor­dert deren Bin­dung an die Beschlüs­se des Bun­des­ta­ges. In wel­cher Wei­se der Gesetz­ge­ber dabei sicher­stellt, dass die Sach­ent­schei­dun­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die jewei­li­gen Ver­tre­ter in den Orga­nen zutref­fend umge­setzt wer­den, wird durch die Ver­fas­sung nicht vor­ge­ge­ben. Par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung und Wei­sungs­ab­hän­gig­keit der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sind inso­weit gleich­wohl eine ent­schei­den­de Vor­keh­rung. Von Ver­fas­sungs wegen ist zumin­dest zu ver­lan­gen, dass der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen als Mit­glied des Gou­ver­neurs­ra­tes und das deut­sche Direk­to­ri­ums­mit­glied gegen­über dem Deut­schen Bun­des­tag rechen­schafts­pflich­tig sind und die­sem so eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung sei­ner Inte­gra­ti­ons- und Haus­halts­ver­ant­wor­tung ermög­licht wird.

Dem steht der ESM-Ver­trag nicht ent­ge­gen. Er geht – ins­be­son­de­re auf der Grund­la­ge der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen und völ­ker­recht­lich sicher­zu­stel­len­den Aus­le­gung der Rege­lun­gen über die Schwei­ge­pflicht (Art. 34 ESMV) und die per­sön­li­che Immu­ni­tät (Art. 35 ESMV) – von der par­la­men­ta­ri­schen Ver­ant­wort­lich­keit sei­ner Organ­mit­glie­der aus. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass im Gou­ver­neurs­rat die Finanz­mi­nis­ter der ESM-Mit­glie­der ver­tre­ten sind (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 ESMV), und aus deren – an kei­ner­lei Bedin­gun­gen geknüpf­ter – Befug­nis, ein Mit­glied des Direk­to­ri­ums und des­sen Stell­ver­tre­ter vor­zu­schla­gen und zu ent­las­sen (Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 43 ESMV). Die Rege­lung ermög­licht es, eine Bin­dung an Wei­sun­gen der natio­na­len Regie­rung durch­zu­set­zen und damit den Ein­fluss des Par­la­ments sicher­zu­stel­len.

Das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz setzt ersicht­lich vor­aus, dass die deut­schen Ver­tre­ter an die Beschlüs­se des Bun­des­ta­ges gebun­den und ihm gegen­über rechen­schafts­pflich­tig sind. Deut­sches Mit­glied im Gou­ver­neurs­rat ist der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 ESMV), der nicht nur mit­tel­bar vom Ver­trau­en des Bun­des­ta­ges abhän­gig (Art. 64 Abs. 1, Art. 67 Abs. 1 GG), son­dern die­sem gegen­über auch rechen­schafts­pflich­tig ist (Art. 114 GG). In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat die Bun­des­re­gie­rung dar­über hin­aus erklärt, dass ein Staats­se­kre­tär mit der Funk­ti­on des deut­schen Direk­to­ri­ums­mit­glieds betraut wer­de. Schließ­lich geht das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz, indem es vor­sieht, dass die deut­schen Ver­tre­ter haus­halts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus abzu­leh­nen haben, wenn kein zustim­men­der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vor­liegt (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 4 ESMFinG), ersicht­lich davon aus, dass sie an die par­la­men­ta­ri­schen Vor­ga­ben gebun­den sind.

Im Hin­blick auf die Aus­ga­be von Antei­len am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus über dem Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV sowie bei der haus­hal­te­ri­schen Sicher­stel­lung, dass es nicht zu einer Anwen­dung des Art. 4 Abs. 8 ESMV auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kommt, bedarf es einer ver­tief­ten Wür­di­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren.

Die Aus­ga­be von Antei­len am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus über dem Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV kann ein ent­schei­den­der Fak­tor für die Belas­tung des Bun­des­haus­hal­tes sein und unter­schei­det sich in ihren Wir­kun­gen nicht wesent­lich von der in Art. 2 Abs. 1 des Zustim­mungs­ge­set­zes zum ESM-Ver­trag gere­gel­ten Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals. Die­se hat der Gesetz­ge­ber an das Erfor­der­nis einer bun­des­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gung geknüpft, weil sie die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berührt 69. Für den Tat­be­stand des Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV und die ent­spre­chen­de Zustän­dig­keit des Gou­ver­neurs­ra­tes (Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV) fehlt es hin­ge­gen an einer aus­drück­li­chen Rege­lung.

Da sich § 4 Abs. 1 ESMFinG ange­sichts sei­nes nicht abschlie­ßen­den Cha­rak­ters („ins­be­son­de­re“), wie oben dar­ge­legt, jedoch ver­fas­sungs­kon­form so aus­le­gen lässt, dass er auch auf Beschlüs­se nach Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV Anwen­dung fin­den kann, bedarf es – unab­hän­gig von der Fra­ge, inwie­weit hier eine aus­drück­li­che Rege­lung gebo­ten wäre – jeden­falls nicht des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung.

