Vor­be­nut­zungs­recht bei der Über­tra­tung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils

Die Über­tra­gung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils steht für den Erwerb eines Vor­be­nut­zungs­rechts der Über­tra­gung des (gesam­ten) Betriebs gleich. Der Über­gang eines Vor­be­nut­zungs­rechts zusam­men mit einem Betriebs­teil ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Über­neh­mer einen Teil der zur Her­stel­lung der geschütz­ten Vor­rich­tung erfor­der­li­chen Arbei­ten in frem­den Werk­stät­ten, zu denen auch die­je­ni­gen sei­nes Ver­trags­part­ners zäh­len kön­nen, vor­neh­men lässt.

Vor­be­nut­zungs­recht bei der Über­tra­tung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2012 – X ZR 129/​09 – Naben­schal­tung III