Vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung eines Gericht

Das Äußern einer auch so bezeich­ne­ten nur vor­läu­fi­gen Rechts­auf­fas­sung durch ein Gericht im Anschluss an eine Beweis­auf­nah­me begrün­det jedoch kein Ver­trau­en ent­spre­chend zu ent­schei­den. Viel­mehr steht eine sol­che Äuße­rung erkenn­bar unter dem Vor­be­halt einer ver­tief­ten Prü­fung und Bera­tung.

Vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung eines Gericht

Wenn sich eine Par­tei bereits nach einer vor­läu­fig geäu­ßer­ten Rechts­an-sicht zu Unrecht erfolg­reich wähnt und es unter­lässt, zum Ergeb­nis einer Be-weis­auf­nah­me Aus­füh­run­gen zu machen, ist ihr weder das recht­li­che Gehör abge­schnit­ten noch liegt ein Ver­stoß gegen das fai­re Ver­fah­ren durch eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor. Ganz im Gegen­teil dien­te der recht­li­che Hin-weis im Anschluss an die Beweis­auf­nah­me erkenn­bar dazu, den Par­tei­en Ge-legen­heit zu geben, zu den auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen Stel­lung zu neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2012 – NotSt(Brfg) 4/​11