Der Gesetz­ge­ber hat durch § 1 Abs. 1 ESMFinG, das Nach­trags­haus­halts­ge­setz vom 14. Juni 2012 70 und § 1 Abs. 2 Satz 1 ESMFinG Mit­tel in einem Umfang von 21,71712 Mil­li­ar­den Euro bereit­ge­stellt und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ermäch­tigt, für das abruf­ba­re Kapi­tal in Höhe von 168,30768 Mil­li­ar­den Euro Gewähr­leis­tun­gen zu über­neh­men. Ob dies mit hin­rei­chen­der Sicher­heit gewähr­leis­tet, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sämt­li­chen, auch kurz­fris­ti­gen Kapi­tal­ab­ru­fen (Art. 9 Abs. 3 ESMV) nach­kom­men und einen Ver­lust der Stimm­rech­te aus­schlie­ßen kann, muss der Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che vor­be­hal­ten blei­ben.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Beschwer­de­füh­rer die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Ple­num, Haus­halts­aus­schuss und ande­ren Unter­gre­mi­en des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei der Wahr­neh­mung sei­ner Betei­li­gungs­rech­te in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on 71 als Ver­let­zung des durch Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kerns des Wahl­rechts rügen kann, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Die Klä­rung die­ser Fra­ge ist eben­so dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wie die Prü­fung der in den Organ­kla­gen inso­weit gel­tend gemach­ten, jedoch nicht in den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ein­be­zo­ge­nen Rüge einer Ver­let­zung von Abge­ord­ne­ten­rech­ten. Denn eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist bereits des­halb nicht zu erlas­sen, weil das Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch Aus­übung sei­nes Revo­ka­ti­ons­rechts nach § 5 Abs. 5 ESMFinG Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Zuord­nung von Betei­li­gungs­rech­ten an den Haus­halts­aus­schuss begeg­nen kann. Das Bud­get­recht und die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges wer­den grund­sätz­lich durch Ver­hand­lung und Beschluss­fas­sung im Ple­num wahr­ge­nom­men 72. Soweit über­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund ihrer Grö­ßen­ord­nung für das Bud­get­recht von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein kön­nen, hat der Deut­sche Bun­des­tag im Ple­num über jede aus­ga­ben­wirk­sa­me Maß­nah­me grö­ße­ren Umfangs sowie grund­sätz­li­che Fra­gen der Art und Wei­se des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln zu ent­schei­den. Eine selb­stän­di­ge und ple­n­a­rer­set­zen­de Tätig­keit des Haus­halts­aus­schus­ses darf dem­ge­mäß ledig­lich bei unter­ge­ord­ne­ten oder bereits aus­rei­chend klar durch das Ple­num vor­her­be­stimm­ten Ent­schei­dun­gen erfol­gen.

Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Zuord­nung der Betei­li­gungs­rech­te zu Ple­num, Haus­halts­aus­schuss und Son­der­gre­mi­um an die­sen Kri­te­ri­en ori­en­tiert.

Er hat Ange­le­gen­hei­ten, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung betref­fen, ent­we­der schon im Gesetz selbst gere­gelt (Art. 2 des Geset­zes zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus) oder sie dem Ple­num zuge­wie­sen (§ 4 ESMFinG). Anwen­dungs­fäl­le des § 4 Abs. 1 Satz 1 ESMFinG wer­den in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 ESMFinG exem­pla­risch kon­kre­ti­siert. Damit wird zugleich der Begriff der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung für den vor­lie­gen­den Zusam­men­hang in aus­rei­chen­dem Maße kon­tu­riert. Soweit ledig­lich die Haus­halts­ver­ant­wor­tung betrof­fen ist, ist nach § 5 ESMFinG der Haus­halts­aus­schuss zur Ent­schei­dung beru­fen. Der Gesetz­ge­ber hat die Ent­schei­dun­gen über die Gewäh­rung und Kon­di­tio­nie­rung einer Sta­bi­li­täts­hil­fe zwar dem Ple­num zuge­wie­sen, die Durch­füh­rungs­mo­da­li­tä­ten ohne wesent­li­che Aus­wir­kun­gen auf Haf­tungs­vo­lu­men und ‑risi­ken jedoch dem Haus­halts­aus­schuss über­las­sen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ESMFinG) und zugleich bestimmt, dass im Fall einer Erhö­hung des Volu­mens gegen­über dem Grund­satz­be­schluss nach Art. 13 Abs. 2 ESMV wie­der das Ple­num zustän­dig ist 73. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de Gewich­tung fin­det eine Ent­spre­chung in der Rege­lung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ESMFinG, nach der die aus­führ­li­chen Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen für Kapi­tal­ver­än­de­run­gen gemäß Art. 10 Abs. 2 ESMV ledig­lich der Zustim­mung des Haus­halts­aus­schus­ses bedür­fen, weil die Ver­än­de­rung des Stamm­ka­pi­tals nach Art. 10 Abs. 1 ESMV einem Geset­zes­vor­be­halt unter­liegt. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestehen inso­weit nicht.

Dage­gen könn­ten in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ESMFinG dem Haus­halts­aus­schuss Befug­nis­se zuge­wie­sen sein, die wegen ihrer Trag­wei­te vom Ple­num wahr­zu­neh­men sind.

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ESMFinG betrifft Beschlüs­se des Gou­ver­neurs­ra­tes über Kapi­tal­ab­ru­fe (Art. 9 Abs. 1 ESMV) und die Annah­me oder wesent­li­che Ände­rung der Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen („terms and con­di­ti­ons“), die nach Art. 9 Abs. 4 ESMV gel­ten. In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ESMFinG sind die Annah­me oder wesent­li­che Ände­rung der Durch­füh­rungs­mo­da­li­tä­ten der ein­zel­nen Finanz­hil­fe­fa­zi­li­tä­ten nach Art. 14 bis Art. 18 ESMV, der Preis­ge­stal­tungs­leit­li­ni­en nach Art. 20 Abs. 2 ESMV, der Leit­li­ni­en für Anlei­he­ope­ra­tio­nen nach Art. 21 Abs. 2 ESMV, der Leit­li­ni­en für die Anla­ge­po­li­tik nach Art. 22 Abs. 1 ESMV, der Leit­li­ni­en für die Divi­den­den­po­li­tik nach Art. 23 Abs. 3 ESMV und der Vor­schrif­ten für die Ein­rich­tung, Ver­wal­tung und Ver­wen­dung wei­te­rer Fonds nach Art. 24 Abs. 4 ESMV ange­spro­chen. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen sind vor dem Hin­ter­grund zu wür­di­gen, dass es sich beim ESM-Ver­trag um einen Rechts­rah­men han­delt, der eine Fül­le von Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten sowie Raum für Kon­kre­ti­sie­run­gen lässt, sei es durch die Sat­zung, sei es durch Leit­li­ni­en (gui­de­li­nes) oder Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen (terms and con­di­ti­ons). Die Aus­le­gung der abs­trak­ten Befug­nis­se und deren Aus­übung wer­den jedoch bei­spiels­wei­se im Bereich der Anla­ge­po­li­tik typi­scher­wei­se Rück­wir­kun­gen auf die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung ent­fal­ten, die vom Ple­num des Bun­des­ta­ges wahr­zu­neh­men ist.

