Vor­be­hal­te bei einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Ein Ver­band im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt nicht miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts eine mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung, die er bei ande­ren Markt­teil­neh­mern akzep­tiert hat, nicht mehr für aus­rei­chend erach­tet.

Vor­be­hal­te bei einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer unzu­tref­fen­den Wer­be­aus­sa­ge zu den Wir­kun­gen einer kos­me­ti­schen Behand­lung nicht durch eine Unter­wer­fungs­er­klä­rung besei­tigt, in der der Wer­ben­de sich ledig­lich ver­pflich­tet, es zu unter­las­sen, die ange­grif­fe­ne Aus­sa­ge ohne einen Hin­weis zu täti­gen, dass die hier beschrie­be­nen Wir­kun­gen und Ergeb­nis­se der Behand­lung wis­sen­schaft­lich noch nicht belegt sind.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Juni 2011 – 12 O 144/​10