Anhand von Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 Abs. 1 ESMV lässt sich ver­deut­li­chen, dass es inso­weit ver­tief­ter Erwä­gun­gen bedarf. Auch wenn der Abruf des vom Gesetz­ge­ber bereits „bewil­lig­ten“ Kapi­tals die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung selbst typi­scher­wei­se nicht (mehr) berüh­ren wird, so lie­gen die Din­ge hin­sicht­lich der in Art. 9 Abs. 4 ESMV auf­ge­führ­ten Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen wohl anders. Sie wer­den, wie ein dem Gericht durch den Bevoll­mäch­tig­ten der Bun­des­re­gie­rung über­mit­tel­tes Ent­wurfs­do­ku­ment belegt, bei­spiels­wei­se Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren fest­le­gen, die den jewei­li­gen Sit­zun­gen vor­an­ge­hen. Sie sol­len Zeit­rah­men fest­le­gen, inner­halb derer die Mit­glie­der der ESM-Orga­ne ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge für Kapi­tal­ab­ru­fe erhal­ten, und kon­kre­te Ein­zah­lungs­fris­ten fest­set­zen. Wei­ter wer­den die Anwen­dungs­be­rei­che der unter­schied­li­chen Vari­an­ten des Kapi­tal­ab­ru­fes durch Gou­ver­neurs­rat (Art. 9 Abs. 1 ESMV), Direk­to­ri­um (Art. 9 Abs. 2 ESMV) und Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor (Art. 9 Abs. 3 ESMV), die sich hin­sicht­lich der Qua­li­tät der mög­li­chen Par­la­ments­be­tei­li­gung unter­schei­den, kon­kre­ti­siert. So ist in dem vor­ge­leg­ten Ent­wurfs­do­ku­ment etwa vor­ge­se­hen, dass die Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 Abs. 3 ESMV, mit denen nach der Sys­te­ma­tik der Vor­schrift sel­ten zu rech­nen sein soll­te, „wäh­rend der Anfangs­pha­se“ auch die beschleu­nig­te Ein­zah­lung von Kapi­tal nach Art. 41 Abs. 2 ESMV umfas­sen sol­len. Die Ent­schei­dung über die Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen nach Art. 9 Abs. 4 ESMV kann die Befug­nis­se der Orga­ne zu Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 ESMV somit gegen­ständ­lich oder grö­ßen­mä­ßig ein­gren­zen oder auch über den vor­her­seh­ba­ren Wort­laut der Nor­men hin­aus erwei­tern. Ange­sichts der Bedeu­tung die­ser Abgren­zun­gen für den Bun­des­tag, der als Inha­ber des Bud­get­rechts recht­zei­tig von geplan­ten Abru­fen und deren Höhe erfah­ren muss, und im Hin­blick auf die Risi­ken für die Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 ESMV, die bei nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung aus­ge­setzt wer­den, berüh­ren die ergän­zen­den abs­trakt-gene­rel­len Rege­lun­gen die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Das Gesetz zu dem Ver­trag vom 2. März 2012 über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on ver­stößt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung eben­falls nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Der Rege­lungs­ge­halt des Ver­tra­ges deckt sich weit­ge­hend mit bereits bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und mit pri­mär­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on. Er räumt den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Befug­nis­se ein, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren und zwingt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zu einer dau­er­haf­ten, nicht mehr rever­si­blen Fest­le­gung ihrer Wirt­schafts­po­li­tik.

Ziel des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on ist aus­weis­lich sei­nes Arti­kels 1 und des in Titel III gere­gel­ten „Fis­kal­po­li­ti­schen Pak­tes“ die Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Säu­le der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on durch die För­de­rung der Haus­halts­dis­zi­plin. Er deckt sich teils mit den Anfor­de­run­gen aus Art. 109, 115 und 143d GG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 29. Juli 2009 74, teils mit den im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ent­hal­te­nen Vor­ga­ben für die Haus­halts­wirt­schaft der Mit­glied­staa­ten, ins­be­son­de­re mit den in Art. 126 AEUV und den ihn ergän­zen­den Pro­to­kol­len 75 nie­der­ge­leg­ten Rege­lun­gen. Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berührt dies nicht.

Die völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus Art. 3 SKSV, der an meh­re­ren Stel­len Begrif­fe und Rege­lungs­ge­hal­te aus dem sekun­där­recht­li­chen „Six-Pack“ auf­greift, sind den in Art. 109, 109a, 115 und 143d GG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben, deren Ziel­set­zung bereits der Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­po­li­tik ent­lehnt ist, im Wesent­li­chen struk­tu­rell gleich­ge­ar­tet. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­schul­dungs­re­geln sind im Jahr 2009 refor­miert wor­den, weil die bis dahin gel­ten­den Rege­lun­gen des Grund­ge­set­zes das Auf­lau­fen eines über­mä­ßi­gen Schul­den­stan­des nicht ver­hin­dern konn­ten 76 und der Gesetz­ge­ber sich von den Ansät­zen des prä­ven­ti­ven wie des kor­rek­ti­ven Arms des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes 77 eine grö­ße­re Durch­schlags­kraft ver­sprach 78.

Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be a SKSV ver­langt die Vor­la­ge eines min­des­tens aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tes. Ein sol­cher gilt nach Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b SKSV auch als erreicht, wenn der jähr­li­che struk­tu­rel­le Sal­do dem durch die Mit­glied­staa­ten selbst fest­zu­le­gen­den mit­tel­fris­ti­gen Ziel im Sin­ne des geän­der­ten Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes 79, mit der Unter­gren­ze eines struk­tu­rel­len Defi­zits von 0,5 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes, ent­spricht. Die­se Defi­zit­gren­zen müs­sen nicht sogleich erreicht wer­den. Die Ver­trags­par­tei­en sind nach Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b Satz 2 und Satz 3 SKSV jedoch ver­pflich­tet, sich ihrem jewei­li­gen mit­tel­fris­ti­gen Ziel inner­halb eines indi­vi­du­el­len Zeit­rah­mens zu nähern. Die wesent­li­chen Merk­ma­le die­ses soge­nann­ten Anpas­sungs­pfa­des erge­ben sich aus dem Sekun­där­recht 80. Bei einem Schul­den­stand von bis zu 60 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes ist der Haus­halts­sal­do um einen Richt­wert von jähr­lich 0,5 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes zu ver­bes­sern. Bei einem höhe­ren Schul­den­stand liegt der Richt­wert über 0,5 %. Im Fal­le außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de lässt der Ver­trag Abwei­chun­gen vom mit­tel­fris­ti­gen Ziel bezie­hungs­wei­se dem dort­hin füh­ren­den Anpas­sungs­pfad zu (Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c SKSV). Hier­un­ter wer­den schwe­re Kon­junk­tur­ab­schwün­ge und ande­re außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se ver­stan­den, die sich der Kon­trol­le der betref­fen­den Ver­trags­par­tei ent­zie­hen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b SKSV).

Erheb­li­che Abwei­chun­gen vom mit­tel­fris­ti­gen Ziel oder dem dort­hin füh­ren­den Anpas­sungs­pfad lösen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be e SKSV auto­ma­tisch einen Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus aus. Ob eine erheb­li­che Abwei­chung vor­liegt, wird auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­wer­tung eva­lu­iert, wobei das mit­tel­fris­ti­ge Ziel bezie­hungs­wei­se der Anpas­sungs­pfad um bis zu 0,5 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes unter­schrit­ten wer­den dür­fen 81. Der Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus ist von den Ver­trags­par­tei­en auf natio­na­ler Ebe­ne in insti­tu­tio­na­li­sier­ter Form ein­zu­rich­ten (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV). Bei des­sen Ein­rich­tung („dabei“) stüt­zen sich die Ver­trags­par­tei­en auf von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­zu­schla­gen­de Grund­sät­ze.

Auch nach Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Haus­halt grund­sätz­lich ohne Ein­nah­men aus Kre­di­ten aus­zu­glei­chen. Dem ent­spricht die Kern­for­de­rung der euro­päi­schen Schul­den­brem­se aus Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be a SKSV.

Wie Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b SKSV stellt auch Art. 109 Abs. 3 Satz 4 in Ver­bin­dung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 2 GG eine gesetz­li­che Fik­ti­on für das Errei­chen eines aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tes auf, wenn die­ses Ziel nur gering­fü­gig ver­fehlt wird. Der in Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b Satz 2 und Satz 3 SKSV vor­ge­se­he­ne Anpas­sungs­pfad spie­gelt sich in Art. 143d Abs. 1 Satz 5, Satz 6 und Satz 7 GG wider. Auch nach den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes muss das Ziel eines aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tes nicht sofort erreicht wer­den; vor­ge­se­hen ist viel­mehr die kon­ti­nu­ier­li­che Rück­füh­rung des Defi­zits inner­halb eines kon­kre­ten Zeit­rah­mens. Wie nach dem Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on genügt als deren End­punkt das Errei­chen der gesetz­li­chen Fik­ti­on. Ob das Grund­ge­setz Ver­schul­dungs­gren­zen nur für den Bund und die Län­der nor­miert, wie die Antrag­stel­ler zu IV. gel­tend machen, wäh­rend nach euro­päi­schem Recht auch Gemein­den und Sozi­al­ver­si­che­run­gen in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen sind 82, kann offen­blei­ben. An der struk­tu­rel­len Ver­gleich­bar­keit der Rege­lun­gen wür­de sich dadurch nichts ändern. Ein Unter­schied im finan­zi­el­len Volu­men wür­de sich nicht anders aus­wir­ken als im Rah­men der bereits bestehen­den Defi­zit­re­ge­lun­gen von Art. 126 AEUV.

Nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 3 GG kann bei einer kon­junk­tu­rel­len Ent­wick­lung, die von der Nor­mal­la­ge abweicht, sowie bei Natur­ka­ta­stro­phen oder außer­ge­wöhn­li­chen Not­si­tua­tio­nen, die sich der Kon­trol­le des Staa­tes ent­zie­hen und die staat­li­che Finanz­la­ge erheb­lich beein­träch­ti­gen, von den Defi­zit­vor­ga­ben abge­wi­chen wer­den. Auch Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c in Ver­bin­dung mit Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b SKSV nennt als Abwei­chungs­grund einen schwe­ren Kon­junk­tur­ab­schwung sowie ein „außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis, das sich der Kon­trol­le der betref­fen­den Ver­trags­par­tei ent­zieht und erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Lage der öffent­li­chen Finan­zen hat“. Den Haupt­an­wen­dungs­fall des auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne abs­trakt umschrie­be­nen zuletzt genann­ten Abwei­chungs­grun­des benennt das Grund­ge­setz kon­kret mit Natur­ka­ta­stro­phen.

Art. 109a Satz 1 Nr. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem hier­zu ergan­ge­nen Sta­bi­li­täts­rats­ge­setz 83 sieht zur Ver­mei­dung von Haus­halts­not­la­gen die Ein­rich­tung eines Sta­bi­li­täts­ra­tes zur fort­lau­fen­den Über­wa­chung der Haus­halts­wirt­schaft vor, mit­hin – wie Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV – eine insti­tu­tio­na­li­sier­te Form der Über­wa­chung der mate­ri­el­len Haus­halts­kri­te­ri­en. Eine Über­schrei­tung der Defi­zit­gren­zen des Grund­ge­set­zes löst nach Art. 115 Abs. 2 Satz 4 GG in Ver­bin­dung mit dem hier­zu ergan­ge­nen natio­na­len Aus­füh­rungs­ge­setz 84 bei Errei­chen eines bestimm­ten Schwel­len­werts auto­ma­tisch die Ver­pflich­tung zur kon­junk­tur­ge­rech­ten Rück­füh­rung des Defi­zits aus und ähnelt inso­weit den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be e SKSV.

Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Bedeu­tung ist fer­ner, dass die Rege­lun­gen des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts wie­der­ho­len oder näher kon­kre­ti­sie­ren.

So ver­pflich­tet Art. 4 Satz 1 SKSV die Ver­trags­staa­ten, bei Über­schrei­tung des Refe­renz­wer­tes für den Schul­den­stand von 60 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes 85 das Ver­hält­nis zwi­schen bei­den als Richt­wert um durch­schnitt­lich ein Zwan­zigs­tel jähr­lich zu ver­rin­gern. Wie sich aus dem Ver­weis auf Art. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1467/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1177/​2011 ergibt, dürf­te dies auf die Ver­pflich­tung hin­aus­lau­fen, den einen Schul­den­stand von 60% des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes über­stei­gen­den Teil um ein Zwan­zigs­tel jähr­lich zu redu­zie­ren 86. Dies kon­kre­ti­siert im Ergeb­nis den inso­weit unbe­stimm­ten Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be b AEUV, des­sen Über­wa­chung jedoch wei­ter­hin Kom­mis­si­on und Rat nach dem in Art. 126 AEUV gere­gel­ten Ver­fah­ren obliegt (Art. 4 Satz 2 SKSV).

Die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Haus­halts- und Wirt­schafts­part­ner­schafts­pro­gram­men nach Art. 5 Abs. 1 SKSV ist in das pri­mär­recht­lich gere­gel­te Defi­zit­ver­fah­ren (Art. 126 AEUV) ein­ge­bet­tet. Des­sen Ablauf ändert Art. 5 Abs. 1 SKSV ledig­lich in die Ver­trags­staa­ten begüns­ti­gen­der Wei­se. Die­se sind nicht mehr dar­auf beschränkt, auf sank­ti­ons­be­wehr­te Emp­feh­lun­gen der euro­päi­schen Orga­ne zu reagie­ren, son­dern kön­nen nun­mehr mit der Vor­la­ge des Haus­halts­pro­gramms selbst gestal­tend tätig wer­den. Die­ser Gedan­ke kommt nicht zuletzt auch in den Erwä­gungs­grün­den der hier maß­geb­li­chen Sekun­där­rechts­ak­te zum Aus­druck, die durch­gän­gig die Not­wen­dig­keit einer grö­ße­ren natio­na­len Eigen­ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung gemein­sam beschlos­se­ner Regeln beto­nen 87. Ein unmit­tel­ba­rer „Durch­griff“ der Orga­ne auf die natio­na­le Haus­halts­ge­setz­ge­bung ist in Art. 5 SKSV nicht vor­ge­se­hen 88.

Auch Art. 7 SKSV fügt sich in das Ver­fah­ren nach Art. 126 AEUV ein. Art. 7 SKSV, der von dem „Defi­zit-Kri­te­ri­um“ im Sin­gu­lar spricht, betrifft allein das in Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be a AEUV genann­te Kri­te­ri­um des öffent­li­chen Defi­zits (Refe­renz­wert 3 %) und ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, zur Unter­stüt­zung der Vor­schlä­ge oder Emp­feh­lun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Rah­men eines Ver­fah­rens nach Art. 126 AEUV (Satz 1). Die Ver­pflich­tung ent­fällt gemäß Art. 7 Satz 2 SKSV, wenn sich eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit der Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, im Rat gegen die vor­ge­schla­ge­ne oder emp­foh­le­ne Beschluss­fas­sung ent­schei­det. Den in Art. 126 AEUV gere­gel­ten Ver­fah­rens­ab­lauf ändert Art. 7 SKSV nicht. Er bin­det jedoch die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­trags­part­ner im Rat und stärkt damit recht­lich wie fak­tisch den Ein­fluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Defi­zit­ver­fah­ren. Ob die Rege­lung von Art. 7 SKSV mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, kann hier dahin­ste­hen; eine Beein­träch­ti­gung der Bud­get­ho­heit des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist mit ihr jeden­falls nicht ver­bun­den.

Die haus­halts­spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on decken sich somit im Grund­satz mit den Art. 109, 109a, 115, 143d GG und mit Art. 126 AEUV, der nicht nur vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach gebil­ligt wor­den ist 36, son­dern auf den der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber in Art. 109 Abs. 2 GG aus­drück­lich Bezug genom­men hat. Ange­sichts die­ser weit­ge­hen­den Deckungs­gleich­heit mit der „Schul­den­brem­se“ des Grund­ge­set­zes und den Defi­zit­re­ge­lun­gen des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit in den Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht in Fra­ge gestellt wur­de, haben die Antrag­stel­ler kei­ne Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß der inhalt­li­chen Vor­ga­ben des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on gegen den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern des Wahl­rechts und des Demo­kra­tie­prin­zips aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG auf­ge­zeigt.

Der Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on räumt Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­ne Befug­nis­se ein, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren.

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV beein­träch­tigt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Nach die­ser Bestim­mung stüt­zen sich die Ver­trags­par­tei­en bei der Ein­rich­tung des Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus auf gemein­sa­me, von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­zu­schla­gen­de Grund­sät­ze, die ins­be­son­de­re die Art, den Umfang und den zeit­li­chen Rah­men der auch unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den zu tref­fen­den Kor­rek­tur­maß­nah­men sowie die Rol­le und Unab­hän­gig­keit der auf natio­na­ler Ebe­ne für die Über­wa­chung der Defi­zit- und Schul­den­stands­kri­te­ri­en zustän­di­gen Insti­tu­tio­nen betref­fen. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 SKSV betont aller­dings, dass die­ser Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus die Vor­rech­te der natio­na­len Par­la­men­te unein­ge­schränkt wah­ren muss. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV kann daher nur so ver­stan­den wer­den, dass er sich auf die insti­tu­tio­nel­len Bestim­mun­gen beschränkt und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on kei­ne Befug­nis zu kon­kre­ten mate­ri­el­len Vor­ga­ben für die Gestal­tung der Haus­hal­te ver­leiht 89. Damit ist eine teil­wei­se Über­tra­gung der Bud­get­ver­ant­wor­tung auf die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen 90.

Nach Art. 8 Abs. 1 SKSV kann der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit einer Ver­let­zung der Ver­pflich­tun­gen aus Art. 3 Abs. 2 SKSV befasst wer­den. Die Zustän­dig­keit des Gerichts­ho­fes ist dabei von vorn­her­ein auf die Über­prü­fung der Inkor­po­ra­ti­on der Defi­zit­gren­zen und des Anpas­sungs­pfa­des sowie des Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus in die natio­na­le Rechts­ord­nung beschränkt (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 SKSV). Sie erstreckt sich damit nur auf die Kodi­fi­ka­ti­on die­ser Instru­men­te, nicht aber auf ihre kon­kre­te Anwen­dung. Damit sichert Art. 8 SKSV ledig­lich die, wie dar­ge­legt, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ver­pflich­tun­gen aus Art. 3 Abs. 2 SKSV pro­zes­su­al ab.

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung die­ser pro­zes­sua­len Absi­che­rung begeg­net bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die gericht­li­che Kon­trol­le ist dem zwei­stu­fi­gen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Art. 259 f. AEUV nach­ge­bil­det. In der ers­ten Ver­fah­rens­stu­fe kann der Gerichts­hof zunächst ledig­lich einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 2 SKSV fest­stel­len. Auch die in der zwei­ten Ver­fah­rens­stu­fe mög­li­che Ver­hän­gung einer finan­zi­el­len Sank­ti­on führt nicht zu einem unmit­tel­ba­ren Durch­griff der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on auf die kon­kre­te Gestal­tungs­frei­heit des natio­na­len Haus­halts­ge­setz­ge­bers.

Mit der Rati­fi­zie­rung des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on geht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land schließ­lich kei­ne irrever­si­ble Bin­dung an eine bestimm­te Haus­halts­po­li­tik ein.

Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SKSV sol­len die Rege­lun­gen nach Absatz 1 (Defi­zit­gren­zen, Anpas­sungs­pfad und Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus) im ein­zel­staat­li­chen Recht der Ver­trags­par­tei­en in Form von Bestim­mun­gen, die ver­bind­li­cher und dau­er­haf­ter Art sind, vor­zugs­wei­se mit Ver­fas­sungs­rang, oder deren voll­stän­di­ge Ein­hal­tung und Befol­gung im gesam­ten natio­na­len Haus­halts­ver­fah­ren auf ande­re Wei­se garan­tiert ist, spä­tes­tens ein Jahr nach Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on wirk­sam wer­den. Unab­hän­gig davon, ob Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SKSV den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber tat­säch­lich dar­an hin­dert, die bestehen­de „Schul­den­brem­se“ nach Art. 109 Abs. 3, Art. 109a, Art. 115 Abs. 2 und Art. 143d GG wie­der zu strei­chen, schei­det eine irrever­si­ble Bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an die­se Anfor­de­run­gen schon des­halb aus, weil eine Lösung von dem Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on mög­lich ist. Zwar sieht der Ver­trag ein Aus­tritts- oder Kün­di­gungs­recht für die Ver­trags­staa­ten nicht vor. Ob er es unge­ach­tet der in Art. 16 SKSV ent­hal­te­nen Eva­lu­ie­rungs­klau­sel – danach soll auf der Grund­la­ge der in den nächs­ten fünf Jah­ren gewon­ne­nen Erfah­run­gen sei­ne Über­füh­rung in das Uni­ons­recht ange­strebt wer­den – dau­er­haft aus­schlie­ßen will, kann letzt­lich jedoch eben­so dahin­ste­hen wie die Fra­ge, ob Ver­trä­gen, die die Wirt­schafts- und Sozi­al­ver­fas­sung der Ver­trags­par­tei­en im Kern betref­fen, nicht schon aus Demo­kra­tie­grün­den ein Kün­di­gungs­recht nach Art. 56 Abs. 1 Buch­sta­be b WVK imma­nent ist 91. Es ist völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kannt, dass der ein­ver­nehm­li­che Aus­tritt aus einem Ver­trag immer, ein ein­sei­ti­ger Aus­tritt jeden­falls bei einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­schluss maß­geb­li­chen Umstän­de mög­lich ist (vgl. Art. 62 WVK). In die­sem Zusam­men­hang ist von beson­de­rer Bedeu­tung, dass auch der Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on die Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus­setzt 92. Bei einem Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on 93 wür­de die Grund­la­ge für die wei­te­re Teil­nah­me an den wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on durch den Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on ent­fal­len (vgl. Art. 1 SKSV). Auch die fort­dau­ern­de Zuge­hö­rig­keit zur ein­heit­li­chen Wäh­rung ist wesent­li­che Grund­la­ge für die Bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an die Vor­ga­ben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die bei einem Aus­schei­den aus der Wäh­rungs­uni­on 94 ent­fie­le.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 2 BvR 1390/​12, 2 BvR 1421/​12, 2 BvR 1438/​12, 2 BvR 1439/​12, 2 BvR 1440/​12, 2 BvE 6/​12

  1. zur Zuläs­sig­keit und zu den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung die­ser Rüge vgl. BVerfGE 129, 124, 167 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 129, 124, 170[]
  3. vgl. BVerfGE 63, 255,265 f.[]
  4. vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 122 ; Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 Abs. 4 Rn. 70[]
  5. vgl. Rüf­ner, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 1, Art. 3 Abs. 1 Rn. 148 ff., 158 ; Heun, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 3 Rn. 45[]
  6. vgl. BVerfGE 129, 124, 174[]
  7. BVerfGE 123, 267, 333[]
  8. vgl. BVerfGE 123, 267, 338 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 37, 271, 279; 73, 339, 375; 123, 267, 340[]
  10. vgl. BVerfGE 123, 267, 340; 129, 124, 177[]
  11. vgl. BVerfGE 89, 155 ,187 f., 192, 199; vgl. auch BVerfGE 58, 1,37; 104, 151,210; 123, 267,349[]
  12. vgl. BVerfGE 58, 1 ,37; 89, 155, 183 f., 187; 123, 267, 351[]
  13. BVerfGE 123, 267, 353[]
  14. BVerfGE 129, 124, 177[]
  15. vgl. BVerfGE 123, 267,359[]
  16. vgl. BVerfGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329; 129, 124, 177[]
  17. vgl. BVerfGE 129, 124, 177; BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11 -, NVwZ 2012, S. 495, 497; Urteil vom 19.06.2012 – 2 BvE 4/​11[]
  18. BVerfGE 129, 124 ,178 f.[]
  19. BVerfGE 129, 124[]
  20. vgl. BVerfGE 129, 124,179[]
  21. vgl. BVerfGE 129, 124,179 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 79, 311, 343; 119, 96, 142 f.[]
  23. BVerfGE 129, 124,180[]
  24. vgl. BVerfGE 129, 124, 180 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 123, 267, 356 ff.[]
  26. BVerfGE 129, 124, 181[]
  27. vgl. nur Art. 43 Abs. 1, Art. 44 GG sowie BVerfGE 67, 100, 130; 77, 1, 48; 110, 199, 225; 124, 78, 114[]
  28. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.06.2012 – 2 BvE 4/​11[][][][]
  29. vgl. BVerfGE 129, 124, 182[]
  30. BVerfGE 129, 124, 182[]
  31. vgl. BVerfGE 129, 124, 183[]
  32. vgl. BVerfGE 129, 124, 182 f.[]
  33. vgl. BVerfGE 89, 155, 205; 97, 350, 369; 129, 124, 181 f.[]
  34. vgl. BVerfGE 129, 124, 181[]
  35. vgl. BVerfGE 89, 155, 204 f., 207 ff.; 129, 124, 181 f.[]
  36. vgl. BVerfGE 89, 155, 204 f.; 129, 124, 181 f.[][]
  37. vgl. BVerfGE 89, 155, 205[]
  38. vgl. BVerfGE 89, 155, 207; 97, 350, 369[]
  39. vgl. BVerfGE 79, 311, 331 ff.; 119, 96, 137 ff.[]
  40. BVerfGE 129, 124,170[]
  41. vgl. BVerfGE 119, 96, 147[]
  42. vgl. ins­be­son­de­re das sog. Six-Pack: Ver­ord­nung Nr. 1173/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die wirk­sa­me Durch­set­zung der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 1; Ver­ord­nung Nr. 1174/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über Durch­set­zungs­maß­nah­men zur Kor­rek­tur über­mä­ßi­ger makro­öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 8; Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 des Rates über den Aus­bau der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung und der Über­wa­chung und Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­ti­ken, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 12; Ver­ord­nung Nr. 1176/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die Ver­mei­dung und Kor­rek­tur makro-öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 25; Ver­ord­nung Nr. 1177/​2011 des Rates vom 08.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung Nr. 1467/​97 über die Beschleu­ni­gung und Klä­rung des Ver­fah­rens bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 33; Richt­li­nie 2011/​85/​EU des Rates vom 08.11.2011 über die Anfor­de­run­gen an die haus­halts­po­li­ti­schen Rah­men der Mit­glied­staa­ten, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 41[]
  43. vgl. BVerfGE 129, 124, 181 f.[]
  44. BVerfGE 129, 124, 183[]
  45. vgl. BVerfGE 5, 85, 198 f.; 44, 125, 142; 123, 267, 367; Hes­se, Grund­zü­ge des Ver­fas­sungs­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 20. Aufl. 1995, Rn. 143; Hofmann/​Dreier, Reprä­sen­ta­ti­on, Mehr­heits­prin­zip und Min­der­hei­ten­schutz, in: Schneider/​Zeh, Par­la­ments­recht und Par­la­mentspra­xis, § 5 Rn. 58; Som­mer­mann, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 20 Rn. 86[]
  46. Kot­zur, VVDStRL 69 <2010>, S. 173, 192 f.[]
  47. vgl. Cal­liess, ZEuS 2011, S. 213, 279; Kube, WM 2012, S. 245, 247[]
  48. Ver­trag vom 07.02.1992 über die Euro­päi­sche Uni­on, BGBl II S. 1253[]
  49. vgl. dazu BVerfGE 129, 124, 181 f.[]
  50. vgl. dazu BVerfGE 89, 155, 204[]
  51. vgl. BVerfGE 129, 124, 185 f.[]
  52. Anhang II zum ESM-Ver­trag[]
  53. vgl. BTDrucks 17/​9045, S. 5[]
  54. vgl. Art. 25 Abs. 3 ESMV, BTDrucks 17/​9045, S. 33[]
  55. vgl. BVerfGE 104, 151, 209; 123, 267, 434 f.[]
  56. vgl. BTDrucks 17/​9045, S. 29; 17/​9047, S. 4; Rath­ke, DÖV 2011, S. 753, 759 f.; Kube, WM 2012, S. 245, 246 ff.; Cal­liess, NVwZ 2012, S. 1, 1 f.[]
  57. vgl. auch Lorz/​Sauer, DÖV 2012, S. 573, 575: „völ­ker­recht­li­ches Ersatz­uni­ons­recht“[]
  58. vgl. BVerfGE 123, 267, 353 ff.[]
  59. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 ff.[]
  60. vgl. EuGH, Rs. C-235/​87, Mat­teuc­ci, Slg. 1988, S. 5589, Rn. 19; Kube, WM 2012, S. 245, 246 ff.; BTDrucks 17/​9045, S. 29; 17/​9047, S. 4; zum Bezug des ESMV auf das Uni­ons­recht sie­he Rath­ke, DÖV 2011, S. 753, 759 f.; Cal­liess, NVwZ 2012, S. 1, 1 f.[]
  61. ABl EG Nr. L 332 vom 31.12.1993, S. 1[]
  62. CON/​2011/​24, ABl EG C 140 vom 11.05.2011, S. 8, Anmer­kung 9[]
  63. vgl. auch 7. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung Nr. 3603/​93 des Rates vom 13.12.1993, ABl EG Nr. L 332 vom 31.12.1993, S. 1[]
  64. vgl. BVerfGE 123, 267, 433[]
  65. vgl. BVerfGE 123, 267, 356, 433 ff.[]
  66. vgl. BVerfGE 129, 124, 177 ff., 186[]
  67. zu der ins­be­son­de­re durch Art. 34 ESMV nicht aus­ge­schlos­se­nen Mög­lich­keit der Unter­rich­tung der natio­na­len Par­la­men­te sie­he oben[]
  68. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 107, 59, 94[]
  69. vgl. auch BVerfGE 129, 124, 177 f.[]
  70. BTDrucks 17/​9650, 17/​9651[]
  71. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11 -, NVwZ 2012, S. 495, 498, m.w.N.[]
  72. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11 -, a.a.O., S. 495, 498, m.w.N.[]
  73. Haus­halts­aus­schuss-Drucks 4410 der 17. Wahl­pe­ri­ode, Begrün­dung zu § 5 ESMFinG[]
  74. BGBl I S. 2248[]
  75. vor allem Pro­to­koll über das Ver­fah­ren bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit und Pro­to­koll über die Kon­ver­genz­kri­te­ri­en[]
  76. vgl. auch BVerfGE 119, 96, 141 f.[]
  77. Ver­ord­nun­gen Nr. 1466/​97 und Nr. 1467/​97[]
  78. vgl. BTDrucks 16/​12410, S. 1, 5 f., 10; sie­he auch Kube, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 109 Rn. 24 f., Mai 2011; Pün­der, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Art. 115 Rn. 17 f., 34; Gre­gor Kirch­hof, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 109 Rn. 28 f.; Siek­mann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 109 Rn. 83; Christ, NVwZ 2009, S. 1333, 1337; Scholl, DÖV 2010, S. 160, 164[]
  79. vgl. Art. 2a Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011[]
  80. Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be a, Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 ff. der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011[]
  81. Art. 6 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011[]
  82. vgl. die zum Six-Pack zäh­len­de Richt­li­nie 2011/​85/​EU vom 8. Novem­ber 2011, 23. Erwä­gungs­grund[]
  83. BGBl I 2009 S. 2702[]
  84. BGBl I 2009 S. 2704[]
  85. Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be b, Satz 3 AEUV i.V.m. Art. 1 des Pro­to­kolls über das Ver­fah­ren bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit[]
  86. so auch BTDrucks 17/​9046, S. 21[]
  87. vgl. Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011, 8. Erwä­gungs­grund; Ver­ord­nung Nr. 1177/​2011, 4. Erwä­gungs­grund sowie die Richt­li­nie 2011/​85/​EU, 1. Erwä­gungs­grund[]
  88. vgl. auch Con­seil con­sti­tu­ti­on­nel, Décisi­on n°2012 – 653 DC vom 9. August 2012, cons. 32[]
  89. vgl. auch Con­seil con­sti­tu­ti­on­nel, Décisi­on n°2012 – 653 DC vom 9. August 2012, cons. 25[]
  90. in die­sem Sin­ne auch Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on vom 20.06.2012, KOM <2012> 342 endg., nach BTDrucks 17/​10069 am 26. Juni 2012 an ver­schie­de­ne Aus­schüs­se des Bun­des­ta­ges über­wie­sen[]
  91. vgl. Ful­da, Demo­kra­tie und pac­ta sunt ser­van­da, 2002, S. 209[]
  92. 1. und 5. Erwä­gungs­grund; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 SKSV[]
  93. vgl. BVerfGE 123, 267, 350, 396[]
  94. vgl. dazu BVerfGE 89, 155, 205[]